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Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen

✇ NDZ
06. Juni 2026 um 02:55
Karl Doeleke

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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend ändern. Statt „Nein heißt Nein“ soll künftig „Nur Ja heißt Ja“ für einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu Schutzlücken führt – und welche Länder als Vorbild dienen.

„Schweigen, Unsicherheit oder Erstarren dürfen nicht zur Straflosigkeit von Sexualstraftätern führen“: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

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Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen

✇ Die Harke
06. Juni 2026 um 02:55
Karl Doeleke

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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend ändern. Statt „Nein heißt Nein“ soll künftig „Nur Ja heißt Ja“ für einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu Schutzlücken führt – und welche Länder als Vorbild dienen.

„Schweigen, Unsicherheit oder Erstarren dürfen nicht zur Straflosigkeit von Sexualstraftätern führen“: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

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Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen

✇ CZ
06. Juni 2026 um 02:55
Karl Doeleke

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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend ändern. Statt „Nein heißt Nein“ soll künftig „Nur Ja heißt Ja“ für einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu Schutzlücken führt – und welche Länder als Vorbild dienen.

„Schweigen, Unsicherheit oder Erstarren dürfen nicht zur Straflosigkeit von Sexualstraftätern führen“: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

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Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen

✇ PAZ
06. Juni 2026 um 02:55
Karl Doeleke

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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend ändern. Statt „Nein heißt Nein“ soll künftig „Nur Ja heißt Ja“ für einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu Schutzlücken führt – und welche Länder als Vorbild dienen.

„Schweigen, Unsicherheit oder Erstarren dürfen nicht zur Straflosigkeit von Sexualstraftätern führen“: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

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Polizei soll künftig mit KI ermitteln – was das für die Bürger in Niedersachsen bedeutet

✇ HAZ
13. August 2025 um 15:40
Karl Doeleke

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Niedersachsen plant ein neues Polizeigesetz mit Künstlicher Intelligenz, die Gesichter erkennt, Daten verknüpft und bei Großveranstaltungen Gefahren per Kameraüberwachung erkennt. Datenschützer sind besorgt, Karlsruhe prüft eine ähnliche Vorschrift zur Datenanalyse in Bayern. Was sich in Niedersachsen ändern soll und was das für Bürger bedeutet, lesen Sie hier.

KI bei Strafverfolgungsbehörden: In drei Ländern, unter anderem in Bayern, wird die Palantir-Software von der Polizei bereits genutzt – Niedersachsen lehnt das ab, hat bisher aber keine Alternative. Peter Kneffel/dpa

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