BfV-Präsident Sinan Selen soll Abgeordnete vor islamistischer Unterwanderung gewarnt haben. Vereine, Milieus, Politiknähe: Der Kulturkampf läuft längst durch die Hintertür.

Eine Kleine Anfrage der Grünen fragt nach christlichem Fundamentalismus, Rechtsextremismus, AfD-Kontakten und Löschmaßnahmen im Netz. Konservative Christen und Lebensschützer geraten damit in einen politischen Verdachtsrahmen.

Der schwedische Reichstag erlaubt der Polizei ab 1. Juli 2026 KI-gestützte Gesichtserkennung in Echtzeit. Offiziell nur in schweren Fällen. Praktisch rückt Europa einen Schritt näher an den biometrischen Kontrollraum.