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Politischer Abend mit MDL Vanessa Behrendt

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Unglaubliche Dinge über angeblichen Kinderschutz und das schleichende Eindringen von „Körpererkundungsräumen“ in KITA’s

Frau Behrendt wies auf folgendes Zitat hin: „Natürlich lesen Drag Queens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern weil sie einfach nur Geschichten vorlesen wollen.“ Diese Aussage tätigte Dragdarsteller „Jurassic Parker„, Kumpel von Jan Böhmermann und gefördert durch die SPD – jetzt verurteilt wegen „Besitzes von Kinderpornografie“.

Weiter wies MdL Vanessa Behrendt darauf hin dass die SPD an Protesten gegen eine Kinderschutzveranstaltung teilnahm, obwohl auch Pädophile dazu aufgerufen hatte und die einen AfD – Flyer über Kinderschutz bei der Staatsanwaltschaft denunziert hatte, deren Jugendorganisation offen über Abtreibung bis zum neunten Monat nachdachte.

MdL Vanessa Behrendt
Behrendt mit M. Minkmar
Thema Kinderschutz

Auch erinnerte sie an eine unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmannstiftung, wonach ein Viertel der Kita Mitarbeiter häufig problematisches Verhalten bei den Kollegen beobachteten. Dazu nannte sie auch Beispiele aus der Studie, dass Kinder von Erziehern bloßgestellt, gedemütigt, geschlagen, isoliert und sogar am Stuhl fixiert wurden. Zur Weckzeit wurden Kinder mit dem Fuß wachgerüttelt. Zum Essen wurde ihnen der Mund aufgezwungen und ein Löffel „reingedrückt“.

Sie sprach auch über die bekannt gewordenen Vorfälle in einer hannoverschen „Inklusions – KITA“, wo ein autistisches Mädchen absichtlich geschubst und sogar von einer Bank geworfen wurde. Hätte nicht ein mutiger Anwohner den Fall gefilmt, würde der Täter wohl heute noch Kinder quälen.

MdL Behrendt beklagte das enorm hohe Missbrauchsrisiko durch die hemmungslose Sexualisierung in Kitas und wies in diesem Zusammenhang auf eine „AWO-Kita“, ebenfalls aus Hannover“ hin, in der heimlich ein „Körpererkundungsraum“ eingerichtet werden sollte. Im Zuge dessen wurden auch Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher bekannt – auch hier hatte die SPD gemauert*, bis dann glücklicherweise das Jugendamt den Raum untersagte und der Erzieher angeklagt wurde. Die SPD zog aus diesem und vielen weiteren Fällen keine Konsequenzen. Deshalb ergriff die AfD die Initiative und forderte, dass Eltern verpflichtend über Körpererkundungsräume informiert werden müssten. Dieses wurde aber seitens der rotgrünen niedersächsischen Landesregierung und weiteren Parteien im Ausschuss abgelehnt!

Frau Markraf (SPD) nannte das sogar vermessen und rückwärts gewandt, dass Eltern über „Sexspiele“ in der Kita informiert werden müssten! Für sie würde diese Forderung Kinder daran hindern, die „eigenen Lebensentwürfe“ frei auszuleben.

Gebanntes Zuhören im Saal
v.L.: W.Weber, M.Körber, V. Behrendt, L. Bloßfeld, B. Kirchhoff

„Es gibt erfolgreiche pädophile Beziehung, die dem Kind helfen und es ermutigen.“ zitierte MdL Behrendt den linken Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt, der im Quellenverzeichnis der berüchtigten „Standards zur Sexualaufklärung Europas“ aufgeführt wird, herausgegeben von der WHO in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA), der Behörde, die viel zu lange von Karl Lauterbach geführt wurde. Vanessa Behrendt veröffentlichte Auszüge aus diesem Pamphlet, was die SPD über die berüchtigte und zu zweifelhaften Ruhm gelangte Staatsanwaltschaft Göttingen als „Volksverhetzung“ brandmarken wollte. Und wer nicht glaubt, dass pädophile Verharmloser in offiziellen Ratgebern zitiert werden, kann es nachprüfen. Die Familienschutzorganisation „Demo für alle“ hat erst vor wenigen Wochen eine hunderttausendfach angesehene Doku mit dem Namen „Der woke Angriff auf unsere Kinder“ veröffentlicht, die all das enthüllt. Dort werden weitere Autoren genannt, die als Quellen in dem o.g. Sexualratgeber der BZGA angegeben werden und Pädophilie relativieren. So auch Ernest Bornemann, der schreibt sinngemäß: „Pädosexuelle gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben.“ Den Fall des selbst pädokriminellen Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler wiederum hat maßgeblich die Berliner SPD jahrelang verharmlost und bis heute eine vollständige Aufarbeitung verhindert.

In Zeiten, in denen vor allem Zeitungen mit SPD-Nähe oder sogar SPD Beteiligung „die Farben vorgaben“, war die SPD mit so billigen Inszenierungen durchgekommen. Doch glücklicherweise informieren sich große Teile der Bevölkerung und damit auch die heutigen Eltern selbst und MdL Behrendt werde als Politikerin und als Mutter alles in ihrer Macht in die Waagschale werfen, um Kinder vor der Meinung nach kindeswohl-gefährdenden Politik der linken Parteien zu schützen.

Die Zuhörer hatten den Vortrag gebannt verfolgt und belohnten die Ausführungen mit langen Applaus, es gab etliche, teils ungläubige Fragen, weil manches, was es zu hören gab, schier unglaublich klang. Allerdings muss man es leider glauben, denn die zahlreiche im Text hinterlegten Links belegen ihre Vorwürfe. Es gab noch lange Diskussionsbedarf und Gespräche mit MdL Behrendt, es war eben „harter Tobak“. den es zu Verarbeiten galt, bis der Abend endete.

Weiterer Link zum Thema: https://www.emma.de/artikel/falsche-kinderfreunde-263497

* Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls
(Drucks. Nr. 1763/2023)

Ratsherr Jacobs (AfD) erläuterte zur Dringlichkeit, dass das heute die erste Ratsversammlung nach den Vorkommnissen wäre und dass dringend nach außen kommuniziert werden müsste, dass der Rat sich mit diesen Ereignissen beschäftigt habe.
Beigeordneter Kelich (SPD) entgegnete, dass absolut keine Dringlichkeit gegeben sei, da die Sachaufklärung dazu, u.a. von der Stadtverwaltung, bereits stattgefunden habe, die publizierten „Ereignisse“ nicht geschehen wären und zudem der Rat der Stadt sowieso nicht zuständig sei.

Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (mind. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls mit der Drucks. Nr. 1763/2023 ab.
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 28. September 2023 behandelt.

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Vorbereitungen für Landtagswahl beginnen

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Kreisparteitag zur Delegiertenwahl für die Wahl der AfD- Landesliste der kommenden Landtagswahl 2027 wurde durchgeführt

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Während der Wahlkampf für die im September stattfindende niedersächsische Kommunalwahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wurden im KV Hildesheim schon die Weichen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen gestellt.

Rund 80 Mitglieder und Gäste ließen es sich bei strahlenden Sonnenschein nicht nehmen, der Delegiertenwahl als Helfer oder Stimmberechtigte beizuwohnen. Es wurden 12 Delegierte zur Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste des Landesverbandes der AfD Niedersachsen gewählt. Aufgrund des starken Mitgliederzuwachses im KV Hildesheim rechnet der Vorstand mit einem Anwachsen der Delegiertenzahl und geht mit 12 Kandidaten auf „Nummer sicher“.

Die Kandidaten bilden den Landkreis Hildesheim und seine Kommunen sehr gut ab. Auch wurde ein Auge auf den Mitgliederzuwachs in den einzelnen Regionen geworfen und bei der Anzahl der Listenplätze berücksichtigt.

Nach knapp 3 Stunden konnte der Kreisparteitag durch den KV-Vorsitzenden Mario Minkmar für beendet erklärt werden. Ein sehr gutes Timing, denn das Buffet, was übrigens sehr schmackhaft war, wartete schon auf hungrige Mitglieder und Gäste.

(Auszug von RSS-Feed)

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Unzulässige Wahlkampf-Werbung in Bockenemer KITAS und Schulen entdeckt

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Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der Bürgermeisterkandidat der AfD, Felix Mull, tätig, schaute nach und wurde fündig.

In den Eingangsbereichen von Bockenemer KITAS und Schulen hängt Werbung für ein „Familienfest“ eines weiteren Bürgermeisterkandidaten, die deshalb wohl unwissentlich von den jeweiligen Einrichtungsleitungen zum Aushang genehmigt wurde.

Kindergarten Mahlum
Grundschule Bockenem

Der amtierende parteilose Bürgermeister zeigte sich überrascht und enttäuscht, dass sich ein Kandidat mit unlauterem Wettbewerb einen Vorteil verschaffen wollte und wies die Leitungen aller öffentlichen Einrichtungen an, diese Werbung sofort abzuhängen.

Im Niedersächsischen Schulgesetz (§ 2 NSchG) ist der allgemeine Bildungsauftrag geregelt. Die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie und der Menschenrechte erziehen. Weil der staatliche Bildungsauftrag auf Pluralismus und der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung beruht, schließt er einseitige parteipolitische Beeinflussung (Indoktrination) per se aus.

Bei kommunalen (städtischen) Kitas greift direkt die Neutralitätspflicht des Trägers (der Gemeinde).
Bei freien Trägern (z. B. kirchliche Kitas oder DRK) gilt das staatliche Neutralitätsgebot zwar nicht direkt, jedoch schützt das allgemeine Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie der jeweilige Bildungsplan der Länder Kinder vor einseitiger politischer Indoktrination und Instrumentalisierung.

Handelt es sich um eine rein private Einrichtung (z. B. eine private Kita oder ein privates Unternehmen), entscheidet allein der Eigentümer über sein Hausrecht, ob er Wahlwerbung auf seinem Gelände duldet oder nicht. Ein gesetzliches Verbot gibt es dort nicht, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet werden.

Auch ist es nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) Pflicht, dass auf Wahlplakaten, um rechtlich auf der „sicheren Seite“ zu sein, ein Impressum angegeben werden muss, was bei den gemeldeten Plakaten komplett fehlt. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 NPresseG dar, die bei Anzeige mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die derzeit aufgehängten Plakate sollten also unverzüglich durch eine rechtssichere Version ersetzt werden. Bei den verteilten Flyern sollen diese Angaben auch komplett gefehlt haben,

Es stellt sich die Frage, wenn dem Kandidaten selbst solch elementare Grundlagen nicht bekannt sind, er überhaupt geeignet ist, ein solch verantwortungsvolles Amt wie das des Bürgermeisters auszuüben.

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Wahlkampf Auftakt in Bockenem

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Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour

Bockenem. Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.

Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.

Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad

Heimspiel für Felix Mull

Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.

In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.

Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.

Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe

Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger

Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.

Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.

Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.

Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.

David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar

Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.

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Hätte die Sanierung Dammstrasse viel schneller fertiggestellt sein können?

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Stadtrat Kriesinger weißt auf mögliche kostenintensive Ausuferungen durch die archäologischen Funde bei der Sanierung der Dammstraße hin

AfD – Fraktionschef Ralf Kriesinger im Stadtrat Hildesheim befürchtet dazu ein elendes „Ping-Pong“ um die Verantwortung der Kostenexplosion zwischen der städtischer Bauverwaltung und der Denkmalschutz-Behörde des Landes. Er habe in frühen Sitzungen beklagt, dass von der städtischen Bauverwaltung immer wieder Sachzwänge für neue Verzögerungen und Bauaufwände angeführt wurden, die der Stadtrat mit dem immer wiederkehrenden Argument: „Wir können nicht anders, Denkmalschutz-Bedenken dürfen wir nicht einfach ignorieren!“ so hinnehmen musste. 

Die Brücke über die Innerste war lange Baustelle

Zu dieser Zeit habe er in den Ausschüssen darauf gedrungen, dass Hildesheim als hoch belastete Stadt den Entscheidungsträger „Landesbehörde Denkmalschutz“ intensiver bedrängen müssten, dessen Vorgaben zu reduzieren und Entscheidungen zu beschleunigen. Es hieß seitens der Stadtverwaltung lediglich, mehr Intervention ginge nicht.

Nun aber sieht es so aus, als ob die städtische Bauverwaltung selbst einen viel größeren Entscheidungsspielraum gehabt hätte, als den Ratsmitgliedern vermittelt wurde. Dies ist dem Bericht des Rechnungsprüfungsamt des Stadtrats zu entnehmen, in dem die Landesbehörde ihre Rolle als zwingendem Letztentscheider bestreitet.

Das Landesamt konnte so weitreichende Maßnahmen des archäologischen Brückenfundes gar nicht vorschreiben. Letztentscheider ist die Untere Denkmalschutzbehörde, die ein Teil unserer Stadtverwaltung ist!

Und das Denkmalschutzgesetz räumt dieser Behörde in (§4 und 10) ausdrücklich einen Entscheidungsspielraum für seine Maßnahmen ein. Wenn eine Maßnahme den Haushalt der Kommune überfordert oder seine Bürger unzumutbar belastet, darf sie das berücksichtigen. Scheinbar hat das zuständige Dezernat der Stadt Hildesheim dessen Entscheidungen zu passiv hingenommen. Die Schäden sind die die über dreijährigen Sperrung der wichtigen Verkehrsachse und die zusätzlichen Kosten in Höhe von mehreren Mio. Euro .

Wenn sich das so bestätigt, dann hätte Hildesheims Einwohnern und Pendlern viel Leid erspart werden können:

Den Auto-, Bus-, und Radfahrern, die jahrelang Umwege in Kauf nehmen mussten,

den Kaufleuten, die wegen mangelnder Kundschaft schließen mussten – und letztendlich

den Steuerzahlern, die nun diese Mehrausgaben in Millionenhöhe finanzieren müssen. 

Stadtrat Kriesinger sagte abschließend: „Auch wenn der Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann: Dies werden wir als Stadtrat aufklären müssen.“

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Kandidaten für Kommunalwahl 26 aufgestellt

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AfD stellt knapp 60 Kandidaten und erstmals im LK Hildesheim Bürgermeisterkandidaten zur Wahl auf

Der AfD-Kreisverband Hildesheim hat am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Mitgliederversammlung seine Kandidaten für zahlreiche Wahlbereiche zur Kommunalwahl im September aufgestellt. Die Versammlung war geprägt von guter Beteiligung, spürbarer Aufbruchsstimmung und großer Geschlossenheit innerhalb des Verbandes.


Die AfD verzeichnet im Landkreis Hildesheim seit geraumer Zeit einen deutlich zunehmenden Zuspruch aus der Bevölkerung sowie einen stetigen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese Entwicklung spiegelte sich auch in den Abstimmungen wider: Alle Kandidaten wurden ohne Kampfkandidaturen gewählt – ein deutliches Zeichen für Vertrauen und Zusammenhalt.


Besonderes Gewicht kommt der Aufstellung der Kreistagskandidaten zu. Die AfD tritt hier mit einer fachlich breit aufgestellten Mannschaft an. Die Kandidaten bringen Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung, Bildung und kommunalpolitischer Praxis mit. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Meyer, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt und als verlässliche Stimme für die Interessen der Bürger gilt.


Ein weiterer zentraler Punkt der Versammlung war die Wahl der Bürgermeisterkandidaten:
Für die Stadt Bockenem wurde Felix Mull einstimmig nominiert. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung für Steffen Metzger als Bürgermeisterkandidat der Gemeinde Lamspringe.

M.Minkmar gratuliert F. Mull zur Kandidatur
Gratulation für S. Metzger zu Kandidatur
V.li.: M.Minkmar, S. Metzger, F. Mull. Th. Althaus


Darüber hinaus wurden Kandidaten für zahlreiche Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte aufgestellt, darunter für die Stadträte von Hildesheim, Sarstedt, Elze, Gronau, Alfeld, Bad Salzdetfurth und Bockenem sowie für weitere kommunale Gremien im Landkreis.

Im Wahlgang
M. Esse (KTA-a.D.) – gratuliert S. Grünheid u. D. Kaufmann zur Wahl
Blick in den Saal


Für den Rat der Stadt Sarstedt wurde zudem der ehemalige Wahlkreiskandidat zur letzten Bundestagswahl, Thorsten Althaus, als Spitzenkandidat aufgestellt. Althaus verfügt über langjährige politische Erfahrung auch über die kommunale Ebene hinaus und steht damit für fachliche Kompetenz und überregionale Vernetzung in der kommunalen Arbeit.

Spontanes Gruppenfoto mit Teilen der Helfer , des Vorstandes und Kandidaten


„Unsere Kandidaten stehen für Fachkompetenz, Bürgernähe und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Immer mehr Menschen im Landkreis Hildesheim wünschen sich eine sachorientierte Politik, die Probleme offen anspricht und Lösungen umsetzt. Dafür stehen wir als AfD – auch auf kommunaler Ebene“, erklärt der Kreisvorsitzende Mario Minkmar, welcher als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl in Bad Salzdetfurth nominiert wurde, und der zur letzten Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 21 antrat.


Mit einer fachlich qualifizierten Mannschaft und wachsendem Rückhalt sieht sich die AfD gut vorbereitet für den kommenden Wahlkampf. Ziel ist es, die Interessen der Bürger im Landkreis Hildesheim mit klarer Haltung und praktischer Erfahrung zu vertreten und Verantwortung in den kommunalen Gremien zu übernehmen.

Kommunalwahlprogramm AfD Hildesheim 2026

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AfD SG Leinebergland führt Wanderung durch

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Am vergangenen Wochenende startete die Leinebergland – Gruppe am Bruchsee-Parkplatz, um die Gegend um den See zu erkunden.

Bei herrlichem Wetter hatten sich insgesamt 10 Personen eingefunden, dabei war auch ein neues Mitglied aus Duingen, der zwar schon länger Mitglied unserer Partei war, aber sich jetzt ebenfalls aktiv einbringen möchte.

Am Bruchseeimbiss
Wanderkarte am Startpunkt
Auf dem Rückweg

Die Wanderung ging in die Umgebung und rund um den Bruchsee. Es wurden angeregte Gespräche geführt. Als krönenden Abschluss kehrte die Wandergruppe dann in den Imbiss am Bruchsee ein, wo sie sich dann bei strahlenden Sonnenschein mit einem leckeren Imbiss belohnte.

Am Nachmittag trat man den Rückweg an und am Parkplatz löste sich dann die Gruppe auf und jeder ging seiner Wege. Es war ein richtig schöner Tag und alle waren von dieser wunderschönen Natur begeistert. Alle waren sich einig, die Aktion zu wiederholen.

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Traditioneller Stammtisch Der AfD Sarstedt / Nordstemmen

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Der stellv. Vorsitzende des Kreisverbandes, Thorsten Althaus, eröffnete die Veranstaltung mit einleitenden Worten zur politischen Grundhaltung der AfD. Dabei betonte er insbesondere die Bedeutung politischer Verantwortung für eigenes Handeln.

Als Beispiel führte er eine jüngste Äußerung des damaligen Bundesministers Peter Altmaier in einer Fernsehsendung an, in der dieser den Atomausstieg mit den Worten kommentiert habe, dies sei damals „halt angesagt gewesen“.

„Politische Verantwortung bedeutet auch, Fehler einzugestehen und daraus zu lernen“, betonte Thorsten Althaus. Gerade dieser verantwortungsvolle Umgang mit politischen Fehlentscheidungen mache aus seiner Sicht den Unterschied zur politischen Haltung der AfD aus. AfD-Politiker verstünden sich als dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet und seien bereit, Verantwortung zu übernehmen sowie gegebenenfalls auch eigene Fehler offen einzugestehen und zu korrigieren.

Auch beim diesem Stammtisch der AfD Hildesheim in Nordstemmen zeigte sich erneut ein reges Interesse an politischen Themen – von „Politikverdrossenheit“ keine Spur, wenn es um Themen geht, die Bürgerinnen und Bürger interessieren. Auch die Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka war überraschend zum Stammtisch erschienen und informierte über ihre familienpolitische Arbeit in Berlin. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zu einem offenen und lebhaften Austausch in angenehmer Atmosphäre.

Dabei standen unter anderem Fragen zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie zur Rolle sozialer Medien im Leben von Jugendlichen im Mittelpunkt. Während die Wiedereinführung der  Wehrpflicht von vielen Teilnehmern als diskussionswürdig angesehen wurde, wurde ein mögliches Verbot sozialer Medien für Jugendliche überwiegend ablehnend beurteilt.

Besonders erfreulich war zudem, dass im Rahmen des Stammtisches erneut ein neues Mitglied in die Partei aufgenommen werden konnte. Dies unterstreicht nach Ansicht der Veranstalter die weiterhin positive Entwicklung und das wachsende Interesse an der politischen Arbeit der AfD vor Ort.

Der Abend zeigte eindrucksvoll, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Mandatsträgern und der kommunalen Ebene der AfD ist. Die AfD in Nordstemmen wird diesen Dialog auch künftig fortsetzen und freut sich über das zunehmende Interesse sowie die Unterstützung aus der Bevölkerung.

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Northeimer Gespräche mit MdL Klaus Wichmann

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Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

  • Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
  • Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

  • Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
  • Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
  • Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

  • Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
  • Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
    • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
    • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
    • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

  • Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
  • Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

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Heimat- & Bürgernah: MdB Stefan Henze

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Ein Abend im Zeichen des direkten Austauschs: Der Einladung des Kreisverbandes zum politischen Abend folgten zahlreiche interessierte Bürger, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Arbeit im Deutschen Bundestag gestaltet und welche Herausforderungen die aktuelle politische Lage für die Menschen vor Ort bereithält. Als Hauptreferent gab Stefan Henze, Urgestein der ersten Stunde, ehemaliges Mitglied des Landtags und jetzt MdB, tiefe Einblicke in sein Wirken und die Entwicklung der AfD.

Von den Anfängen bis in das Herz der Demokratie

Stefan Henze spannte den Bogen von den Gründungszeiten der Partei über sein Wirken in der Kommunalpoltik bis hin zu seinem heutigen Mandat im Bundestag. Dabei wurde deutlich: Henze ist kein Theoretiker. Geprägt durch seine langjährige Erfahrung in diversen Führungspositionen in der freien Wirtschaft, bringt er einen Wissensschatz mit, der im Berliner Politikbetrieb oft schmerzlich vermisst wird.

v. li.: Mitgl.d.Vorst: Eva Althaus, H.-M. Meier, M. Minkmar, MdB St.Henze, F.Mull u. A. Böhne

Schlagabtausch im Bundestag: Sacharbeit gegen Ideologie

Henze berichtete ungeschminkt aus dem parlamentarischen Alltag. Besonders auffällig sei die „Ahnungslosigkeit“ bei Vertretern der Altparteien, wenn es um handfeste ökonomische oder technische Zusammenhänge geht.

  • Das „Flaggen-Phänomen“: Ein frustrierender Aspekt der Oppositionsarbeit sei die Praxis, dass fundierte Anträge der AfD-Fraktion reflexartig abgelehnt werden, nur um kurze Zeit später unter dem Deckmantel anderer Parteien fast wortgleich neu veröffentlicht zu werden.
  • Energie & Spritpreise: Hier vertritt Henze einen klaren Ansatz zur Entlastung. Überschüsse aus der Besteuerung sollten direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Doch während die Bürger unter den Kosten ächzen, sperren sich die Altparteien gegen pragmatische Lösungen.

Außenpolitik und die drohende Wiederholung von 2015

Mit Blick auf die instabile Lage im Nahen Osten, insbesondere die Gefahren eines ausgeweiteten Irankrieges, warnte Henze eindringlich vor neuen, unkontrollierten Flüchtlingsströmen. Die Befürchtung steht im Raum, dass sich die Fehler von 2015 wiederholen könnten. Umso wichtiger sei eine starke rechte Fraktion, die – wie bereits im EU-Parlament sichtbar – die Weichen neu stellt.

Vision: Europa der Vaterländer statt Bürokratie-Diktat

Ein zentrales Thema war die Rückkehr zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten.

  • Gegen das Regelwut-Monster: Henze kritisierte den aufgeblähten Brüsseler Apparat, der sich mit Details wie der „Gurkenkrümmung“ beschäftigt, anstatt den Wirtschaftsraum zu schützen.
  • Vorbild Dänemark: Unsere Nachbarn im Norden zeigen durch spezielle Klauseln (Opt-Outs) und eine daraus resultierenden stärkeren Autarkie bereits heute, wie man nationale Unabhängigkeit bewahrt, ohne den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren.

Kommunalpolitik und Ausblick

Nach dem bundespolitischen Exkurs schlug Mario Minkmar die Brücke zur lokalen Ebene. Er beantwortete detailliert Fragen zur anstehenden Kommunalwahl und machte deutlich, dass Veränderung an der Basis beginnt.

KV-Vors. Mario Minkmar

Der Abend endete, wie er begonnen hatte: in konstruktiver und gemütlicher Runde. Bei neuen Kontakten und intensiver Vernetzung wurde deutlich, dass die Vorfreude auf den Wahlkampf groß ist. Die Bürger schätzten besonders, dass sich Stefan Henze ausgiebig Zeit nahm, um auch komplexe Fragen mit Sachverstand und Bodenhaftung zu beantworten.

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AfD Bockenem unterstützt Müllsammelaktion des Ortsrates

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„Gemeinsam für ein sauberes Ortsbild“ war das Motto des Ortsrates Bockenem am gestrigem Samstag und zeigte damit,, wie lebendig und engagiert die Gemeinde ist. Von 9:30 bis 12:00 Uhr fand die diesjährige Müllsammelaktion statt – und sie war ein voller Erfolg!


Viele Bürger waren der Einladung gefolgt, darunter zahlreiche Mitglieder der AfD Bockenem, die mit großem Einsatz mit anpackten. Gemeinsam säuberten die Helfer Straßenränder, Wege, Gräben und versteckte Ecken.

Es kam ein beachtlicher Berg Müll zusammen – von typischem Alltagsabfall über Plastikflaschen und Verpackungen bis hin zu einigen echten Kuriositäten, die für Staunen und Schmunzeln sorgten, wie man sieht.

Gemeinsam wurde…
…Müll gesammelt und…
…auch Kurioses gefunden


Der Autoschlüssel wurde an die zufällig vorbeikommende Polizei übergeben und wird seinen Besitzer ausgehändigt werden.

Nach getaner Arbeit lud der Ortsrat alle Beteiligten zu einer herzhaften Stärkung ein: Linsensuppe mit Würstchen – genau das Richtige nach der frischen Märzluft. Bei der anschließenden gemütlichen Runde wurde viel gelacht und die gemeinsame Aktion noch einmal Revue passieren gelassen.


Das Mitglied des Vorstandes des AfD – Kreisverbandes Hildesheim, Felix Mull, fasst zusammen: “ Gerne wieder! Ein großes Dankeschön gilt dem Bockenemer Ortsrat für die hervorragende Organisation und all unseren Mitgliedern, die dem Aufruf gefolgt sind. Vom rechtzeitigen Aufruf über die Bereitstellung von Greifzangen, Säcken und Handschuhen bis zur leckeren Verpflegung – alles war perfekt vorbereitet und durchdacht. Die AfD Bockenem ist jederzeit bereit, sich für alles einzusetzen, was unseren Ort und das Leben hier voranbringt – ob saubere Natur, gelebte Gemeinschaft oder mehr Lebensqualität für alle.

Vielen herzlichen Dank an alle, die mit angepackt haben – ihr seid großartig!“

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Volles Haus beim Stammtisch der AfD Sarstedt/Nordstemmen

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Auch beim jüngsten Stammtisch in Nordstemmen mit über 30 Teilnehmern herrschte wieder eine sehr gute und engagierte Atmosphäre. In lockerer Runde ging es um aktuelle politische Entwicklungen sowie um einen Einblick in die parlamentarische Arbeit.

Der stellv. Vorsitzende des KV Hildesheim, OStR Thorsten Althaus, ging in seinen Eingangsworten zunächst auf das großartige Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg ein. Dieses Ergebnis zeige einmal mehr, dass immer mehr Bürger eine echte politische Alternative wollen.

Althaus sprach auch die jüngste gerichtliche Entscheidung an, die für den Verfassungsschutz und das niedersächsische Innenministerium eine deutliche Niederlage bedeutete. Gerade solche Entscheidungen zeigten, wie wichtig unabhängige Gerichte im Rechtsstaat sind. Politische Bewertungen staatlicher Behörden müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. Ein Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Instrument werden, das am Ende politische Weisungen der Altparteien erfüllt, sondern muss sich strikt an Recht und Gesetz halten.

Stellv. Vors. des AfD -KV Hildesheim, OStR Thorsten Althaus

Einblicke in die Arbeit in Berlin gab anschließend Eva Althaus, die dort als Referentin tätig ist. Sie berichtete aus dem parlamentarischen Alltag – von der Arbeit in Arbeitskreisen und Ausschüssen bis hin zu den Abläufen in den Abgeordnetenbüros. Für viele Teilnehmer war es besonders interessant zu hören, wie politische Arbeit hinter den Kulissen tatsächlich organisiert ist.
Ein weiterer Punkt des Abends waren die sogenannten BPA-Fahrten nach Berlin. Dabei haben interessierte Bürger die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen und einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Bei Interesse bitte bei Eva Althaus melden.

Mitglied d. Vorst. AfD-KV Hildesheim, Ref. Eva Althaus

Neben bundespolitischen Themen spielte auch die kommunale Ebene eine wichtige Rolle. Claus Grukelke machte deutlich, wie wichtig das Engagement vor Ort ist. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen im Herbst 2026 komme der kommunalen Arbeit eine besondere Bedeutung zu. Viele politische Entscheidungen, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen, würden schließlich in Städten und Gemeinden getroffen.

Stadtrat und Kreistagsabgeordneter Claus Grugelke

Natürlich blieb auch genügend Zeit für Fragen und Diskussionen. Der offene Austausch mit Bürgern und Mitgliedern ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Vielen Dank an alle Teilnehmer für die interessanten Gespräche und den konstruktiven Austausch. Wir freuen uns schon auf den nächsten Stammtisch!

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Kreisverband führt Parteitag durch

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Die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag sowie die Diskussion der neuen Satzung des KV und deren Annahme standen auf dem Programm.

Eröffnet wurde der Parteitag vom Kreisvorsitzenden Mario Minkmar, der die zahlreich erschienenen Mitglieder des KV Hildesheim und die Gäste anderer Kreisverbände und aus der Fraktion im nds. Landtag begrüßte. Die Gäste aus den KV’s und Landtag waren aber keine Beobachter, sondern waren zum „Arbeiten“ da: Es galt diverse Funktionen vom Versammlungsleiter bis zur Zählkommission zu besetzen.

Ein Spaß muss sein
Der KV Vorsitzende M. Minkmar eröffnet den Parteitag
Versammlungsleiter F. Hellmold bei der Arbeit

De Bericht des Vorstandes wurde ebenfalls durch den Vorsitzenden M. Minkmar eingeleitet und durch den Bericht der Schatzmeisterin fortgeführt, deren Angaben durch die beiden Kassenprüfer bestätigt wurden. Kaffeedurst konnte durch den vom KV bereitgestellten Kaffee gelöscht werden. Wer keinen Kaffee mochte, konnte sich von ebenfalls zu Verfügung gestellten Softdrinks bedienen. Andere Getränke sowie Speisen konnten beim Servicepersonal der Gastwirtschaft geordert werden und mussten selbst bezahlt werden.

Es wurden 6 Delegierte und 6 Stellvertreter gewählt, was 12 Abstimmungen nötig machte und natürlich seine Zeit dauerte. Dafür war die Diskussion und Annahme der neuen Satzung dank der zuvor geleisteten Vorarbeit des Vorstandes fast Formsache.

Stadtrat Michael Körber, zeigte sich ebenfalls zufrieden:

Nach ca. 4,5 Stunden konnte der harmonisch abgelaufene Kreisparteitag nach der Übergabe kleiner Aufmerksamkeiten als Dank für die eingangs erwähnten Helfer vom Kreisvorsitzenden am frühen Abend für beendet erklärt werden. Es blieb also danach noch viel Zeit für einen Austausch bei dem einen oder anderen Getränk und einem guten Essen von der wirklich sehr guten Karte. Vielen Dank noch an die Wirtsleute und die beiden flinken und gut gelaunten Bedienungen, die die anwesenden ca. 70 Personen bestens versorgt haben.

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Stadt verbietet KUFA weitere parteipolitische Veranstaltungen

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Nach einer Anfrage der AfD – Stadtratsfraktion an OB Meyer zur Kufa kam nun eine eindeutige Antwort.

Die Linke hatte im Februar zusammen mit der Linksaußen-Organisation „APO Theke“ in der KuFa eine Anti-AfD-Hetzveranstaltung durchgeführt … aber das letzte Mal.

Wir berichteten über eine kritische Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bei der Stadt, die jetzt zur Folge hatte, dass der KuFa derartige Hetzveranstaltungen nicht mehr gestattet sind.

Die Stadt Hildesheim teilte wie folgt mit:

„Da die „KuFa“ als geförderte Institution (der Stadt Hildesheim) der Neutralität verpflichtet ist, wird jetzt in die Förderrichtlinie aufgenommen, dass sie keine parteipolitischen Veranstaltungen ausrichten oder unterstützen darf.“

AfD wirkt!

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Innerste Au: Stadt lehnt Bürgerwillen ab

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An der „Innerste Au“ wird gebaut. Die Stadt legt eine Behelfszufahrt an, die bei den Bürgern sehr gut ankommt.

Die Zufahrt kommt gut an, weil diese für Senioren mit Rollatoren, Menschen mit Einschränkungen , Müttern oder Vätern mit Kinderwagen und Menschen mit einem Fahrrad viel besser zu passieren ist als über die in die Jahre gekommene Treppe. So können alle Anwohner, die nicht die Treppe nutzen können, die Einkaufsmärkte ohne einen Umweg von 400m viel schneller erreichen.

Behelfszufahrt
Vorhandene Treppe
Fahrradrampe

Aber was macht die Stadtverwaltung: Sie lehnt erstmal pauschal ab, weil kein Geld da ist und weist auf verlegte Rohre hin, die nicht dauerhaft überbaut werden dürften. Sind diese Rohre bei der Treppe nebenan nicht auch vorhanden? Und eine Rampe wäre laut Stadtverwaltung „zu steil“. Wenn man da die Treppensteigung für Rollatoren und Kinderwagen sieht, zieht dieses Argument nicht wirklich.

Der Stadtrat der AfD , Michael Körber zeigt „vor Ort“ genau, worum es geht:

Der Seniorenbeirat und der ADFC Hildesheim hatten sich ebenfalls für eine Rampe an dieser Stelle ausgesprochen, wenn dort eh schon gebaut wird.

Die Fraktion der AfD im Stadtrat Hildesheim wird dazu eine Anfrage stellen oder einen Antrag im Sinne der Anwohner einbringen, um diesen zu einer neuen Rampe nach den Bauarbeiten zu verhelfen und die alte Treppe in den verdienten Ruhestand zu schicken.

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Regionaler Stammtisch erstmals in Nordstemmen

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Rund 30 Mitglieder und Unterstützer waren der Einladung gefolgt – ein deutliches Zeichen für den wachsenden Zuspruch und die steigende Attraktivität dieses Formats.

Der stellv. Kreisvorsitzende Thorsten Althaus begrüßte die Anwesenden und führte in die Diskussion ein.

Im Mittelpunkt stand die kommende Kommunalwahl in Niedersachsen und damit auch im Landkreis Hildesheim. Dabei wurde betont, dass die AfD Hildesheim mit zahlreichen Bewerbern für die Gemeinde- und Stadträte antreten wird. Dies zeigt, dass immer mehr Mitglieder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.

Darüber hinaus wurden aktuelle lokale Themen intensiv diskutiert. Besonders kritisch bewertet wurde der witterungsbedingte Schulausfall im Landkreis Hildesheim, der ausschließlich hier stattfand, während umliegende Landkreise den Unterricht aufrechterhielten. Während die Verantwortlichen im Landkreis Hildesheim offenbar schon bei winterlichem Wetter kapitulieren, beweisen andere Landkreise, dass Schule auch ohne Panikmodus möglich ist.

Auch der bevorstehende Kreisparteitag war Gegenstand des Austauschs. Er macht deutlich, dass politische Arbeit bei der AfD nicht im Hinterzimmer stattfindet, sondern offen, basisnah und engagiert – ein klarer Unterschied zur zunehmend abgehobenen Politik der Altparteien. Der Kreisverband wächst weiter, die Stammtische erfreuen sich steigender Beteiligung, und entsprechend positiv und motiviert war die Stimmung des Abends.

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Treffen der Kommunalen Arbeitsgruppe Elze

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Im rustikalen Ambiente traf sich die Arbeitsgruppe, um kommunale Themen für den Wahlkampf der Stadt Elze zu besprechen.

In der Stadt Elze und in den Orten, die zur Stadt gehören, sind einige bauliche Maßnahmen wie z.B. die Neugestaltung des Grabenweges durchgeführt worden oder befinden sich in Planung. Die Durchführung und deren Folgen werfen aber etliche Fragen auf, die schon in der Planungs – und Bauphase eher stiefmütterlich behandelt wurden. Auch die Modalitäten der Bauabnahme werfen Fragen der Kompetenz auf, sind doch offensichtliche Baumängel vorhanden.

Auch der Ersatz des verkauften Sportplatzes mit grünen nicht zu finanzierenden Phantasieprojekten und das leidige Thema Windkraft, wo sich in den westlich von Elze liegenden Ortschaften erheblicher Widerstand regt, sind wichtige Themen, die direkt die Lebensqualität der dort lebenden Menschen betreffen.

Auch der Standort des in Planung befindlichen Kindergartens „Am Sonnenberg“ wirft gesundheitliche Fragen auf, die in der stattgefundenen Bauausschußsitzung der Stadt von Bürgern vorgetragen wurden.

Aus diesen und weiteren Themen, die sich noch in der Aufarbeitung befinden, wurde ein Konzeptpapier entwickelt, was zur Vorbereitung des kommunalen Wahlkampfes als Leitlinie dienen soll.

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Kulturfabrik Hildesheim – ein Ort für politische Agitation?

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Die „KUFA“ ist zum erheblichen Teil durch die Stadt Hildesheim finanziert und soll das kulturelle Leben Hildesheims fördern. Nun wird ein Raum für die Linksaußen – Organisation „APO Theke“ zur Verfügung gestellt – ist das „Kultur“?

Als Gäste sprechen dort der Soziologe Andreas Kemper und der MdB Maik Brückner der „DIE LINKE“. Kemper verdient sich sein Geld, indem er über „rechtextreme Netzwerke der AfD“ schwadroniert und von diversen NGO’s und linken Vereinigungen wie die „APO Theke“ eingeladen wird, die aus millionenschweren Fördertöpfen für Demokratieförderung der Landes – und Bundesregierung finanziert werden.

Seit MdB Brückner über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist und er „fette Staatskohle abgreifen“ kann, ist es recht still um ihn geworden. Nun taucht er mal wieder in Hildesheim auf und schmückt sich mit dem Aushängeschild „queerpolitischer Sprecher“ der Fraktion „Die Linke“. Was sonst seine Anwesenheit bei besagter Hetzveranstaltung gegen die AfD bedarf, steht leider nicht auf dem Werbezettel.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Ralf Kriesinger, fragt daher die Stadtverwaltung zurecht, was solch eine Veranstaltung mit Kulturförderung zu tun hat und weshalb diese in der „KUFA“ stattfinden darf:

Besonders weil ein früherer Bericht der „HIAZ“ eine klare Trennung zwischen der „Kulturfabrik Hildesheim“ und der Linksaußenorganisation „APO Theke“ suggerierte, darf man gespannt auf die Antwort der OB Meyer sein.

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Anfahrzeiten der Rettungsdienste schon jetzt bedenklich

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Im April 2025 wurde im Kreistag der Landrat und die Mehrheitsgruppe mit Fragen nach Eintreffzeiten der Rettungsdienste beim Einsatzort konfrontiert-die nicht beantwortet werden konnten. Jetzt gibt es Antworten, die bedenklich stimmen.

Die Mehrheitsgruppe mit Landrat möchte das Rettungswesen „reformieren“ – hört sich ja erst einmal positiv an, ist es aber nicht. Denn eine Reduzierung der 30 Fahrzeuge (inkl. NEF) auf nur noch 18 Fahrzeuge steht im Raum und wurde seitens der Mehrheitsgruppe trotz deutlicher Kritik seitens der „AG Rettungswesen“ und der Opposition beschlossen. Trotzdem sprach der Landrat in einem Interview in der „Leine-Deister-Zeitung“ von einer Verbesserung des Rettungswesens im Landkreis durch die Beschlüsse der Mehrheitsgruppe.

Nun liegen Zahlen für 2024 aus 20.000 ausgewerteten Datensätzen der Rettungsleitstelle vor, die die Kritik an dieser Reform untermauern. Denn diese belegen, dass auch ohne eine Reduzierung der Einsatzfahrzeuge die gesetzlich vorgeschriebenen 15 minütige Frist von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Sanitäter am Einsatzort 1337 mal nicht eingehalten werden konnte. Dabei bilden die Wachen Alfeld und Bockenem erwartungsgemäß mit jeweils 17.1% Überschreitung das Schlusslicht, gefolgt von der Rettungswache Sehlem mit 16,7%. Die Werte für die drei anderen Rettungswachen im Landkreis lauten: Schellerten 12,3% , Gronau 10,5% und Sarstedt 10,2%.

Und was machen die Führungen von Mehrheitsgruppe und CDU? Sie streiten sich darüber, ob eine Ladung zu einer Ausschusssitzung zum Rettungswesen fristgerecht war oder nicht und die Printmedien des Landkreises machen dieses Spielchen auch noch mit, indem sie Interviews wie o.a. mit null kritischen Fragen führen. Dabei sollte es doch wohl darum gehen, wie es sein kann, dass mit einer Reduzierung von Rettungswagen die Situation verbessert werden soll. Dazu stellt sich auch die Frage, was mit den Einsatzfahrzeugen und deren Besatzungen passiert, die „eingespart“ werden? Da reden wir von ungefähr ca.24 Fachkräften plus 12 Fahrzeugen, die hier im Landkreis nicht mehr eingesetzt werden könnten. Fachkräfte, die, wenn sie einmal hier weg wären, woanders gerne genommen werden und schwer anzuwerben wären, wenn sich die „Reform“ als schwerer Fehler herausstellen sollte.

Die Position der AfD ist – wie mehrfach berichtet – klar:

Der Beschluss der Mehrheitsgruppe muss revidiert werden und die Zahl der Einsatzfahrzeuge und damit dem Personal mindestens gleich bleiben. Einsparungen in diesem Bereich gehen auf Kosten der Bevölkerung – der völlig falsche Weg. Zudem ist dafür zu sorgen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen und diese keinen Spielraum bieten.

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Kreisweites Kandidatentreffen der AfD durchgeführt

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Über 60 neue Kandidatinnen und Kandidaten aus dem gesamten Landkreis trafen zusammen, um sich kennen zu lernen und von den „alten Hasen“ alles über die Voraussetzungen einer Kandidatur zu erfahren.

Es wurde erklärt, wie das Prozedere einer Kommunalwahl funktioniert und welche Formalien und Fristen eingehalten werden müssen. Wichtige Hinweise wurde gegeben, denn schon kleine Fehler bei Unterlagen können zur Nichtzulassung führen.

Hans-Martin Meyer mit Mario Minkmar
OStR Thorsten Althaus

Kommunale Themen wurden ausführlich besprochen und der Rohschnitt eines Wahlprogramms des Kreisverbandes für die einzelnen Wahlbezirke der kommenden Kommunalwahlen im September erstellt. Die notwendigen Formulare für das Bürgeramt wurden bereits ausgegeben. Auch der Termin für die Aufstellungsversammlung ist jetzt allen bekannt.

Kandidatengruppe Samtgemeinde Leinebergland

Leider wird man nie „alle Kandidaten unter einen Hut“ bekommen. Aber in den folgenden kommunalen Treffen des Kreisverbandes werden an die Fehlenden alle Informationen weitergegeben.

Wer sich ebenfalls eine Kandidatur vorstellen kann, darf sich gern melden!

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