Der EuGH kippt deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Die angebliche Verschärfung wirkt wie eine Beruhigungspille mit eingebauter EU-Ausrede.

Die SVP fordert Strafregisterauszüge für Ausländer, schnellere Ausschaffungen und ein Ende der EU-Anbindung in der Sicherheitspolitik.