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Heute β€” 08. Juni 2026PAZ

HAZ-Newsletter Politik in Niedersachsen: Was wΓ€re, wenn?

08. Juni 2026 um 03:30

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was wΓ€re, wenn all jene Menschen, die vor dem BΓΌrgerkrieg in Syrien nach Deutschland geflohen sind, wieder zurΓΌck in ihre Heimat mΓΌssten, wie es die AfD propagiert und der Kanzler der CDU in Wahrheit auch...

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Innenministerin fordert von Dobrindt: Syrische StraftΓ€ter konsequenter abschieben

08. Juni 2026 um 02:55

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Im Vorfeld der Innenministerkonferenz bemΓ€ngelt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mangelnde Konsequenz des Bundes bei der RΓΌckfΓΌhrung von StraftΓ€tern nach Syrien – gleichzeitig fordert sie Sicherheit fΓΌr integrierte FachkrΓ€fte. Warum bisher nur ein verurteilter Vergewaltiger aus Niedersachsen abgeschoben wurde.

Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug. (Symbolbild). Boris Roessler

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Γ„ltere BeitrΓ€gePAZ

Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schΓΌtzen

06. Juni 2026 um 02:55

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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend Γ€ndern. Statt β€žNein heißt Neinβ€œ soll kΓΌnftig β€žNur Ja heißt Jaβ€œ fΓΌr einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu SchutzlΓΌcken fΓΌhrt – und welche LΓ€nder als Vorbild dienen.

β€žSchweigen, Unsicherheit oder Erstarren dΓΌrfen nicht zur Straflosigkeit von SexualstraftΓ€tern fΓΌhrenβ€œ: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

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