Zwischen 2015 und 2021 sollen staatliche Gelder im Wert von rund 28 Milliarden Pfund indirekt bei Terrorgruppen, kriminellen Organisationen und anderen fragwürdigen Akteuren gelandet sein. Die Vorwürfe treffen die britische Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und könnten die Debatte über Entwicklungshilfe und staatliche Ausgaben erneut anheizen.
Ein geleakter Regierungsbericht sorgt derzeit
im Vereinigten Königreich für heftige Diskussionen.
Dem Bericht zufolge handelt es sich nicht nur um klassische Entwicklungshilfe. Auch Corona-Hilfen, Sozialleistungen und verschiedene staatliche Förderprogramme sollen betroffen sein. Die Untersuchung soll ergeben haben, dass erhebliche Summen durch Betrug, mangelhafte Kontrollen oder undurchsichtige Finanzstrukturen zweckentfremdet wurden.
Besonders alarmierend ist der Vorwurf, dass Teile der Gelder letztlich bei Terrororganisationen und sonstigen kriminellen Netzwerken.
Corona „Pandemie“ öffnete Betrügern Tür und Tor
Ein wesentlicher Teil der Probleme dürfte auf die außergewöhnlichen Umstände während der Corona „Pandemie“ zurückzuführen sein. Um Unternehmen und Bürger schnell zu unterstützen, wurden milliardenschwere Hilfspakete innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht.
Genau diese Geschwindigkeit hatte jedoch ihren Preis. Zahlreiche Programme wurden mit vereinfachten Prüfverfahren umgesetzt, wodurch Betrüger offenbar leichter an öffentliche Gelder gelangen konnten. Schon während der Pandemie war mehrfach bekannt geworden, dass staatliche Hilfsprogramme Ziel organisierter Betrugsversuche geworden waren.
Kritiker argumentieren nun, dass die Regierung damals bewusst Risiken in Kauf genommen habe, um die Wirtschaft rasch zu stabilisieren. Die aktuellen Enthüllungen könnten zeigen, wie teuer diese Entscheidung langfristig geworden ist.
Entwicklungshilfe gerät erneut in die Kritik
Neben den Corona-Hilfen steht vor allem die britische Entwicklungshilfe im Fokus. Gegner solcher Programme sehen sich durch den Bericht bestätigt und fordern deutlich strengere Kontrollen bei der Vergabe von Geldern ins Ausland.
Tatsächlich ist die Verteilung internationaler Hilfsgelder oft komplex. Gelder werden häufig über internationale Organisationen, lokale Behörden oder Nichtregierungsorganisationen weitergeleitet. Mit jeder zusätzlichen Station wird es schwieriger nachzuvollziehen, wo das Geld am Ende landet und wie es verwendet wird.
Befürworter der Entwicklungshilfe warnen jedoch vor voreiligen Schlüssen. Sie betonen, dass bislang unklar sei, welcher Anteil der genannten 28 Milliarden Pfund tatsächlich auf Hilfsprogramme im Ausland entfällt. Zudem gehöre die Entwicklungshilfe zu den am stärksten kontrollierten Bereichen staatlicher Ausgaben.
Politischer Druck wächst
Die Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die britische Regierung ohnehin unter Druck steht, staatliche Ausgaben effizienter zu gestalten. Oppositionspolitiker fordern inzwischen umfassende Untersuchungen und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte der Fall zu einem der größten Finanzskandale der vergangenen Jahre werden. Gleichzeitig dürfte die Diskussion darüber, wie Staaten Milliardenbeträge in Krisenzeiten verteilen und kontrollieren sollten, weit über Großbritannien hinaus an Bedeutung gewinnen.
Da muss man vom ganz Herzen froh sein, dass bei uns nur ehrliche Politiker in der Corona „Pandemie“ das Sagen hatten, sodass man jeden Missbrauch ausschließen konnte. Kapazitäten wie Lauterbach oder Spahn waren stets nur um das Wohl der Bevölkerung besorgt. Dass jetzt rund 2.000 Tonnen (!) Corona-Masken, die um hunderte Millionen Euro beschafft wurden und in Ulm lagern, verbrannt werden müssen (kostet weitere hunderttausende Euro) zeigt den Weitblick dieser großartigen Politiker, die diese Maskenkäufe natürlich ebenfalls selbstlos zum Wohle der Bevölkerung veranlassten.
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Resilienter gegen Hackerangriffe: In Schweden soll das Bargeld zurückkehren + Finnland’s Präsident: Russland bedroht die baltischen Staaten nicht + Wie Migranten-Gangs in Nürnberg Mädchen mit Drogen gefügig machen + Mercosur-Abkommen: 80 Prozent der Importware belastet – Griechenland stoppt brasilianisches Geflügel
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Moskau reagiert verärgert wegen Schwedens Gripen-Lieferung
Selenskij prüft die kommende Wunderwaffe. Bild: JONATHAN NACKSTRAND/AFP via Getty Images
Das werde die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belasten. Zudem wirft Moskau Stockholm vor, den Krieg in der Ukraine bewusst weiter zu eskalieren, berichtet die schwedische Nachrichtenplattform „Omni“.
Nach Angaben des Fachportals „National Security Journal“ zählt der Gripen zu den vergleichsweise günstigen modernen Kampfjets im Betrieb. Zu seinen Stärken gehören Luftkämpfe, Angriffe auf Bodenziele und Aufklärungsmissionen. Hinzu kommen eine hohe Wendigkeit und moderne Elektroniksysteme.
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Resilienter gegen Hackerangriffe: In Schweden soll das Bargeld zurückkehren
Bezahlen mit Münzen und Geldscheinen? In Schweden hat das absoluten Seltenheitswert. Wenn es nach dem Willen der konservativen Mehrheit in Stockholm geht, soll Bargeld bald wieder öfter zum Einsatz kommen. Wie sie das begründen.
Wer mit dem Auto irgendwo in der schwedischen Provinz unterwegs ist, kommt in der Regel nicht so leicht an Bargeld. Falls es in einem Ort tatsächlich noch eine Bankfiliale geben sollte, klebt meist auch bei dieser schon an der Tür klar sichtbar der Hinweis: „Vi är kontantfria“. Selbst bei der Bank bekommt man also keine Geldscheine mehr.
Nach dem Willen der Politiker in Stockholm soll sich das nun jedoch ändern: Zum 1. Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, mit dem das Hantieren mit Banknoten und Hartgeld zurück in den Alltag der Menschen kehren soll. Konkret werden Lebensmittelgeschäfte und Apotheken im ganzen Land dazu verpflichtet, künftig wieder Bargeld annehmen zu müssen – zumindest immer dann, wenn ihre Kassen bemannt sind. Via kn-online.de
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Finnland’s Präsident: Russland bedroht die baltischen Staaten nicht
Die schlimmste Katastrophe für die Befürworter einer Eskalation in Europa war die Anerkennung durch den Präsidenten Finnlands, Alexander Stubb, dass Russland die baltischen Staaten nicht bedroht. Diese Meinung äußerten Journalisten der deutschen Publikation Junge Welt.
Stubbs Erklärung widerspricht der Position der „Falke“, die einer anti-russischen Politik folgen und fordern, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu lassen, ohne die von Russland geäußerten Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, heißt es in dem Beitrag.
In dem Artikel wird außerdem darauf hingewiesen, dass der finnische Staatschef einer der wenigen europäischen Politiker werden könnte, die in der Lage sind, den Dialog mit Moskau zu führen. Der Autor meint, dass europäische Politiker, die mit maximalistischen Forderungen in Verhandlungen gehen, riskieren, sich schnell in einer unterlegenen Position wiederzufinden und „sich lächerlich zu machen“. Via @RussiaDailyDE
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Zur Erreichung der Klimaziele: EU-Kommission plant stärkere Besteuerung von Gas
Die EU-Kommission setzt für die Erreichung der Klimaziele auf immer drastischere Maßnahmen. Laut einem geleakten Gesetzentwurf plant sie nun auch Erdgas stärker zu besteuern. Für Verbraucher und Industrie wäre das Vorhaben ein herber Schlag.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (IMAGO/Anadolu Agency)
Innerhalb der EU werden zunehmend drastische Maßnahmen vorangetrieben, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Neben Dänemarks geplanter Besteuerung von Methanemissionen aus der Rinderhaltung, die EU-weit zur Blaupause werden könnte, steht bereits die nächste Maßnahme in den Startlöchern: eine Anhebung der Gasbesteuerung.
Offiziell soll mit dem neuen Gesetz die Elektrifizierung der Wirtschaft beschleunigt werden. Die andere Seite der Medaille blendet die Kommission jedoch weitgehend aus: wie stark Industrie und private Verbraucher dadurch unter Druck geraten könnten. Gerade für energieintensive Industriebetriebe ist günstiges Erdgas von enormer Bedeutung – nicht nur als Energieträger, sondern auch als wichtiger Rohstoff. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Eskalation: Merz Nazi-Vergleich gegen AfD – Jetzt Strafanzeige von Rechtsanwalt Haintz
Seine Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern zieht für Friedrich Merz nicht nur eine riesige Flut an Kritik in den sozialen Netzwerken nach sich, sondern könnte auch ein rechtliches Nachspiel haben.
Mit Blick auf die AfD sagte er dort: „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“
Gemäß der ständigen Rechtssprechung in der BRD ist das „schlimmste Unrecht“ der Holocaust. Daher wertet Rechtsanwalt Markus Haintz diese Aussage als „Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords“ und hat Strafanzeige gegen Merz erstattet. Auf X schrieb er: „Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords). Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt: ‚eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat.‘ Via AUF1TV
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„Wenn du kein Geld hast, musst du mit denen fi….“: Wie Migranten-Gangs in Nürnberg Mädchen mit Drogen gefügig machen
Eigentlich sollten Luisa (14) und Sophia (18) für Schularbeiten büffeln, mit ihren Freundinnen kichern und ihr Leben genießen. Stattdessen bestimmt die Sucht nach Heroin, Kokain und Benzos ihren Alltag – und die brutale sexuelle Ausbeutung, mit der sie den Stoff bezahlen.
Die Mädchen sind Beute eines skrupellosen, organisierten Netzwerks: Mitten in Nürnberg machen Männer aus Syrien, Nordafrika und Pakistan gezielt Jagd auf sie. (…) Wer versucht, sich zu widersetzen, erfährt sofort rohe, physische Gewalt. Skrupel oder ein Unrechtsbewusstsein existieren bei den Tätern nicht – auch nicht angesichts des kindlichen Alters ihrer Opfer. Weiterlesen auf nius.de
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USA: Urlaubsort setzt genmanipulierte Mäuse gegen Zecken ein
Das Projekt mit dem Namen „Mice Against Ticks“ (Mäuse gegen Zecken) ist eine Zusammenarbeit mit Forschern des MIT und hat zum Ziel, die Lyme-Borreliose zu reduzieren, indem der Infektionskreislauf der Zecken unterbrochen wird. (…)
Nantucket steht im Mittelpunkt der Bemühungen, weil die Lyme-Borreliose auf der Insel besonders stark verbreitet ist. Etwa 15 % der Einwohner sind bereits an der Krankheit erkrankt. (…) Weißfußmäuse spielen eine zentrale Rolle im Übertragungskreislauf der Lyme-Borreliose. Zwar infizieren sich Menschen durch Zeckenstiche, doch die Zecken werden meist erst infiziert, wenn sie an Mäusen saugen, die das Bakterium in sich tragen. (…)
Die speziell gezüchteten Mäuse sollen von Geburt an schützende Antikörper tragen. Dadurch werden sie selbst vor Lyme-Borreliose geschützt und können das Bakterium nicht mehr auf Zecken übertragen, so „Mice Against Ticks“. (…)
Manche äußern jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Tierwelt: „Mäuse sind quasi die Basis der Nahrungskette. Mit der Nahrungskette herumzuexperimentieren macht mich etwas vorsichtig“, schrieb ein User.“ Via foxnews.com
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Mercosur-Abkommen: 80 Prozent der Importware belastet – Griechenland stoppt brasilianisches Geflügel
Die ersten Geflügelimporte aus Brasilien im Rahmen des Mercosur-Abkommens haben in Griechenland erhebliche Probleme ausgelöst. Demnach waren rund 80 Prozent der getesteten Tiefkühlhähnchen mit Salmonellen belastet. Die Lieferung umfasste insgesamt drei Tonnen Geflügelfleisch (…)
Das Mercosur-Abkommen hatte bereits vor seinem Inkrafttreten heftige Reaktionen von Landwirten und Erzeugern ausgelöst. Trotz der Kritik trat das Abkommen am vergangenen Freitag in Kraft. Die endgültige Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus. (…)
Vertreter der Landwirtschaft befürchten unter anderem, dass steigende Importe den heimischen Geflügelsektor zusätzlich unter Druck setzen könnten.“ Via gefluegelnews.de
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Rekordverdächtig: Längste Schlange der Welt in Indonesien entdeckt
Mit einer Länge von über sieben Meter hat es ein Python aus Indonesien ins Guinness-Buch der Rekorde geschafft. Die „Baronin“ ist nun offiziell die längste jemals in freier Wildbahn dokumentierte Schlange der Welt.
Radu Frentiu, Budi Purwanto und Dorfbewohner aus Süd-Sulawesi in Indonesien heben „die Baronin“ nach der Vermessung für ein Gruppenfoto hoch. Mindestens acht Personen waren nötig, um die Schlange sicher heben zu können. Foto von Radu Frentiu, Diaz Nugraha
Nichts hätte Radu Frentiu auf die Begegnung mit „der Baronin“ vorbereiten können – auf Indonesisch: Ibu Baron.
„Ich habe noch nie eine so große Schlange gesehen“, sagt der Forscher und Naturfotograf, der seit zwei Jahrzehnten auf Bali lebt. „Die Schlange könnte mühelos ein Kalb verschlingen, wenn nicht sogar eine ausgewachsene Kuh.“ Via nationalgeographic.de
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