Im Vorfeld der Innenministerkonferenz bemängelt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mangelnde Konsequenz des Bundes bei der Rückführung von Straftätern nach Syrien – gleichzeitig fordert sie Sicherheit für integrierte Fachkräfte. Warum bisher nur ein verurteilter Vergewaltiger aus Niedersachsen abgeschoben wurde.

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend ändern. Statt „Nein heißt Nein“ soll künftig „Nur Ja heißt Ja“ für einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu Schutzlücken führt – und welche Länder als Vorbild dienen.