Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…