Die Verrohung von Kindern durch diverse „Games“ per Handy oder PC wo Jugendliche fotorealistisch hunderte Leute pausenlos abknallen können hat bis dato noch niemanden aus dem linkgrünen Umfeld gestört. 

„Gefährlich“ wir es mit der KI oder schlimmer noch, wenn die alternativen Medien die Wahrheit über die katastrophalen Zustände im Land verbreiten. Da tauchen dann plötzlich Rufe nach Verboten auf. Wie neulich in Brandenburg.

Der Status, unser Partner in der europäischen Medienkooperation schreibt dazu:

Heimatliebe als ‚Desinformation‘: CDU will Social-Media-Verbot wegen ‚rechter KI‘

Diese vermaledeiten Rechten und ihre „hetzerischen“ KI-Mädels, die vorgaukeln, es gebe lokale Heimatverbundenheit! Dieses Narrativ befeuert der Brandenburger Verfassungsschutz – eine Einrichtung, die dort ungleich anderen Bundesländern keine eigene Behörde ist, sondern nur eine Abteilung des Innenministeriums. CDU-Ressortchef Jan Redmann wettert über Angriffe auf das „Fundament unserer Demokratie“ und „schleichende Verunsicherung“. Er empfiehlt eine Social-Media-Sperre für Jugendliche in Reaktion darauf, die er u.a. damit argumentiert, dass man sämtliche Mitglieder der in Umfragen führenden AfD nun statistisch als „rechtsextrem“ rechnet.

AfD zu stark: Social-Media-Verbot im Raum

Es sind noch keine drei Monate vergangen seit dem fliegenden Koalitionswechsel in Brandenburg, nachdem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke das BSW als Partner durch die CDU ersetzte. Damit verbunden war allerdings auch die Abgabe des Innenministeriums an die CDU. Dieses Amt sowie der Posten des Landeschefs krallte sich Jan Redmann höchstpersönlich. Der verpartnerte Jurist erreicht damit seine unerwartete politische Krönung relativ zeitnah, nachdem er erst vor anderthalb Jahren ungeachtet des Skandals um seine Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter nur wenige Monate zuvor zum schwarzen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Kaum im Amt, sucht Redmann nun nach Profil, und politisch drängt die Not. Zwar wählt Brandenburg planmäßig erst 2029 einen neuen Landtag, doch in Umfragen steht die AfD inzwischen bei 34% – und ist damit fast so stark wie SPD (24%) und CDU (14%) zusammen. Dies führt zu einiger Kreativität, so rechnet man – entgegen früherer Dementis – nun doch sämtliche Mitglieder der AfD zur Zahl der „Rechtsextremisten“, durch diesen Taschenspielertrick wenig überraschend um 61% auf 5.890 aufgebläht. Außerdem möchte er das Praktische mit dem Nützlichen verbinden: Er warnt vor der „Radikalisierung“ von Jugendlichen in sozialen Medien und will diese daher davon ausschließen.

Warnung vor „Heimatliebe aus Algorithmus“

Für derart einschneidende Änderungen braucht es natürlich ein argumentatives Fundament. der Verfassungsschutz in Brandenburg keine eigenständige Behörde, sondern eine nachgeordnete – und somit auch weisungsgebundene – Einrichtung des Innenministeriums ist. Und so koppelte man diese Woche bereits vorab aus dem neuen Bericht das Kapitel über „Desinformation“ aus, die man als „uraltes strategisches Mittel im Ringen um Macht und Einfluss“ bezeichnet. Auch die Schuldigen hat man gleich ausgemacht: Neben Russland sollen dafür auch „politische Extremisten“ verantwortlich sein, die mit „KI-Werkzeugen“ operieren.

Herausgeholt dafür hat man sich ein „Brandenburger Mädel“, bei dem es sich um keinen echten Account handle. Sondern um – Schreck lass nach:

„Heimatliebe aus dem Algorithmus“. Der Account habe Alltagsthemen aufgegriffen, politische Inhalte verbreitet und „Wahlwerbung im Umfeld der ‚AfD'“ geteilt.

Dahinter vermutet man einen teuflischen Masterplan: „Hinter der vermeintlichen Heimatverbundenheit steckt System. Der Bezug zu Senftenberg dient als emotionaler Türöffner. Er instrumentalisiert die Sehnsucht nach Vertrautheit, damit politische Themen im Fahrwasser einer scheinbar privaten Erzählweise organisch mitschwimmen können.“

Harmlose Patriotismus sei „rechtsextrem“

Damit werde dem Nutzer eine persönliche Nähe suggeriert, um Vertrauen zu schaffen und so „politische Botschaften fast unmerklich in das kollektive Bewusstsein einsickern zu lassen“. Im Doppelpass mit dem systemkritischen Magazin „Compact“, das erfolgreich gegen den politisch motivierten Verbotsversuch durch Ex-SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser klagte, wähnt man die Bespielung einer „Brücke, um rechtsextremistische Inhalte als harmlose Alltagsbeobachtungen zu tarnen“. Die „FAZ“ griff das Thema sofort auf und skandalisierte, dass große Themen wie Migration regional angepasst worden seien.

Ein Blick auf das fragliche Profil – das mindestens seit 2024 die Verwendung von KI transparent macht – zeigt aber, dass die Inhalte aber tatsächlich ganz harmlos die Stimmung des Volksempfindens wiedergeben. Die letzten Beiträge drehen sich u.a. um Vermögensaufbau, den Mordfall Henry Nowak, eine kritische Auseinandersetzung mit Leihmutterschaft, einen Besuch im Fitnessstudio. Dazwischen findet sich der Wunsch nach einer politischen Wende und Reposts patriotischer, impf- oder migrationskritischer Accounts oder vom Hermannsdenkmal. Nichts davon ist so gefährlich, dass es von einem Inlandsgeheimdienst mimende Ministerialabteilungen verteufelt werden müsste.

Staatliche Kampfansage gegen Kritiker

Es dürfte sich also um das übliche politische Manöver handeln. Redmann wetterte: „Diese KI-Kampagnen verfälschen nicht nur Fakten, sie attackieren das Fundament unserer Demokratie.“ Die größte Bedrohung sei die schleichende Verunsicherung, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass digitale Nachrichten, Videos oder gar Nachbarn echt seien. Man dulde aber „keine unsichtbaren Keile in unserem gesellschaftlichen Diskurs“, weswegen die „Abwehr dieser Angriffe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Es brauche eine „starke IT-Sicherheit, echte Medienkompetenz und eine enge Allianz aus Staat, Wirtschaft und wacher Zivilgesellschaft.“ Wie musterdemokratisch…

In der zugehörigen Aussendung wird auch von einem Spektrum gefaselt, dass von „digitaler Spionage im Internet bis zur gezielten Unterwanderung von gesellschaftlichen Lebensräumen“ reiche. Auch Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters stieß in dieses Horn: „Das Ziel ist, Propaganda und Desinformation als digitales Allgemeinwissen zu tarnen.“ Der Abteilungsleiter wurde noch von Redmanns Amtsvorgänger René Wilke (SPD) eingesetzt. Dieser erhoffte sich von der Einsetzung des Ex-Richters, dass er „denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören“, was medial als Kampfansage an die in Umfragen haushoch führende AfD gesehen wurde. 

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Seit drei Jahrzehnte gilt Harald Martenstein als eine der bekanntesten Stimmen des deutschen Journalismus. Seine Kolumnen im Tagesspiegel wurden von vielen Lesern geschätzt, weil sie pointiert, ironisch und oft bewusst gegen den Strom geschrieben waren.

Von DAVID BERGER | Doch nach 33 Jahren endete seine Zeit bei der Zeitung abrupt – ausgelöst durch eine öffentliche Debatte über seine politischen Aussagen und Positionen. Im legendären Youtube-Kanal „{ungeskriptet} by Ben“, bestätigt.

Martenstein selbst sieht darin ein Symptom einer zunehmend aufgeheizten Diskussionskultur. Besonders kritisch betrachtet er den Umgang mit politischen Meinungsverschiedenheiten in Deutschland. Für ihn wird der Vorwurf des Nationalsozialismus oder Antisemitismus inzwischen viel zu schnell erhoben. Dadurch verliere die historische Bedeutung dieser Begriffe an Gewicht. Wenn jede kontroverse Meinung sofort moralisch verurteilt werde, so seine Sichtweise, führe das nicht zu einer stärkeren Demokratie, sondern zu einer Verengung des öffentlichen Diskurses.

Im Gespräch schildert er außerdem die Ereignisse rund um seine Rede im Hamburger Thalia-Theater. Dort sprach er sich gegen ein Verbot der AfD aus – nicht aus politischer Nähe zur Partei, sondern aus grundsätzlichen demokratischen Überzeugungen. Er argumentierte, dass eine Demokratie politische Konflikte inhaltlich austragen müsse und nicht durch Verbote lösen dürfe. Die Rede verbreitete sich anschließend überraschend schnell im Internet und löste heftige Reaktionen aus.

Die Möglichkeit frei sprechen und reden zu können

Auffällig sei für ihn gewesen, dass kurz darauf mehrere Medien und öffentliche Stimmen nahezu zeitgleich seine Positionen kritisierten oder ihn aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen wollten. Ob dies tatsächlich koordiniert gewesen sei oder lediglich ein Zufall, lässt Martenstein offen. Dennoch beschreibt er eine Atmosphäre, in der Abweichungen vom vorherrschenden Meinungsklima schnell persönliche Konsequenzen haben können.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die Frage, wie viel Widerspruch eine offene Gesellschaft noch aushält. Martenstein warnt davor, politische Debatten zunehmend moralisch statt argumentativ zu führen. Wer bestimmte Ansichten äußere, werde heute oft nicht mehr als Gesprächspartner betrachtet, sondern als Problem, das aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden müsse.

Gleichzeitig zeigt das Gespräch auch die persönliche Seite der Entwicklung. Nach Jahrzehnten im etablierten Medienbetrieb erlebt Martenstein nun, wie schnell sich öffentliche Anerkennung in Ablehnung verwandeln kann. Ob es für ihn eine Rückkehr in den klassischen journalistischen Mainstream geben wird, lässt er offen. Entscheidend sei für ihn inzwischen weniger die Zugehörigkeit zu bestimmten Medienhäusern als die Möglichkeit, frei sprechen und schreiben zu können.

Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Dazu passend:

Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus: Nach Martenstein-Rede therapieren sich Linke gegenseitig

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