Von der Schuldenbremse bis zum Untersuchungsausschuss-Quorum: Ein Muster elektoral-reaktiver Verfassungsänderungen etabliert sich – und könnte in Sachsen-Anhalt seinen Höhepunkt finden. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.
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Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
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Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
Dieser Beitrag Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.
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Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt Einzelfallprüfungen.
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Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.
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