Der Deutsche Landkreistag warnt vor „Rekorddefiziten“ der Kommunen – und sieht wenig Grund für Optimismus. Im schlimmsten Fall könnten die Städte, Gemeinden und Kreise handlungsunfähig werden. Aber auch Kürzungen seien riskant.

Nachdem Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit in einem von AfD-Delegierten genutzten Hotel ein Hakenkreuz aus Fleischersatz geformt haben, reagiert die Partei verärgert. Gegen einen Aktivisten ermittelt die Polizei.

Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands.

Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der jüngsten Umfrage bei 42 Prozent, die CDU liegt mit 24 Prozent abgeschlagen dahinter. CDU-Kandidat Sven Schulze strebt eine zügige Wahl des Ministerpräsidenten an.

Die Deutschen trinken zu viel, sagen die Grünen – und fordern Maßnahmen, den Konsum zu senken. Dazu gehören die Abschaffung des „begleiteten Trinkens“ sowie die Einschränkung von Werbung. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Bärbel Bas knüpft bei „Caren Miosga“ eine Reform der Einkommenssteuer an eine spürbare Entlastung der Bürger. Ein Betrag von 20 Euro sei nicht glaubwürdig, sagt die Arbeitsministerin.

„Da gibt es nichts zu bereden“: Die Gewerkschaften wollen am Acht-Stunden-Tag nicht rütteln, lehnen eine Wochenarbeitszeit strikt ab. „Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hat keinerlei positive Wirkung auf Wachstum“, sagte Fahimi.

Stress, Dreck, Milchpumpen überall: Unsere 25-jährige Autorin blickt auf die ersten sechs Monate mit ihrer Tochter zurück – und was sie daraus gelernt hat. Dass Kinderlosigkeit oft idealisiert wird, ist für sie grundfalsch.

Zwei Brandbriefe von AfD-Insidern sprechen von „innerparteilichen Goebbels-Methoden“ und „sektenartigen Zuständen“ in der AfD Baden-Württemberg. Dabei wurde auf dem Parteitag am Wochenende noch Einigkeit zelebriert.

Rentenerhöhung verkleinern, dafür BAföG erhöhen? Ein Vorstoß der Jungen Union führt zu empörten Zurückweisungen bei SPD, Grünen, Linkspartei und AfD. Zuspruch gibt es hingegen für einen Rentenvorschlag der DGB-Chefin Fahimi, der Unternehmen mehr abverlangen würde.

Neue Ermittlungsakten zeichnen die Geldflüsse im Umfeld der Steakhaus-Familie nach und liefern neue Hinweise auf die Vorgeschichte der Entführung. Die neuen Dokumente belasten vor allem den Anwalt der Familie und den Steakhouse-Patriarchen Eugen Block.

Carolin Bohl wurde am 7. Oktober 2023 von Hamas-Terroristen ermordet. Ihre Mutter erzählt von den erschütternden letzten Stunden ihrer Tochter. Und sie warnt, dass die Erinnerung an die Gräueltaten in Deutschland bereits verblasse.

Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um die nicht gegenfinanzierten Teile der Reformen zu tragen. Er fürchtet eine Belastung der Länder und Kommunen und droht mit Ablehnung der Reformen im Bundesrat.

Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.

Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild nehmen, um den Rechtsstaat zu schützen.

Während Frankreich, Großbritannien oder Italien ihren Nachrichtendiensten weitreichende Befugnisse einräumen, arbeitet der BND unter deutlich strengeren Regeln. Eine neue Studie zeigt, wie groß die Unterschiede sind – und was eine Reform ändern könnte.

Die Nazis waren immer die anderen. Jetzt erschüttern neue Recherchemöglichkeiten einen der langlebigsten Mythen der Bundesrepublik. Aber was folgt daraus, wenn die NS-Vergangenheit des eigenen Großvaters bestätigt ist?

Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende nicht. Es fehle eine „politische Auseinandersetzung“ mit der Partei. „Demokratie-Verteidigungsprosa“ wie von Steinmeier reiche nicht.

Die AfD bleibt in den Umfragen klar vorn, während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren. Im Gespräch mit WELT erklärt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, warum der Negativtrend der Bundes-SPD zunehmend auch die Sozialdemokraten im Saarland erfasst.

Während die Renten erhöht werden, wird beim Elterngeld gekürzt. Auch für BaföG ist in Zeiten klammer Kassen kaum etwas übrig. Johannes Winkel von der Jungen Union findet das unfair – und fordert, diese Verteilung umzukehren.

Im September wird erneut die Documenta stattfinden. Auf der Kunstmesse werden auch immer wieder antisemitische Werke ausgestellt. Der Kulturrat warnt bereits, dass sich das wiederholen könnte.