Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

Mit ihrer Ankündigung, nach der nächsten Landtagswahl einen neuen Feiertag einführen zu wollen, zeigen die Grünen in Schleswig-Holstein einmal mehr ihr wahres Gesicht. Inmitten einer durch verfehlte Finanz- und Energiepolitik verursachten Wirtschaftskrise möchten die Linksaußen die Produktivität offenbar weiter verringern. Deutschland verlöre damit noch mehr Wirtschaftskraft gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Aber wer braucht schon Produktivität, wenn er vom aufgeblähten Staatsapparat lebt?

Mit der Auswahl zwischen dem 8. März und dem 8. Mai stellen sich die grün getarnten Sozialisten offen in die Nachfolge des DDR-Regimes. Beide Tage wurden auf Geheiß der sowjetrussischen Machthaber den Deutschen jenseits der Mauer aufgezwungen. Geradezu absurd wirkte es im Ostblock, den Frauen einen Feiertag zu widmen, nachdem man ihnen in der sozialistischen Planwirtschaft nicht die Wahl zwischen Familie und Berufstätigkeit ließ, sondern sie in die Produktion zwang, während ihre Kinder ab dem Säuglingsalter in der Krippe aufbewahrt wurden.

Den Tag des Kriegsendes in Moskau mit Panzerparaden zu begehen, ist angesichts der schweren Opfer nachvollziehbar, den 8.Mai einseitig als „Tag der Befreiung“ zu feiern, ist für Deutsche jedoch unangemessen, da es gleichzeitig der Tag der Zerstörung unserer Städte mit Hunderttausenden von Todesopfern war. Dem harten Schicksal von Millionen von Heimatvertriebenen, die gerade auch in Schleswig-Holstein Schutz suchten, haben die geschichtsvergessenen Genossen ohnehin nie eine Träne nachgeweint.

Die Wähler sollten sich nicht vom Weltrettungs- und Gutmenschen-Habitus täuschen lassen: Wer Grün wählt, wählt Sozialismus – ob in der Planwirtschaft der „Energiewende“, der Bevormundung in den Medien oder in der Gedenkkultur!

Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther und die Reformation – ein prägendes Kapitel unserer Geschichte. Wir wünschen Ihnen Zeit zum Innehalten und schöne Stunden mit Familie und Freunden.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Verganene Woche besuchte unsere Bundessprecherin Alice Weidel die ESN-Fraktion in Straßburg. Im Gepäck hatte sie einen neuen Plan für Europa, den sie bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament Dutzenden von internationalen Medienvertretern vorstellte.

Dabei kam die EU-Kommission schlecht weg, denn Alice Weidel sparte nicht an Kritik. Die Kommission sei nicht gewählt und auch nicht zu viel nutze, weil die Nationen und ihre Bürger selber über ihr Leben entscheiden sollen. Ein starker Auftritt, der für Aufsehen sorgte und unsere kleine Fraktion mit Stolz erfüllte!

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender, MdEP
AfD Schleswig-Holstein

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Die wiederholten Stellwerks- und Signalstörungen zwischen Pinneberg und Hamburg zeigen, wie dringend die Bahn ihre seit Langem bekannten Infrastrukturprobleme beheben muss. Wenn dieses Nadelöhr ausfällt, hat das Folgen für Verbindungen nach Kiel, Flensburg und Sylt. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf ihren Zug angewiesen sind.

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Was in der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland noch vor wenigen Tagen verharmlosend als Schülerproteste betitelt wurde, hat mittlerweile einen traurigen Höhepunkt gefunden. Mit der Brandstiftung des Rathauses von Limoges erlebt Frankreich eine erschütternde Erinnerung an den Brand von Notre-Dame in Paris.

Mit besonderer Trauer sehe ich die Bilder aus Frankreich, zu dem ich eine besondere Verbundenheit habe, seitdem ich in Nantes einen Teil meines Studiums absolvieren durfte. Auch während meiner Zeit dort gab es linke Studentenproteste – Proteste, bei denen gerade erst fertiggestellte Gebäude besetzt und verschandelt wurden und der Lehrbetrieb eingestellt werden musste.

Auch jetzt werden unbeteiligte Heranwachsende durch die Blockaden daran gehindert, ihre Bildung zu vervollständigen – eine Schwächung ihrer Verankerung in der Gesellschaft und ihrer Verwurzelung in ihrer Kultur in einem der prägendsten Abschnitte ihres Lebens.

Die Bilder aus Frankreich sollten uns und besonders unserer Jugend Mahnung sein, die eigene Bildung ernstzunehmen, denn Geschichte und Kultur zu verstehen und fortzutragen, ist Auftrag und Verpflichtung der Jugend in Frankreich, wie in Deutschland.

Frankreich ist ebenso wie Deutschland eine Kulturnation, die das Erbe des Römischen Reiches angetreten und die Geschichte des Abendlandes, des Christentums und des Humanismus maßgeblich geprägt und weitergetragen hat.

Das Brennen der Denkmäler ist Sinnbild für den kulturellen Niedergang des Abendlandes. Das Blockieren und Verschandeln der Schulen und Universitäten eine Ablehnung seines intellektuellen und kulturellen Erbes.

Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden das nicht zulassen!

F. Voß

Beisitzer im LaVo SH

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

Voraussichtlich am 18. April 2027 findet die Wahl zum 21. Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.

​Nachdem die sich bürgerlich gebende CDU 2022 lieber mit den Ökosozialisten der Grünen statt mit der FDP eine Landesregierung gegründet hat und die CDU im Norden sich immer mehr dem linken Mainstream anbiedert, gingen seit der letzten Wahl die Zustimmungswerte der Christdemokraten von 43,4% auf 27% in der letzten Umfrage aus April zurück.

​Die Bürger im Norden der Republik wollen keine linke Politik. Das ist die klare Aussage dieser Umfrage!

​Darum geht unser Dank an unseren Wahlkämpfer Nummer eins und Mitarbeiter des Monats: Daniel Günther.

Günther gründete heute mit weiteren linken Blockparteien – wie den Grünen, der SPD und dem SSW – ein sogenanntes „Fairness-Abkommen“. In diesem Altparteienkartell einigen sich die Unterzeichner auf einen „fairen Umgang“ im Wahlkampf untereinander.

​In der eben zitierten Umfrage rangiert die AfD im Norden bei 18%! Die Arroganz des Altparteienkartells möchte dabei besonders die AfD ausschließen. Derzeit repräsentieren wir laut der letzten Umfrage rund jeden 5. Schleswig-Holsteiner.

​Und wir nehmen diese sportliche Herausforderung an!
Als kleines gallisches Dorf der Parteienlandschaft zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden wir Akzente setzen. Freuen Sie sich auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf!

​Wenn der einzige politische Programmpunkt lautet: „AfD verhindern“, dann seien Sie versichert, dass diese geistige Windstille des Altparteienkartells auf ein „weiter so“ hinausläuft.

​Es gibt eben nur eine Alternative!

Wie übernimmt man Regierungsverantwortung? Wie können wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Diese Fragen standen im Zentrum des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD und FPÖ am vergangenen Wochenende.

Der große Sitzungssaal der FPÖ-Fraktion im Österreichischen Nationalrat, der dem Deutschen Bundestag entspricht, bot einen würdigen Rahmen für die hochkarätigen Vorträge. Nach der launigen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz gab Landesrat Hannes Amesbauer einen tiefen Einblick in die Herausforderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Die FPÖ ist bereits Koalitionspartner in fünf Bundesländern und stellt in der Steiermark sogar den Ministerpräsidenten, der hier Landeshauptmann heißt. Amesbauer, der dort Minister für Soziales, Migration, Wohnungsbau und Umwelt ist, berichtete offen über Sofortmaßnahmen einer patriotischen Regierung wie bspw. das Verbot von Gendersprache und Kopftuch im Landesdienst, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen für Asylanten oder der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Kein Wunder, daß sich unsere Abgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr schon wertvolle Ratschläge in Wien abgeholt haben.

Wie man der heimischen Wirtschaft wieder unter die Arme greifen kann, war das Thema von Dr. Barbara Kolm, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Ihr Sechs-Punkte-Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ enthält u.a. die Senkung von Substanzsteuern, die Förderung von Unternehmergeist, die Bündelung der Bürokratie an einer Stelle. Beiträge von den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Florian Köhler zu Bürokratieabbau und Energieversorgung ergänzten die Veranstaltung an Tag 2 kongenial.

Der Austausch zwischen FPÖ und AfD funktioniert – und dürfte angesichts der wachsenden Stärke beider Parteien immer wichtiger werden.

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Neben seiner eigenen Fraktion und dem BSW erhielt Rausch damit auch Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht damit ein Politiker der Alternative für Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments.

Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen und erholsamen Feiertag!

Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeit sind. Bewahren wir gemeinsam, was unser Land verbindet, und blicken wir mit Zuversicht auf die Zukunft Deutschlands.

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünscht die AfD Schleswig-Holstein.

Nach zehn Jahren wird es Zeit für ein neues Grundsatzprogramm.
Dazu kamen die Leiter aller Bundesfachausschüsse und die Koordinatoren der Landesverbände in Erfurt zur Bundesprogrammkommission zusammen. Zwei Tage lang berieten die „Programmarbeiter” über sämtliche Politikbereiche, die unsere Partei von Grund auf ändern will, um den Bürgern wieder mehr Freiheit zu geben. Aus Schleswig-Holstein war unser stellv. Landesvorsitzender und Landesprogrammkoordinator Volker Schnurrbusch vor Ort.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, rund 3,3 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch sieht angesichts des bundesgesetzlichen Flächenziels von zwei Prozent bis 2032, der unterschiedlichen Berechnungsmethoden und der Einwände von Umweltverbänden erheblichen Klärungsbedarf. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Der Regionalplan-Entwurf sieht 3,3 Prozent der Landesfläche vor, während das Bundesgesetz für Schleswig-Holstein zwei Prozent bis Ende 2032 festlegt. Allerdings werden diese Werte nach unterschiedlichen Methoden berechnet: Die Landesplanung verwendet das Rotor-in-Verfahren, das Bundesziel bezieht sich auf Rotor-out. Die Landesregierung sollte daher nachvollziehbar darlegen, wie sich die Flächenkulisse zusammensetzt, welche konkreten Auswirkungen sie auf die betroffenen Gemeinden hat und wie Alternativen wie die Modernisierung bestehender Anlagen, Netzausbau und Speichertechnologien berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet, unterschiedliche Lösungen anhand ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, Kosten und Auswirkungen zu prüfen.

Zudem werden mögliche Konflikte mit Vogelzug, Biotopverbund sowie Moor- und Gewässerschutz kritisiert und vor einem ungesteuerten Ausbau außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete gewarnt. Diese Hinweise verdienen ebenso eine sorgfältige Prüfung wie die Einwendungen von Bürgern, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei müssen die tatsächlichen Belastungen vor Ort, der Schutz gewachsener Landschaften und die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung bestehender Windenergiestandorte nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Eine langfristig tragfähige Energieplanung braucht belastbare Zahlen, transparente Entscheidungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Interessen der Menschen und der Natur.“

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass der Wahlerfolg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt keine Eintagsfliege war. Sie verdeutlichen vielmehr, dass der Wunsch nach politischer Veränderung weit über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.

Die Menschen in unserem Land wollen einen Wechsel. Weg von der bisherigen Politik der etablierten Parteien und insbesondere weg von der Politik Friedrich Merz. Die Wahlergebnisse, vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, machen deutlich, dass die Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Kurs erheblich ist. Das Abschneiden der CDU stellt dabei nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für den Bundeskanzler eine deutliche Niederlage dar. Aus unserer Sicht wäre es längst an der Zeit, dass Friedrich Merz die politische Verantwortung dafür übernimmt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Auch Berlin hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach politischer Veränderung ist. Trotz des starken Ergebnisses der Linkspartei konnte unsere Partei in einer für uns politisch schwierigsten Städte Deutschlands ein beachtliches Ergebnis erzielen. Angesichts der erheblichen Anfeindungen, denen unsere Partei und unsere Kandidaten ausgesetzt waren, ist dieses Ergebnis für uns von besonderer Bedeutung.

Als drittstärkste Kraft in den Berliner Senat einzuziehen, ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal dafür, dass auch in der Bundeshauptstadt viele Menschen ein bloßes „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren wollen.

Umso wichtiger ist es, die Wahlerfolge der AfD anzuerkennen und sich mit den veränderten politischen Kräfteverhältnissen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist die bisherige Brandmauer politisch nicht länger aufrechtzuerhalten. Insbesondere die CDU und ihre Verantwortlichen auf Bundesebene müssen sich mit diesen Entwicklungen und den daraus entstehenden politischen Konsequenzen befassen.

Wir wünschen allen gewählten Mandatsträgern für die kommenden fünf Jahre viel Erfolg, eine erfolgreiche Arbeit in ihren Parlamenten und ein gutes Gelingen bei möglichen Sondierungsgesprächen.

Herzlich willkommen! Hier finden Sie bald neue Inhalte!

Kontinuität und frischer Wind für die kommenden Aufgaben

Hamburg-Altona, 29. Mai 2025 – Der Bezirksverband Hamburg-Altona der Alternative für
Deutschland (AfD) hat am 28. Mai 2025 in seiner Mitgliederversammlung einen neuen
Vorstand gewählt. Die Versammlung war geprägt von einem konstruktiven Austausch durch
die Mitglieder.

Unter der souveränen Leitung von Dr. Joachim Körner als Versammlungsleiter wurden alle
Tagesordnungspunkte zügig abgehandelt. Die ordnungsgemäße Einladung und
Beschlussfähigkeit wurden einstimmig festgestellt, und die Zulassung von Gästen wurde
ebenfalls befürwortet. Pressevertreter waren nicht anwesend.

Der alte und neue Vorsitzende, Uwe Batenhorst, gab einen umfassenden Bericht über die
Arbeit des Bezirksvorstandes. Er hob die Durchführung von acht Vorstandssitzungen und
sieben Mitgliedertreffen hervor. Des Weiteren wurden umfangreiche Aktivitäten im Rahmen
von Wahlkämpfen und Informationsveranstaltungen beleuchtet, darunter die Verteilung von
4000 Flyern und 600 Plakaten für die Bundestagswahl sowie die Bürgerschaftswahl und das
Abhalten von 6 Informationsständen. Auch die monatliche Aufstellung von 60 Plakaten
für die Reihe „Fraktion im Dialog“ wurde erwähnt.

Die anschließenden Wahlen zum Bezirksvorstand verliefen reibungslos. Die Mitglieder
sprachen den Kandidaten ihr Vertrauen aus und wählten diese mit deutlicher Mehrheit in ihre
Ämter. Der Bezirksverband Hamburg-Altona gratuliert allen Gewählten herzlich zu ihrer
neuen Funktion und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden
Aufgaben. Die Zusammensetzung des neuen Vorstands verspricht eine Kombination aus
bewährten Kräften und neuen Impulsen, um die politischen Ziele der AfD im Bezirk Altona
weiterhin engagiert zu vertreten.

Der neu gewählte Vorstand des AfD Bezirksverbands Hamburg-Altona setzt sich wie
folgt zusammen:

• Bezirksvorsitzender: Uwe Batenhorst
• Stellvertretender Bezirksvorsitzender: Robert Risch
• Schatzmeister: Frank Klammer
• Beisitzer: Tobias Steinhaus
• Beisitzer: Harry Hardt
• Beisitzer: Jörg Zimmermann
• Beisitzer: Bernhard Alvers
• Rechnungsprüfer: Hans Hermann Pohle

Am Sonnabend, 22. Februar 2025, um 16.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Halle (Alter Postweg 34, 21075 Hamburg) können wir in Hamburg zum Wahlkampfabschluss noch einmal bundespolitische Prominenz der AfD begrüßen:

René Aust – Fraktionsvorsitzender der AfD-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Bernd Baumann – AfD-Spitzenkandidat für Hamburg und Parlamentarische Geschäftsführer
Kurt Kleinschmidt – AfD-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein
Dirk Nockemann – AfD-Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl

Lassen Sie uns von dieser Veranstaltung noch einmal ein Zeichen der Geschlossenheit, des Mutes und der Stärke aussenden und melden Sie sich zahlreich an.

Anmeldungen bitte unter der E-Mail [email protected] Für Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer 0163/ 3680102.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Lassen Sie sich von Gegendemonstranten nicht abschrecken – zeigen wir unsere Stärke.

Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.

Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.

Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.

Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Kandidat für den Bundestag Dr. Alexander Wolf hat sich die Neubauwohnungen für „Flüchtlinge“ in der Wichmannstraße in Bahrenfeld angeschaut.

Sein Bericht:

„Vor Ort: Hamburg-Bahrenfeld, Wichmannstraße 33. Hier entstehen 107 hochmoderne Sozialwohnungen mit Dachbegrünung, Fußbodenheizung und Tiefgarage „In Zukunft wohnen“ (vormals „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“) exklusiv für Asylbewerber. Diese „Unterkunft“ hat 41 Mio Euro gekostet. Das Sonderbaurecht des § 246 BauGB ermöglichte ein zügiges Bauen ohne Bebauungsplan auf dem vormaligen Sportplatz. Spätestens nach drei Jahren will der Senat diese Unterkunft dann für alle zugänglich machen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Die AfD wird prüfen, ob der Senat Wort hält. Und im Übrigen muss die illegale Zuwanderung beendet werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen!“

Das Video von seinem Besuch: https://www.facebook.com/100064004290684/videos/pcb.1042246211252179/4041744842761417

Der NDR zeigte in einem Fernsehbericht eindrucksvolle Bilder von den Wohnungen von innen, mit einer Ausstattung von der viele ärmere Bürger nur träumen:
Bodentiefe Fenster, Fußbodenheizung, Balkon und Einbauküche. Auf dem freien Wohnungsmarkt müssen Selbstzahler in Hamburg ca. 20 Euro / Quadratmeter Miete für vergleichbare Neuwohnungen zahlen. Eigentumstumwohnungen kosten in dieser Gegend ca. 7000 Euro pro Quadratmeter, also über eine halbe Million Euro für eine Dreizimmerwohnung.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neues-Wohnprojekt-in-Bahrenfeld-Erstes-Gebaeude-vorgestellt,fluechtlingsunterkunft272.html

Und auch NIUS berichtete über diese Neubauwohnungen, die der denkbar größte Pull-Faktor für weitere Massenmigration ist: https://www.nius.de/gesellschaft/news/traum-wohnungen-fuer-fluechtlinge-mitten-in-hamburg/a7f4145a-8e24-4e51-aa5e-279e74381fef

Über 100 Mitglieder wählten auf der Aufstellungsversammlung der AfD Hamburg die Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Als Spitzenkandidat wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, mit 95 Prozent gewählt. Auf Platz 2 wählten die Mitglieder den stellv. Landesvorsitzenden der AfD Hamburg, Dr. Alexander Wolf, mit über 77 Prozent. Insgesamt werden fünf Plätze gewählt.

Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Basisdemokratisch, geschlossen und diszipliniert wählen wir unsere Bundestagsliste, die auf erfahrene Köpfe baut. Mit Bernd Baumann setzen wir wieder auf eine starke Hamburger Stimme für die AfD im Bundestag. Deutschland braucht die politische 180-Grad-Wende. Die Umfragen geben uns recht und sie geben uns Mut: Das Ampel-Aus kam mit Ansage. Angesichts von Deindustrialisierung, Massenmigration und Energiekrise wollen immer mehr Bürger der AfD ihre Stimme geben. Wir sind gut gerüstet und gehen hochmotiviert in den Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf 2025.“

Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 4 Altona-West: Robert Risch

Robert Risch ist von Beruf Diplom-Ingenieur und seit 2024 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Robert Risch finden Sie auf seinem Instagram-Profil: https://www.instagram.com/robert.risch.afd/

Robert Risch kandidiert auch auf der Landesliste der Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 9.

Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 3 Altona: Uwe Batenhorst

Uwe Batenhorst war vor seinem Ruhestand Werbeleiter und ist seit 2015 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Uwe Batenhorst: https://afd-altona.de/uwe-batenhorst/

Unser Bürgerschaftswahlprogramm: https://afd-altona.de/buergerschaftswahlprogramm/

Die CDU hat im Mai eine Podiumsdiskussion zur geplanten Migrantenunterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek durchgeführt.

Die CDU Politiker machten dabei deutlich, dass sie den Bau der Unterkunft an diesem Standort unterstützen.

Freundlicherweise hat die CDU ein Video von der Veranstaltung auf Youtube gestellt. Das Video ist entlarvend und macht den Unterschied zwischen CDU und AfD für jeden deutlich.

Das Video dauert insgesamt über 2 Stunden, aber als „Highlights“ empfehlen wir folgende drei Stellen, wo die Haltung der CDU zur unkontrollierten Massenzuwanderung gut zum Ausdruck kommt.

Der Erfahrungsbericht eines Schülers über unangenehme Situationen mit Migranten am Bahnhof Blankenese wurde wirsch weggebügelt: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=7800s

Oder an dieser Stelle, wo der selbe CDU Abgeordnete einräumt, dass die Stadt Hamburg SEIT 2015 Probleme hat, genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auf die Idee, dass dies einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge bedeuten sollte, kommt die CDU aber nicht: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=6627s

Geht es nach der CDU Altona, dann soll die erhöhte Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen, wie sie die offizielle Kriminalitätsstatistik der Polizei beweist, nicht thematisiert werden: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=8085s

Immer neue Migrantenunterkünfte, dieses Mal am Eingang zum Botanischen Garten in Flottbek!

Der rot-grüne Hamburger Senat hat angekündigt auf dem Besucherparkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek (auch bekannt als Loki-Schmidt-Garten) eine „Flüchtlingsunterkunft“ für 144 Migranten zu errichten.

CDU, SPD und Grüne unterstützen dieses Vorhaben in der Bezirksversammlung Altona und fordern zur Ruhigstellung der Bürger lediglich eine Informationsveranstaltung.

Die FDP kritisiert den Standort, schlägt aber als Alternative vor, die Unterkunft in Iserbrook zu errichten.

Lesen Sie, was Dr. Claus Schülke, unser Abgeordneter in der Bezirksversammlung dazu ausgeführt hat:

„Liebe Kollegen, Sie müssen jetzt ganz stark sein. Denn jetzt kommt der Gegenwind:
Ja, dies hier ist einer der vielen Endpunkte einer millionenfachen Kausalkette, die zu unterbrechen oder auch nur irgendwo anzuhalten der politische Wille und die politische Kraft auf allen Ebenen fehlt.

Das wird nur allzu deutlich an dem Ihnen vorliegenden Rundschreiben der Sozialbehörde. Das stellt dieses Unvermögen geradezu ostentativ zur Schau, anstatt dass der Senat der Bundesregierung ein klares Signal sendet, wie etwa:
Bis hierher und nicht weiter! Das Limit ist erreicht!

Nichts dergleichen.

Es gibt, wie Sie wissen, nach wie vor keine zahlenmäßige Obergrenze. Niemand wagt es, eine solche zu nennen. Konsequenz dessen ist: Weiterhin muss jeder, der kommen wird, aufgenommen werden – überall, und so auch in Altona.

Wenn niemand das irgendwann stoppt und wenn man das einmal rein hypothetisch wirklich bis zur letzten Konsequenz zu Ende denken würde, dann hieße das Folgendes:

Wenn alle anderen menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein werden, dann werden als Nächstes leerstehende Privatwohnungen requiriert. Und sobald auch das nicht mehr ausreicht, müssen die Ankömmlinge eben qua Anordnung auf diejenigen Privathaushalte verteilt werden, die den Behörden hierfür geeignet erscheinen. Genau das würde zu Ende gedacht die letzte Konsequenz sein.

Vor diesem Hintergrund gesehen ist der ansonsten sachlich richtige FDP-Antrag nur ein kleinteiliges Herum-Doktern an Symptomen, nichts weiter.

Und der Alternativantrag der CDU ist darüber hinaus auch noch überflüssig. Lesen Sie doch bitte den Brief der Staatsrätin bis zu Ende. Das lohnt sich schon deshalb, weil Sie dann das dort immer wieder verwendete Wort
„Besuch/enden/parkplatz“
mit Gänsehauteffekt auf sich wirken lassen können. Spaß beiseite: Die Sozialbehörde hat Ihnen jedenfalls exakt dasjenige bereits angekündigt, was Sie jetzt publikumswirksam einfordern, nämlich eine öffentliche Informationsveranstaltung. Die komme schon im nächsten Monat.

Also wozu dieser Antrag?

Aber geschenkt.

Ich gebe Ihnen mit auf den Weg: Sie können so viel darüber informieren, wie Sie wollen. Information ist immer gut.

Die Akzeptanz erhöhen Sie damit aber nicht mehr.

Sie werden das am 9. Juni sehen.“

Und hier die Ausführungen von unserem Abgeordneten Uwe Batenhorst:

„Bevor ich auf die Anträge der FDP und CDU/GRÜNE zu sprechen komme. Wir haben über 60000 nach Recht und Gesetz abgelehnte Asylbewerber (Wirtschaftsflüchtlinge), die weiterhin hier leben. Warum werden die nicht abgeschoben? Dann brauchen wir diese zusätzliche Flüchtlingsunterkunft nicht.

Die Bürger vor Ort sind massiv verärgert. Ich habe mit einigen von ihnen gesprochen. Und jetzt im Nachhinein eine Informations-Veranstaltung (CDU, GRÜNE) zum aktuellen Planungsstand der neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Botanischer Garten in Osdorf durchzuführen, halte ich für zu spät und überholt und lehne diesen Antrag ab.

Dem FDP-Antrag, der einen alternativen Standort (Osdorfer Landstr.380) vorschlägt, stimme ich zu, dort sind nur wenige Bürger betroffen. Aber noch einmal! Wenn wir endlich die nach Recht und Gesetz abgelehnten Asylbewerber abschieben, bräuchten wir diese neue Flüchtlingsunterkunft nicht.“

PS: Die Linkspartei fordert derzeit leerstehende Seniorenheime in Groß Flottbek und Nienstedten als Unterkünfte für „Flüchtlinge“ zu nutzen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezirk-Altona-Linke-will-Fluechtlinge-in-leeren-Seniorenheimen-unterbringen,fluechtlinge7352.html

Dr. Christina Baum, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss berichtet über die neuen Erkenntnisse der Corona-Anhörungen aus dem Bundestag.

Dr. Christina Baum hat einen Abschluss in Diplom-Stomatologe und ist seit 1984 staatlich anerkannte Fachzahnärztin für Allgemeine Stomatologie. 1990 promovierte sie zum Dr. med. dent. an der Universität Würzburg und erhielt 1992 eine Zulassung zur kassenzahnärztlichen Tätigkeit und Genehmigung auf Ausübung einer Gemeinschaftspraxis.

Die Diskussionsrunde wurde am 03.10.2023 anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Hamburg-Mitte aufgenommen.