Ein Kommentar.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte am 08.07.26 eine Anfrage an den Stader Landrat Kai Seefried zu Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken gestellt. Ein Thema, das viele Menschen im Landkreis bewegt, weil hier eine  Entwicklung deutlich wird, die die Gesellschaft Schritt für Schritt zerstört.
Die Antworten vom 21.07.26, besser die Nichtantworten, dazu sind  erschütternd, bezeichnend, aber nicht überraschend für diesen Landrat. Hinzu kommt, dass diese Nicht-Antworten vom Ersten Kreisrat Heinze unterzeichnet worden sind.
Der Eigentümer der Elbekliniken, der Landkreis Stade, will den Bürgern  erzählen, dass er nicht darüber informiert ist, wie viele Polizeieinsätze es dort gegeben hat? Er behauptet, dass keine Daten darüber vorliegen, wie oft Klinikpersonal oder Rettungskräfte Polizeieinsätze ausgelöst haben? Weiter ist dem Landrat nicht bekannt, welche Art von Straftaten oder Angriffe auf Klinikpersonal Polizeieinsätze ausgelöst haben?
Auch weitere Fragen der AfD zu diesem Themenkomplex wurden in genau diesem Stil „abgearbeitet“.
Was soll hier unter dem Teppich bleiben, sehr geehrter Herr Landrat Seefried?  Sie wissen nichts und müssen deshalb auch nicht handeln? Sie glauben, das wird so funktionieren? Es wird nicht funktionieren, weil immer mehr Menschen auf diesem Teppich herumtrampeln werden.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade Pressesprecher

Die Anfrage/Antworten des Landkreises finden Sie HIER

Der Beitrag 22.07.2026 Pressemitteilung: Inkompetenz, Desinteresse oder politische Dummheit in der Spitze der Kreisverwaltung Stade? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD-Fraktion hatte am 8.7. eine Anfrage zur Zahl der Polizeieinsätze und Strafanzeigen aufgrund von Angriffen auf das Personal der Elbekliniken in Stade und Buxtehude gestellt (Der Landkreis Stade ist Eigentümer der Elbe-Kliniken). Hier die Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Julitz,
die Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zu Polizeieinsätzen in der EKSB berührt im wesentlichen den Zuständigkeitsbereich der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden in der Region. Der Landkreis Stade hat hierzu keine ihm zugänglichen Informationen. Soweit die Anfrage den eigenen Verantwortungsbereich der EKSB als Gesellschaft betrifft, habe ich den Geschäftsführer gebeten, zu den Fragen Stellung zu beziehen.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen.
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze  Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen  und verletzt worden?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen. Vereinzelt seien Fälle bekannt. Zu differenzieren sei dabei allerdings auch, aus welchem Grund der tätliche Angriff resultierte, z.B. durch Patienten im Delir oder in psychischer Ausnahmesituation (Psychiatrie).
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
Die EKSB teilt mit, dass Strafanzeigen vereinzelt bekannt seien, die allerdings stets von den Geschädigten – mit voller Unterstützung durch die EKSB – gestellt würden.
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
Gemäß § 18 Abs. 2 GO Kreistag LK Stade erhalten die Mitglieder des  Kreistages Ihre Anfrage und dieses Antwortschreiben in Kopie.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Thorsten Heinze

Die ANTWORT als PDF

Der Beitrag 22.07.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Polizeieinsätze in den Elbekliniken erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stade:

Viele Bürger fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Fahrerin des Fluchtfahrzeuges des 6-fachen Mörders von Stade beantragt hatte.
Bei der Vernehmung gab die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges an, vom Täter zum Führen des Fahrzeuges gezwungen worden zu sein, obwohl sie diesen freiwillig zu der Einrichtung hingefahren hatte. Dass die Fahrerin die Tat nicht mitbekommen hat, kann somit ausgeschlossen werden, zumal selbst Anwohner zu Protokoll gaben, dass sie Schüsse und Schreie aus der Jugendhilfeeinrichtung gehört haben.
Mit Bezug auf diese sehr zweifelhaften Aussagen der Tatverdächtigen, sah die Staatsanwaltschaft Stade keinen dringenden Tatverdacht und verzichtete auf die Beantragung eines Haftbefehles.
Da die Fahrerin des Fluchtwagens nun untergetaucht ist und sich somit den  behördlichen Ermittlungen entzogen hat, wie den Medien zu entnehmen war, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Stade wissen:
– ob gegen die Frau nun ein Haftbefehl beantragt wurde,
– ob der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort der Frau bekannt ist,
– ob die Staatsanwaltschaft weiterhin von fehlendem Tatverdacht ausgeht,
– und ob der mögliche Zwang zum Führen des Fluchtwagens durch Beweise untermauert ist.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

——————————————-

Antwort der Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrter Herr Julitz,

Auskünfte über Ermittlungsverfahren können von hier aus lediglich an  Journalisten auf der Grundlage des pressrechtlichen Auskunftsanspruch erteilt werden. Nachfragen aus einer politischen Tätigkeit heraus können darauf nicht gestützt werden. Ich kann Ihnen Ihre Fragen daher leider nicht beantworten.

Der Beitrag 19.07.2026 Auskunftsersuchen zum 6-fachen Mord in Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Inoffiziell wird über eine gestiegene Anzahl von Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken berichtet. Mit dieser Anfrage möchte die AfD-Fraktion dazu Klarheit schaffen.
Wir bitten, die Fragen nach den Jahren 2024 und 2025 und den Häusern in Stade und Buxtehude getrennt zu beantworten.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze (Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen und verletzt worden?
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 12.07.2026 Kreistag Stade: Anfrage – Polizeieinsätze in den Elbekliniken erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Der Kreisverband Hildesheim war beim Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt mit den Delegierten Angelika Grugelke, Mario Minkmar, Thorsten Althause vertreten.

Als Gast nahm außerdem unser Vorstandsmitglied Eva Althaus an der Veranstaltung teil. Bereits die Anreise am 3ten Juli machte deutlich, unter welch außergewöhnlichen Bedingungen der Parteitag stattfand, denn der Transport am Morgen des Folgetages war generalstabsmäßig geplant:

Um 03:45 Uhr klingelte der Wecker, denn aufgrund des umfangreichen Sicherheitskonzeptes mussten alle Delegierten bereits in den frühen Morgenstunden zu einem Sammelpunkt aufbrechen. Von dort ging es unter Polizeieskorte zur Messe Erfurt, die wir bereits gegen 05:00 Uhr erreichten.

Die Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt und wurden von starken Polizeikräften gesichert. Von den groß angekündigten Blockaden war zu dieser Uhrzeit allerdings nichts zu sehen – auf den Straßen herrschte weitgehend Ruhe, die Antifa schlief. Dank des professionellen Einsatzes der Polizei konnte der Parteitag pünktlich und ohne Einschränkungen beginnen.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Neuwahlen des Bundesvorstandes sowie die Weichenstellungen für die kommenden Wahlkämpfe. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Ein besonderer Erfolg für unseren Landesverband war die Wahl von Micha Fehre in den Bundesvorstand. Das ist eine verdiente Anerkennung der engagierten Arbeit des Landesverbandes Niedersachsen und gibt unserem Landesverband eine starke Stimme im Bundesvorstand.

Auf dem Parteitag war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren. Immer wieder wurde der Blick auf die bevorstehenden Wahlen gerichtet. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen wurden als große Chancen gesehen, den erfolgreichen Kurs der AfD weiter auszubauen. Die Stimmung unter den Delegierten war entsprechend optimistisch und von großer Entschlossenheit geprägt.

Neben den offiziellen Beratungen bot der Parteitag zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit Parteifreunden aus dem gesamten Bundesgebiet. Für die Delegation des KV Hildesheim waren insbesondere die vielen persönlichen Gespräche mit Mandatsträgern, Funktionsträgern und Delegierten aus allen Landesverbänden ein großer Gewinn. Auch abseits des eigentlichen Parteitages gab es Begegnungen, die in Erinnerung bleiben. Einzelne Polizeibeamte brachten der Delegation gegenüber persönliche Sympathie oder aufmunternde Worte zum Ausdruck. Besonders bewegend war schließlich die Rückfahrt: Unser Busfahrer bedankte sich zum Abschluss persönlich für unseren Einsatz für Deutschland. Diese Worte wurden von allen Fahrgästen mit großem Applaus aufgenommen.

Jetzt richtet sich der Blick nach vorn. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen stehen richtungsweisende Wahlen bevor. Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD geschlossen, entschlossen und voller Zuversicht in die kommenden Wahlkämpfe geht.

Der Kreisverband Hildesheim wird seinen Beitrag dazu leisten und sich mit großem Engagement für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in Niedersachsen einsetzen.

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt zu dem Thema eine Rede in der Sitzung des Stader Kreistages am 29.06.2026, siehe HIER auf Youtube

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, nochmal guten Tag meine Damen und Herren, liebe Zuhörer,

wir beraten hier das Integrierte Gesamtverkehrskonzept für unseren Landkreis. Das ist ein umfangreiches Papier mit vielen schönen Worten zur Verkehrswende. Das Konzept setzt stark auf Verlagerung vom Auto hin zu Rad und ÖPNV. Das klingt modern, ignoriert aber die Alltagswirklichkeit der meisten Bürger.

Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Viele Menschen pendeln täglich nach Hamburg, bewirtschaften Höfe, transportieren Ernte oder schwere Lasten.
Diese Wege lassen sich nicht einfach auf das Fahrrad oder app-gesteuerte On-Demand-Buse verlagern.

Auch mobilitätseingeschränkte Menschen, Senioren und Familien nutzen ihr Auto gern. Ideologisch verordnete Alternativen durch Maßnahmen zum, ich zitiere das Konzept: „verträglichen Gestalten“ des motorisierten Individualverkehrs  drohen auch ihre Mobilität einzuschränken.

Und dann der Wirtschaftsverkehr. Der Obstbau im Alten Land und der Hafen Bützfleth sind wichtige Standbeine bei uns.

Laut Konzept planen Sie nun eine Lkw-Lenkung über Positiv- und Negativnetze. Das klingt harmlos, bedeutet aber faktisch Einschränkungen und Umwege. Ja, wir können so Kreisstraßen entlasten, das senkt auch unsere Instandhaltungskosten, aber insgesamt wird der Verkehr mehr durch Umwege und damit auch teurer.
Wir alle bezahlen das mit höheren Preisen, z.B. für den Abfall-Transport der nicht mehr durchs Alte Land gehen soll und auch durch höhere Preise im Supermarkt. Und höhere Preise, meine Damen und Herren, das heißt auch höhere Kosten, weniger Wettbewerbsfähigkeit und damit werden Arbeitsplätze gefährdet.

Meine Damen und Herren, im Konzept fehlen konkrete Kosten weitgehend. Mit wie viel Millionen rechnen Sie für neue Radwege, Busse und digitale Systeme? Wir haben das Geld gar nicht. Es ist sinnvoller, unsere Haushaltsmittel zuerst für die Sanierung bestehender Straßen und Beseitigung von Engpässen zu verwenden.

Das Konzept sieht aber vor, Strategien und Kampagnen zu entwickeln, lobt Beteiligungen, Arbeitskreis, Veranstaltungen, Umfragen. Kurz, es schafft vor allem Bürokratie für grüne Ziele. Ich selbst sympathisiere mit Carsharing-Modellen. Aber gucken Sie sich doch an, wo die Modelle funktionieren. Eher nicht in der Fläche und nicht planwirtschaftlich.

Für uns heißt eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik, alle mitzunehmen.

Wir brauchen

–       Technologieoffenheit bei Antrieben,
–       Erhalt und Sanierung unserer Straßen (wir haben schon gehört, da gibt es Rückstau),
–       gezielter Ausbau übergeordneter Infrastruktur wie A20 und A26 sowie
–       bessere Fähr- und P+R-Angebote.

Keine Verbote, keine neuen Hürden, keine Bevormundung.
Wenn sich autonom fahrende Autos etablieren, wird eine Verkehrswende kommen, aber nicht so.
Wir werden gegen das Konzept stimmen.
Vielen Dank.

Gesamtverkehrskonzept

Der Beitrag 07.07.2026 Kreistag Stade: Verabschiedung des integrierten Gesamtverkehrskonzeptes erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am Freitag in Bockenem und Samstag in Elze: Unsere Mitglieder und Kandidaten waren wieder unterwegs, um Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der AfD in der Kommunalpolitik zu informieren.

In Elze waren zur aktiven Unterstützung u.a. der Bürgermeisterkandidat für die Stadt Bockenem Felix Mull und Kandidaten aus der Samtgemeinde Leinebergland anwesend.

Für den Stadtrat Elze waren die Kandidaten Thomas Schulz und Thorsten Baustian dabei, die auch 1 neues Mitglied begrüßen konnten. Trotz des etwas durchwachsenen Wetters waren der Zuspruch zufriedenstellend.

In Bockenem kamen viele Interessierte zum Infostand an der „Mauer“, früher ein beliebter Treffpunkt der Bockenemer Jugend, an dem nun 2 neue Mitglieder aufgenommen werden konnten. Felix Mull erklärte dazu mit einem Augenzwinkern: „Da das jetzt ein regelmäßiger Termin wird und wir jeden Freitag an verschiedenen Standorten in Bockenem vor Ort sind, freuen wir uns, wenn die Bockenemer mit uns ins Gespräch kommen, vor Ort in Präsenz dabei sind, ihre Ideen für den Ambergau mit uns teilen und – falls sie möchten – auch aktiv mitwirken. Denn wir sind gekommen, um zu bleiben.“

In den Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim werden bis zur Kommunalwahl im September etliche Infostände in verschiedenen Formen angeboten, an denen die jeweiligen Kandidaten über kommunale Themen der verschiedenen Regionen Rede und Antwort anbieten werden.

Auf der Kreistagssitzung am 29.06.2026 wurde §5 Medienöffentlichkeit der Hauptsatzung dahingehend geändert, dass Film-und Tonaufnahmen der Kreistagssitzungen nun ausschließlich dem Landkreis vorbehalten sind. Verlinkungen auf die Aufzeichnung des Livestreams (der 6 Monate im Netz verfügbar bleibt), sind gestattet, aber nicht die Verbreitung von Ausschnitten.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus, zu diesem Thema (HIER die Rede auf Youtube):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörer,

der neuen Satzungsentwurf zur Medienöffentlichkeit sieht vor, dass Kreistagssitzungen neben dem Livestream auch wieder ! zeitversetzt über die Mediathek des Landkreises anzusehen sind. Er erlaubt auch Dritten das Setzen von Links in diese Mediathek.

Wenn ich dann wieder meine Reden für unser Internetseite transkribiere und auf die Internetseite stelle, kann zur originalen Rede verlinkt werden und ein Interessent kann sie sehen. (6 Monat lang). Soweit so gut.

Neu ist aber, dass nur der Landkreis selbst oder von ihm Beauftragte Aufnahmen machen und veröffentlichen dürfen. Gestrichen sind „die Medien“.
Es hat Sie offensichtlich sehr gestört, dass wir zur letzten Sitzung ein eigenes Medienteam mitgebracht haben.
Aber was heißt das noch? Auch der NDR hat schon in diesem Raum gefilmt – zum Beispiel zum Thema Wolf. Das wäre wohl künftig auch nicht mehr möglich. Oder wird der NDR dann vom Landkreis „beauftragt“?

Wir finden diese Einschränkung absurd. Wir tagen hier doch öffentlich.Und uns soll das Rederecht des eigenen Wortes genommen werden.

Denn nicht mehr selbst verbreiten dürfen heißt, dass wir unsere eigenen Beiträge nicht mehr aus diesem Mitschnitt extrahieren, also schneiden können. Dann können sie auch nicht mehr als Clips zum Beispiel auf Facebook, X oder TikTok hochgeladen werden.
Liebe Kreistagsabgeordnete in welches Zeitalter wollen Sie zurück? Sie behaupten die Einschränkungen dienen dem Datenschutz und ihren Persönlichkeitsrechten und dass sich die AfD nicht an Absprachen gehalten hätte.

–      Stimmt nicht:
Ja, es gab eine informelle Verständigung, dass keine Beiträge von Kreistagsabgeordneten ohne ihr Wissen verbreitet werden.
Aber das haben wir nicht getan.
Wir haben ausschließlich unsere eigenen Beiträge verlinkt und verbreitet. Und dabei übrigens nichts durch Schnitte verfälscht oder gekürzt.
Belegen Sie das Gegenteil, wenn nicht stimmt, was ich sage.

Die Wahrheit ist doch, dass Sie lediglich verhindern wollen, dass wir als AfD unsere Reichweite erhöhen und dafür unsere originalen Redebeiträge nicht mehr nutzen sollen. Am liebsten wäre es Ihnen scheinbar, wenn möglichst wenige Bürger die Kreistagssitzungen in der Mediathek sehen.

Sie wollen nicht, dass unsere Argumente beim Bürger ankommen Sie fürchten, der Bürger könnte erkennen, dass wir normal und sachlich klingen. Denn genau dann bröckelt das Narrativ vom „Rechtsextremen“, das die regionale Presse gerne über uns verbreitet.

Deshalb errichten Sie Mauern. Brandmauer und hier Mauern um die Mediathek. Das ist kein Schutz der Demokratie.
Das ist Ihre Angst vor dem informierten Bürger.

Übrigens haben Landkreis und Städtetag erkannt, dass die Mediathek mit rund 500 Nutzern nicht unter das Mediengesetz fällt und nicht als Rundfunk gilt. (Dazu bräuchte es 20.000 Nutzer, dann eine „journalistisch-redaktionelle Gestaltung“ der Beiträge)

So ist es, denn dann gilt ganz normal Artikel 5 Grundgesetz: Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit.

→ Also lassen sie uns doch informieren.
→ Und lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, ob sie das sehen wollen oder nicht. Das ist Demokratie.

Ganz ehrlich: Sie müssten doch froh sein, wenn durch uns das Interesse an den Kreistagssitzungen erhöht wird. Bis jetzt gibt es 500 Zuhörer, das ist nicht viel (500 maximal).
Unsere Reichweite weckt doch auch das Interesse, sich Ihre Beiträge anzusehen. Oder schämen Sie sich etwa für Ihr eigenes Wort?

Wir werden dieser Änderung nicht zustimmen.

Veröffentlichungen zu verwalten, schränkt Transparenz ein, passt nicht zu offenen Debatten, nicht zu einer offen Demokratie und nicht mehr in diese Zeit.
Vielen Dank.

Die TAGESORDNUNG der Kreistagssitzung

Der Beitrag 01.07.2026 Kreistag Stade: Thema Medienöffentlichkeit – Nutzung der Mediathek des Kreistages erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
da im Haushalt 2026 für den Landkreis Stade keine Gesamtsumme für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassung ausgewiesen wird, bittet die AfD-Fraktion um eine Auflistung der Kosten für alle Maßnahmen des Landkreises, die hiermit im Zusammenhang stehen.
Dies umfasst sowohl die Personalkosten und Sachkosten für das Klimaschutzmanagement/Leitstelle Klima, Ausgaben für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude, den Klimafonds, Förderprogramme und Investitionen in den Klimaschutz.
Bei Auflistung der einzelnen Kontierungen geben Sie bitte auch an, ob es  Zuschüsse durch Land und/oder Bund gibt, die zur Kompensation der Kosten beitragen. Bitte geben Sie bei den einzelnen Maßnahmen, z.B. bei der  Gebäudesanierung, auch eventuell erzielte Einspareffekte mit an. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß,
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 21.06.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Kosten aller Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Das zweite Beteiligungsverfahren ist wegen eines formalen Fehlers im ursprünglichen Bekanntmachungstext aus dem Sommer 2025 notwendig geworden.

Die obere Landesplanungsbehörde bestätigte, dass der Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung eine ungenaue Formulierung enthielt. Da eine rechtssichere Bekanntmachung die zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit des gesamten Verfahrens ist, war der erste Durchlauf rechtlich unwirksam. Um folgenschwere Klagen im späteren Verlauf zu verhindern, musste der Landkreis Hildesheim den Prozess stoppen und das Beteiligungsverfahren wieder komplett bei „Entwurf 1“ neu starten.

Zusätzlich ergeben sich durch den Neustart inhaltliche Konsequenzen:

Verlust alter Stellungnahmen:

Da das alte Verfahren für ungültig erklärt wurde, konnten die 2025 eingereichten Einwände von Bürgern und Institutionen teilweise nicht vollständig eingearbeitet werden. Sie müssen nun im aktuellen Zeitfenster (bis zum 13. Juli) erneut eingereicht werden, um rechtlich berücksichtigt zu werden.

Geänderte Flächenzuschnitte:

Der Landkreis hat die erzwungene Pause genutzt, um den Entwurf anzupassen. Im Zuge dessen wurden bereits erste stark umstrittene Vorrangflächen (wie die Fläche „Dillsgraben“) komplett aus der Planung gestrichen.

Enormer Zeitdruck:

Der Landkreis will bis Ende 2027 die vollständige Bundes-Zielgröße für das Jahr 2032 von insgesamt 1.972 Hektar ausweisen, um ein zweites aufwendiges Planungsverfahren zu vermeiden. Durch die fehlerhafte Ausschreibung ist dieser Zeitplan nun extrem eng getaktet.

Das erneute Beteiligungsverfahren zum „Sachlichen Teilprogramm Windenergie“ des Landkreises Hildesheim läuft vom 11. Juni bis einschließlich Montag, den 13. Juli. Bis zu diesem Stichtag müssen alle Einwände eingereicht sein.

Da das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2025 rechtlich ungültig war, sollten auch bereits damals verfasste Stellungnahmen unbedingt noch einmal eingereicht werden, damit sie im aktuellen Prozess rechtlich zählen.

Befürchten Sie, von Lärm, Schlagschatten oder sonstige Auswirkungen eines Windparks betroffen zu sein oder möchten Sie wissen, wo genau der geplante Windpark angesiedelt werden soll? Es gibt eine interaktive Karte des Landkreises, wo Sie z.B. die Entfernung ihres Hauses, ihrer Wohnung zum Windpark messen können:

https://beteiligung-regionalplan.de/lk-hildesheim-wind-2026/beteiligung.php

Sie haben drei Möglichkeiten, um Ihre Stellungnahme einzureichen:

1. Online

Der einfachste Weg führt über das offizielle, zentrale Beteiligungsportal des Landkreises.

• Wo? Auf der Online-Beteiligungsplattform des Landkreises Hildesheim.
• Wie? Sie können sich dort ein kostenloses Benutzerkonto anlegen und Ihre Stellungnahme direkt im System zu den jeweiligen Texten oder Kartenabschnitten eintragen.

2. Per E-Mail

• Wenn Sie sich nicht im Portal registrieren möchten, können Sie Ihre Argumente als formloses Schreiben oder PDF-Anhang per E-Mail senden.
• Wo? An die zuständige Planungsabteilung des Landkreises unter der Adresse: [email protected].
• Inhalt? Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und den Betreff z.B: „Stellungnahme zum Sachlichen Teilprogramm Windenergie – Vorranggebiet Külf“ anzugeben.

3. Per Post oder persönlich

Sie können Ihren Einwand auch ganz traditionell in Papierform einreichen. Dies ist entweder per Postwurf oder durch persönliche Abgabe möglich.

• Senden Sie den Brief an: Landkreis Hildesheim / Amt für Bauordnung und Regionalplanung / Bischof-Janssen-Straße 31 / 31134 Hildesheim
• Persönliche Einsicht: Falls Sie die Planungsordner und Karten vorab physisch einsehen möchten, liegen diese im Kreishaus Hildesheim (Raum 412 A) während der regulären Öffnungszeiten öffentlich aus.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Formulierung Ihres Einwands, oder suchen Sie nach einer Musterstellungnahme zum Download, um diese als Vorlage für das Schreiben an den Landkreis zu nutzen? Dann wenden Sie sich an ihre örtliche Bürgerinitiative oder schreiben Sie uns an [email protected] . Wir unterstützen Sie gerne.

Die AfD-Fraktion wollte wissen (s. HIER), wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gestellt hat und bat um eine entsprechende Liste.

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.

Der Beitrag 09.06.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hatte am 31.03.2026 eine ANFRAGE zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden, insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen gestellt.

Die Antwort des Landrates finden Sie HIER

Der Beitrag 08.06.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Unterhaltungsverbände erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Bei strahlendem Sommerwetter ist die AfD Elze am heutigen Samstag erfolgreich in den Kommunalwahlkampf gestartet. Der Infostand stieß auf großen Zuspruch.

Zahlreiche interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt anzusprechen.

Besonders erfreulich war, dass die Kandidaten für den Stadtrat vollständig vertreten waren. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Thomas Schulze. Ebenfalls vor Ort war Eva Althaus, unsere Kandidatin für den Kreistag im Wahlbereich Elze/Nordstemmen.

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt zu den Bürgern ist. Gerade im persönlichen Austausch wird deutlich, wo „der Schuh drückt“ und welche Themen die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die Kandidaten konnten zahlreiche Anregungen und Hinweise für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat und Kreistag mitnehmen.

Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen kommunalpolitischen Themen der AfD Elze. Besonders häufig wurden die geplante AWO-Kindertagesstätte, die Entwicklung der Kinderbetreuung, Fragen der Stadtentwicklung sowie die Belastungen für Anwohner diskutiert. Auch Themen wie die Entlastung der Bürger und Haushalte, die Zukunft des Sportplatzes und die Windenergieanlagen fanden großes Interesse bei den Besuchern.

Der große Besucherzuspruch am Infostand bestätigt, dass viele Bürger den direkten Austausch suchen und Wert auf eine bürgernahe Kommunalpolitik legen. Die Atmosphäre war durchweg freundlich, offen und konstruktiv.

Weniger erfreulich war, dass das „Bündnis gegen Rechts“ parallel eine kleine Gegendemonstration (siehe Foto) organisiert hatte. Diese blieb jedoch überschaubar und änderte nichts daran, dass zahlreiche Bürger das Gespräch mit den Kandidaten suchten. Der Fokus des Tages lag klar auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort und den kommunalen Themen, die Elze bewegen.

Insgesamt kann die AfD Elze auf einen gelungenen Wahlkampfauftakt zurückblicken. Die hohe Zahl an Gesprächen, das Interesse der Bürger und die positive Resonanz machen deutlich: Der Wahlkampf hat erfolgreich begonnen. Die AfD Elze wird auch in den kommenden Wochen den Dialog mit den Bürgern fortsetzen und ihre Vorstellungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik vorstellen.

Unglaubliche Dinge über angeblichen Kinderschutz und das schleichende Eindringen von „Körpererkundungsräumen“ in KITA’s

Frau Behrendt wies auf folgendes Zitat hin: „Natürlich lesen Drag Queens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern weil sie einfach nur Geschichten vorlesen wollen.“ Diese Aussage tätigte Dragdarsteller „Jurassic Parker„, Kumpel von Jan Böhmermann und gefördert durch die SPD – jetzt verurteilt wegen „Besitzes von Kinderpornografie“.

Weiter wies MdL Vanessa Behrendt darauf hin dass die SPD an Protesten gegen eine Kinderschutzveranstaltung teilnahm, obwohl auch Pädophile dazu aufgerufen hatte und die einen AfD – Flyer über Kinderschutz bei der Staatsanwaltschaft denunziert hatte, deren Jugendorganisation offen über Abtreibung bis zum neunten Monat nachdachte.

Auch erinnerte sie an eine unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmannstiftung, wonach ein Viertel der Kita Mitarbeiter häufig problematisches Verhalten bei den Kollegen beobachteten. Dazu nannte sie auch Beispiele aus der Studie, dass Kinder von Erziehern bloßgestellt, gedemütigt, geschlagen, isoliert und sogar am Stuhl fixiert wurden. Zur Weckzeit wurden Kinder mit dem Fuß wachgerüttelt. Zum Essen wurde ihnen der Mund aufgezwungen und ein Löffel „reingedrückt“.

Sie sprach auch über die bekannt gewordenen Vorfälle in einer hannoverschen „Inklusions – KITA“, wo ein autistisches Mädchen absichtlich geschubst und sogar von einer Bank geworfen wurde. Hätte nicht ein mutiger Anwohner den Fall gefilmt, würde der Täter wohl heute noch Kinder quälen.

MdL Behrendt beklagte das enorm hohe Missbrauchsrisiko durch die hemmungslose Sexualisierung in Kitas und wies in diesem Zusammenhang auf eine „AWO-Kita“, ebenfalls aus Hannover“ hin, in der heimlich ein „Körpererkundungsraum“ eingerichtet werden sollte. Im Zuge dessen wurden auch Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher bekannt – auch hier hatte die SPD gemauert*, bis dann glücklicherweise das Jugendamt den Raum untersagte und der Erzieher angeklagt wurde. Die SPD zog aus diesem und vielen weiteren Fällen keine Konsequenzen. Deshalb ergriff die AfD die Initiative und forderte, dass Eltern verpflichtend über Körpererkundungsräume informiert werden müssten. Dieses wurde aber seitens der rotgrünen niedersächsischen Landesregierung und weiteren Parteien im Ausschuss abgelehnt!

Frau Markraf (SPD) nannte das sogar vermessen und rückwärts gewandt, dass Eltern über „Sexspiele“ in der Kita informiert werden müssten! Für sie würde diese Forderung Kinder daran hindern, die „eigenen Lebensentwürfe“ frei auszuleben.

„Es gibt erfolgreiche pädophile Beziehung, die dem Kind helfen und es ermutigen.“ zitierte MdL Behrendt den linken Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt, der im Quellenverzeichnis der berüchtigten „Standards zur Sexualaufklärung Europas“ aufgeführt wird, herausgegeben von der WHO in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA), der Behörde, die viel zu lange von Karl Lauterbach geführt wurde. Vanessa Behrendt veröffentlichte Auszüge aus diesem Pamphlet, was die SPD über die berüchtigte und zu zweifelhaften Ruhm gelangte Staatsanwaltschaft Göttingen als „Volksverhetzung“ brandmarken wollte. Und wer nicht glaubt, dass pädophile Verharmloser in offiziellen Ratgebern zitiert werden, kann es nachprüfen. Die Familienschutzorganisation „Demo für alle“ hat erst vor wenigen Wochen eine hunderttausendfach angesehene Doku mit dem Namen „Der woke Angriff auf unsere Kinder“ veröffentlicht, die all das enthüllt. Dort werden weitere Autoren genannt, die als Quellen in dem o.g. Sexualratgeber der BZGA angegeben werden und Pädophilie relativieren. So auch Ernest Bornemann, der schreibt sinngemäß: „Pädosexuelle gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben.“ Den Fall des selbst pädokriminellen Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler wiederum hat maßgeblich die Berliner SPD jahrelang verharmlost und bis heute eine vollständige Aufarbeitung verhindert.

In Zeiten, in denen vor allem Zeitungen mit SPD-Nähe oder sogar SPD Beteiligung „die Farben vorgaben“, war die SPD mit so billigen Inszenierungen durchgekommen. Doch glücklicherweise informieren sich große Teile der Bevölkerung und damit auch die heutigen Eltern selbst und MdL Behrendt werde als Politikerin und als Mutter alles in ihrer Macht in die Waagschale werfen, um Kinder vor der Meinung nach kindeswohl-gefährdenden Politik der linken Parteien zu schützen.

Die Zuhörer hatten den Vortrag gebannt verfolgt und belohnten die Ausführungen mit langen Applaus, es gab etliche, teils ungläubige Fragen, weil manches, was es zu hören gab, schier unglaublich klang. Allerdings muss man es leider glauben, denn die zahlreiche im Text hinterlegten Links belegen ihre Vorwürfe. Es gab noch lange Diskussionsbedarf und Gespräche mit MdL Behrendt, es war eben „harter Tobak“. den es zu Verarbeiten galt, bis der Abend endete.

Weiterer Link zum Thema: https://www.emma.de/artikel/falsche-kinderfreunde-263497

* Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls
(Drucks. Nr. 1763/2023)

Ratsherr Jacobs (AfD) erläuterte zur Dringlichkeit, dass das heute die erste Ratsversammlung nach den Vorkommnissen wäre und dass dringend nach außen kommuniziert werden müsste, dass der Rat sich mit diesen Ereignissen beschäftigt habe.
Beigeordneter Kelich (SPD) entgegnete, dass absolut keine Dringlichkeit gegeben sei, da die Sachaufklärung dazu, u.a. von der Stadtverwaltung, bereits stattgefunden habe, die publizierten „Ereignisse“ nicht geschehen wären und zudem der Rat der Stadt sowieso nicht zuständig sei.

Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (mind. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls mit der Drucks. Nr. 1763/2023 ab.
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 28. September 2023 behandelt.

Kreisparteitag zur Delegiertenwahl für die Wahl der AfD- Landesliste der kommenden Landtagswahl 2027 wurde durchgeführt

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Während der Wahlkampf für die im September stattfindende niedersächsische Kommunalwahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wurden im KV Hildesheim schon die Weichen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen gestellt.

Rund 80 Mitglieder und Gäste ließen es sich bei strahlenden Sonnenschein nicht nehmen, der Delegiertenwahl als Helfer oder Stimmberechtigte beizuwohnen. Es wurden 12 Delegierte zur Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste des Landesverbandes der AfD Niedersachsen gewählt. Aufgrund des starken Mitgliederzuwachses im KV Hildesheim rechnet der Vorstand mit einem Anwachsen der Delegiertenzahl und geht mit 12 Kandidaten auf „Nummer sicher“.

Die Kandidaten bilden den Landkreis Hildesheim und seine Kommunen sehr gut ab. Auch wurde ein Auge auf den Mitgliederzuwachs in den einzelnen Regionen geworfen und bei der Anzahl der Listenplätze berücksichtigt.

Nach knapp 3 Stunden konnte der Kreisparteitag durch den KV-Vorsitzenden Mario Minkmar für beendet erklärt werden. Ein sehr gutes Timing, denn das Buffet, was übrigens sehr schmackhaft war, wartete schon auf hungrige Mitglieder und Gäste.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der Bürgermeisterkandidat der AfD, Felix Mull, tätig, schaute nach und wurde fündig.

In den Eingangsbereichen von Bockenemer KITAS und Schulen hängt Werbung für ein „Familienfest“ eines weiteren Bürgermeisterkandidaten, die deshalb wohl unwissentlich von den jeweiligen Einrichtungsleitungen zum Aushang genehmigt wurde.

Der amtierende parteilose Bürgermeister zeigte sich überrascht und enttäuscht, dass sich ein Kandidat mit unlauterem Wettbewerb einen Vorteil verschaffen wollte und wies die Leitungen aller öffentlichen Einrichtungen an, diese Werbung sofort abzuhängen.

Im Niedersächsischen Schulgesetz (§ 2 NSchG) ist der allgemeine Bildungsauftrag geregelt. Die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie und der Menschenrechte erziehen. Weil der staatliche Bildungsauftrag auf Pluralismus und der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung beruht, schließt er einseitige parteipolitische Beeinflussung (Indoktrination) per se aus.

Bei kommunalen (städtischen) Kitas greift direkt die Neutralitätspflicht des Trägers (der Gemeinde).
Bei freien Trägern (z. B. kirchliche Kitas oder DRK) gilt das staatliche Neutralitätsgebot zwar nicht direkt, jedoch schützt das allgemeine Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie der jeweilige Bildungsplan der Länder Kinder vor einseitiger politischer Indoktrination und Instrumentalisierung.

Handelt es sich um eine rein private Einrichtung (z. B. eine private Kita oder ein privates Unternehmen), entscheidet allein der Eigentümer über sein Hausrecht, ob er Wahlwerbung auf seinem Gelände duldet oder nicht. Ein gesetzliches Verbot gibt es dort nicht, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet werden.

Auch ist es nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) Pflicht, dass auf Wahlplakaten, um rechtlich auf der „sicheren Seite“ zu sein, ein Impressum angegeben werden muss, was bei den gemeldeten Plakaten komplett fehlt. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 NPresseG dar, die bei Anzeige mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die derzeit aufgehängten Plakate sollten also unverzüglich durch eine rechtssichere Version ersetzt werden. Bei den verteilten Flyern sollen diese Angaben auch komplett gefehlt haben,

Es stellt sich die Frage, wenn dem Kandidaten selbst solch elementare Grundlagen nicht bekannt sind, er überhaupt geeignet ist, ein solch verantwortungsvolles Amt wie das des Bürgermeisters auszuüben.

Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour

Bockenem. Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.

Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.

Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad

Heimspiel für Felix Mull

Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.

In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.

Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.

Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe

Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger

Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.

Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.

Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.

Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.

David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar

Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt wurde Stadtrat Grugelke so erheblich bei seinem Wortbeitrag gestört, das er ihn nicht zum Ende bringen konnte.

Zunächst wies Stadtrat Grugelke die Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden auf den Umstand hin, dass es bereits das 2.mal wäre, dass der Ausschusstermin in Sarstedt mit dem Kreistagstermin kollidierte und es sich immer um diesen Ausschuss handele.

Als die Tagesordnungspunkte 7 und 8, in denen es um die Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes ging, die die neue Photovoltaik-Flächen der Leibnitz-Universität Hannover ( wir berichteten ) betrafen, meldete sich Stadtrat Grugelke zu Wort.

Beginnend mit der Erklärung, dass ich hier für den Teil der Bevölkerung stehe, die der Nutzung der sogenannten „Erneuerbaren Energien“ skeptisch gegenüber stehen, wurde er nach wenigen Sekunden unterbrochen und von verschiedenen Seiten massiv angegriffen und so stark verbal bedrängt, dass er seinen Redebeitrag abbrach.

Zur Klarstellung der Position der AfD im Stadtrat Sarstedt hier nun sein Wortbeitrag:

„Sinn oder Unsinn von „sogenannten erneuerbaren Energien“

In Deutschland ist es mittlerweile normal, in Zeiten der „Hellbrise“ (Gegensatz dazu ist die „Dunkelflaute“) die dann erzeugte, aber nicht verwertbare Energie an das Ausland nicht nur zu verschenken, sondern auch noch teuer zu bezahlen, um diese Energie bei Dunkelheit oder Windstille teuer wieder zurückzukaufen. Praktikable Speicherlösungen für dieses Grundproblem sind nicht in Sicht.

Dieser Umstand ist ein unhaltbarer Irrsinn, eine ideologische Verblendung in Reinkultur und kostet viele, viele Millionen.

Fast die gesamte Welt, natürlich noch nicht Deutschland , hat den Irrweg erkannt und verabschiedet sich von den Narrativen :

CO2 Reduktion, Ausstieg aus Kohlenstoff-basierten Energien, vom „Verbrenner aus“ und der Verteufelung der Kernenergie.

Das Gegenteil ist richtig:

Verlängerung unserer Kohleförderung und die Nutzung eigener Energieträger wie z.B. Erdgasförderung in Niedersachsen sowie Wiedereinstieg in Kernforschung und Nutzung und der Reparatur und Wiederinbetriebnahme der „North-Stream“ 1 u. 2.

Unter diesen Aspekten ist der geplante Photovoltaik-Park in Ruthe nicht im Sinne unserer Heimat, seinen Bewohnern und schon gar nicht dem Umweltschutz in allen seinen Ausprägungen. Allein die Rodung der ca. 22000 Obstbäume für dieses Vorhaben war aus unserer Sicht unverzeihlich.

Die Gefahr eines Zusammenbruches (Black Out) unseres Stromnetzes wächst mit jedem neuen Solarpark oder Windkraftwerk, die Zahl der notwendigen Netzeingriffe (z.K.:Seite 8) zur Stabilisierung des Stromnetzes ist seit Beginn der „Energie Wende“ exponentiell gestiegen.

Aus den geschilderten Gründen werden wir als Alternative für Deutschland, diesem und weiteren ähnlichen Vorhaben nicht zustimmen.

Klimaschutz ist nur ein Wort, Naturschutz steht bei uns an erster Stelle und ist Heimatschutz!“

Es heißt in der Politik ja immer, man müsse alle politischen Meinungen aushalten, auch wenn diese nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen. Dies ist der Sinn einer Demokratie. Und es wird immer gesagt, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“. Wenn dieses „inhaltliche Stellen“ im Stadtrat Sarstedt darin besteht, den Vertreter der AfD in diesem Ausschuss niederzubrüllen, haben dort einige wohl den Sinn desdemokratischen Diskurses nicht verstanden.

Die betroffene Apfelplantage des klimaneutralen Gleidinger Obsthofes Hahne, übrigens bestes Ackerland, wurde inzwischen komplett „plattgemacht“-sicher ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.

Der 2021 auf Druck u.a. der NGO „Seebrücke“ durch die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde durch die AfD abgelehnt – aber damals durch Koalition, den Grünen und der „Linke“ dennoch angenommen-aber nie umgesetzt.

AfD Fraktionschef Hans – Martin Meyer bemerkte dazu in seiner Rede, dass nach 5 Jahren der Mehrheitsgruppe dann doch aufgefallen wäre, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und aus Sicht der AfD – Fraktion auch weiter vernachlässigt werden könnte.

Der Beitritt zum sogenannten „Bündnis Sicherer Hafen“ werde dem Kreistag als Akt der Menschlichkeit verkauft , doch die AfD-Fraktion stelle eines klar: Gute Absichten ersetzen keine verantwortungsvolle Politik.

Diese Beschlussvorlage verkörpere in Wahrheit Symbolpolitik. Es vermittele den Eindruck moralischer Überlegenheit, ohne die realen Konsequenzen zu tragen. Entscheidungen über Migration gehörten nicht in kommunale Selbstinszenierung, sondern in eine abgestimmte nationale und europäische Strategie.

Seit 2021 wäre ja so Einiges passiert wie der Ukraine – Krieg mit weiteren Migrationsspitzen und die Stadt Hildesheim war gezwungen, Pensionen und Hotels anzumieten, ein Containerdorf wurde beschafft, dass nun irgendwo vor sich hin rostet, weil niemanden zu finden war, der das auf seinem Grundstück haben wollte, was wohl nachvollziehbar war.

Dieses Jahr stehe den Kreis Hildesheim wieder eine erhöhte Asylanten-Quote aufgrund der falschen Berechnungen aus dem Vorjahr bevor, dabei war erst kürzlich in der Zeitung zu lesen, das allein in Niedersachsen kurzfristig 30000 Wohnungen fehlen würden.

Die Hauptursache sind – auch in Hildesheim – Migranten, die Wohnraum belegen, der einheimischen Bürgerinnen und Bürgern natürlich fehle. Die Fraktion der AfD rede bei diesem Thema also nicht über abstrakte Ideale, sondern über ganz konkrete Belastungen für unsere Bevölkerung.

Die kreisweiten Kapazitäten wären begrenzt – beim Wohnraum, in Schulen, bei Kitas, in der Verwaltung und diese Realität ließe sich nicht mit wohlklingenden Schlagworten wegdiskutieren. Wer heute zusätzliche Verpflichtungen eingehen würde, ohne tragfähige Lösungen vorzulegen, handele unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.

Es wäre leicht, sich auf die moralisch richtige Seite zu stellen – schwieriger wäre es aber, als Landkreis die Folgen zu tragen. Genau diese Verantwortung dürfe der Kreistag nicht ausblenden. Menschlichkeit bedeutet nicht, Grenzen zu ignorieren. Menschlichkeit bedeute, Ordnung zu schaffen, damit Hilfe überhaupt funktionieren kann.

Dieser Beitritt zu diesem Bündnis löse kein einziges dieser strukturellen Probleme und wäre ein fatales Signal gegenüber den Bürgern unseres Landkreises. Es signalisiere aus Sicht der AfD nur, das selbst die lokale Politik sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger gelöst hätte.

Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim lehne die Fraktion der AfD diesen Antrag selbstverständlich ab.

Die CDU lehnte mit der AfD die Beschlussvorlage ab und es wurde hinter vorgehaltener Hand von reinem Populismus und beginnendem Wahlkampfgetöse durch die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, und „Die Partei“ geredet. Die „Linke“ ist seit der letzten Kommunalwahl ja auseinandergebrochen, die Abgeordneten heißen jetzt „Vernunft und Gerechtigkeit“ , haben aber trotz des neuen wohlklingenden Namens unvernünftiger weise auch zugestimmt.

Mit großer Mehrheit bestätigte der Landesparteitag in Dötlingen Ansgar Schledde im Amt des Vorsitzenden der AfD Niedersachsen.

Über 95 Prozent der rund 150 Delegierten stimmten für ihn, ein sehr gutes Ergebnis. Dazu sagte Ansgar Schledde, alter und neuer Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„So stark waren wir noch nie, und dies wird erst der Anfang sein! Die AfD Niedersachsen hat gezeigt, wie eng sie zusammensteht. Und genau das ist unser Erfolgsrezept: Vertrauen, Professionalität und harte Arbeit! Ich freue mich, mit diesem beeindruckenden Wahlergebnis im Rücken unsere AfD jetzt in den Kommunalwahlkampf 2026 zu führen und im nächsten Jahr mit euch eine hocherfolgreiche Landtagswahl zu bestreiten. Unser Ziel ist die 25-Prozent-Marke. Nur die AfD kann Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in diesem Land bewahren!“

Der neu gewählte Vorstand der AfD Niedersachsen:

Der Landesvorsitzende: Ansgar Schledde, Kreisverband Ems-Vechte

Drei Stellvertretende Landesvorsitzende:

Jens-Christoph Brockmann, Kreisverband Celle

Stephan Bothe, Kreisverband Lüneburg

Vanessa Behrendt, Kreisverband Helmstedt

Landesschatzmeister: Peer Lilienthal, Kreisverband Hannover Land

Schriftführer: Christian Dörhöfer, Kreisverband Uelzen

Wahlkampfkoordinator: Otto Cornelius, Kreisverband Ammerland

Stellvertretender Wahlkampfkoordinator: Florian Meyer, Kreisverband Osnabrück

Beisitzer:

Marcel Queckemeyer, Kreisverband Osnabrück Land

Micha Fehre, Kreisverband Hannover Stadt

Dennis Jahn, Kreisverband Celle

Delia Klages, Kreisverband Weserbergland

Carsten Vogel, Kreisverband Heidekreis

Generalsekretärin: Sonja Nilz, Kreisverband Peine

Auch unsere Delegierten des Kreisverbandes Hildesheim erlebten eine positive Stimmung unter den Anwesenden und kollegiale Zusammenarbeit.

Der KV war aufgrund der sehr guten Mitgliederentwicklung im Landkreis Hildesheim mit 6 Delegierten vertreten:

v. u. rechts: KV-Schatzmeisterin A. Grugelke, Schriftführer Eric Sandvoß

v. oben links: stellv.Vors. OStR Th. Althaus, Bürgermeisterkandidat v. Bockenem F. Mull, KV-Vors. M. Minkmar u. Ref. Dr. B. Kirchhoff.

Unsere Schatzmeisterin Angelika Grugelke wurde von den Delegierten zur Rechnungsprüferin des Landesverbandes gewählt, was uns als Kreisverband sehr freute. Insgesamt ein gelungener Tag, der von großer Harmonie und Zusammengehörigkeitsgefühl geprägt war.

AfD stellt knapp 60 Kandidaten und erstmals im LK Hildesheim Bürgermeisterkandidaten zur Wahl auf

Der AfD-Kreisverband Hildesheim hat am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Mitgliederversammlung seine Kandidaten für zahlreiche Wahlbereiche zur Kommunalwahl im September aufgestellt. Die Versammlung war geprägt von guter Beteiligung, spürbarer Aufbruchsstimmung und großer Geschlossenheit innerhalb des Verbandes.

Die AfD verzeichnet im Landkreis Hildesheim seit geraumer Zeit einen deutlich zunehmenden Zuspruch aus der Bevölkerung sowie einen stetigen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese Entwicklung spiegelte sich auch in den Abstimmungen wider: Alle Kandidaten wurden ohne Kampfkandidaturen gewählt – ein deutliches Zeichen für Vertrauen und Zusammenhalt.

Besonderes Gewicht kommt der Aufstellung der Kreistagskandidaten zu. Die AfD tritt hier mit einer fachlich breit aufgestellten Mannschaft an. Die Kandidaten bringen Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung, Bildung und kommunalpolitischer Praxis mit. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Meyer, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt und als verlässliche Stimme für die Interessen der Bürger gilt.

Ein weiterer zentraler Punkt der Versammlung war die Wahl der Bürgermeisterkandidaten:
Für die Stadt Bockenem wurde Felix Mull einstimmig nominiert. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung für Steffen Metzger als Bürgermeisterkandidat der Gemeinde Lamspringe.

Darüber hinaus wurden Kandidaten für zahlreiche Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte aufgestellt, darunter für die Stadträte von Hildesheim, Sarstedt, Elze, Gronau, Alfeld, Bad Salzdetfurth und Bockenem sowie für weitere kommunale Gremien im Landkreis.

Für den Rat der Stadt Sarstedt wurde zudem der ehemalige Wahlkreiskandidat zur letzten Bundestagswahl, Thorsten Althaus, als Spitzenkandidat aufgestellt. Althaus verfügt über langjährige politische Erfahrung auch über die kommunale Ebene hinaus und steht damit für fachliche Kompetenz und überregionale Vernetzung in der kommunalen Arbeit.

„Unsere Kandidaten stehen für Fachkompetenz, Bürgernähe und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Immer mehr Menschen im Landkreis Hildesheim wünschen sich eine sachorientierte Politik, die Probleme offen anspricht und Lösungen umsetzt. Dafür stehen wir als AfD – auch auf kommunaler Ebene“, erklärt der Kreisvorsitzende Mario Minkmar, welcher als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl in Bad Salzdetfurth nominiert wurde, und der zur letzten Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 21 antrat.

Mit einer fachlich qualifizierten Mannschaft und wachsendem Rückhalt sieht sich die AfD gut vorbereitet für den kommenden Wahlkampf. Ziel ist es, die Interessen der Bürger im Landkreis Hildesheim mit klarer Haltung und praktischer Erfahrung zu vertreten und Verantwortung in den kommunalen Gremien zu übernehmen.

Kommunalwahlprogramm AfD Hildesheim 2026

Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Ein großer Erfolg für den Kreisverband Hildesheim und Niedersachsen, da der BFA 6 die Programmatik der AfD in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Medien maßgeblich mitbestimmt.

Und unser stellv. Kreisvorsitzender OStR Thorsten Althaus wurde am vergangenen Wochenende auf der Klausurtagung dieses Fachausschusses 6 (Bildung, Forschung, Kultur und Medien) in Frankfurt erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Damit liegt die Leitung dieses wichtigen Bundesfachausschusses weiterhin in niedersächsischer Hand und wird maßgeblich aus unserem Kreisverband heraus gestaltet. Der gewählte Vorstand des BFA6 besteht aus OSD a.D. Helmut Seifen, OStR Thorsten Althaus und Prof. Hollas.
Die Bundesfachausschüsse leisten eine zentrale Arbeit für die Programmatik unserer Partei. Auf der Klausurtagung wurde intensiv am neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Für die Themenbereiche des BFA 6 konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, die eine starke fachliche Grundlage für die weitere Programmarbeit bilden.

Wir gratulieren Thorsten Althaus herzlich zur einstimmigen Wiederwahl und danken ihm für sein großes Engagement auf Bundesebene sowie für seine kontinuierliche Arbeit im Kreisverband Hildesheim. Der Kreisverstand Hildesheim ist stolz darauf, dass aus seinen Reihen heraus bundesweit wichtige programmatische Impulse gesetzt werden.