Ministerin ignorierte Warnungen vor Grundrechtseingriffen durch Meldestellen

Über Online-Portale können Bürger melden, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Was zur Erhellung des Dunkelfeldes dienen soll, birgt grundrechtliche Probleme. Das zeigen Akten der NRW-Regierung. Fachleute sprachen sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage aus – und wurden übergangen.