Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern.
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Die Linke hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zugestimmt.
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Die Linkspartei sieht den von Mercedes angekündigten Investitionsstopp an deutschen Standorten als Erpressung.
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Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und Dietmar Bartsch, haben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 scharf kritisieren.
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