Die CDU im Bundestag ist auf die glorreiche Idee gekommen, allen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brief zuzusenden. Dem Brief beigelegt wurde eine Broschüre über die aus Sicht der Verfasser „schrecklichen“ Forderungen der AfD. Auf Basis dieser kraftvollen Argumentation wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die AfD-Fraktion zu verlassen. Thomas Diener, der schon länger den fehlenden Kompass und die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raumes kritisierte, trat aus seiner Fraktion aus – es war die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Irrtümer des Sozialismus: Klartext von Bärbel Bas
Im Mai 2026 trat Bärbel Bas, SPD, auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ auf und sprach endlich Klartext. Dabei rief sie dazu auf sich gegen das Einheitsgrau zu wehren. Dieses Einheitsgrau wollte sie „sogar braun nennen“. Die Gesellschaft sei heute vielfältiger „und das sei auch gut so! Sie betonte, dass Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage oder zur Deckung des Fachkräftemangels betrachtet werden dürfe. Menschen würden ebenfalls für die gesellschaftliche Vielfalt gebraucht, die „genauso wichtig“ sei, weshalb die entsprechende Bereicherung auch kulturell angenommen werden müsse, so Bas.
Klasse, Frau Bas. Endlich ist es heraus, dass es bei der illegalen merkelschen Grenzöffnung nie um Fachkräfte für Deutschland ging. Diese These galt ja lange in Mainstreamkreisen als Verschwörungstheorie. Doch nun klärte uns Bärbel Bas auf. Vor dieser Offenheit ziehe ich meinen Hut. Gut, manche mögen sagen, so viele Wähler hat die SPD bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund ja auch nicht zu verlieren – in Baden-Württemberg hätte sie es ohne die Stimmen der Muslime (rund 20% stimmten für die SPD) wohl kaum über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag geschafft.
Dürfen wir aufgrund ihrer Äußerungen nun die illegale Grenzöffnung 2015, die bis heute andauert, als versuchte Umvolkung bezeichnen?
Was mich aber verblüfft ist die Benennung des deutschen Volkes als Einheitsgrau oder Einheitsbraun. Denkt Bärbel Bas an die grauen Gesichter, wenn die fleißigen Bergleute im Ruhrgebiet aus dem Kohlebergbau aus dem Schacht kamen? Mir jedenfalls ist es egal, wie fleißige Arbeiter nach getaner Arbeit aussehen – Hauptsache es geht ihnen gut und sie können gut von ihrer Arbeit leben.
Insgesamt erinnert mich Bas‘ offenes Bekenntnis an Bertholt Brecht, der nach dem Arbeiteraufstand in der „DDR“ am 17. Juni 1953 der SED (heute „Die Linke“) empfahl, dass sie das Volkauflösen möge, da es das Vertrauen der Regierung verloren habe, und sich ein neues Volk suchen möge. Die SPD sucht nun schon seit vielen Jahren ihr neues Volk.
Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.
Jahrelang hat Berlin der Welt erklärt, wie sie zu leben, zu heizen, zu wirtschaften und zu denken habe. Klima-Missionierung, moralische Belehrungen, Milliardenversprechen ins Ausland. Deutschland zahlt, Deutschland mahnt, Deutschland belehrt. Doch gewählt wird Deutschland nicht.
Diese Niederlage zeigt: Die Welt nimmt diese Bundesregierung nicht ernst. Wer im eigenen Land Grenzen, Wirtschaft, Energieversorgung und innere Sicherheit nicht im Griff hat, kann international keine Führungsrolle beanspruchen. Außenpolitik beginnt mit Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch erhobene Zeigefinger, sondern durch Stärke, Verlässlichkeit und nationale Interessen.
Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die zuerst dem eigenen Land dient. Keine Selbstüberschätzung, keine moralische Großmannssucht, keine Scheckbuch-Diplomatie. Der Platz im Sicherheitsrat wurde nicht einfach verloren — er wurde durch jahrelange falsche Politik verspielt.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.
Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.
Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.
Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.
Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“
In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.
Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.
Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“
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Am 3.6. findet turnusmäßig die Wahl bzw. Wiederwahl des Vorstandes unseres KV Ammerland statt. Wie wichtig diese Wahl ist , und damit zur Stabilität beiträgt, könnt ihr folgenden Zeilen entnehmen. Also kommt bitte zahlreich. Im Febr. 2019 teilte sich der KV Oldenburg/Stadt und der neue KV Ammenland entstand. Etwas später wurde Frau Ute Treber unsere […]
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Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet: Die AfD hat in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt.Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen. Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren. Ute versprach, dass […]
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Im letzten Jahr wurde vom Diakonischen Werk Ammerland ein Antrag beim Landkreis Ammerland in Westerstede eingereicht.Am 24.10. 2024 sollte im Sozialausschuss unter der Beschlussvorlage(BV309/2024)darüber entschieden werden. Unter anderem enthielt der Antrag folgende, fragwürdige Projekte: „Beauty – Zeit für mich – Was brauche ich, um mich schön zu fühlen?“und „Workshop – total verknallt“ Wenn die […]
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Von der Autobahn kommend, sah ich schon von weitem viele neue blaue Plakate.Als ich dann zu den Parkplätzen des Kreishauses in Westerstede einbiegen wollte, sah ich drei Männer in warme Bekleidung dick eingepackt.Einer befand sich ganz oben auf einer mehrteiligen Leiter, die anderen beiden hielten die Leiter bzw. weitere Plakate. Auf der Ammerlandallee tobte der […]
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Der Haushalt des Landkreises Ammerland wird jährlich mit mehr als 30 Millionen an Ausgaben für Asylbewerber und Geflüchtete belastet. Das hat eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Kreistag an die Landkreis-Verwaltung ergeben. „Im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz haben wir im Jahr 2024 ca. 9,6 Millionen Euro aufgewendet. Dazu kommt noch eine mittlere sechsstellige Summe, da hierbei noch […]
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Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die im Kreisgebiet leben und keiner regulären Arbeit nachgehen, aus. „Ebenso wie im Saale-Orla-Kreis in Thüringen, der von einem Landrat der CDU regiert wird, sollten auch im Ammerland diejenigen Asylbewerber, die aktuell nicht arbeiten, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden“, sagt […]
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Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt aktiv die aktuellen Proteste der Bauern, Spediteure und anderer Berufsgruppen gegen die Kürzungs- bzw. Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. „Die Ampel-Regierung belastet zahlreiche Berufsgruppen sowie die Bürger in Deutschland immer stärker. Diese Politik wird von uns konsequent abgelehnt“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes. Stattdessen gebe […]
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Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder gegen die gewünschte Linie verstoßen, künftig schon auf Verdacht gelöscht – und das nicht nur von echten Behörden, sondern von den Medienanstalten selbst, die sich exekutive Vollmachten aneignen.
Wir sehen hier den nächsten offenen Versuch, das Internet unter die Knute des Staatsfernsehens zu zwingen. Während der ÖRR mit Zwangsgebühren gemästet wird, soll er nun per Gesetz die Timelines von Facebook, Instagram und X dominieren; und alles, was nicht ins grün-linke Weltbild passt, systematisch unsichtbar gemacht werden. Heißt: Freiheit nur für die eigene Propaganda, Verantwortung für alle anderen. Wer Baerbock oder Habeck „Schwachkopf“ nennt, soll künftig gar nicht mehr hochgeladen werden dürfen. Gleichzeitig bleiben Hetze gegen die eigene Bevölkerung auf manchen Kanälen offenbar weiterhin „Public Value“.
Es ist der klassische Reflex einer abgehobenen polit-medialen Klasse, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht und deshalb das Internet nicht mehr nur moderieren, sondern gleich gleichschalten will. Statt sich dem Wettbewerb der Ideen zu stellen, schaffen sie sich per Staatsvertrag ein digitales Privilegien-System. Die echten Demokraten sollten sich nicht täuschen lassen: Das hier ist kein Schutz der Demokratie, sondern deren schleichende Abschaffung durch die Hintertür der „Medienregulierung“. Ein Staat, der seine Bürger vor Spott über seine Repräsentanten schützen muss, hat längst aufgehört, ein freier Staat zu sein.
Gestern fand im Stadeum das „Erstwählerforum“ der Stader Schulen statt. In einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mobilität/Infrastruktur“ forderte der Vertreter der Linken kostenlosen ÖPNV für alle Bürger mit der Begründung, wir seien ein reiches Land.
Nutzen Sie die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle politische Themen sowie unsere Arbeit vor Ort zu informieren. Ihre Meinung ist uns wichtig – wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Austausch.
Kommen Sie vorbei, lernen Sie uns kennen und diskutieren Sie mit uns über die Zukunft unserer Region und unseres Landes.
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.
Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!
Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“
Durch die kreisübergreifende Zusammenarbeit und die engagierte Unterstützung der Generation Deutschland konnten wir heute viele gute Gespräche führen. Das große Interesse zeigt: Der direkte Austausch vor Ort ist wichtiger denn je.
Wer möchte, dass Bürgerinteressen wieder im Mittelpunkt stehen, wählt AfD.
„Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit“
Liebe Freunde, endlich ist wieder Stolzmonat! Zum dritten Mal jährt sich unsere Gegenveranstaltung zum „Pride Month”. Gegenveranstaltung – nun werden natürlich viele Mitbürger betonen, wie harsch das klingt. Trotzdem ist es semantisch richtig. Der Stolzmonat dient der Reflexion der eigenen Geschichte und lehrt uns Demut gegenüber unserer Heimat. Wir erinnern uns an unsere Wurzeln und versuchen, diese zu feiern. Ein Monat der Natur, der Heimat und der Familien. Übrigens betrifft der Stolz auf Heimat und die Ahnen alle Deutschen gleichermaßen, ganz gleich welcher sexuellen Orientierung sie sind.
Der Pride Month hingegen ist ein Fest zum Selbstzweck. Anstatt sich an der pluralistischen Gesellschaft zu erfreuen, dient er nur dazu, weitere Privilegien zu verschaffen. Anstatt sich an der Freude des Sommers und der Gleichberechtigung zu erfreuen, werden immer neue Forderungen gestellt. So verlässt man den Pfad des Natürlichgewachsenen und stellt jedes Jahr immer abstrusere Forderungen. Man ist versucht, das Wort „Pride“ statt mit „Stolz“ mit dem passenderen Wort „Hochmut“ zu übersetzen. Stolz als Selbstzweck ist also nicht vorteilhaft. Der berühmte Roman „Stolz und Vorurteil“ von Jane Austen aus dem Jahr 1813 zeigt, welche zerstörerischen Eigenschaften der Stolz auf die eigene Person haben kann.
Doch 1813 ist ein wichtiges Jahr, denn in diesem begannen die Napoleonischen Befreiungskriege, die unsere Nationalfarben begründeten. Aus diesen Kriegen stammt auch das Zitat, mit dem dieser Beitrag begann. Sie zeigen, welche unfassbare Wirkmacht der gemeinsame Stolz auf Volk und Herkunft entfalten kann. So diente der Nationalstolz auch als Hoffnungsträger. Eine Eigenschaft, die heute wichtiger denn je ist.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Stolz keine Einbahnstraße ist. Natürlich ist es richtig und wichtig, auf die Taten unserer Ahnen stolz zu sein. Allerdings liegt es dann an uns, unser Leben so zu bestreiten, dass unsere Ahnen, wo auch immer sie sein mögen, stolz auf uns sind.
Der Ortsverband Rendsburg hat seine turnusmäßigen Vorstandswahlen durchgeführt. Die Versammlung fand bei bestem Wetter in angenehmer Atmosphäre statt. Die Mitglieder bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Sven Chilla erneut in seinem Amt und wählten zudem das Vorstandsteam für die kommende Amtsperiode.
Mit der Wahl des neuen Vorstandes sind die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die politische Arbeit vor Ort in den nächsten Jahren fortzuführen und sich auf die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben vorzubereiten. Der Ortsverband blickt dabei insbesondere auf die Kommunalwahl im Jahr 2028.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde auf die bisherige Arbeit des Ortsverbandes zurückgeblickt und die Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements hervorgehoben. Zudem wurden aktuelle politische Entwicklungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene diskutiert.
Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde gratuliert dem neu gewählten Vorstand herzlich zur Wahl und bedankt sich bei allen Mitgliedern für ihr Engagement. Wir wünschen dem Vorstandsteam viel Erfolg für die kommenden Aufgaben und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unserer Region.
Der neue Vorstand
Ortsvorsitzender – Sven Chilla 1. Stellv. Ortssprecher – Georg Wellnitz 2. Stellv. Ortsprecher – Ralf Koehnen Schatzmeister – Matthias Graichen Schriftführer – Jan Lange
Beisitzer – Jens Görtzen, Sascha Kruse, Dean Paetz, Anja Pahl
Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.
Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.
Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“
Zur Eröffnung der neuen Kreisgeschäftsstelle waren unsere Mitglieder des Kreisvorstands Andreas Müller und Kai-Uwe Freudenberger zu Gast bei den Nachbarn im Kreis Uelzen.
Die neue Kreisgeschäftsstelle ist zugleich Wahlkreisbüro unseres MdB Olaf Hilmer.
In angenehmer Atmosphäre gab es viele interessante Gespräche und spannende Einblicke in die politische Arbeit vor Ort. Wir bedanken uns herzlich für die Einladung und wünschen den Parteifreunden in Uelzen viel Erfolg und stets eine gute Hand für die zukünftige Arbeit. #deshalbafd💙 #zeitfürdeutschland🇩🇪 #uelzen
Schwappt der Krieg in der Ukraine über auf Europa? Sicherheitsanalysten sehen Anzeichen dafür. Hören Sie eine Einschätzung dazu von Harald Kujat, Generala.D.der deutschen Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des Militär- Ausschusses der NATO:
Nach arbeitsintensiven Tagen der Vorbereitung konnte die AfD im Landkreis Stade am letzten Wochenende mehrere Aufstellungs- und Mitgliederversammlungen durchführen. Um diese Versammlungen zu verhindern, die Voraussetzung für die Kandidatur zur Kommunalwahl im September sind, haben die Vertreter „Unserer Demokratie“ dieses Mal alle Register gezogen und sind kläglich gescheitert. Das Dorfgemeinschaftshaus in Drochtersen konnte die AfD erst nach einer Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nutzen. (s. HIER) Politik und Verwaltung hatten die Vermietung aufgrund einer Nutzungsordnung untersagt, die das OVG als verfassungswidrig festgestellt hat. Beim Dorfgemeinschaftshaus in Hammah eine ähnliche Aktion von den Anhängern „Unserer Demokratie“. Hier hatte man aufgrund der Fehleinschätzung des VG Stade, die vom OVG Lüneburg aufgehoben wurde, die geniale Idee, das bereits vermietete Dorfgemeinschaftshaus wenige Stunden vor Beginn der Aufstellungsversammlung für die AfD zu sperren. Ideengeber soll laut Stader Tageblatt das Ratsmitglied der Grünen in Hammah, Udo Paschedag gewesen sein. Wer diesen Namen bei GOOGLE eingibt, bekommt interessante einschlägige Informationen. Zitat Stader Tageblatt: „Paschedag und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollten mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts (hier Stade) im Rücken die im März beschlossene Vermietungszusage an die AfD aus Rechtsgründen noch vor Sonntag wieder zurücknehmen.“
Das war wohl nichts mit den „Rechtsgründen“, aber eine Totalblamage für den Juristen Paschedag. Vielen Dank, Herr Paschedag – auch für das freundliche Begrüßungskomitee (m,w,d) vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Mehr Werbung für die AfD geht nicht.
In diesem Zusammenhang gab es noch weitere Forderungen an den AfD Ortsverband, die durchaus als schikanös gewertet werden können. Die Rechtsgrundlage für diese Forderungen konnte oder wollte die Verwaltung nicht benennen. Für die betroffenen AfD-Ortsverbände ist die Sache damit noch nicht erledigt. Eine Prüfung auf dienst- oder strafrechtliche Relevanz wird noch erfolgen.
Trotz dieser Aktionen konnte die AfD alle geplanten Veranstaltungen termingerecht und vor allem erfolgreich durchführen. Nachstehend die Ergebnisse in Kurzform:
Aufstellungsversammlung Rat der Hansestadt Buxtehude:
Wahlbereich 1 1. Anke Lindszus 2. Mathias Heinrich 3. Anja Jürs 4. Gabriele Vossbeck 5. Maik Julitz
Wahlbereich 2 1. Wolfgang Schwarz 2. Michael Dethloff 3. Stefan Günther 4. Bernd Klatt 5. Torsten Harm 6. Peter Quast
Aufstellungsversammlung Gemeinderat Drochtersen:
1. Sebastian Sieg (Mitte) 2. Helge Soltau (rechts) 3. Ingrid Schewe (2.v.r.) 4. Andy Marquardt 5. Torsten Schroth (links) 6. Nicole Schroth (2.v.l.) 7. Jens Ennen 8. Uta Ennen
Foto: privat
Wahl des Bewerbers für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Drochtersen:
Sebastian Sieg (links auf dem Foto)
Wahl des Bewerbers für die Bürgermeisterwahl der Samtgemeinde Nordkehdingen:
Vorsitz des Stadtverbandes: Anke Lindszus Stellv. Vorsitz: Anja Jürs Schriftführer: Michael Dethloff Beisitzer, Dennis Detje, Wolfgang Schwarz, Gabriele Vossbeck
Die noch fehlenden Aufstellungsversammlungen werden in Kürze erfolgen. Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Stade geht davon aus, dass es für einzelne Kommunen noch Nachnominierungen geben wird.
Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher
Die FDP wird sich auch mit Wolfgang Kubicki nicht mehr aus ihrem freien Fall retten. Wer eine der letzten bekannten Galionsfiguren der Partei nur mit rund 60 Prozent ins Amt hebt, erlebt keinen Neuanfang, sondern einen politischen Offenbarungseid. Das ist kein Signal der Geschlossenheit, sondern der Beweis, wie tief der Bruch in dieser Partei inzwischen geht.
Dabei hätte die FDP die Chance gehabt, endlich wieder ein klares Bekenntnis zum Liberalismus abzugeben: Freiheit statt Bevormundung, Marktwirtschaft statt Staatsgläubigkeit, Bürgerrechte statt moralischer Umerziehung. Doch genau dieses Bekenntnis blieb aus. Stattdessen präsentierte sich eine Partei, die zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann zerrieben wird — zwischen einem letzten Rest bürgerlicher Rhetorik und einem linksliberalen Kurs, der sich längst im Lager der Altparteien eingerichtet hat.
Kubicki mag für manche noch nach alter FDP klingen. Aber ein einzelner Name rettet keine Partei, die ihre Seele verloren hat. Die FDP hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass ihre Freiheitsparolen wenig wert sind, wenn es darauf ankommt. Sie redet von Eigenverantwortung, trägt aber Bevormundung mit. Sie redet von Entlastung, macht aber Belastungspolitik möglich. Sie redet von Bürgerrechten, knickt aber vor dem Zeitgeist ein.
Vom Geist der FDP zu Zeiten Guido Westerwelles ist nichts mehr geblieben. „Im Zweifel für die Freiheit“ — dieser Satz klingt heute wie ein Relikt aus einer anderen Epoche. Bei der heutigen FDP ist daraus nur noch eine Worthülse geworden, die man auf Parteitagen zitiert, aber politisch längst verraten hat.
Übrig bleibt ein lauer, gelber Wind: angepasst, kraftlos, innerlich zerrissen und verkommen im Betrieb der Macht. Die FDP ist nicht mehr das liberale Korrektiv, als das sie sich gerne verkauft. Sie ist Teil des Problems geworden.
Wer heute Freiheit, Eigenverantwortung, Meinungsfreiheit und bürgerliche Vernunft wirklich verteidigt, findet diese Haltung nicht mehr bei der FDP — und auch nicht bei den anderen Altparteien. Dieses Feld hat die FDP geräumt. Einzig die AfD steht noch konsequent für das, was die Liberalen einst nur behauptet haben zu sein.
Unglaubliche Dinge über angeblichen Kinderschutz und das schleichende Eindringen von „Körpererkundungsräumen“ in KITA’s
Frau Behrendt wies auf folgendes Zitat hin: „Natürlich lesen Drag Queens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern weil sie einfach nur Geschichten vorlesen wollen.“ Diese Aussage tätigte Dragdarsteller „Jurassic Parker„, Kumpel von Jan Böhmermann und gefördert durch die SPD – jetzt verurteilt wegen „Besitzes von Kinderpornografie“.
Weiter wies MdL Vanessa Behrendt darauf hin dass die SPD an Protesten gegen eine Kinderschutzveranstaltung teilnahm, obwohl auch Pädophile dazu aufgerufen hatte und die einen AfD – Flyer über Kinderschutz bei der Staatsanwaltschaft denunziert hatte, deren Jugendorganisation offen über Abtreibung bis zum neunten Monat nachdachte.
MdL Vanessa BehrendtBehrendt mit M. MinkmarThema Kinderschutz
Auch erinnerte sie an eine unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmannstiftung, wonach ein Viertel der Kita Mitarbeiter häufig problematisches Verhalten bei den Kollegen beobachteten. Dazu nannte sie auch Beispiele aus der Studie, dass Kinder von Erziehern bloßgestellt, gedemütigt, geschlagen, isoliert und sogar am Stuhl fixiert wurden. Zur Weckzeit wurden Kinder mit dem Fuß wachgerüttelt. Zum Essen wurde ihnen der Mund aufgezwungen und ein Löffel „reingedrückt“.
Sie sprach auch über die bekannt gewordenen Vorfälle in einer hannoverschen „Inklusions – KITA“, wo ein autistisches Mädchen absichtlich geschubst und sogar von einer Bank geworfen wurde. Hätte nicht ein mutiger Anwohner den Fall gefilmt, würde der Täter wohl heute noch Kinder quälen.
MdL Behrendt beklagte das enorm hohe Missbrauchsrisiko durch die hemmungslose Sexualisierung in Kitas und wies in diesem Zusammenhang auf eine „AWO-Kita“, ebenfalls aus Hannover“ hin, in der heimlich ein „Körpererkundungsraum“ eingerichtet werden sollte. Im Zuge dessen wurden auch Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher bekannt – auch hier hatte die SPD gemauert*, bis dann glücklicherweise das Jugendamt den Raum untersagte und der Erzieher angeklagt wurde. Die SPD zog aus diesem und vielen weiteren Fällen keine Konsequenzen. Deshalb ergriff die AfD die Initiative und forderte, dass Eltern verpflichtend über Körpererkundungsräume informiert werden müssten. Dieses wurde aber seitens der rotgrünen niedersächsischen Landesregierung und weiteren Parteien im Ausschuss abgelehnt!
Frau Markraf (SPD) nannte das sogar vermessen und rückwärts gewandt, dass Eltern über „Sexspiele“ in der Kita informiert werden müssten! Für sie würde diese Forderung Kinder daran hindern, die „eigenen Lebensentwürfe“ frei auszuleben.
Gebanntes Zuhören im Saalv.L.: W.Weber, M.Körber, V. Behrendt, L. Bloßfeld, B. Kirchhoff
„Es gibt erfolgreiche pädophile Beziehung, die dem Kind helfen und es ermutigen.“ zitierte MdL Behrendt den linken Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt, der im Quellenverzeichnis der berüchtigten „Standards zur Sexualaufklärung Europas“ aufgeführt wird, herausgegeben von der WHO in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA), der Behörde, die viel zu lange von Karl Lauterbach geführt wurde. Vanessa Behrendt veröffentlichte Auszüge aus diesem Pamphlet, was die SPD über die berüchtigte und zu zweifelhaften Ruhm gelangte Staatsanwaltschaft Göttingen als „Volksverhetzung“ brandmarken wollte. Und wer nicht glaubt, dass pädophile Verharmloser in offiziellen Ratgebern zitiert werden, kann es nachprüfen. Die Familienschutzorganisation „Demo für alle“ hat erst vor wenigen Wochen eine hunderttausendfach angesehene Doku mit dem Namen „Der woke Angriff auf unsere Kinder“ veröffentlicht, die all das enthüllt. Dort werden weitere Autoren genannt, die als Quellen in dem o.g. Sexualratgeber der BZGA angegeben werden und Pädophilie relativieren. So auch Ernest Bornemann, der schreibt sinngemäß: „Pädosexuelle gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben.“ Den Fall des selbst pädokriminellen Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler wiederum hat maßgeblich die Berliner SPD jahrelang verharmlost und bis heute eine vollständige Aufarbeitung verhindert.
In Zeiten, in denen vor allem Zeitungen mit SPD-Nähe oder sogar SPD Beteiligung „die Farben vorgaben“, war die SPD mit so billigen Inszenierungen durchgekommen. Doch glücklicherweise informieren sich große Teile der Bevölkerung und damit auch die heutigen Eltern selbst und MdL Behrendt werde als Politikerin und als Mutter alles in ihrer Macht in die Waagschale werfen, um Kinder vor der Meinung nach kindeswohl-gefährdenden Politik der linken Parteien zu schützen.
Die Zuhörer hatten den Vortrag gebannt verfolgt und belohnten die Ausführungen mit langen Applaus, es gab etliche, teils ungläubige Fragen, weil manches, was es zu hören gab, schier unglaublich klang. Allerdings muss man es leider glauben, denn die zahlreiche im Text hinterlegten Links belegen ihre Vorwürfe. Es gab noch lange Diskussionsbedarf und Gespräche mit MdL Behrendt, es war eben „harter Tobak“. den es zu Verarbeiten galt, bis der Abend endete.
* Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls (Drucks. Nr. 1763/2023)
Ratsherr Jacobs (AfD) erläuterte zur Dringlichkeit, dass das heute die erste Ratsversammlung nach den Vorkommnissen wäre und dass dringend nach außen kommuniziert werden müsste, dass der Rat sich mit diesen Ereignissen beschäftigt habe. Beigeordneter Kelich (SPD) entgegnete, dass absolut keine Dringlichkeit gegeben sei, da die Sachaufklärung dazu, u.a. von der Stadtverwaltung, bereits stattgefunden habe, die publizierten „Ereignisse“ nicht geschehen wären und zudem der Rat der Stadt sowieso nicht zuständig sei.
Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (mind. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls mit der Drucks. Nr. 1763/2023 ab. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 28. September 2023 behandelt.
Die AfD Cloppenburg-Vechta hat heute ihr Kommunalwahlprogramm für die Wahl 2026 veröffentlicht. Darin legt der Kreisverband seine politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta dar.
Im Mittelpunkt stehen eine bürgernahe Kommunalpolitik und eine Stärkung der Region. Die AfD Cloppenburg-Vechta will sich dafür einsetzen, dass kommunale Entscheidungen wieder stärker an den Interessen der Bürger vor Ort ausgerichtet werden.
„Mit unserem Kommunalwahlprogramm machen wir deutlich, wofür wir stehen: für Vernunft, Heimatverbundenheit und eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, erklärt der Kreisverband.
Ahlhorn / Cloppenburg-Vechta. Der AfD-Kreisverband Cloppenburg-Vechta hat am Freitag, den 8. Mai 2026, im Alten Posthaus Ahlhorn seinen Wahlkampfauftakt zur bevorstehenden Kommunalwahl veranstaltet. Die Veranstaltung wurde von den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen und war geprägt von einem spürbaren Geist des Zusammenhalts, der Zuversicht und des gemeinsamen politischen Aufbruchs.
Im Mittelpunkt des Abends standen die kommunalpolitischen Ziele des Kreisverbandes sowie der direkte Austausch mit den Bürgern aus der Region. Dabei wurde deutlich, dass die kommenden Wochen mit großem Engagement und klarer inhaltlicher Ausrichtung gestaltet werden sollen.
Zu den Rednern und Gästen des Abends gehörten Joachim Schoone, Bürgermeisterkandidat für das Saterland, sowie Josef Möddelken, Landratskandidat für den Kreis Cloppenburg. Beide stellten ihre politischen Schwerpunkte vor und machten deutlich, welche Themen sie in den kommenden Wahlkampf einbringen wollen.
Darüber hinaus nahmen Alfred Dannenberg MdL und Marcel Queckemeyer MdB an der Veranstaltung teil. Sie ordneten die kommunalpolitischen Herausforderungen in einen landes- und bundespolitischen Zusammenhang ein und unterstrichen die Bedeutung einer starken kommunalen Basis.
Der AfD-Kreisverband Cloppenburg-Vechta wertet den Abend als gelungenen Auftakt in den Kommunalwahlkampf. Die Veranstaltung habe gezeigt, dass der Kreisverband geschlossen, motiviert und zuversichtlich in die kommenden Wochen geht. Besonders der persönliche Austausch vor Ort habe deutlich gemacht, wie wichtig Bürgernähe, klare Positionen und eine verlässliche kommunale Arbeit sind.
Personen auf dem Foto von links: Marcel Queckemeyer (MdB), Josef Kruse (Kreisvorsitzender), Joachim Schoone (Bürgermeisterkandidat Gemeine Saterland)
Josef Möddeken (Landratskandidat LK Cloppenburg), Alfred Dannenberg (MdL)
Kreisparteitag zur Delegiertenwahl für die Wahl der AfD- Landesliste der kommenden Landtagswahl 2027 wurde durchgeführt
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
Während der Wahlkampf für die im September stattfindende niedersächsische Kommunalwahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wurden im KV Hildesheim schon die Weichen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen gestellt.
Rund 80 Mitglieder und Gäste ließen es sich bei strahlenden Sonnenschein nicht nehmen, der Delegiertenwahl als Helfer oder Stimmberechtigte beizuwohnen. Es wurden 12 Delegierte zur Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste des Landesverbandes der AfD Niedersachsen gewählt. Aufgrund des starken Mitgliederzuwachses im KV Hildesheim rechnet der Vorstand mit einem Anwachsen der Delegiertenzahl und geht mit 12 Kandidaten auf „Nummer sicher“.
Die Kandidaten bilden den Landkreis Hildesheim und seine Kommunen sehr gut ab. Auch wurde ein Auge auf den Mitgliederzuwachs in den einzelnen Regionen geworfen und bei der Anzahl der Listenplätze berücksichtigt.
Nach knapp 3 Stunden konnte der Kreisparteitag durch den KV-Vorsitzenden Mario Minkmar für beendet erklärt werden. Ein sehr gutes Timing, denn das Buffet, was übrigens sehr schmackhaft war, wartete schon auf hungrige Mitglieder und Gäste.
Die deutsche Offshore-Windenergie steckt tief in der Krise: TotalEnergies und BP-Jera wollen ihre für Milliarden ersteigerten Flächen in der Nordsee zurückgeben oder verkaufen, weil die Projekte unter gestiegenen Zinsen, teurem Stahl, gesunkenen Strompreisen und fehlendem Netzausbau nicht mehr rentabel sind. Das 30-Gigawatt-Ziel bis 2030 ist damit faktisch gestorben; 2025 wurden statt nötiger 3,5 GW gerade mal 0,1 GW zugebaut. Die Energiewende zeigt ihr wahres Gesicht: ein ideologisches Desaster.
Was als grünes Jahrhundertprojekt verkauft wurde, entpuppt sich hier erneut als planwirtschaftlicher Irrweg, der eine Industrienation mit wetterabhängigen, teuren und unzuverlässigen Anlagen umbauen wollte, während man gleichzeitig die Kernkraft abgeschaltet hat. Nun flüchten genau jene fossilen Konzerne, die man als Feindbild brauchte, weil selbst sie die Verluste nicht tragen wollen. Das Ergebnis sind blockierte Flächen, drohende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, steigende Netzentgelte für alle Verbraucher und eine Industrie, die weiter auf teuren Gas- und Kohle-Strom angewiesen bleibt.
Die Merit Order lügt nicht: Weniger günstiger Windstrom bedeutet höhere Preise und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland opfert seine industrielle Basis einem moralischen Klimaspektakel, während China Kohle- und Atomkraft ausbaut und die USA unter Trump auf echte Energieunabhängigkeit setzen. Die Energiewende war nie Ingenieurskunst, sondern dekadente Selbstzerstörung einer Elite, die Physik und Ökonomie für verhandelbar hielt. Es wird Zeit für eine realistische Politik: Technologieoffenheit statt Verboten, Kernkraft und verlässliche Grundlast statt windiger Träume. Die Realität holt den grünen Wahn ein; und der Bürger zahlt die Zeche.