Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.

Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild nehmen, um den Rechtsstaat zu schützen.

Während Frankreich, Großbritannien oder Italien ihren Nachrichtendiensten weitreichende Befugnisse einräumen, arbeitet der BND unter deutlich strengeren Regeln. Eine neue Studie zeigt, wie groß die Unterschiede sind – und was eine Reform ändern könnte.

Die Nazis waren immer die anderen. Jetzt erschüttern neue Recherchemöglichkeiten einen der langlebigsten Mythen der Bundesrepublik. Aber was folgt daraus, wenn die NS-Vergangenheit des eigenen Großvaters bestätigt ist?

Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende nicht. Es fehle eine „politische Auseinandersetzung“ mit der Partei. „Demokratie-Verteidigungsprosa“ wie von Steinmeier reiche nicht.

Die AfD bleibt in den Umfragen klar vorn, während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren. Im Gespräch mit WELT erklärt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, warum der Negativtrend der Bundes-SPD zunehmend auch die Sozialdemokraten im Saarland erfasst.

Während die Renten erhöht werden, wird beim Elterngeld gekürzt. Auch für BaföG ist in Zeiten klammer Kassen kaum etwas übrig. Johannes Winkel von der Jungen Union findet das unfair – und fordert, diese Verteilung umzukehren.

Im September wird erneut die Documenta stattfinden. Auf der Kunstmesse werden auch immer wieder antisemitische Werke ausgestellt. Der Kulturrat warnt bereits, dass sich das wiederholen könnte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht den Vorschlag einer verpflichtenden Betriebsrente für alle. Wer genau dafür zahlen soll, lässt die Vorsitzende Yasmin Fahimi offen – nimmt aber die Arbeitgeber in die Pflicht.

Keine Sommerpause, dafür Arbeit an Reformen – das ist die Forderung des Verbands der Familienunternehmer. Die Union wiegelt ab. Es sei sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen ohne Zeitverzug getroffen würden.

Am Rande des AfD-Landesparteitags in Heidenheim haben Aktivisten AfD-Politikern ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch serviert. Sie sollen sich heimlich im Hotel einquartiert haben. Die AfD spricht von einer „Schmach“.

Die schwarz-rote Koalition verharrt weiterhin im Umfragetief. In einer neuen „Insa“-Erhebung verliert die Union sogar leicht und liegt so weit hinter der AfD wie noch nie. Auch die Beliebtheitswerte von Kanzler Merz sinken.

Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“.

Der Kanzler ist als Mutmacher zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern gefahren: Deren Perspektiven sehen vor der Landtgswahl in gut 100 Tagen mau aus. Es droht eine historische Niederlage. Doch Friedrich Merz verbreitet Optimismus – ausgerechnet mit einem umstrittenen Merkel-Spruch.

Für Angela Merkel läuft es in der europäischen Migrationspolitik heute besser als zu der Zeit ihrer Kanzlerschaft. Dass ihre Entscheidungen mit zum Aufstieg der AfD geführt haben, sieht sie heute ein.

Vor rund 170 Delegierten eines Landesparteitages warb Kanzler Merz für seinen Reformkurs. Man müsse nur „wieder selbst aneinander glauben“, sagte der CDU-Politiker.

Künftig könnten auch Kinder mit weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen für die Pflege ihrer Eltern zur Kasse gebeten werden. Die Gesundheitsministerin hält das angesichts der Finanzlage für notwendig. Kritik kommt von Ländern und Pflegeforschern.

Gelsenkirchen gilt in NRW als Hochburg der AfD. Im Stadtteil Ückendorf forderte nun eine Landtagsabgeordnete der Partei Anwohner zum Putzen auf – und wird dafür heftig kritisiert.

Seit 99 Jahren verbindet der Hindenburgdamm die Insel Sylt mit dem deutschen Festland. Im nächsten Jahr soll groß gefeiert werden – aber ein politisch gewolltes Rebranding weckt den Unmut vieler Insulaner. Jetzt reagieren die Verantwortlichen.

Die Reformvorhaben der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Sozialverbände. Viele der Pläne würden auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen abzielen – und so für Angst bei den Menschen sorgen.

Wolfgang Kubicki will die FDP mit aller Macht aus der Versenkung holen. Die Partei solle „notfalls gefürchtet“ werden. Als sich erste Erfolge zeigen, schickt der Parteivorsitzende eine SMS an den Bundeskanzler.

Mehr politische Gewalt und extremistische Straftaten als je zuvor: Die Bundesländer melden Rekordzahlen. Den größten Anstieg gibt es bei der linksextremen Gewalt.

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erziehen. Laut des Thüringer Parteichefs Björn Höcke sei die Partei dann in der Pflicht, zu liefern. Für eine Koalition stellt Höcke eine Bedingung.

Die EU-Kommission hält einen Abbau der Grenzkontrollen in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, für „möglich und angebracht“. Der Migrationskommissar verweist auf „drastisch“ zurückgegangene Asylzahlen.

Beim Auftakt ihres neuen Bürgerdialogformats in Dortmund stellt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas den Fragen der Menschen. Dabei geht es um die Zukunft von Arbeitsplätzen, die Pflege von Angehörigen, die Rente und die Frage, wie belastbar der deutsche Sozialstaat noch ist.

In einem Brief an die Regierung fordert der Verband der Familienunternehmer, dass im Bundestag im Sommer ohne Pause an den Reformpaketen weitergearbeitet wird. Es müsse schnell gehen, im Sinne des Standorts Deutschland.

Das Wahlprogramm der CDU für Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Partei macht sich unter anderem für Bürokratieabbau und das Abschaffen von Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung stark. Der Spitzenkandidat kündigt einen Wahlkampf ohne Zorn und Angst an.

Zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Landtagsfraktion in Thüringen schwelt schon länger ein Konflikt. Bei einer Parteiveranstaltung in Suhl kommt es nun zum offenen Streit.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die Schulpflicht abschaffen. Bildungsforscher Ricking erklärt, warum das deutsche Modell bei internationalen Kollegen Befremden auslöse.