Der Staat will Zensoren und Verfolgung unabhängiger Medien. Jetzt wird sichtbar, wie weit sie bereits gehen: Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) räumt offiziell ein, besondere personenbezogene Daten – also politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen – über Wallasch zu speichern. Aber wir wehren uns. Und Wallasch wirkt!
Die kommende Abweisung wehrfähiger Ukrainer an der EU-Außengrenze ist ein moralischer Offenbarungseid: Der Krieg ist wichtiger geworden als die Menschen, die ihn führen und erleiden sollen. Und Deutschland ist nicht nur Zahlmeister, sondern aktiver Mitspieler in diesem grausamen Spiel.
Während Tausende weiter illegal nach Europa strömen, feiern Brüsseler Politiker neue „Rückführzentren“ außerhalb der EU. Ein notwendiger Schritt – oder nur Symbolpolitik, solange Schlepperboote ungehindert ankommen? Die bittere Wahrheit hinter dem aktuellen EU-Migrationsdeal.
Während EU-Innenminister in Luxemburg beim Räucherfleisch und Weißburgunder speisen, entscheiden sie über Leben und Tod wehrfähiger Ukrainer: Sollen Männer zwischen 23 und 60 künftig als Flüchtlinge abgewiesen und zurück in den Krieg geschickt werden?
Während die TU Dresden sich in ihrer Grundordnung zu „hohen ethischen Standards“ und einer „friedlichen Welt“ verpflichtet, arbeitet sie heimlich am Antrieb der israelischen Hermes-900-Kampfdrohne. Die eigene Ethikkommission stimmte dagegen – das Rektorat ignorierte das Votum, löste die Kommission auf und erstattete Anzeige gegen Whistleblower.
Eine Gruppe von 15 jungen Männern hat im Volkspark Friedrichshain gezielt Schwule gejagt und einen Mann schwer im Gesicht verletzt. Während queer-affine Medien den Vorfall harmlos darstellen, zeigen frühere Berichte und Foreneinträge ein klares Muster: „arabisch gelesene Männer“ und „Talahon“-Gruppen. Die Berliner Polizei spricht von Präventionsmaßnahmen – unter dem Motto „Schöner Cruisen“.
Ein Leser fragt: „Was ist eigentlich mit diesen Landesmedienanstalten?“ Die Antwort ist erschreckend einfach: Sie sind zu einer undurchschaubaren Zensurmaschinerie geworden, die sich selbst neue Aufgaben erfindet – auf Kosten der Meinungsfreiheit. Zeit, sie komplett abzuschaffen.
In den Medien noch zu wenig beachtet: 2023 fiel die weltweite Geburtenrate erstmals unter das Selbsterhaltungsniveau. Statt Explosion kommt Schrumpfung. Fernández-Villaverde hält ein vernünftiges, gesteuertes Maß an Zuwanderung für sinnvoll. Das Volumen jedoch, das nötig wäre, um die Schrumpfung komplett auszugleichen, würde die kulturelle Identität vieler Nationen auslöschen.
Gestern sezierte Tichys Einblick Péter Magyars Brüsseler Auftritt vom 29. Mai schonungslos. Was als großer Triumph des neuen Ministerpräsidenten angekündigt wurde, entpuppt sich als klassischer Fall von Wahlbetrug und Unterwerfung unter die EU-Linie.
Die FDP ist mit der Ampel verendet. Jetzt soll der 74-jährige Kubicki den Leichnam schminken, bis der wählbar erscheint. Die Kumpels Poschardt und Reichelt aus dem Springer-Universum jubeln bereits – plötzlich ist die FDP wieder „die letzte Hoffnung“. Das Establishment gibt noch einmal alles.
Von „russischer Sabotage“ zu „Ostflanke verteidigen“. Wie dieselben Politiker und Medien uns wieder in den Krieg reden. Hier wiederholen sich gerade auffällig bekannte Eskalations-Muster.
Der Frieden hat es schwer in den Tagen des Krieges. Die einen sagen, er sei nur noch zu erreichen, wenn immer mehr Waffen immer mehr Russen töten. Die anderen halten es mit dem Weltkriegsteilnehmer und ehemaligem Bundeskanzler Helmut Schmidt, der einmal gesagt haben soll: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Staatsanwaltschaft Karlsruhe knickt ein: Nach Wallasch-Verfahren und Hinweis auf das neue OVG-Grundsatzurteil gibt sie erstmals die Staatsangehörigkeit der Esslinger Kindesmissbrauchs-Täter preis – einer ist Iraker. Trotzdem weiter Ausreden bei Migrationshintergrund und Vorstrafen. Der Praxistest ist bestanden – aber das Spiel geht weiter.
Prügel, sexuelle Übergriffe, Security-Personal. Früher Treffpunkt für Jugendliche, heute meiden Familien die Bäder. Eine Entwicklung seit 2015 mit klarem Absender.
Roland Tichy: "Die Landesmedienanstalten gehören zu den eigentümlichsten Konstruktionen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie verwalten private TV-Frequenzen, achten darauf, dass kein Busen über den Schirm flimmert – und sind auf dem Sprung zur allmächtigen Zensurbehörde." Ein Auszug.
Die Landesmedienanstalt BLM plant einen massiven Eingriff in die Algorithmen von YouTube, TikTok, Facebook & Co. Bestimmte journalistisch-redaktionelle Inhalte sollen künftig per staatlicher Vorgabe automatisch besser sichtbar und höher platziert werden.
Ein „Amazon für den Krieg“, ein Punktesystem für getötete Russen und deutsche Konzerne, die ukrainische Brigaden als kostenlose Tester nutzen. Was Marie Droste in der „Welt“ nüchtern als „Win-Win“ zitiert, ist Teil eines größeren, schmutzigen Geflechts aus Medienmacht, Rüstungsinteressen und transatlantischer Tech-Kontrolle.
Greenpeace setzt sich in einer heute veröffentlichten Studie für eine koordinierte EU-Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden.
Merz ist Merkel. Beide stehen für den Hass auf das Eigene – getragen von einem entfesselten, volksfeindlichen Kapitalismus der Eliten. Und Merkel zieht im Hintergrund weiter die Fäden. Wer das jetzt noch nicht sieht, will es nicht sehen.
Die „taz“ entdeckt plötzlich doch noch den Weimer-Skandal. Mit sieben Monaten Verspätung und dem dünnsten aller Punkte. Eine klassische Leichenfledderei mit Abraumhalden-Niveau. Die Pro-Weimer-Kampagne der „taz“ soll in Vergessenheit geraten?
Großer Erfolg: Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zur Pressefreiheit. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung den Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Behörden massiv gestärkt und behördlichen Gesinnungsprüfungen eine klare Absage erteilt.
Die Juristin und Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Rathert hat sich heute mit einer unmissverständlichen Rede zum Nordstream-Attentat im Schattenkabinett von Weidel/Chrupalla als Kandidatin für den Posten der Justizministerin beworben.
Jetzt fordert ausgerechnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, was eigentlich jedem Kind klar sein sollte: Wer von der Polizei gesucht wird, soll keinen Cent Bürgergeld mehr bekommen. Das Absurde? Die AfD hat genau das bereits beantragt – und die CDU hat es abgelehnt. Der Wahnsinn dreht eine Ehrenrunde.
Heiko Teggatz sorgte jüngst für Gesprächsstoff, als er eine Debatte um eine Warnung vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eröffnete. Das wollten wir genauer wissen.
Während der Ukraine-Krieg weiter tobt, führt Russland umfangreiche Manöver mit strategischen und taktischen Atomwaffen durch – inklusive Übungen auf belarussischem Territorium. Offiziell „planmäßig“, doch der Zeitpunkt und die offene Abschreckungsrhetorik wirken wie eine klare Drohung an NATO und Westen: Wollt ihr wirklich für Kiew einen nuklearen Konflikt riskieren?
Trotz anhaltender Kritik blieb Ottobock standhaft. Das Unternehmen betreibt weiterhin Standorte in Russland – reduziert auf vier.
Ein Edeka-Unternehmer aus dem Harz zeigt, wie echte Entlastung aussieht: Er senkt seine Preise massiv – und nennt die Schuldigen beim Namen.
Alexander Kühnen, Chef des traditionsreichen Familienunternehmens Bahlsen aus Hannover, hat sich in einem dpa-Interview klar positioniert: „Remigration nicht akzeptabel.“ Positionen wie die Rückführung nicht integrierter oder krimineller Ausländer sind mit den Unternehmenswerten demnach unvereinbar.
Nach über zehn Jahren Ausgrenzung und Kampf steht die AfD vor der realen Chance auf Regierungsmacht. Warum das kleine Sachsen-Anhalt so wichtig ist und was es für die gesamte deutsche Demokratie bedeuten könnte.
