Stoppt die Demontage der Gewaltenteilung und den antidemokratischen Putsch von oben!

von Nicole Höchst Was, wenn mit der langsamen Demontage der Gewaltenteilung mit der ein Staatsstreich hinter einer verfassungskonformen Fassade vorbereitet wird, der nur noch durch eine breite Öffentlichkeit aufgehalten werden kann? Wenn die Gewaltenteilung schleichend ausgehöhlt wird – durch gezielte politische Einflussnahme auf Wahlen, Justiz, Medien, Behörden und Gesetzgebung, während alles formal „verfassungskonform“ aussieht –, […]