Der Staat als Beute im permanenten „Kampf gegen Rechts“: Dank Fehlern, die Deutschland nach der Wende beging, mutierte die Demokratie zu einer selbstzerstörerischen Oligarchie. Ein Essay von Thorsten Hinz.
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Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.
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Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.
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