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Schweizer stimmen über Rückkehr zu strikter Neutralität ab – SVP-Initiative sieht Verbot von Sanktionen vor

24. Juli 2026 um 14:38

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Das wichtigste innenpolitische Thema in der Schweiz ist aktuell die bevorstehende Volksabstimmung am 27. September 2026 über die maßgeblich von der national-patriotischen SVP betriebene „Neutralitätsinitiative“. Diese fordert eine Rückkehr zur traditionellen Schweizer Außenpolitik im Sinne einer strikten Neutralität. Die Eidgenossen entscheiden darüber am 27. September.

Die Initiative verlangt auch ein faktisches Verbot von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten. Die Schweiz müsste dann die im Zuge des Ukraine-Kriegs übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland aufheben.

Die Volksabstimmung wurde von der SVP, der mit Abstand stärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik, und der Organisation „Pro Schweiz“ in Gang gebracht. Beide argumentieren: Die Übernahme der EU-Sanktionen mache die Schweiz praktisch zur Kriegspartei und gefährde ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin.

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Schweden verschärft Asylrecht: „Lebenswandel“ von Migranten entscheidet über Bleiberecht!

22. Juli 2026 um 09:30

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Zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Künftig entscheidet auch das Kriterium des „Lebenswandels“ über das Bleiberecht von Asylbewerbern. Demnach kann ein unangemessener „Lebenswandel“ (z.B. unzureichende Integration, Straftaten, Schulden, Sozialmissbrauch) zum Entzug des Aufenthaltstitels und zur Ausweisung führen.

Polizei, Steuerbehörden, Arbeitsagenturen und Sozialversicherungen werden von der bürgerlich-rechten Minderheitsregierung in Stockholm unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verpflichtet, entsprechende Verstöße direkt an die Migrationsbehörden zu melden.

Der schwedische Reichstag hat zudem beschlossen, unbefristete Aufenthaltstitel für bestimmte Gruppen abzuschaffen.

Alter Schwede! Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die als liberal geltenden Skandinavier erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

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