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Friedrich „Mimimimi“ Merz (CDU) – der Kanzler, der es nicht kann

23. Juli 2026 um 13:36

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Friedrich Merz, der Kanzler der zweiten Wahl, hat das letzte Stadium seines Niedergangs im Amt erreicht. So richtig ernst nimmt ihn niemand mehr. Freund und Feind machen sich, mal hinter vorgehaltener Hand, mal ganz offen, über ihn lustig, wenn er von seinen „Erfolgen“ schwadroniert, an die außer ihm selbst, seinen letzten Gefolgsleuten und ein paar regierungstreuen Jubelblättern niemand mehr glauben mag. Vom Pinocchio zum Hanswurst in gerade einmal vierzehn Monaten.

Der Sturz seines Erzrivalen Jens Spahn hätte seine vielleicht letzte Chance werden können, seiner vermurksten Kanzlerschaft noch einmal etwas Leben einzuhauchen. Seit seinem Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden lauerte Spahn darauf, Fritz den Glücklosen irgendwie aus dem Amt zu drängen und zu beerben.

Alle Skandale hatte Spahn überstanden, den dubiosen Villenkauf während der Corona-Jahre, die Milliardenvernichtung für sinnlose Maskenkäufe – da würde er doch auch mit dem Babykauf in USA an geltendem Recht und Gesetz vorbei durchkommen. Hat er gedacht.

Dass Spahn dann doch zurücktreten musste, hat ihn selbst wohl am meisten überrascht. Nutzt Merz diese Chance, um sein Kabinett umzubauen und unfähige Minister loszuwerden, kommt der große Befreiungsschlag? So tuschelte es ein paar Tage lang im politischen Berlin. Der Neustart kam natürlich nicht. Merz hat es schon wieder vergeigt.

Merz hat auch gar nicht mehr die Leute dafür. Wer setzt sich schon freiwillig zu einem resignierten Kapitän auf die Brücke der Titanic. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Thomas Frei, einer der letzten noch übriggebliebenen Merz-Lakaien. Mit dem werden die Sozis noch leichter Schlitten fahren können als mit Skandal-Jens.

Wie der letzte Anfänger ist Friedrich Merz durch die Leihmutterschafts-Affäre des Jens Spahn gestolpert. Erst gratuliert er seinem ständigen Rivalen artig zum gekauften Baby – bloß nicht die woken Lobbys verärgern! –, dann, als er merkt, woher der Wind in der eigenen Partei weht, fordert er ihn zum Rücktritt auf. Und schulmeistert dazu auch noch, „Glaubwürdigkeit“ sei „das höchste Gut“.

Da niemand bei Friedrich Merz Selbstironie vermuten würde, handelt es sich wohl um unfreiwillige Komik. Steuerwucher, Schuldenorgien, Festhalten an Kernkraftausstieg, Klimawahn, Heizungsdiktat, Massenmigration und Finanzierung linker Pseudo-NGOs – von allem, was Merz in seiner kurzen Regierungszeit angerichtet hat, hatte er den Bürgern vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Und faselt doch von „Glaubwürdigkeit“, ohne vor Scham im Erdboden zu versinken.

Aber Friedrich Merz lebt längst in seinem eigenen virtuellen Altersheim, in dem es keine echten Probleme gibt, weil er sie gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Hört er sich selbst reden, kriegt er sich gar nicht mehr ein vor lauter Begeisterung über sich selbst: Reformen geliefert, Migrationskrise gelöst, Nato gerettet, dem Russen und Ami erklärt, wo es langgeht – schon ein toller Hecht, der Fritz.

Blöd nur, dass das außer ihm kaum jemand sonst noch so wahrnimmt. Das macht ihn fuchsteufelswild. „Wegtreten!“ schnauzt Merz die Meckerer und Unzufriedenen auf einer Parteiveranstaltung an. Und im ZDF-Sommerinterview schimpft er vor sich hin, es würden immer nur die Kritiker gezeigt – nach aktuellen Umfragen sind das immerhin 86 Prozent der Deutschen, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind –, und überhaupt würde alles nur „schlechtgeredet“.

Ja, wirklich, ausgerechnet beim Staatsfunk beschwert er sich darüber, dass man ihn nicht genug bauchpinselt. Geht es nach Friedrich Merz, sollen die Bürger, wenn die CDU das Land schon an die Wand gefahren hat, gefälligst den Mund halten, fröhlich sein, noch mehr zahlen und dafür auch noch dankbar sein.

Das ist Realitätsverlust im Endstadium. Merz führt sich auf wie der grantige Nörgel-Opa, der jede Familienfeier sprengt. Höchste Zeit, dass die Wähler ihn aufs Altenteil schicken und vor weiteren peinlichen Auftritten bewahren. Sie würden ihm damit sogar etwas Gutes tun.

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Sanktions-Irrsinn: EU einigt sich auf abgeschwächtes „Paket Nr. 21“

23. Juli 2026 um 09:56

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Die 27 EU-Staaten haben sich nach internem Streit doch noch auf ein teilweise deutlich abgeschwächtes neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es ist das 21. seiner Art. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf EU-Diplomaten in Brüssel berichtet.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was Mehreinnahmen für Russland bedeutet hätte. Der Ölpreisdeckel gilt seit dem Jahr 2022 für den Verkauf von Öl aus Russland in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Die Regelung zielt auf Unternehmen, die am Transport von Öl aus Russland zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, aber auch auf Reedereien und Unternehmen ab, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.

Der Einigung war ein wochenlanger Streit zwischen den EU-Staaten vorausgegangen. Mehrere Regierungen setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten ihrer nationalen Wirtschaft durch. So konnte etwa Griechenland im Gegenzug für die Aufgabe seiner Blockadehaltung erhebliche Ausnahmen für seine Reedereien beim Transport von russischem Flüssiggas herausgeschlagen.

Bei den Verhandlungen über das von der Kommission vorgelegte 21. Sanktionspaket trat immer deutlicher das grundsätzliche Dilemma des Sanktions-Irrsinns für die EU selbst zutage: Angesichts der bereits langen Liste von sogenannten Strafmaßnahmen wird es zunehmend schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, ohne dass daraus ein Bumerang für Unternehmen und Verbraucher in der EU und in Drittstaaten wird.

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Sanktions-Irrsinn bröckelt: „Paket Nr. 21“ spaltet die EU immer tiefer!

21. Juli 2026 um 12:05

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Das von der EU-Kommission geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland sorgt zunehmend für scharfen Streit innerhalb der Europäischen Union und wird von mehreren Mitgliedstaaten blockiert.

Laut Korrespondentenberichten zeigt sich bei den Brüsseler Verhandlungen eine wachsende „Sanktionsmüdigkeit“. Immer mehr Regierungen versuchen, nationale Wirtschaftsinteressen und heimische Schlüsselbranchen vor den wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Strafmaßnahmen zu schützen.

Zentrale Streitpunkte sind die von der EU vorgeschlagene Aussetzung des dynamischen Ölpreisdeckels, um eine Erhöhung der Preisobergrenze (derzeit rund 44 Dollar pro Barrel) aufgrund steigender Weltmarktpreise zu verhindern. Griechenland steht dem skeptisch gegenüber und konnte bereits durchsetzen, dass diese Aussetzung verkürzt wird. Athen blockiert auch das ab Januar 2027 geplante Verkaufsverbot von russischem LNG-Flüssiggas an Drittstaaten, um die griechische Großreederei Dynagas zu schützen, die mit Spezial-Eisbrechern immense Mengen an russischem Flüssiggas transportiert.

Frankreich wiederum widersetzt sich seit längerem einem umfassenden Importverbot für russisches Uran, da das Land nach dem Verlust von Lieferquellen in Niger auf russische Uran-Lieferungen erheblich angewiesen ist. Die Franzosen betreiben aktuell 56 kommerzielle Kernkraftwerke. Nebenbei bezieht auch Deutschland weiterhin Uran aus Russland, um es nach seiner Anreicherung ins europäische Ausland zu verkaufen.

Laut Medienberichten verlangen neben Griechenland und Frankreich mittlerweile auch Italien und Deutschland sowie Österreich, Portugal und Bulgarien gezielte Ausnahmen für bestimmte Branchen oder stellen sich gegen Einzelmaßnahmen, um den Druck auf die eigene Wirtschaft abzufedern.

Diplomaten in Brüssel bestätigen den bröckelnden Konsens innerhalb der EU. Die Kommission befürchtet demnach, dass ihr 21. Sanktionspaket durch die vielen Ausnahmewünsche der Mitgliedstaaten ad absurdum geführt wird.

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