NDS-News

πŸ”’
❌
Stats
Es gibt neue verfΓΌgbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Γ„ltere BeitrΓ€geFeatured

Überwachungsstaat Prüfverfahren gegen LKA wegen rechtswidriger Nutzung von Standortdaten eingeleitet

02. Juni 2026 um 16:02

Vorschau ansehen

Der Jurist Sebastian Schmidt steht nach seiner Wahl als neuer Datenschutzbeauftragter fΓΌr Mecklenburg-Vorpommern im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Auf Schmidt, der bislang als Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag tΓ€tig war, entfielen in geheimer Abstimmung 43 der 71 abgegebenen Stimmen. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags starten in die letzte Sitzungswoche im Jahr 2022. Den Parlamentariern liegen zahlreiche GesetzentwΓΌrfe zur Beratung und Verabschiedung vor. Dazu gehΓΆren Gesetze zur Digitalisierung in der Landesverwaltung und zu Γ„nderungen in der Juristenausbildung. Er hat gegen das LKA Mecklenburg-Vorpommern ein PrΓΌfverfahren eingeleitet.

Der Verkauf von Standortdaten ist ohne eine explizite Einwilligung in der EU verboten. Trotzdem nutzte unter anderem das LKA Mecklenburg-Vorpommern bei seinen Ermittlungen die vertraulichen Informationen. Gegen die BehΓΆrde lΓ€uft deswegen jetzt ein PrΓΌfverfahren.

Dieser Beitrag Überwachungsstaat Prüfverfahren gegen LKA wegen rechtswidriger Nutzung von Standortdaten eingeleitet wurde verâffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)
❌