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Verkehrspolitik Erfolgsgeschichte Stuttgart 21 – oder: Deutschland kann es immer noch

11. Juni 2026 um 15:15

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Gegner von Stuttgart 21 demonstrieren bei der 500. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Stuttgart 21 ist ein gefundenes Fressen für staatsdelegitimierende Nörgler jeglicher politischer Couleur. Dabei zeigt die ganze Sache, was andere Länder noch von uns lernen können. Eine Glosse von Vincent Steinkohl.

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Paragraph 188 Als „Fot…Fritz“ darf man Merz bezeichnen – aber nur, wenn man Glück hat

11. Juni 2026 um 09:03

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Als „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ darf man den Bundeskanzler nicht bezeichnen – Politikerbeleidigung! „Fot…Fritz“ darf man Merz dagegen schon nennen, wie die JF nun erfuhr. Doch es kommt darauf an, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist.

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JF-TV-Interview „Lügenfritz“, „Lackaffe“, „Pinocchio“: Ist Paragraph 188 verfassungswidrig, Herr Vosgerau?

10. Juni 2026 um 15:20

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Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (l.): plädiert für die Abschaffung des Paragraphen 188. Ausgangsdebatte war die „Lügenfritz“-Verurteilung. Foto: JF

Die Debatte um die „Lügenfritz“-Aussage über Friedrich Merz reißt nicht ab. Warum der Politikerbeleidigungsparagraph 188 verfassungswidrig ist und was einer Abschaffung im Wege steht, verrät Staatsrechtler Ulrich Vosgerau im Interview mit JF-TV.

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Insa-Umfrage Auch beim Wählerpotential zieht die AfD jetzt an der Union vorbei

09. Juni 2026 um 14:10

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AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla: Vor allem FDP-Wähler sind für die Abschaffung des §188 StGB, gefolgt von den Anhängern der AfD. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Zum ersten Mal liegt das Wählerpotential der AfD über dem der Union. Zudem widerspricht Insa der Erhebung von Forsa, wonach die Deutschen den scharf kritisierten Paragraphen 188 behalten wollen.

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