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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

04. Juni 2026 um 07:30

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafΓΌr, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung fΓΌr Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. UnterstΓΌtzung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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β€žSo etwas mΓΆchte ich nicht ertragenβ€œ Neues FDP-PrΓ€sidiumsmitglied geht auf Kubicki los

02. Juni 2026 um 06:07

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Streit in der FDP: PrΓ€sidiumsmitglied Nadin Zaya gegen Parteichef Wolfgang Kubicki.

Kaum gibt es eine neue FΓΌhrung, bricht in der FDP ein Streit aus. Das PrΓ€sidiumsmitglied Nadin Zaya greift Parteichef Kubicki frontal an. Dabei geht es um die AfD und den Umgang mit innerparteilichen Gegnern.

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