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Heute — 28. Juli 2026Presse

Polizei SH soll Schattenflotte öfter stoppen – wie umsetzbar ist das?

28. Juli 2026 um 03:43

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Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will ein Gesetz ändern, damit die Polizei künftig einfacher Schiffe der russischen Schattenflotte kontrollieren kann. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Wie vereinbar ist die geplante Regelung mit dem Seerecht? Und kann die Polizei diese auch umsetzen?

Einsatzkräfte der Polizei aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein enterten im September 2025 in der Schleuse in Kiel-Holtenau den Frachter "Scanlark", den man der russischen Schattenflotte zurechnete. Künftig soll die Polizei in Schleswig-Holstein häufiger solche Schiffe stoppen können (Archivbild). Frank_Behling

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Einsatzkräfte der Polizei aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein enterten im September 2025 in der Schleuse in Kiel-Holtenau den Frachter "Scanlark", den man der russischen Schattenflotte zurechnete. Künftig soll die Polizei in Schleswig-Holstein häufiger solche Schiffe stoppen können (Archivbild). Frank_Behling

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Polizei SH soll Schattenflotte öfter stoppen – wie umsetzbar ist das?

26. Juli 2026 um 17:00

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Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will ein Gesetz ändern, damit die Polizei künftig einfacher Schiffe der russischen Schattenflotte kontrollieren kann. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Wie vereinbar ist die geplante Regelung mit dem Seerecht? Und kann die Polizei diese auch umsetzen?

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Drogenhandel in Kiel: Aufenthaltsverbot für Dealer in Gaarden rechtswidrig

25. Juli 2026 um 17:00

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Die Polizei in Kiel hatte Aufenthaltsverbote gegen mutmaßliche Dealer verhängt, um den Drogenhandel in Gaarden zu bekämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht dieses Verbot im Eilverfahren in einem Fall für offensichtlich rechtswidrig erklärt. So lautet die Begründung, und so reagiert die Polizei.

Die Polizei will mutmaßliche Drogendealer per Aufenthaltsverbot aus einem Bereich rund um den Vinetaplatz in Gaarden verdrängen. In einem Fall entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig nun, dass dies rechtswidrig sei. Thomas Eisenkrätzer

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