Das nächste Pflegeheim in Hamburg mit 88 Plätzen schließt. Überraschend ist, dass die Trägerschaft bei den Maltesern liegt, die der wohlhabenden katholischen Kirche angehören. Gründe sollen notwendige bauliche Veränderungen und die „herausfordernde Pflegelandschaft in Hamburg“ sein. Es steht zu befürchten, dass noch in diesem Jahr weitere Pflegeheime schließen werden. Hohe Betriebskosten durch explodierende Energiepreise, teure Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, starke Inflation, das Tariftreuegesetz für die Pflegenden (seit 01.09.2023) ohne vollständige Kompensation durch schwache Pflegekassen sind nur einige Ursachen.
Dazu kommt ein weiteres Systemversagen. Übersteigen die Pflegeheimkosten die Zahlungen der Pflegeperson, unterstützt das Sozialamt. Die vorgeschriebene Bearbeitungszeit liegt bei 25 Tagen, dauert tatsächlich aber bis zu 12 Monate. Die für diese Vorfinanzierung notwendige Liquidität können Pflegeheime oft nicht aufbringen und werden in die Insolvenz oder Aufgabe gezwungen. Politisches Handeln zerschellt hier an der Realität. Die Lehre der Politik daraus lautet – weiter so! Problemlösungen werden so in die Zukunft verschoben, in dessen Folge wir bedauerlicher Weise die Implosion unseres Gesundheitssystems erleben werden.

Dazu Antje Hebel (aus Wandsbek in der Hamburgischen Bürgerschaft):
„Wir erleben gerade, wie Pflegeheime trotz stattlicher Preise pro Pflegeplatz kein Auskommen mehr haben. Ursache ist eine jahrzehntelange verfehlte Gesundheits- und Rentenpolitik im Bund. Ich prophezeie, dass der Senat jetzt wieder mit ewig sprudelnden Steuergeldern, Beschwichtigungsversuchen und Absichtserklärungen alles lösen will. Pflegen & Wohnen lässt grüßen.
Geld ist bei strukturellen Problemen aber nie die Lösung! Stattdessen muss ein Umbau des Gesundheitswesens her, so wie er andernorts in Europa bereits erfolgt. Alles andere ist Symptombehandlung. Es gehört zur Aufgabe der Politiker, auch unbequeme Dinge und ihre langfristigen Folgen auszusprechen. Davor drücken sich die Politiker heute, die nur in Wahlperioden denken und für die Verantwortungsübernahme ein Fremdwort ist.“

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze. Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich. Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Über 500 Polizeieinsätze und über 700 Feuerwehreinsätze in Flüchtlingsunterkünften in wenigen Monaten bedeuten eine unzumutbare Belastung für unsere Polizeikräfte. Diese wichtigen Ressourcen fehlen andernorts. Es kann nicht sein, dass Flüchtlingsunterkünfte zu Kriminalitäts-Hotspots werden. Wenn vermeintlich Schutzsuchende bereits in den Unterkünften zu kriminellen Gewalttätern werden, muss die Abschiebung auf dem Fuße folgen. Die Devise muss lauten: Wer Gewaltstraftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht. Hamburg muss den Abschiebemotor anschmeißen. Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar.“

Zu Beginn des Jahres begannen die Arbeiten zur Sanierung der Brücken und Bauwerke der Walddörferbahn zwischen Berne und den Endhaltestellen der beiden Zweige. Aktuell wurden die Arbeiten an dem Brückenbauwerk am Meiendorfer Weg gestartet. Durch die Einrichtung einer Ampel im Bereich der Baustelle wird der Verkehr einspurig an der Engstelle vorbeigeführt.

Jahrelang werden notwendige Arbeiten verzögert. Der Investitionsstau hat nicht nur auf Bundesebene die Infrastruktur kaputt gespart. Auch in Hamburg und im Bezirk Wandsbek werden Investitionen auf die lange Bank geschoben – trotz Millioneneinnahmen durch den Hamburger Hafen und der Beteiligung an der Containerschifffahrt. Das fällt uns heute auf die Füße. Die alten U- und S-Bahnen in der Stadt sind zwischen 80 und 100 Jahre alt. Bei Baubeginn hatte Hamburg wesentlich weniger Einwohner und die Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs war ebenfalls viel geringer. Dass die damaligen Planungen die heutige Nutzung nicht im Ansatz widerspiegeln bedarf keines Studiums. Den aktuellen Plan für die Sperrungen im Jahr 2025 finden Sie hier:

Die AfD Wandsbek steht für den konstanten Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur.

Im vergangenen Sommer hat der Hamburger Senat eine „Investitionsoffensive für die Hamburger Bezirke“ gestartet. Die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat nachgefragt, welche Objekte in unserem Bezirk davon profitieren. Das Ergebnis war niederschmetternd. Nur bereits geplante Projekte des Hamburger Senats werden mit diesen neuen Geldern finanziert:

• Vereins- und Stadtteilzentrum Farmsener Turnverein
• Lehrschwimmorientiertes Becken Farmsen
• Vereins- und Stadtteilzentrum SC Eilbek
• Sportforum Walddörfer SV

Wir haben unterstützen diese Projekte aus vollem Herzen. Wenn allerdings bereits beschlossene Projekte des Senats mit zusätzlichen Geldern aus Bundesmitteln querfinanziert werden, hat das ein Geschmäckle. Hier hätten wir uns die Finanzierung weiterer Sport- oder Kulturprojekte im Bezirk Wandsbek gewünscht.

Im Regionalausschuss Rahlstedt wurde beschlossen, mehr für die Bewegung der Bewohner des Quartiers zwischen Nordlandweg und Wildschwanbrook zu werben. Dafür wurden in den mittig durch das Quartier verlaufenden Fußweg Steine eingelassen, die die zurückgelegten Wege darstellen. (Foto: AfD Wandsbek)

Nachdem die Bewohner diese Steine allerdings kaum zur Kenntnis nahmen, haben alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, an Start und Ende der Strecke Hinweisschilder aufzustellen.

Laut Daten des Instituts für Hygiene und Umwelt steigen die Meldungen von Rattensichtungen auch in diesem Jahr erneut stark an. Knapp 500 Meldungen sind bei dem der Umweltbehörde untergeordneten Institut damit allein aus Wandsbek eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Meldungen 2024 im Vergleich zum vorherigen Jahr noch einmal um 25 Prozent erhöht. Die Zahlen waren bereits von 2022 auf 2023 um 25 Prozent gewachsen. Damit ist der Bezirk Wandsbek deutlicher Spitzenreiter.

Seitens der Behörden wird immer wieder betont, dass Wandsbek der bevölkerungsreichste Bezirk sei. Damit allein sind die Zahlen aber wohl kaum zu belegen. Die Bevölkerung Wandsbeks stieg in den vergangenen zwei Jahre zwar an, aber bei weitem nicht um 25 Prozent jährlich. Andererseits muss man sich einmal nur in der Umgebung von sozial schwachen Quartieren oder an Bushaltestellen in Stadtteilen wie Steilshoop oder Jenfeld umsehen. Ein kleiner Eindruck bietet unser Titelbild aus einem einkommensschwachen Quartier im Stadtteil Farmsen-Berne. Zugegeben wurde es während des Streiks der Stadtreinigung den vergangenen Wochen aufgenommen. Dennoch kann die Lösung der Müllentsorgung während eines Streiks nicht darin bestehen, allen Müll neben den Abfallbehältern zu entsorgen.

Jeder ist für seinen eigenen Müll verantwortlich. Das bedeutet auch, dass man eine Tüte Müll auch einmal auf dem eigenen Balkon lagern kann. Zumindest für eine kurze Zeit. Und  die Ratten? Die freuen sich über das örtliche Festmahl. Für eine Reduzierung von Ratten und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung kann nur ein bezirklicher Ordnungsdienst sorgen. Die AfD Wandsbek fordert die Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdiensts seit ihrer Gründung.

Laut Medienberichten* möchte unser SPD Kanzler in Spe (Friedrich Merz) die künftige Koalition nicht GroKo nennen. Wir können die Entscheidung sehr gut nachvollziehen. Schließlich wäre eine GroKo ja per Definition die Koalition der beiden stärksten Fraktionen im Bundestag – als CDU und AfD. Eine passende Benennung aus der Pflanzenwelt wäre die prunus domestica. Allgemein besser unter ihrem deutschen Namen bekannt: Pflaume.

Beliebt sind auch immer wieder Ländernamen für Koalitionen (Kenia, Deutschland, Jamaika). Wir haben uns einmal auf der Weltkarte umgesehen und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass Angola mehr als passend für die kommende Koalition von CDU und SPD wäre. Die Flagge Angolas stellt unsere aktuelle Situation perfekt dar

• Rot über Schwarz stellt die Gewichtung der Fraktionen in der Koalition deutlich hervor.
• Der gelbe Stern des Sozialismus zeigt klar auf, welche Politik in Deutschland verfolgt wird.
• Die Machet steht für die vorherrschende Kriminalität der Messerangriffe in Deutschland.
• Das zerbrochene Zahnrad wie kein anderes Symbol für den Niedergang der deutschen Wirtschaft.
• Der Zusammenhang zwischen dem Ländernamen (Angola) und der Kaiserin der CDU (Angela) verdeutlich wer in der Koalition weiterhin das Sagen hat.

In diesem Sinne wünschen wir einen schönen Start in die Arbeitswoche.

*https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-neue-Regierung-nicht-GroKo-nennen-article25650941.html

Bei der Bürgerschaftswahl 2025 erzielte die AfD Hamburg 7,5 Prozent. Die künftige AfD-Bürgerschaftsfraktion erhält zehn Mandate, die sich wie folgt zusammensetzen:

Über Direktmandate (3):
Dirk Nockemann (WK Bergedorf)
Benjamin Mennerich (WK Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder)
Marco Schulz (WK Rahlstedt)

Über Landesliste (4):
Krzysztof Walczak (Listenplatz 2)
Dr. Alexander Wolf (nimmt das Mandat nicht an, da er in den Bundestag einzieht)
Thomas Reich (Listenplatz 5)
Eugen Seiler (Listenplatz 6)
Peggy Heitmann (Listenplatz 8)

Über Personenstimmen (3):
Antje Hebel
Dr. Dr. Joachim Körner
Robert Risch

Wir gratulieren allen künftigen Mandatsträgern. Insbesondere aber unseren Kandidaten aus Wandsbek:

Antje Hebel

Peggy Heitmann

Joachim Körner

Thomas Reich

Marco Schulz

Die neue Expressbuslinie 27 (X27) verbindet Bergedorf und Poppenbüttel miteinander. Diese an sich zu begrüßende Querverbindung hat seit ihrer Bekanntgabe hohe Wellen geschlagen. Für die Endhaltestelle im Gewerbegebiet Poppenbütteler Bogen fallen für die parkenden Busse knapp 20 Parkplätze vor mehreren Betrieben weg. Der Aufschrei der betroffenen Betriebe ist anscheinend nicht nur bei uns angekommen. Nach mehreren Monaten haben sich nun auch die Ampelparteien in Wandsbek dem Thema angenommen. Dazu wurde unser (zuvor abgelehnter) Antrag größtenteils kopiert und etwas ausgeschmückt.

AfD-Antrag

Ampel-Antrag

Wir freuen uns, dass unser Antrag den Anstoß für mehr verkehrspolitische Vernunft in der Wandsbeker Ampel gegeben hat. Dennoch könnten die übrigen Parteien der Verwaltung, dem Bürger und den Betrieben vor Ort beim nächsten AfD-Antrag viel Zeit und graue Haare ersparen, wenn unseren Anträgen zur Abwechslung einmal zugestimmt werden würde.

Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Wandsbek Peggy Heitmann:

„Wir wünschen uns mehr ökonomischen Sachverstand und eine Absprache mit den Betrieben vor Ort in der Ampel in Wandsbek. Nur die Anträge der AfD zu kopieren kann keine eigene Realpolitik ersetzen“

Ein halbes Jahr mussten die ortsansässigen Unternehmen bangen. Die neu angelegte Ladezone sollte ausschließlich durch Elektrofahrzeuge genutzt werden. So sah es ein Antrag der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) vor. Doch daraus wird nun nichts. Parteiübergreifend wurde der Behördenantrag abgelehnt. Dazu die Fachsprecherin für Verkehr Peggy Heitmann:

„Wandsbek braucht keine Einschränkungen des Lieferverkehrs. Die Unternehmen und Betriebe in Wandsbek müssen im Wettbewerb mit ausländischen Billiganbietern und im Umfeld einer täglich anwachsender Bürokratie, steigenden Abgaben und schwankenden Energiepreise ökonomisch und wertschöpfend agieren. Nur die AfD garantiert den Unternehmen eine stabile Wirtschaftspolitik, die sich an Wettbewerb und gesellschaftlicher Stabilität orientiert.“

Die anhaltende Migration von Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Magreb-Staaten führt weiterhin dazu, dass unvermindert Menschen nach Deutschland und infolgedessen nach Hamburg kommen. Die Konsequenz der verfehlten Politik der offenen Grenzen, begonnen unter Angela Merkel (CDU) und von der aktuellen Bundesregierung Scholz (SPD) nicht geändert, zieht jährlich bis zu 50.000 Personen nach Hamburg. Daran ändert der zuletzt beschlossene Bearbeitungsstopp von syrischen Asylanträgen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts. Die Menschen sind weiterhin hier und kommen auch weiterhin.

50.000 Menschen benötigen angemessenen Wohnraum. Menschen, die mit den angestammten Einwohnern um den knappen Wohnraum konkurrieren. Wohnraum, der in den vergangenen Jahren nicht in ausreichender Zahl errichtet wurde. Wohnraum, der von Jahr zu Jahr aufgrund der fehlgeleiteten Sanktionspolitik gegen Russland und die Corona-Politik, die den Welthandel durcheinandergewirbelt hat, um bis zu 50 Prozent verteuert wurde. Noch 2019 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit einem Quadratmeterpreis von gut 4.000€ in den Jahren bis 2025 gerechnet. Noch 2024 haben wir durchschnittliche 6.000€ pro Quadratmeter für Neubauwohnungen erreicht. Nun müssen die angekommenen Flüchtlinge erneut in der Messehalle untergebracht werden. Aber auch diese Not-Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Frauen und Kinder aus durchschnittlich warmen Gebieten sollen nun im Winter in Rahlstedt an der Stapelfelder Straße in Zelten untergebracht werden.

Nur die AfD sichert die Grenzen gegen unrechtmäßige Grenzübertritte. Nur die AfD führt Asylbewerber in die sicheren Drittstaaten zurück, aus denen diese unser Staatsgebiet betreten haben. Nur die AfD wird gewalttätige Asylbewerber in ihre Heimatländer abschieben. Nur die AfD wird durch diese Maßnahmen dafür sorgen, dass für die Bürger Hamburgs wieder ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Im Jahr 2021 wurden bekannterweise alle Schnellbuslinien in Hamburg eingestellt. Bereits im Jahr zuvor wurde die Schnellbuslinie 36 eingestellt. Im nördlichen Abschnitt sollte der Fahrtweg durch die neu geschaffene Metrobuslinie 16 übernommen werden. Dabei ergab sich nur ein Problem. Statt ab der Deutschen Rentenversicherung Nord weiter in Richtung Berne zu fahren, sollte nun der ZOB Rahlstedt bedient werden. Als Ersatz für die entfallene Schnellbusverbindung sollte die Stadtbuslinie 167 verstärkt werden. Diese Verstärkung auf dem gleichen Fahrtweg geschah allerdings weder auf dem Papier noch in der Realität. Zum kommenden Fahrplanwechsel wird diese Stadtbuslinie nun erneut im Takt reduziert. Ab heute wird diese Linie nun nur noch alle 30 Minuten bedient.

Damit ist die Busversorgung für das Gebiet zwischen dem Berner Heerweg und dem Alten Zollweg innerhalb weniger Jahre um mehr als zwei Drittel verringert worden. Verkehrswende? So nicht!

Auch eine weitere Stadtbuslinie wird im vormittäglichen Berufsverkehr und am Wochenende ausgedünnt. Der Verstärkerverkehr der Stadtbuslinie 168 zwischen Berne und Farmsen wird um zwei Fahrten reduziert. Die Verstärkerfahrten sind von besonderer Bedeutung für das Gebiet, ehemals RISE-Gebiet Busbrookhöhe. Viele Schüler, Eltern mit Kinderwagen und ältere Mitbürger mit ihren Gehhilfen oder Rollstühlen sind auf diese Zusatzfahrten angewiesen.

Viele Anwohner der Stadtbuslinie sind für den Besuch von Einkaufmöglichkeiten, Veranstaltungen oder der umliegenden Kirchen auf diese Linie angewiesen. Die geplante Verringerung der Taktfrequenz von 30 auf 40 Minuten stellt für viele ältere Personen einen unzumutbaren Härtefall dar.

Vor wenigen Monaten wurde von der Bezirksversammlung Wandsbek noch eine Taktverdichtung auf der Stadtbuslinie 168/368 gefordert. Diese Forderung wurde mit Hinweis auf die geringe Nutzerzahlen abgelehnt. Dass diese Aussage der Hamburger Hochbahn AG (HHA) wenige Monate später zur Verringerung des schon schlechten Angebots führt hat zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen können.

Mit der AfD als Teil des Hamburger Senats wird es keine weiteren Verringerungen im Angebot der Hochbahn in den Stadtteilen geben.

#NurdieAfD

Endlich werden die lange angekündigten transparenten Lärmschutzwände am Planfeststellungsabschnitt 2 (PFA 2 – zwischen Holstenhofweg und Stadtgrenze) entlang des künftigen Trassenverlaufs der S4 in Wandsbek errichtet – wenn auch nur für einen Testlauf. Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek entsprechendes gefordert. Aber im November 2022 stießen wir damit nur auf die tauben Ohren der angeblich so demokratischen und bürgernahen Parteien.

Unseren Antrag vom November 2022 können Sie hier nachlesen.

Sollte man ein totes Pferd reiten? Die FDP probiert es: Die Wandsbeker Wahlverlierer tun sich zusammen, die FDP tritt als Mehrheitsbeschafferin rot-grün bei.

Jetzt ereilt die neue Wandsbeker „Ampel“ das gleiche Problem wie die gescheiterte Deutschland Ampel: Die Realität!

Die Grünen kündigen schon an, dass sie eigentlich alles anders wollen.

Die Ziele mehr Wohnungsbau und Quartiersgaragen sind bereits in der alten rot-grünen Koalition krachend gescheitert. Auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung stehen viele Eichenspaltpfähle, mit denen Parkplätze vernichtet werden sollen. Die Regelgeschwindigkeit 50 in der Stadt ist Gesetz, was allerdings in Wandsbek auch an Hauptstraßen an jeder noch so unsinnigen Stelle durch gesondert angeordnete Tempo 30 Zonen unterlaufen wird und damit unsinnige Staus erzeugt. Von Vernunft ist keine Rede!

Und: Beim Thema illegale Zuwanderung sind alle einer Meinung: Mehr davon und noch besser versorgen!

Wandsbek, Hamburg und Deutschland brauchen einen echten Politikwechsel!

Die Behörde für Inneres und die Behörde für Soziales haben in einem Schreiben an die Bezirksversammlung Wandsbek vom 18. September ihren Beschluss verkündet, die Verlegung des Ankunftszentrums Rahlstedt an den Standort Walddörferstraße 103/105 Ecke Holzmühlenstraße nicht länger zu verfolgen. Begründet wurde der Schritt durch zu hohe finanzielle Forderungen seitens des Eigentümers und unwägbaren Risiken, die nicht näher beschrieben wurden.

Wir begrüßen die Entscheidung gegen den geplant Standort ausdrücklich. Diesem ersten Schritt muss nun rasch eine neue Ausrichtung der Migrationspolitik in Hamburg folgen. Der Hamburger Senat muss die Rückführung tausender abgelehnter Asylsuchender aus der Hansestadt in ihre Heimatländer endlich ernsthaft betreiben. Dann kann sich Hamburg auch endlich wieder der eigentlichen Aufgabe – Integration – zuwenden statt nur die Krise zu verwalten.

Das Schreiben der Behörden finden Sie hier!

Prof. Winfried Stöcker ist ein angesehener deutscher Mediziner und Unternehmer, bekannt für seine Innovationskraft und seinen Pioniergeist. Als Gründer des erfolgreichen Unternehmens Euroimmun hat er bedeutende Beiträge zur medizinischen Diagnostik geleistet. Seine Leidenschaft für Wissenschaft und Forschung spiegelt sich in seiner Arbeit wider, und er wird für seinen unkonventionellen Ansatz und seine Entschlossenheit geschätzt.

Prof. Stöcker ist eine inspirierende Persönlichkeit, die durch seinen Einsatz und seine Visionen viele Menschen beeindruckt hat. Peggy Heitmann hat ihn einen Tag lang begleitet und zu aktuellen Themen befragt.

Frau Heitmann ist Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek sowie Vorstandsmitglied im AfD-Bezirksverband Wandsbek und Landesvorstand Hamburg.