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Ältere BeiträgeJungefreiheit

„Angemessener Lebensstandard“ als Richtschnur Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen

04. Juni 2026 um 15:15

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Das Bild zeigt Asylmigranten auf Lampedusa. Deutschland darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgelehnten Asylbewerbern nicht die Leistungen kürzen.

Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.

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Ungarn gibt Blockade auf Die Ukraine ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher

04. Juni 2026 um 06:29

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Vertraute: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (m.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Ratspräsident António Costa (l.) Foto: IMAGO / Ukrinform

Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche.

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Migrationspolitik AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter

02. Juni 2026 um 06:21

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Die gemeinsame Abstimmung der AfD und der EVP in Europa beginnt Früchte zu tragen. IMAGO / Bihlmayerfotografie

Im EU-Parlament fiel die Brandmauer zur AfD: Die EVP und rechte Fraktionen stimmten gemeinsam für härtere Abschieberegeln. Diese Linie prägte nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission.

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Im Interesse Kiews EU will wehrfähige Ukrainer vom Schutzstatus ausschließen

02. Juni 2026 um 05:07

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Viel junge Ukrainer flüchten vor der Front in die EU. Brüssel will ihnen nun die Hilfe verweigern. Foto: picture alliance / Zoonar | Oliver Boehmer

Die Europäische Union gewährt Millionen Ukrainern Schutz ohne Asylverfahren. Doch für Männer im wehrfähigen Alter könnte damit bald Schluss sein. Sie sollen im Kampf gegen Russland an die Front.

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