Die Verrohung von Kindern durch diverse „Games“ per Handy oder PC wo Jugendliche fotorealistisch hunderte Leute pausenlos abknallen können hat bis dato noch niemanden aus dem linkgrünen Umfeld gestört. 

„Gefährlich“ wir es mit der KI oder schlimmer noch, wenn die alternativen Medien die Wahrheit über die katastrophalen Zustände im Land verbreiten. Da tauchen dann plötzlich Rufe nach Verboten auf. Wie neulich in Brandenburg.

Der Status, unser Partner in der europäischen Medienkooperation schreibt dazu:

Heimatliebe als ‚Desinformation‘: CDU will Social-Media-Verbot wegen ‚rechter KI‘

Diese vermaledeiten Rechten und ihre „hetzerischen“ KI-Mädels, die vorgaukeln, es gebe lokale Heimatverbundenheit! Dieses Narrativ befeuert der Brandenburger Verfassungsschutz – eine Einrichtung, die dort ungleich anderen Bundesländern keine eigene Behörde ist, sondern nur eine Abteilung des Innenministeriums. CDU-Ressortchef Jan Redmann wettert über Angriffe auf das „Fundament unserer Demokratie“ und „schleichende Verunsicherung“. Er empfiehlt eine Social-Media-Sperre für Jugendliche in Reaktion darauf, die er u.a. damit argumentiert, dass man sämtliche Mitglieder der in Umfragen führenden AfD nun statistisch als „rechtsextrem“ rechnet.

AfD zu stark: Social-Media-Verbot im Raum

Es sind noch keine drei Monate vergangen seit dem fliegenden Koalitionswechsel in Brandenburg, nachdem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke das BSW als Partner durch die CDU ersetzte. Damit verbunden war allerdings auch die Abgabe des Innenministeriums an die CDU. Dieses Amt sowie der Posten des Landeschefs krallte sich Jan Redmann höchstpersönlich. Der verpartnerte Jurist erreicht damit seine unerwartete politische Krönung relativ zeitnah, nachdem er erst vor anderthalb Jahren ungeachtet des Skandals um seine Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter nur wenige Monate zuvor zum schwarzen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Kaum im Amt, sucht Redmann nun nach Profil, und politisch drängt die Not. Zwar wählt Brandenburg planmäßig erst 2029 einen neuen Landtag, doch in Umfragen steht die AfD inzwischen bei 34% – und ist damit fast so stark wie SPD (24%) und CDU (14%) zusammen. Dies führt zu einiger Kreativität, so rechnet man – entgegen früherer Dementis – nun doch sämtliche Mitglieder der AfD zur Zahl der „Rechtsextremisten“, durch diesen Taschenspielertrick wenig überraschend um 61% auf 5.890 aufgebläht. Außerdem möchte er das Praktische mit dem Nützlichen verbinden: Er warnt vor der „Radikalisierung“ von Jugendlichen in sozialen Medien und will diese daher davon ausschließen.

Warnung vor „Heimatliebe aus Algorithmus“

Für derart einschneidende Änderungen braucht es natürlich ein argumentatives Fundament. der Verfassungsschutz in Brandenburg keine eigenständige Behörde, sondern eine nachgeordnete – und somit auch weisungsgebundene – Einrichtung des Innenministeriums ist. Und so koppelte man diese Woche bereits vorab aus dem neuen Bericht das Kapitel über „Desinformation“ aus, die man als „uraltes strategisches Mittel im Ringen um Macht und Einfluss“ bezeichnet. Auch die Schuldigen hat man gleich ausgemacht: Neben Russland sollen dafür auch „politische Extremisten“ verantwortlich sein, die mit „KI-Werkzeugen“ operieren.

Herausgeholt dafür hat man sich ein „Brandenburger Mädel“, bei dem es sich um keinen echten Account handle. Sondern um – Schreck lass nach:

„Heimatliebe aus dem Algorithmus“. Der Account habe Alltagsthemen aufgegriffen, politische Inhalte verbreitet und „Wahlwerbung im Umfeld der ‚AfD'“ geteilt.

Dahinter vermutet man einen teuflischen Masterplan: „Hinter der vermeintlichen Heimatverbundenheit steckt System. Der Bezug zu Senftenberg dient als emotionaler Türöffner. Er instrumentalisiert die Sehnsucht nach Vertrautheit, damit politische Themen im Fahrwasser einer scheinbar privaten Erzählweise organisch mitschwimmen können.“

Harmlose Patriotismus sei „rechtsextrem“

Damit werde dem Nutzer eine persönliche Nähe suggeriert, um Vertrauen zu schaffen und so „politische Botschaften fast unmerklich in das kollektive Bewusstsein einsickern zu lassen“. Im Doppelpass mit dem systemkritischen Magazin „Compact“, das erfolgreich gegen den politisch motivierten Verbotsversuch durch Ex-SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser klagte, wähnt man die Bespielung einer „Brücke, um rechtsextremistische Inhalte als harmlose Alltagsbeobachtungen zu tarnen“. Die „FAZ“ griff das Thema sofort auf und skandalisierte, dass große Themen wie Migration regional angepasst worden seien.

Ein Blick auf das fragliche Profil – das mindestens seit 2024 die Verwendung von KI transparent macht – zeigt aber, dass die Inhalte aber tatsächlich ganz harmlos die Stimmung des Volksempfindens wiedergeben. Die letzten Beiträge drehen sich u.a. um Vermögensaufbau, den Mordfall Henry Nowak, eine kritische Auseinandersetzung mit Leihmutterschaft, einen Besuch im Fitnessstudio. Dazwischen findet sich der Wunsch nach einer politischen Wende und Reposts patriotischer, impf- oder migrationskritischer Accounts oder vom Hermannsdenkmal. Nichts davon ist so gefährlich, dass es von einem Inlandsgeheimdienst mimende Ministerialabteilungen verteufelt werden müsste.

Staatliche Kampfansage gegen Kritiker

Es dürfte sich also um das übliche politische Manöver handeln. Redmann wetterte: „Diese KI-Kampagnen verfälschen nicht nur Fakten, sie attackieren das Fundament unserer Demokratie.“ Die größte Bedrohung sei die schleichende Verunsicherung, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass digitale Nachrichten, Videos oder gar Nachbarn echt seien. Man dulde aber „keine unsichtbaren Keile in unserem gesellschaftlichen Diskurs“, weswegen die „Abwehr dieser Angriffe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Es brauche eine „starke IT-Sicherheit, echte Medienkompetenz und eine enge Allianz aus Staat, Wirtschaft und wacher Zivilgesellschaft.“ Wie musterdemokratisch…

In der zugehörigen Aussendung wird auch von einem Spektrum gefaselt, dass von „digitaler Spionage im Internet bis zur gezielten Unterwanderung von gesellschaftlichen Lebensräumen“ reiche. Auch Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters stieß in dieses Horn: „Das Ziel ist, Propaganda und Desinformation als digitales Allgemeinwissen zu tarnen.“ Der Abteilungsleiter wurde noch von Redmanns Amtsvorgänger René Wilke (SPD) eingesetzt. Dieser erhoffte sich von der Einsetzung des Ex-Richters, dass er „denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören“, was medial als Kampfansage an die in Umfragen haushoch führende AfD gesehen wurde. 

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen. Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei erstaunlich.at:

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können.

Unter diesen erwähnten Zeitgenossen gibt es sogar welche die sich rühmen, tausende Klagen am Laufen zu haben. Ganze Anwaltskanzleien werden engagiert, um beleidigende Kommentare und dazugehörende Likes aus dem hintersten Winkel des Internets ausfindig zu machen. Um das Prozessrisiko (Klagen kosten Geld) zu vermeiden, werden Prozess-Finanzierer bemüht. Dies kann durchaus den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodel handelt.

Laut der derzeit geltenden Judikatur, ist der Betreiber eines Facebook-Accounts auch gleichzeitig Medieninhaber desselben. Das heißt im Klartext, dass der Account-Inhaber auch für Kommentare haftet, die bei ihm ohne sein Wissen oder Zustimmung hinterlassen werden.

Dies ist nicht nur eine Gesetzeslücke sondern ein riesengroßer Krater, der Betrug Tür und Tor öffnet. Wie leicht hier Geld auf unlautere Weise zu generieren und auch Schaden zu verursachen ist, möchten wir anhand von Beispielen darstellen.

Beispiel 1:
Herr Müller kann Herrn Mayer nicht leiden und möchte ihn finanziell schaden. Dazu kreiert sich Müller ein Fake-Profil (Herstellungsdauer ca. 10 Minuten). Nennen wir dieses Huber. Mit dem Fake-Profil Huber postet Müller dann auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert.

Wer nun meint, das wäre unter Umständen zu auffällig und könnte vor Gericht nicht halten weil dem Richter oder der Richterin die kurze Zeitdauer des Kommentars (Zeitdauer wird auf Facebook automatisch angeführt) spanisch vorkommt, für den gibt eine raffiniertere Methode, nämlich das:

Beispiel 2:
Genau wie im „Beispiel 1“ postet Müller mit seinem Fake-Account Huber auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann deaktiviert er seinen Fake-Account Huber. Damit ist der Kommentar für niemanden mehr sichtbar, obwohl dieser noch vorhanden ist.

Nun folgt der nächste Schritt. Beispielsweise nach 14 Tagen aktiviert Müller wieder seinen Fake-Account Huber. Damit wird der seinerzeit gesetzte Kommentar wieder sichtbar und zwar mit der Facebook-Angabe „vor 14 Tagen oder dem damaligen Datum“. Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte – mit der Anmerkung, dass der beleidigende Kommentar seit 14 Tage ungelöscht auf Mayers Facebook-Seite steht – eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert, falls man es nochmals benötigt.

Absehen davon, dass mit solchen betrügerischen Methoden relativ leicht Geld zu generieren ist, wird dem politischen Gegner, dem Konkurrenzunternehmen oder wem sonst auch immer geschadet, da der Betroffene seine Kommentarfunktion höchstwahrscheinlich deaktivieren wird und dadurch an Reichweite einbüßt.

Unsere Beispiele sollen keineswegs als Anleitung und auch nicht als Aufforderung verstanden werden, sondern lediglich aufzeigen wie leicht mit Hilfe einer Gesetzeslücke einer Betrugsvariante Tür und Tor geöffnet ist. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber umgehend handeln sollte, um diese Gesetzeslücke zu schließen.