Die jüngsten Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dulgers fügen sich nahtlos in das bekannte Muster ein, mit dem die etablierten Kräfte seit Jahren versuchen, die AfD moralisch zu diskreditieren und politisch zu isolieren. Es geht dabei weniger um eine seriöse Auseinandersetzung mit programmatischen Positionen als um die Wiederholung stereotyper Zuschreibungen: Wir seien „anti-europäisch“, „putinverstehend“ und wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Solche Vereinfachungen dienen der Aufrechterhaltung eines politischen Kartells, das die eigene Verantwortung für den Zustand des Landes systematisch ausblendet. Eine nüchterne Betrachtung der Fakten ergibt ein anderes Bild:

1. Die AfD ist nicht anti-EU, sondern kritisiert die Selbstherrlichkeit und Übergriffigkeit der EU Kommission unter Ursula von der Leyen. Ihre Politik ist es, die maßgeblich den Mittelstand lähmt und die De-Industrialisierung mit unrealistischen Vorgaben, Verboten und Strafen vorantreibt.
2. Die AfD ist nicht Pro-Rußland, sondern Pro-Deutschland. Dazu gehört, daß wir in Frieden in Europa leben können. Das bedingt Verhandlungen und keine weitere Eskalation in der Ukraine. Rußland gehörte stets zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Die Sanktionen treffen die deutsche Wirtschaft hart. Es ist in unser aller Interesse, daß wir nach dem Ende des Konfliktes wieder mit russischen Geschäftspartnern sprechen können und sie nicht an China und Indien verlieren.
3. Die sog. Parteien der Mitte haben die aktuelle Wirtschaftskrise mitverursacht. Grüne Klimapolitik und Klassenkampfrhetorik der SPD blockieren notwendige Reformen und unternehmerische Initiativen. Die CDU hat sich längst Rotgrün und den links dominierten Medien unterworfen und verbündet sich gar mit den Kommunisten von Linksaußen.

In dieser Situation die Partei auszugrenzen, die sich klar zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und bundesweit die Umfragen anführt, ist schlicht unverantwortlich. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und unser Land wieder auf Kurs zu bringen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand.

Wenn die etablierten Zeitungen über die AfD berichten, dann meist negativ. Eine Vorstellung der Kandidaten oder Positionen-wie bei anderen Parteien üblich-fehlt aber, wie beispielsweise im Bereich Bad Salzdetfurth, völlig. Jetzt reagiert der KV-Vorsitzende mit einer Beschwerde an die „HIAZ“.

Mario Minkmar äußert sein Befremden darüber, dass im Artikel über dessen Heimatort Bad Salzdetfurth Positionen von SPD, CDU, Grünen sowie der Wählergemeinschaft WuBS vorgestellt werden, aber die Alternative für Deutschland (AfD) im gesamten Beitrag mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Diese Auslassung sei keiner Weise nachvollziehbar, da der Redaktion zweifellos bekannt wäre, dass die AfD in Bad Salzdetfurth mit insgesamt fünf Kandidaten für den Stadtrat antreten wird.

In der Informationsbox am Ende Ihres Artikels rechtfertige die „Hildesheimer Zeitung“ ihre Auswahl damit, dass aufgrund der Vielzahl an Gruppierungen nur die „größeren von ihnen“ nach ihren aktuellen Positionen befragt worden seien. Demnach wäre wohl die FDP, die lediglich mit zwei Kandidaten antritt, ein große Partei, während eine Partei mit fünf Kandidaten und einem landes- sowie bundesweiten Wählerpotenzial, das weit über dem der genannten Partei liegt, vollständig ignoriert würde.

Ein solches Vorgehen widerspricht dem journalistischen Anspruch auf Ausgewogenheit und umfassende Information. Die Wählerinnen und Wähler wie im Beispiel Bad Salzdetfurth haben ein Recht darauf, sich vor der Wahl ein vollständiges Bild über alle relevanten politischen Alternativen machen zu können. Durch das bewusste Weglassen der AfD wird den Lesern der HIAZ dieses vollständige Bild vorenthalten. Herr Minkmar fordert mit seiner Beschwerde die Zeitung auf, Ihrem journalistischen Informationsauftrag gerecht zu werden und diese Lücke in Ihrer Berichterstattung zeitnah zu schließen. Es wäre ein Gebot der Fairness, die Positionen der AfD zu den von Ihnen aufgeworfenen Schwerpunktthemen in einem ergänzenden Beitrag darzustellen.

Aber auch die „Leine – Deister – Zeitung“ oder die „Alfelder Zeitung“ stehen in der Berichterstattung der „HIAZ“ in keiner Weise nach. Kandidaten für die kommunalen Vertretungen werden von allen Parteien vorgestellt. Eine Vorstellung der AfD – Kandidaten sucht die Leserin oder der Leser vergeblich. Auch wenn Redakteure der genannten Blätter im Landkreis ab und zu das Gespräch suchen und um Stellungnahmen bitten, werden die Antworten so in ihrer Aussage verändert, dass diese mit dem ursprünglichen Sinn der Antwort nicht mehr viel zu tun haben. In der „AZ“ wurde beispielsweise mit keinem Wort erwähnt, dass die AfD mit 7 Kandidaten an der Wahl zum Samtgemeinderat Leinebergland teilnimmt. Das entspricht nicht den vom Deutschen Presserat festgelegten ethischen Richtlinien, dass Nachrichten wahrheitsgetreu und ohne Verzerrung durch persönliche Meinungen vermittelt werden müssen.

In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.

Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.

Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.

Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.

Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.

Die jüngsten Vorfälle rund um unser Mitglied aus Schleswig-Holstein sind erneut ein Beleg dafür, wie sehr sich das politische Klima in unserem Land verschärft hat. Der junge Familienvater und Politiker Kevin Dorow wurde in den vergangenen Wochen massiv unter Druck gesetzt.

Zunächst kam es als neuer Schützenkönig in seiner örtlichen Gilde zu Anfeindungen. Wenig später folgten sogar Demonstrationen vor seinem Wohnhaus. Eine solche Entwicklung ist nicht nur politisch geschmacklos, sondern auch gefährlich. Wer Proteste gezielt vor dem privaten Wohnhaus eines Politikers und seiner Familie organisiert, überschreitet eine Grenze und greift den geschützten privaten Raum an.

Wenn Familien mit Kindern befürchten müssen, in ihrem eigenen Wohnumfeld Ziel lautstarker Proteste zu werden, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Aktionen bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation und tragen zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei. Unabhängig von der politischen Ausrichtung darf niemand wegen seines Wohnortes oder seiner Familie unter Druck gesetzt werden.

Man stelle sich vor, vergleichbare Demonstrationen würden vor dem Haus eines CDU-, SPD-, Grünen- oder Linken-Politikers stattfinden. Die Empörung wäre zu Recht groß. Deshalb muss derselbe Maßstab für alle gelten.

Wir stehen geschlossen zusammen. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei.

Kevin, halte durch – wir stehen an deiner Seite!

Ein 22-jähriger Student ist tot. Ein junger Afghane soll ihn in Trier unvermittelt und mehrfach mit einem Messer angegriffen haben, als der junge Mann auf dem Heimweg vom Supermarkt war. Er erlag anschließend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Seine Familie und seine Freunde müssen nun mit einem Verlust leben, den kein Urteil und keine politische Beileidsbekundung rückgängig machen können.

Und wieder beginnt das bekannte Ritual: Politiker zeigen sich erschüttert, sprechen von einer furchtbaren Einzeltat und versprechen eine lückenlose Aufklärung. Danach folgen Kerzen, Schweigeminuten und wohlklingende Worte. Einige Wochen später geht der politische Alltag weiter – bis zur nächsten Messerattacke und zum nächsten Toten.

Doch Messergewalt ist längst kein bedauerlicher Einzelfall mehr.

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 bundesweit 29.243 Messerangriffe registriert. Fast 30.000 Fälle in einem einzigen Jahr. Hinter dieser Zahl stehen Tote, Verletzte, traumatisierte Angehörige und Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen.

Das ist keine bloß „gefühlte Unsicherheit“. Es ist eine durch amtliche Zahlen belegte Wirklichkeit. Wer diese Dimension weiterhin verharmlost, verweigert sich der Realität.

Trier steht nicht allein.

2024 wurden auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und weitere Besucher teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Asylbewerber, soll gezielt auf die Besucher eingestochen haben.

2025 griff ein afghanischer Mann in Aschaffenburg unvermittelt eine Kindergartengruppe an. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein 41-jähriger Familienvater, der sich dem Angreifer entgegenstellte und die Kinder schützen wollte, bezahlte seinen Mut mit dem Leben. Weitere Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt.

Der Täter war bereits polizeibekannt, psychisch erkrankt und ausreisepflichtig. Später wurde festgestellt, dass er wegen einer paranoiden Schizophrenie zur Tatzeit schuldunfähig war. Das erklärt den medizinischen Hintergrund der Tat. Es beantwortet aber nicht die politische Frage, warum ein bereits auffälliger, gefährlicher und ausreisepflichtiger Mann frei herumlaufen konnte, bis ein Kleinkind und ein mutiger Helfer tot waren.

Solingen, Aschaffenburg, Trier: unterschiedliche Tatmotive, aber immer wieder dieselbe entscheidende Frage: Warum versagt der Staat beim Schutz der Bevölkerung?

Wer ausreisepflichtig, gewalttätig und nachweislich gefährlich ist, darf nicht durch Behördenlücken fallen. Kann eine Abschiebung vorübergehend nicht vollzogen werden, braucht es rechtssichere Überwachung, Meldeauflagen, konsequente Gefährderansprachen und – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Haft oder eine geschlossene Unterbringung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des getöteten Studenten sowie allen Opfern von Solingen, Aschaffenburg und den vielen weiteren Messerangriffen in Deutschland.

Sie verdienen mehr als Kerzen und leere Versprechen.

Sie verdienen vollständige Aufklärung, ein konsequentes Urteil und eine Politik, die endlich handelt.

Schluss mit dem Verharmlosen. Schluss mit den Ausreden. Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates.

Pressemitteilung

Auch in Jork haben viele Bürger die Diskussion mit den Kommunalwahlkandidaten der AfD gesucht. Geschätzt ca. 100 Personen haben zwischen 10.00 bis 14.00 Uhr die Möglichkeit genutzt, bei Bratwurst und Bier, den Landratskandidaten der AfD, Werner Jacobs, sowie etliche Kandidaten für den Kreistag und die Gemeindeparlamente kennenzulernen.
Diese Gespräche sind offenkundig für die interessierten Bürger und den AfD-Ortsverband Altes Land/Horneburg positiv verlaufen. Denn 8 neue Mitglieder konnten gewonnen werden und etliche Besucher haben Aufnahmeanträge der AfD mitgenommen. Darunter waren auch mehrere junge Leute – unsere Zukunft für Deutschland. Das lässt hoffen!
Der AfD-Ortsverband ist sich sicher, dass die Lokalität am Jorker Markt für weitere Veranstaltungen dieser Art hervorragend geeignet ist. Die links/grüne „Theatervorstellung“ in unmittelbarer Nähe war etwas besser als üblich besucht, aber wie immer wirkungslos. Festzustellen war, dass diese Menschen sich, wie üblich, nicht an Auflagen halten. Darüber wird die AfD noch einen Informationsaustausch mit der Abteilung Staatschutz im Landkreis führen, was zukünftige Veranstaltungen betrifft.
Redakteur Björn Vasel berichtet im Tageblatt über die „Gegendemo“.
Unser Landratskandidat, Werner Jacobs, hat ein Gespräch mit diesem „Journalisten“ abgelehnt. Nicht weil AfD Leute nicht mit Journalisten sprechen, sondern weil sie grundsätzlich nicht mit Propagandisten reden.
Die AfD-Veranstaltung in Jork hat gezeigt, der Frust über die Zustände in Deutschland und die jetzt Regierenden sitzt tief. Da helfen auch keine Jubelmeldungen der Presse, der „Öffentlich Rechtlichen“ und Grinsefotos auf Wahlplakaten mehr.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 19.07.2026 Polittalk mit der AfD am Jorker Markt mit Begleitung durch die übliche links/grüne Folklore-Truppe erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Ungeniert geben Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt, dass sie sich in den USA ein Kind von einer Leihmutter gekauft haben.

Derselbe Jens Spahn, der sich noch vor wenigen Jahren als Gesundheitsminister öffentlich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hat, mit den Worten: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“

Es hat etwas gedauert, aber er konnte sich dann doch so gut damit anfreunden, dass er sich selbst einen „Bauch“ gemietet hat. 

Spahn ist dabei kein Einzelfall in führenden Kreisen der Union, die meinen, die Würde der Mutter und des Kindes mit Füßen treten zu müssen und diesen Menschenhandel zu betreiben. Bereits im April 2026 kaufte sich Hendrick Streeck ein Kind, der für die CDU im Gesundheitsausschuss sitzt, wo unter anderem zur Leihmutterschaft beraten wird. 

Dabei steht fest: Ein neugeborenes Kind braucht seine Mutter, zu der in neun Monaten ein unzertrennliches Band aufgebaut wird. Dieses Band spürt auch die Mutter, die meist keine Möglichkeit hat, sich nach der Schwangerschaft umzuentscheiden, wenn sie den geschlossenen Vertrag womöglich bereut. Und eine Leihmutterschaft ist mit erheblichen Risiken für die Mutter verbunden, ganz abgesehen davon, dass mehr Embryonen und damit menschliches Leben erzeugt wird, als zur Austragung kommen. 

Unter diesen Bedingungen steht für uns als AfD fest: Leihmutterschaft ist Menschenhandel und verstößt gegen unsere christlich geprägtes Weltbild, in dem der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf. Darauf fußt auch das Grundgesetz mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Ein Unionspolitiker, der in dieser eklatanten Weise eine Lücke der geltenden Gesetzeslage ausnutzt, die Menschenwürde mit Füßen tritt und sich ein Kind kauft, also de fakto Menschenhandel betreibt, ist untragbar. Die Gesetzeslücke, die dies ermöglicht, muss schnellstens geschlossen werden, und die Beauftragung einer  Leihmutterschaft auch im Ausland unter Strafe gestellt werden. 

Das Land Schleswig-Holstein macht eine bemerkenswerte Kehrtwende: Die traditionsreiche Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt soll doch erhalten und sogar elektrifiziert werden. Nach jahrelangem Druck aus der Region und Kritik des Eisenbahnbundesamtes räumt die Landesregierung ein, dass die geplante Neubaustrecke der Fehmarnbeltquerung die Küstenorte nicht ausreichend versorgen kann. Was bisher als quasi beschlossenes Aus der historischen Trasse galt, wird nun als Chance für den Erhalt präsentiert.

Dieser Schritt ist ein Eingeständnis des Scheiterns schwarz-grüner Großprojekt-Ideologie, den sowohl ich als auch die AfD Schleswig-Holstein begrüßen. Wir haben den Erhalt der Bäderbahn von Anfang an gefordert und stets betont, wie wichtig diese für die Region ist. Jahrelang sollte eine gewachsene, landschaftlich und touristisch wertvolle Bahnlinie geopfert werden zugunsten einer Hochgeschwindigkeitstrasse, die vor allem dem internationalen Verkehr dient. Lokale Bedürfnisse von Pendlern, Touristen und Küstenorten waren zweitrangig. Erst massiver Widerstand aus der Region und ein klares Signal aus dem Eisenbahnbundesamt haben das Land zum Umdenken gezwungen.

Es zeigt sich ein altbekanntes Muster: Zentralistische Planer in Kiel und Berlin ignorieren zunächst die konkrete Lebenswirklichkeit der Peripherie. Erst wenn der Widerstand zu laut wird, gibt es halbherzige Zugeständnisse. Ob die Elektrifizierung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Zu oft wurden solche Ankündigungen schon zu bloßen Prüfaufträgen verkommen.

Neun Monate vor der Landtagswahl am 18. April 2027 liegt die AfD in Schleswig-Holstein in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 18 Prozent Stimmenanteil hinter der CDU und noch vor Bündnis 90/Die Grünen auf Rang zwei in der Wählergunst. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmidt: „Seit der Europa-Wahl steigen die Umfragewerte meiner Partei kontinuierlich an. Das freut mich natürlich außerordentlich. Immer mehr Schleswig-Holsteiner erkennen, dass es eine echte Alternative zur Politik der Altparteien gibt. Ministerpräsident Daniel Günther wird ein erstes Wahlversprechen schon am Tag der Abstimmung brechen. Es ist ein aussichtsloses Ziel, die AfD aus dem Landtag heraushalten zu wollen. Wir werden im Wahlkampf jene Sachthemen in den Vordergrund stellen, für die auch die Menschen in Schleswig-Holstein endlich Lösungen sehen wollen.

Der Vorstand des AfD Ortsverbandes Altes Land / Horneburg grüßt Sie sehr herzlich! Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme, um Fragen, Sorgen und Wünsche an uns heranzutragen. Sie können uns erreichen unter der E-Mailadresse [email protected]

Astrid zum Felde, Vorsitzende des AfD Ortsverbandes Altes Land / Horneburg

Der Beitrag AfD Ortsverband Altes Land / Horneburg erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Immer mehr Pflegekräfte, Ärzte und Beschäftigte aus Krankenhäusern und Praxen in Schleswig-Holstein wenden sich direkt an uns als AfD. Sie bitten uns, endlich eine politische Wende einzuleiten.

Denn während CDU und SPD in Berlin ein milliardenschweres Gesundheits-Sparpaket mit knapp 300 Seiten Änderungsanträgen in letzter Minute durchpeitschen wollen, spüren die Menschen hier vor Ort bereits die Auswirkungen: steigender Druck auf das Personal, längere Wartezeiten und die Sorge um die Versorgungssicherheit.

Unsere Bundestagsfraktion der AfD hat deshalb gemeinsam mit anderen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Wir wollen verhindern, dass ein so weitreichendes Gesetz in dieser überhasteten und chaotischen Form beschlossen wird – genau wie schon beim Heizungsgesetz.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist zu wichtig, um sie vor der Sommerpause über den Tisch zu ziehen. Patienten und Beitragszahler dürfen nicht die Leidtragenden von Berliner Schnellschüssen sein.

Wer eine echte Wende will, statt immer neuer Belastungen für das Gesundheitswesen, der ist bei uns richtig.

Teilt diesen Beitrag gerne, wenn ihr das auch so seht.

Der Kreisverband Hildesheim war beim Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt mit den Delegierten Angelika Grugelke, Mario Minkmar und Thorsten Althaus vertreten.

Als Gast nahm außerdem unser Vorstandsmitglied Eva Althaus an der Veranstaltung teil. Bereits die Anreise am 3ten Juli machte deutlich, unter welch außergewöhnlichen Bedingungen der Parteitag stattfand, denn der Transport am Morgen des Folgetages war generalstabsmäßig geplant:

Um 03:45 Uhr klingelte der Wecker, denn aufgrund des umfangreichen Sicherheitskonzeptes mussten alle Delegierten bereits in den frühen Morgenstunden zu einem Sammelpunkt aufbrechen. Von dort ging es unter Polizeieskorte zur Messe Erfurt, die unsere Delegierten bereits gegen 05:00 Uhr erreichten.

Die Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt und wurden von starken Polizeikräften gesichert. Von den groß angekündigten Blockaden war zu dieser Uhrzeit allerdings nichts zu sehen – auf den Straßen herrschte weitgehend Ruhe, die „AntiFa“ schlief. Dank des professionellen Einsatzes der Polizei konnte der Parteitag pünktlich und ohne Einschränkungen beginnen.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Neuwahlen des Bundesvorstandes sowie die Weichenstellungen für die kommenden Wahlkämpfe. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Ein besonderer Erfolg für unseren Landesverband war die Wahl von Micha Fehre in den Bundesvorstand. Das ist eine verdiente Anerkennung der engagierten Arbeit des Landesverbandes Niedersachsen und gibt unserem Landesverband eine starke Stimme im Bundesvorstand.

Auf dem Parteitag war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren. Immer wieder wurde der Blick auf die bevorstehenden Wahlen gerichtet. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen wurden als große Chancen gesehen, den erfolgreichen Kurs der AfD weiter auszubauen. Die Stimmung unter den Delegierten war entsprechend optimistisch und von großer Entschlossenheit geprägt.

Neben den offiziellen Beratungen bot der Parteitag zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit Parteifreunden aus dem gesamten Bundesgebiet. Für die Delegation des KV Hildesheim waren insbesondere die vielen persönlichen Gespräche mit Mandatsträgern, Funktionsträgern und Delegierten aus allen Landesverbänden ein großer Gewinn. Auch abseits des eigentlichen Parteitages gab es Begegnungen, die in Erinnerung bleiben. Einzelne Polizeibeamte brachten der Delegation gegenüber persönliche Sympathie oder aufmunternde Worte zum Ausdruck. Besonders bewegend war schließlich die Rückfahrt: Unser Busfahrer bedankte sich zum Abschluss persönlich für unseren Einsatz für Deutschland. Diese Worte wurden von allen Fahrgästen mit großem Applaus aufgenommen.

Jetzt richtet sich der Blick nach vorn. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen stehen richtungsweisende Wahlen bevor. Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD geschlossen, entschlossen und voller Zuversicht in die kommenden Wahlkämpfe geht.

Der Kreisverband Hildesheim wird seinen Beitrag dazu leisten und sich mit großem Engagement für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in Niedersachsen einsetzen.

Ein spannendes und langes Wochenende liegt hinter den Delegierten des 17. Bundesparteitags in Erfurt. Unter anderem wurde der neue Bundesvorstand gewählt – unter der bisherigen Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit neuen, aber auch vertrauten Gesichtern im Bundesvorstand.

An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an alle gewählten, neu gewählten sowie bestätigten Bundesvorstandsmitglieder!

Auch satzungstechnisch wurde viel reformiert und verändert. Darauf kann unsere Partei stolz sein! Ebenso wie auf das, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Was besonders auffällt, ist ein neues Gefühl von Zusammenhalt und Selbstvertrauen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht die Chance, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch in Schleswig-Holstein zeigen Umfragen, dass die AfD weiter zulegt. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegen wir derzeit bei 16,1 Prozent und damit nur noch knapp hinter den Grünen mit 16,8 Prozent auf dem dritten Platz.

Das macht Hoffnung und Mut für den Wahlkampf, der bald vor uns liegt.

Daher vielen Dank an alle, die diesen Parteitag ermöglicht haben. Insbesondere an die Einsatzkräfte, die Polizei, das Sicherheitspersonal und alle Helfer vor Ort. Und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an unsere Delegierten aus Schleswig-Holstein!

Am Freitag in Bockenem und Samstag in Elze: Unsere Mitglieder und Kandidaten waren wieder unterwegs, um Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der AfD in der Kommunalpolitik zu informieren.

In Elze waren zur aktiven Unterstützung u.a. der Bürgermeisterkandidat für die Stadt Bockenem Felix Mull und Kandidaten aus der Samtgemeinde Leinebergland anwesend.

Für den Stadtrat Elze waren die Kandidaten Thomas Schulz und Thorsten Baustian dabei, die auch 1 neues Mitglied begrüßen konnten. Trotz des etwas durchwachsenen Wetters waren der Zuspruch zufriedenstellend.

In Bockenem kamen viele Interessierte zum Infostand an der „Mauer“, früher ein beliebter Treffpunkt der Bockenemer Jugend, an dem nun 2 neue Mitglieder aufgenommen werden konnten. Felix Mull erklärte dazu mit einem Augenzwinkern: „Da das jetzt ein regelmäßiger Termin wird und wir jeden Freitag an verschiedenen Standorten in Bockenem vor Ort sind, freuen wir uns, wenn die Bockenemer mit uns ins Gespräch kommen, vor Ort in Präsenz dabei sind, ihre Ideen für den Ambergau mit uns teilen und – falls sie möchten – auch aktiv mitwirken. Denn wir sind gekommen, um zu bleiben.“

In den Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim werden bis zur Kommunalwahl im September etliche Infostände in verschiedenen Formen angeboten, an denen die jeweiligen Kandidaten über kommunale Themen der verschiedenen Regionen Rede und Antwort anbieten werden.

Donnerstagabend durfte ich als Mitglied des Landesvorstands Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzende der AfD Pinneberg bei einer großartigen Veranstaltung in Sonneberg dabei sein. Auf dem Plan stand ein ganz besonderes Jubiläum: der Rückblick auf die ersten drei Jahre unseres 1 Landrats Robert Sesselmann!

​Es war beeindruckend zu sehen, was Robert Sesselmann trotz des enormen Gegenwinds in den letzten drei Jahren für die Menschen im Landkreis Sonneberg bewegt hat. Das ist bodenständige, bürgernahe Politik und echte Heimatliebe in der Praxis – ein starkes Vorbild, das zeigt, was wir auch bei uns im Norden bewegen können!

​Ein großes Highlight waren die Redebeiträge der beiden Bundestagsabgeordneten:

Stephan Brandner (MdB) punktete wie gewohnt mit scharfer Klinge und Humor.

Nicole Höchst (MdB) begeisterte den Saal mit klaren Worten und starker Präsenz.

​Die Stimmung im Saal war absolut großartig. Für mich als Gast aus Schleswig-Holstein war es ein starkes Zeichen der Einigkeit: Ob Nord oder Süd – wir stehen zusammen für die Wende in Deutschland!

​Vielen Dank für die großartige thüringische Gastfreundschaft, lieber Robert, und weiterhin viel Erfolg für deinen Landkreis!

​

Nicole Baer

Mitglied des Landesvorstands AfD Schleswig-Holstein & Kreisvorsitzende AfD Pinneberg

In Kiel haben sich Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur üblichen Einheitsfront versammelt und eine „industriepolitische Agenda“ präsentiert. Energie, Infrastruktur, Fachkräfte, Bürokratieabbau – alles klingt vernünftig. Nur: Wir kennen diese Litanei. Es sind dieselben Phrasen, die seit Jahren wiederholt werden, während die Industrie weiter ausdünnt.

Ministerpräsiden Günther feiert Schleswig-Holstein als künftige Modellregion der Energiewende. Derselbe Günther, der Millionen Steuergelder in das gescheiterte Northvolt-Projekt versenkt hat. Ein Lehrstück grüner Industriepolitik: viel Subvention, wenig Realitätssinn. Die Folge ist nicht Stärkung, sondern Misstrauen bei jedem Unternehmer, der noch hier investieren soll.

Die Agenda bleibt bewusst vage. Verlässliche Energie? Bei Strompreisen, die durch den Ausbau unzuverlässiger Erneuerbarer explodieren, ein frommer Wunsch. Schnellerer Bürokratieabbau? Solange Klima-, Gender- und Nachhaltigkeitsbeauftragte jeden Antrag in einen ideologischen Parcours verwandeln, bleibt es bei Ankündigungen. Die schöne Landschaft des Landes, einst echtes Kapital, wird unterdessen mit hässlichen Solarfeldern und Windrädern zugepflastert; von denselben Kräften, die sich „Umweltschützer“ nennen.

Wer die Industrie ernsthaft retten will, muss die wirtschaftsfeindliche Grundausrichtung ändern: hohe Steuern und Abgaben senken, unsinnige Auflagen streichen, Energiepolitik an Physik statt Parteiprogrammen ausrichten. Stattdessen gibt es wieder ein Papier. Ein Vorwahlkampf-Signal, das nach Berlin hallen soll.

Schleswig-Holstein braucht keine weiteren Strategiepapiere und Schwätzer-Runden. Es braucht Macher, die den Mut zur Realität haben. Solange das nicht kommt, bleibt die Agenda genau das, was sie ist: gut gemeintes, aber wirkungsloses Geschwätz. Papier baut keine Betriebe.

Gerade unser Norden lebt vom Tourismus. Hotels, Restaurants, Cafés, Ferienbetriebe und viele kleine Unternehmen sind auf flexible Beschäftigung angewiesen. Minijobs sind dort keine Nebensache, sondern oft ein wichtiger Bestandteil des Alltags: für Betriebe, die Personalspitzen abfedern müssen, und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen müssen.

Was Friedrich Merz mit CDU und SPD im Rahmen der Rentenreform zulassen will, ist deshalb kein großer Reformwurf, sondern ein Angriff auf diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, Familien, Beschäftigte mit geringem Einkommen: Für viele ist der Minijob eine wichtige Einnahmemöglichkeit.

Wer dieses Modell abschafft oder massiv einschränkt, gefährdet Existenzen. Die Folgen wären absehbar: weniger Personal in Gastronomie und Hotellerie, steigende Preise, noch mehr Druck auf kleine Betriebe und im schlimmsten Fall weitere Pleitewellen in einer Branche, die ohnehin schon unter hohen Kosten, Bürokratie und Personalmangel leidet.

Auch in der Pflege hätte ein Wegfall der Minijobs dramatische Folgen. Schon heute arbeiten viele Einrichtungen am Limit: Pflegeheime, ambulante Dienste und Krankenhäuser sind auf jede helfende Hand angewiesen. Minijobber übernehmen dort häufig wichtige unterstützende Aufgaben, entlasten das Stammpersonal und helfen dabei, Dienstpläne überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen, verschärft sich der Personalmangel weiter.

Die CDU versucht sich unter Merz als Reformpartei zu verkaufen. Doch wer den Menschen zuerst die flexible Zuverdienstmöglichkeit nimmt, statt Arbeit endlich wieder attraktiver zu machen, handelt nicht mutig, sondern weltfremd.

Für Schleswig-Holstein ist klar: Wer den Tourismus stärken will, darf Minijobs nicht abschaffen. Wer kleine Betriebe schützen will, darf ihnen nicht noch mehr Flexibilität nehmen. Und wer Menschen mit geringem Einkommen helfen will, darf ihnen nicht ausgerechnet den Zuverdienst erschweren.

Alle Fraktionen des Kieler Landtags – von CDU über SPD, Grüne, FDP bis hin zum SSW – bereiten eine Verfassungsänderung vor, die die Besetzung zentraler Institutionen wie des Landesverfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses gegen künftige Mehrheitsverhältnisse absichern soll. Hintergrund ist die Sorge vor einer starken AfD nach der nächsten Landtagswahl.

Die SSW-Politikerin Sybilla Nitsch formuliert es besonders dreist: „Wir erleben gerade weltweit, wie Demokratien von innen angegriffen werden. Gerichte werden unter Druck gesetzt, Parlamente blockiert und demokratische Regeln gezielt ausgereizt.“ Die Antwort seien „starke Institutionen“. Wer hier „von innen“ angreift, sind nicht die Wähler der AfD, sondern die etablierten Parteien selbst. Sie verändern die Spielregeln genau dann, wenn die Opposition wächst und nennen das Resilienz. In Wahrheit handelt es sich um eine brutale Beschneidung des Wählerwillens. Der SSW als Kleinstpartei weiß genau, wie fragil ihre eigene Position bei echten Mehrheitsverschiebungen wäre. Deshalb klammert sie sich an Verfassungsänderungen, die Vetopositionen zementieren.

Noch entlarvender ist der Grüne Jan Kürschner: „Die unabhängige Justiz ist der zentrale Angriffspunkt, wenn gesellschaftliche Kräfte stark genug werden, um demokratische Prozesse anzugreifen. Will eine Opposition nicht, daß es dem Land besser geht, sondern daß unsere Demokratie und ihre Institutionen handlungsunfähig werden, kann ihr das teilweise schon mit einem Drittel der Sitze gelingen.“ Hier offenbart sich die ganze Hybris des grün-linken Establishments. Die Justiz wird nicht von der AfD „angegriffen“, sondern von den Grünen und ihren Verbündeten seit Jahren instrumentalisiert: Sei es durch aktivistische Urteile, Klimaklagen oder die selektive Verfolgung politischer Gegner. Kürschner dreht die Realität um: Nicht die Opposition will Handlungsunfähigkeit, sondern die Kartellparteien erklären jede echte Opposition per se zur Gefahr für die Demokratie. Mit einem Drittel der Sitze „blockieren“ zu können, ist kein Fehler des Systems, sondern essenziell: für den Minderheitenschutz und zur Verhinderung von Alleinherrschaft. Indem man nun nach Verhältniswahlrecht in den Richterwahlausschuß einzieht und Nachbesetzungen am Verfassungsgericht erleichtert, schafft man genau das, was man uns unterstellt: Die parteipolitische Durchdringung der Justiz, nur hier dauerhaft zugunsten des linken Kartells.

Die geplanten Regelungen – Selbstvorschlagsrecht des Verfassungsgerichts, Abschaffung faktischer Zweidrittelblockaden, Präzisierungen bei der Ministerpräsidentenwahl und leichtere Abwahl von Ausschußvorsitzenden – sind der Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen. In einer echten Demokratie muß auch eine starke Opposition Verfassungsrichter wählen und Institutionen mitgestalten dürfen. Diese Rhetorik ist eine politische Bankrotterklärung. Die Bürger von Schleswig-Holstein sollten diese Verfassungsänderung als das erkennen, was sie ist: ein Frontalangriff auf die Volkssouveränität zugunsten eines brüchigen Machtkartells.

Das zweite Beteiligungsverfahren ist wegen eines formalen Fehlers im ursprünglichen Bekanntmachungstext aus dem Sommer 2025 notwendig geworden.

Die obere Landesplanungsbehörde bestätigte, dass der Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung eine ungenaue Formulierung enthielt. Da eine rechtssichere Bekanntmachung die zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit des gesamten Verfahrens ist, war der erste Durchlauf rechtlich unwirksam. Um folgenschwere Klagen im späteren Verlauf zu verhindern, musste der Landkreis Hildesheim den Prozess stoppen und das Beteiligungsverfahren wieder komplett bei „Entwurf 1“ neu starten.

Zusätzlich ergeben sich durch den Neustart inhaltliche Konsequenzen:

Verlust alter Stellungnahmen:

Da das alte Verfahren für ungültig erklärt wurde, konnten die 2025 eingereichten Einwände von Bürgern und Institutionen teilweise nicht vollständig eingearbeitet werden. Sie müssen nun im aktuellen Zeitfenster (bis zum 13. Juli) erneut eingereicht werden, um rechtlich berücksichtigt zu werden.

Geänderte Flächenzuschnitte:

Der Landkreis hat die erzwungene Pause genutzt, um den Entwurf anzupassen. Im Zuge dessen wurden bereits erste stark umstrittene Vorrangflächen (wie die Fläche „Dillsgraben“) komplett aus der Planung gestrichen.

Enormer Zeitdruck:

Der Landkreis will bis Ende 2027 die vollständige Bundes-Zielgröße für das Jahr 2032 von insgesamt 1.972 Hektar ausweisen, um ein zweites aufwendiges Planungsverfahren zu vermeiden. Durch die fehlerhafte Ausschreibung ist dieser Zeitplan nun extrem eng getaktet.

Das erneute Beteiligungsverfahren zum „Sachlichen Teilprogramm Windenergie“ des Landkreises Hildesheim läuft vom 11. Juni bis einschließlich Montag, den 13. Juli. Bis zu diesem Stichtag müssen alle Einwände eingereicht sein.

Da das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2025 rechtlich ungültig war, sollten auch bereits damals verfasste Stellungnahmen unbedingt noch einmal eingereicht werden, damit sie im aktuellen Prozess rechtlich zählen.

Befürchten Sie, von Lärm, Schlagschatten oder sonstige Auswirkungen eines Windparks betroffen zu sein oder möchten Sie wissen, wo genau der geplante Windpark angesiedelt werden soll? Es gibt eine interaktive Karte des Landkreises, wo Sie z.B. die Entfernung ihres Hauses, ihrer Wohnung zum Windpark messen können:

https://beteiligung-regionalplan.de/lk-hildesheim-wind-2026/beteiligung.php

Sie haben drei Möglichkeiten, um Ihre Stellungnahme einzureichen:

1. Online

Der einfachste Weg führt über das offizielle, zentrale Beteiligungsportal des Landkreises.

• Wo? Auf der Online-Beteiligungsplattform des Landkreises Hildesheim.
• Wie? Sie können sich dort ein kostenloses Benutzerkonto anlegen und Ihre Stellungnahme direkt im System zu den jeweiligen Texten oder Kartenabschnitten eintragen.

2. Per E-Mail

• Wenn Sie sich nicht im Portal registrieren möchten, können Sie Ihre Argumente als formloses Schreiben oder PDF-Anhang per E-Mail senden.
• Wo? An die zuständige Planungsabteilung des Landkreises unter der Adresse: [email protected].
• Inhalt? Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und den Betreff z.B: „Stellungnahme zum Sachlichen Teilprogramm Windenergie – Vorranggebiet Külf“ anzugeben.

3. Per Post oder persönlich

Sie können Ihren Einwand auch ganz traditionell in Papierform einreichen. Dies ist entweder per Postwurf oder durch persönliche Abgabe möglich.

• Senden Sie den Brief an: Landkreis Hildesheim / Amt für Bauordnung und Regionalplanung / Bischof-Janssen-Straße 31 / 31134 Hildesheim
• Persönliche Einsicht: Falls Sie die Planungsordner und Karten vorab physisch einsehen möchten, liegen diese im Kreishaus Hildesheim (Raum 412 A) während der regulären Öffnungszeiten öffentlich aus.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Formulierung Ihres Einwands, oder suchen Sie nach einer Musterstellungnahme zum Download, um diese als Vorlage für das Schreiben an den Landkreis zu nutzen? Dann wenden Sie sich an ihre örtliche Bürgerinitiative oder schreiben Sie uns an [email protected] . Wir unterstützen Sie gerne.

Duingen. Trotz des durchwachsenen und regnerischen Wetters blicken die Kandidaten der AfD für die kommende Kommunalwahl im Leinebergland auf ein überaus erfolgreiches Wochenende zurück.

Am Freitag, den 12. Juni, und Samstag, den 13. Juni, jeweils von 10:00 bis 16:00 Uhr, präsentierten diese sich mit einem Infostand im Flecken Duingen, um das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen.

​Das Interesse der Bevölkerung war unerwartet hoch: Der Stand verzeichnete an beiden Tagen durchgehend einen großen Andrang. Ein deutliches Signal für das Vertrauen in die Inhalte waren über 60 Mitgliedsanträge, die durch die Hände gingen.

​Im Mittelpunkt unserer Aktion stand die Vorstellung des kommunalen Wahlprogramms für das Leinebergland. Die Kandidaten nutzten die Gelegenheit, lokalen Ziele, Ideen und Konzepte für die zukünftige Ratsarbeit ausführlich zu erläutern, was von den Besuchern auf ein sehr positives Echo stieß. In zahlreichen intensiven und sachlichen Diskussionen konnten zudem bestehende Vorurteile abbauen und viel Vertrauen für unsere politische Arbeit im kommunalen Raum gewonnen werden.

​Besonders positiv hervorzuheben war ein spontaner demokratischer Austausch am Rande des Infostandes: Es kam zu einem guten Gespräch mit Mitgliedern der SPD. Dieser Dialog war von gegenseitigem Respekt und einem überaus fairen Umgang miteinander geprägt.

​Die Kandidaten betonen nach diesem Wochenende ausdrücklich, dass sie uns auf kommunaler Ebene über eine sachorientierte, gute Zusammenarbeit mit interessierten politischen Kräften freuen würden. Für sie ist ein weiterhin respektvoller und demokratischer Umgang im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Region selbstverständlich. Bis nächstes Wochenende auf dem Gronauer Marktplatz!

Bei strahlendem Sommerwetter ist die AfD Elze am heutigen Samstag erfolgreich in den Kommunalwahlkampf gestartet. Der Infostand stieß auf großen Zuspruch.

Zahlreiche interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt anzusprechen.

Besonders erfreulich war, dass die Kandidaten für den Stadtrat vollständig vertreten waren. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Thomas Schulze. Ebenfalls vor Ort war Eva Althaus, unsere Kandidatin für den Kreistag im Wahlbereich Elze/Nordstemmen.

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt zu den Bürgern ist. Gerade im persönlichen Austausch wird deutlich, wo „der Schuh drückt“ und welche Themen die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die Kandidaten konnten zahlreiche Anregungen und Hinweise für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat und Kreistag mitnehmen.

Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen kommunalpolitischen Themen der AfD Elze. Besonders häufig wurden die geplante AWO-Kindertagesstätte, die Entwicklung der Kinderbetreuung, Fragen der Stadtentwicklung sowie die Belastungen für Anwohner diskutiert. Auch Themen wie die Entlastung der Bürger und Haushalte, die Zukunft des Sportplatzes und die Windenergieanlagen fanden großes Interesse bei den Besuchern.

Der große Besucherzuspruch am Infostand bestätigt, dass viele Bürger den direkten Austausch suchen und Wert auf eine bürgernahe Kommunalpolitik legen. Die Atmosphäre war durchweg freundlich, offen und konstruktiv.

Weniger erfreulich war, dass das „Bündnis gegen Rechts“ parallel eine kleine Gegendemonstration (siehe Foto) organisiert hatte. Diese blieb jedoch überschaubar und änderte nichts daran, dass zahlreiche Bürger das Gespräch mit den Kandidaten suchten. Der Fokus des Tages lag klar auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort und den kommunalen Themen, die Elze bewegen.

Insgesamt kann die AfD Elze auf einen gelungenen Wahlkampfauftakt zurückblicken. Die hohe Zahl an Gesprächen, das Interesse der Bürger und die positive Resonanz machen deutlich: Der Wahlkampf hat erfolgreich begonnen. Die AfD Elze wird auch in den kommenden Wochen den Dialog mit den Bürgern fortsetzen und ihre Vorstellungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik vorstellen.

Unglaubliche Dinge über angeblichen Kinderschutz und das schleichende Eindringen von „Körpererkundungsräumen“ in KITA’s

Frau Behrendt wies auf folgendes Zitat hin: „Natürlich lesen Drag Queens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern weil sie einfach nur Geschichten vorlesen wollen.“ Diese Aussage tätigte Dragdarsteller „Jurassic Parker„, Kumpel von Jan Böhmermann und gefördert durch die SPD – jetzt verurteilt wegen „Besitzes von Kinderpornografie“.

Weiter wies MdL Vanessa Behrendt darauf hin dass die SPD an Protesten gegen eine Kinderschutzveranstaltung teilnahm, obwohl auch Pädophile dazu aufgerufen hatte und die einen AfD – Flyer über Kinderschutz bei der Staatsanwaltschaft denunziert hatte, deren Jugendorganisation offen über Abtreibung bis zum neunten Monat nachdachte.

Auch erinnerte sie an eine unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmannstiftung, wonach ein Viertel der Kita Mitarbeiter häufig problematisches Verhalten bei den Kollegen beobachteten. Dazu nannte sie auch Beispiele aus der Studie, dass Kinder von Erziehern bloßgestellt, gedemütigt, geschlagen, isoliert und sogar am Stuhl fixiert wurden. Zur Weckzeit wurden Kinder mit dem Fuß wachgerüttelt. Zum Essen wurde ihnen der Mund aufgezwungen und ein Löffel „reingedrückt“.

Sie sprach auch über die bekannt gewordenen Vorfälle in einer hannoverschen „Inklusions – KITA“, wo ein autistisches Mädchen absichtlich geschubst und sogar von einer Bank geworfen wurde. Hätte nicht ein mutiger Anwohner den Fall gefilmt, würde der Täter wohl heute noch Kinder quälen.

MdL Behrendt beklagte das enorm hohe Missbrauchsrisiko durch die hemmungslose Sexualisierung in Kitas und wies in diesem Zusammenhang auf eine „AWO-Kita“, ebenfalls aus Hannover“ hin, in der heimlich ein „Körpererkundungsraum“ eingerichtet werden sollte. Im Zuge dessen wurden auch Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher bekannt – auch hier hatte die SPD gemauert*, bis dann glücklicherweise das Jugendamt den Raum untersagte und der Erzieher angeklagt wurde. Die SPD zog aus diesem und vielen weiteren Fällen keine Konsequenzen. Deshalb ergriff die AfD die Initiative und forderte, dass Eltern verpflichtend über Körpererkundungsräume informiert werden müssten. Dieses wurde aber seitens der rotgrünen niedersächsischen Landesregierung und weiteren Parteien im Ausschuss abgelehnt!

Frau Markraf (SPD) nannte das sogar vermessen und rückwärts gewandt, dass Eltern über „Sexspiele“ in der Kita informiert werden müssten! Für sie würde diese Forderung Kinder daran hindern, die „eigenen Lebensentwürfe“ frei auszuleben.

„Es gibt erfolgreiche pädophile Beziehung, die dem Kind helfen und es ermutigen.“ zitierte MdL Behrendt den linken Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt, der im Quellenverzeichnis der berüchtigten „Standards zur Sexualaufklärung Europas“ aufgeführt wird, herausgegeben von der WHO in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA), der Behörde, die viel zu lange von Karl Lauterbach geführt wurde. Vanessa Behrendt veröffentlichte Auszüge aus diesem Pamphlet, was die SPD über die berüchtigte und zu zweifelhaften Ruhm gelangte Staatsanwaltschaft Göttingen als „Volksverhetzung“ brandmarken wollte. Und wer nicht glaubt, dass pädophile Verharmloser in offiziellen Ratgebern zitiert werden, kann es nachprüfen. Die Familienschutzorganisation „Demo für alle“ hat erst vor wenigen Wochen eine hunderttausendfach angesehene Doku mit dem Namen „Der woke Angriff auf unsere Kinder“ veröffentlicht, die all das enthüllt. Dort werden weitere Autoren genannt, die als Quellen in dem o.g. Sexualratgeber der BZGA angegeben werden und Pädophilie relativieren. So auch Ernest Bornemann, der schreibt sinngemäß: „Pädosexuelle gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben.“ Den Fall des selbst pädokriminellen Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler wiederum hat maßgeblich die Berliner SPD jahrelang verharmlost und bis heute eine vollständige Aufarbeitung verhindert.

In Zeiten, in denen vor allem Zeitungen mit SPD-Nähe oder sogar SPD Beteiligung „die Farben vorgaben“, war die SPD mit so billigen Inszenierungen durchgekommen. Doch glücklicherweise informieren sich große Teile der Bevölkerung und damit auch die heutigen Eltern selbst und MdL Behrendt werde als Politikerin und als Mutter alles in ihrer Macht in die Waagschale werfen, um Kinder vor der Meinung nach kindeswohl-gefährdenden Politik der linken Parteien zu schützen.

Die Zuhörer hatten den Vortrag gebannt verfolgt und belohnten die Ausführungen mit langen Applaus, es gab etliche, teils ungläubige Fragen, weil manches, was es zu hören gab, schier unglaublich klang. Allerdings muss man es leider glauben, denn die zahlreiche im Text hinterlegten Links belegen ihre Vorwürfe. Es gab noch lange Diskussionsbedarf und Gespräche mit MdL Behrendt, es war eben „harter Tobak“. den es zu Verarbeiten galt, bis der Abend endete.

Weiterer Link zum Thema: https://www.emma.de/artikel/falsche-kinderfreunde-263497

* Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls
(Drucks. Nr. 1763/2023)

Ratsherr Jacobs (AfD) erläuterte zur Dringlichkeit, dass das heute die erste Ratsversammlung nach den Vorkommnissen wäre und dass dringend nach außen kommuniziert werden müsste, dass der Rat sich mit diesen Ereignissen beschäftigt habe.
Beigeordneter Kelich (SPD) entgegnete, dass absolut keine Dringlichkeit gegeben sei, da die Sachaufklärung dazu, u.a. von der Stadtverwaltung, bereits stattgefunden habe, die publizierten „Ereignisse“ nicht geschehen wären und zudem der Rat der Stadt sowieso nicht zuständig sei.

Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (mind. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls mit der Drucks. Nr. 1763/2023 ab.
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 28. September 2023 behandelt.

Kreisparteitag zur Delegiertenwahl für die Wahl der AfD- Landesliste der kommenden Landtagswahl 2027 wurde durchgeführt

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Während der Wahlkampf für die im September stattfindende niedersächsische Kommunalwahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wurden im KV Hildesheim schon die Weichen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen gestellt.

Rund 80 Mitglieder und Gäste ließen es sich bei strahlenden Sonnenschein nicht nehmen, der Delegiertenwahl als Helfer oder Stimmberechtigte beizuwohnen. Es wurden 12 Delegierte zur Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste des Landesverbandes der AfD Niedersachsen gewählt. Aufgrund des starken Mitgliederzuwachses im KV Hildesheim rechnet der Vorstand mit einem Anwachsen der Delegiertenzahl und geht mit 12 Kandidaten auf „Nummer sicher“.

Die Kandidaten bilden den Landkreis Hildesheim und seine Kommunen sehr gut ab. Auch wurde ein Auge auf den Mitgliederzuwachs in den einzelnen Regionen geworfen und bei der Anzahl der Listenplätze berücksichtigt.

Nach knapp 3 Stunden konnte der Kreisparteitag durch den KV-Vorsitzenden Mario Minkmar für beendet erklärt werden. Ein sehr gutes Timing, denn das Buffet, was übrigens sehr schmackhaft war, wartete schon auf hungrige Mitglieder und Gäste.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der Bürgermeisterkandidat der AfD, Felix Mull, tätig, schaute nach und wurde fündig.

In den Eingangsbereichen von Bockenemer KITAS und Schulen hängt Werbung für ein „Familienfest“ eines weiteren Bürgermeisterkandidaten, die deshalb wohl unwissentlich von den jeweiligen Einrichtungsleitungen zum Aushang genehmigt wurde.

Der amtierende parteilose Bürgermeister zeigte sich überrascht und enttäuscht, dass sich ein Kandidat mit unlauterem Wettbewerb einen Vorteil verschaffen wollte und wies die Leitungen aller öffentlichen Einrichtungen an, diese Werbung sofort abzuhängen.

Im Niedersächsischen Schulgesetz (§ 2 NSchG) ist der allgemeine Bildungsauftrag geregelt. Die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie und der Menschenrechte erziehen. Weil der staatliche Bildungsauftrag auf Pluralismus und der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung beruht, schließt er einseitige parteipolitische Beeinflussung (Indoktrination) per se aus.

Bei kommunalen (städtischen) Kitas greift direkt die Neutralitätspflicht des Trägers (der Gemeinde).
Bei freien Trägern (z. B. kirchliche Kitas oder DRK) gilt das staatliche Neutralitätsgebot zwar nicht direkt, jedoch schützt das allgemeine Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie der jeweilige Bildungsplan der Länder Kinder vor einseitiger politischer Indoktrination und Instrumentalisierung.

Handelt es sich um eine rein private Einrichtung (z. B. eine private Kita oder ein privates Unternehmen), entscheidet allein der Eigentümer über sein Hausrecht, ob er Wahlwerbung auf seinem Gelände duldet oder nicht. Ein gesetzliches Verbot gibt es dort nicht, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet werden.

Auch ist es nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) Pflicht, dass auf Wahlplakaten, um rechtlich auf der „sicheren Seite“ zu sein, ein Impressum angegeben werden muss, was bei den gemeldeten Plakaten komplett fehlt. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 NPresseG dar, die bei Anzeige mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die derzeit aufgehängten Plakate sollten also unverzüglich durch eine rechtssichere Version ersetzt werden. Bei den verteilten Flyern sollen diese Angaben auch komplett gefehlt haben,

Es stellt sich die Frage, wenn dem Kandidaten selbst solch elementare Grundlagen nicht bekannt sind, er überhaupt geeignet ist, ein solch verantwortungsvolles Amt wie das des Bürgermeisters auszuüben.

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt wurde Stadtrat Grugelke so erheblich bei seinem Wortbeitrag gestört, das er ihn nicht zum Ende bringen konnte.

Zunächst wies Stadtrat Grugelke die Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden auf den Umstand hin, dass es bereits das 2.mal wäre, dass der Ausschusstermin in Sarstedt mit dem Kreistagstermin kollidierte und es sich immer um diesen Ausschuss handele.

Als die Tagesordnungspunkte 7 und 8, in denen es um die Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes ging, die die neue Photovoltaik-Flächen der Leibnitz-Universität Hannover ( wir berichteten ) betrafen, meldete sich Stadtrat Grugelke zu Wort.

Beginnend mit der Erklärung, dass ich hier für den Teil der Bevölkerung stehe, die der Nutzung der sogenannten „Erneuerbaren Energien“ skeptisch gegenüber stehen, wurde er nach wenigen Sekunden unterbrochen und von verschiedenen Seiten massiv angegriffen und so stark verbal bedrängt, dass er seinen Redebeitrag abbrach.

Zur Klarstellung der Position der AfD im Stadtrat Sarstedt hier nun sein Wortbeitrag:

„Sinn oder Unsinn von „sogenannten erneuerbaren Energien“

In Deutschland ist es mittlerweile normal, in Zeiten der „Hellbrise“ (Gegensatz dazu ist die „Dunkelflaute“) die dann erzeugte, aber nicht verwertbare Energie an das Ausland nicht nur zu verschenken, sondern auch noch teuer zu bezahlen, um diese Energie bei Dunkelheit oder Windstille teuer wieder zurückzukaufen. Praktikable Speicherlösungen für dieses Grundproblem sind nicht in Sicht.

Dieser Umstand ist ein unhaltbarer Irrsinn, eine ideologische Verblendung in Reinkultur und kostet viele, viele Millionen.

Fast die gesamte Welt, natürlich noch nicht Deutschland , hat den Irrweg erkannt und verabschiedet sich von den Narrativen :

CO2 Reduktion, Ausstieg aus Kohlenstoff-basierten Energien, vom „Verbrenner aus“ und der Verteufelung der Kernenergie.

Das Gegenteil ist richtig:

Verlängerung unserer Kohleförderung und die Nutzung eigener Energieträger wie z.B. Erdgasförderung in Niedersachsen sowie Wiedereinstieg in Kernforschung und Nutzung und der Reparatur und Wiederinbetriebnahme der „North-Stream“ 1 u. 2.

Unter diesen Aspekten ist der geplante Photovoltaik-Park in Ruthe nicht im Sinne unserer Heimat, seinen Bewohnern und schon gar nicht dem Umweltschutz in allen seinen Ausprägungen. Allein die Rodung der ca. 22000 Obstbäume für dieses Vorhaben war aus unserer Sicht unverzeihlich.

Die Gefahr eines Zusammenbruches (Black Out) unseres Stromnetzes wächst mit jedem neuen Solarpark oder Windkraftwerk, die Zahl der notwendigen Netzeingriffe (z.K.:Seite 8) zur Stabilisierung des Stromnetzes ist seit Beginn der „Energie Wende“ exponentiell gestiegen.

Aus den geschilderten Gründen werden wir als Alternative für Deutschland, diesem und weiteren ähnlichen Vorhaben nicht zustimmen.

Klimaschutz ist nur ein Wort, Naturschutz steht bei uns an erster Stelle und ist Heimatschutz!“

Es heißt in der Politik ja immer, man müsse alle politischen Meinungen aushalten, auch wenn diese nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen. Dies ist der Sinn einer Demokratie. Und es wird immer gesagt, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“. Wenn dieses „inhaltliche Stellen“ im Stadtrat Sarstedt darin besteht, den Vertreter der AfD in diesem Ausschuss niederzubrüllen, haben dort einige wohl den Sinn desdemokratischen Diskurses nicht verstanden.

Die betroffene Apfelplantage des klimaneutralen Gleidinger Obsthofes Hahne, übrigens bestes Ackerland, wurde inzwischen komplett „plattgemacht“-sicher ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.