Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv.

Die letzten Jahre haben, obwohl Milliarden in diese Kurse gesteckt wurden, nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es gab hohe Abbrecherquoten und am Ende nur wenige Teilnehmer, die tatsächlich ausreichende Sprachkenntnisse oder gar den Arbeitsmarkt erreichten.

Es war daher richtig, dass Herr Dobrindt hier den Rotstift angesetzt hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Rundumversorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer bleiben darf und will, muss sich anstrengen – und nicht umgekehrt. Integration ist eine Bringschuld, und Deutschkurse sind nicht zur Versorgung von Einwanderern gedacht.
Aus meiner Sicht absurd ist auch der Verweis auf die Ukrainer im Antrag. Die große Zuwanderungswelle aus der Ukraine liegt Jahre zurück. 2022 hat der unsägliche Krieg begonnen. Die, die wollen, können deutsch. Und die Wenigen, die neu kommen, finden hier inzwischen eine recht große Gemeinschaft, die sich beim Spracherwerb sehr gut ohne Kurse unterstützen kann.

Vielen Dank.

ANTRAG der Grünen als PDF

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde angenommen, allein AfD und CDU stimmten dagegen. Für die Befürworter ist eine Streichung menschenunwürdig und nicht vorstellbar, Sprachkenntnisse auf eigene Kosten zu erlangen. Das Anspruchsdenken (eine Bringschuld) an die aufnehmende Gesellschaft wurde zementiert. Herr Watzulik (FDP) ermächtigte sich sogar „wir sind das Volk“ zu sagen, um für die Finanzierung von sämtlichen Sprachkursen für Migranten zu sprechen.

Der Beitrag 22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Auch wenn Einige es gern verdrehen wollen, ist klar:
Die Nationalsozialisten waren keine Rechten. Sie waren linke Sozialisten. Sie nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Sie standen für starken Staat, Umverteilung, Planwirtschaft und totale Kontrolle des Einzelnen. Die AfD steht für exakt gegenteilige Positionen. Wer das heute ignoriert, betreibt Geschichtsklitterung.

Zum konkreten Beschlussvorschlag: Im ursprünglichen Vorschlag heißt es eindeutig: „die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren“. Das ist klar und richtig.

Im Kulturausschuss am 20.11.2025 wurde jedoch genau das Gegenteil beschlossen – die Stadt soll die Kosten übernehmen. Das ist ein eklatanter Widerspruch.

Wir stimmen hier für den Beschlussvorschlag des Rates, wenn damit auch der Beschluss des Kulturausschusses aufgehoben wird.
Sonst wäre es keine neutrale Erinnerungskultur, sondern Wahlkampf auf Kosten der Opfer.

Wer ernsthaft aus der NS-Zeit lernen will, der muss alle totalitären Ideologien ablehnen – nicht nur die braune von 1933. Die gleichen Kreise, die mit Stolpersteinen gegen „Rechts“ mobilisieren, schweigen oft zu linkem Antisemitismus, zu Gewalt von Linksextremen oder zu den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung (steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Antisemitismus durch importierten Judenhass). Echte Lehre aus der Geschichte: Nie wieder totalitäre Ideologien – egal ob braun, rot oder grün umgefärbt.

Vielen Dank.

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Nachtrag: es wurde klargestellt, dass der Initiator die Kosten übernimmt.
→ Anke Lindszus stimmte für den Antrag,
→ Eric Kruse enthielt sich.

Die Aufregungsprosa und Beleidigungen nach meiner Rede kann ich nicht wiedergeben.

Der Beitrag 21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.