The post Sachsen-Anhalt: „Die Bürger erwarten den Politikwechsel – und wir werden ihn umsetzen!“ | Martin Reichardt (AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.
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Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den Schwerpunkten Migration, innere Sicherheit, Bildung und Kulturpolitik.
Im exklusiven Interview mit den DeutschlandKURIER
nennt der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Kirchner unmissverständlich sein Ziel: eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt, um notwendige Vorhaben ohne Koalitionskompromisse umsetzen zu können!
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100 Tage nach einer Regierungsübernahme soll jeder Bürger in Sachsen-Anhalt spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert hat – dieses Versprechen gibt der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im exklusiven DK-Interview.
Seine Botschaft: Sachsen-Anhalt kann zum Vorbild für ganz Deutschland werden!
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Auch drei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie (Hysterie) lagern beim Bund weiterhin 7,6 Millionen Dosen von Covid-Impfstoffen, die kein Mensch mehr braucht. AfD-Gesundheitsexpertin Christina Baum sieht darin nicht nur ein logistisches Problem, sondern auch „ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung“.
Die Kosten für die Steuerzahler laufen derweil weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen Unsummen. „Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik“, stellt Christina Baum verärgert fest.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete bekräftigte: „Wir fordern seit langem eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Jahre in Form eines Untersuchungsausschusses, denn diese millionenschwere Fehlentscheidung ist nur die Spitze des Eisberges. Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September beschlossen. Auf einem Parteitag in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) verabschiedeten die rund 240 Delegierten einstimmig ein „Regierungsprogramm“. Es sieht eine neue „Rückführungspolizei“ innerhalb der Landespolizei und die Abschaffung des NDR vor.
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult lobte das Programm in seiner Rede als Beweis für die Regierungsreife seiner Partei. Schult hat das 94-seitige Papier als Chef der Programmkommission maßgeblich erarbeitet. „Die Maxime ist klar: Unser Land zuerst, unsere Bürger zuerst“, rief Schult unter donnerndem Applaus aus.
Mit Blick auf die Wahl am 20. September versprach der AfD-Spitzenkandidat eine „blaue Wende“. Man wolle die SPD aus der Schweriner Staatskanzlei verdrängen.
Eigene Grenzpolizei
In ihrem Landtagswahlkampf-Papier schlägt die Partei eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Landes-Hafteinrichtung für Abschiebungen vor. Ausdrücklich spricht sich die Landes-AfD in diesem Zusammenhang für Remigration aus.
Die MeckPomm-AfD kündigt in ihrem Wahlprogramm einen Wiedereinstieg in die Atomkraft an und will dafür im Falle ihrer Regierungsübernahme Standorte in Mecklenburg-Vorpommern prüfen. Gefordert wird zudem die Wiederaufnahme russischer Erdgas-Lieferungen über die Nord Stream-Pipeline. Den Windkraft-Irrsinn will die AfD in Regierungsverantwortung sofort beenden.
NDR soll abgeschafft werden
Die Landes-AfD hält an ihrem strikten Nein zu Regenbogenflaggen vor Behörden fest. Linken Netzwerken wie dem Flüchtlingsrat soll die staatliche Förderung entzogen werden. Den Norddeutschen Rundfunk (NDR) will die Partei abschaffen. Der Sender betreibe einseitige linksgrüne Indoktrination.
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