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Reaktionen auf Gerichtsbeschluß Innenminister nennt BfV-Einstufung der AfD β€žpolitisch motiviertβ€œ

26. Februar 2026 um 23:10

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AfD-Einstufung als β€žrechtsextremβ€œ vorerst gescheitert: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sachsen Innenminister Armin Schuster Γ€ußern sich.

Erstmals rΓ€umt ein deutscher Innenminister ein, die AfD-Einstufung als β€žgesichert rechtsextremβ€œ durch den Verfassungsschutz sei β€žpolitisch motiviertβ€œ gewesen. Auch andere Politiker Γ€ußern sich zum Gerichtsbeschluß.

Dieser Beitrag Reaktionen auf Gerichtsbeschluß Innenminister nennt BfV-Einstufung der AfD β€žpolitisch motiviertβ€œ wurde verΓΆffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)
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