In seiner aktuellen Kolumne in der Weltwoche richtet Matthias Matussek einen offenen Brief an den AfD-Politiker Martin Sichert. Darin kritisiert er den Umgang der etablierten Parteien mit der Opposition und findet ungewöhnlich deutliche Worte Ausgangspunkt für die Kolumne dieser Woche ist Sicherts Ausschluss als AfD-Kandidat aus dem Wahlausschuss. Matussek erinnert daran, dass Sichert „seit fünfzehn […]

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Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte. Der Wahlausschuss […]

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(David Berger) Was sich am Montagabend im niedersächsischen Landkreis Friesland ereignet hat, hat weit über die Region hinaus einen ebenso skandalösen wie gefährlichen Charakter. Der Kreiswahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich dieser Schritt angedeutet, nachdem die Kreiswahlleiterin eine Stellungnahme des niedersächsischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte […]

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