Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Sieg hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2026 beantragt. Mit Hinweis auf die Nutzungssatzung wurde dieses Ansinnen abschlägig beschieden. Die AfD sei schließlich nicht im Gemeinderat vertreten.
Dazu stellte das OVG eindeutig fest, dass dieser Passus in der Satzung der Gemeinde dem verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotenen  Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien widerspricht. Es ist völlig unerheblich, ob eine Partei im Rat sitzt oder nicht.
Der Ortsverbandsvorsitzende und mögliche Bürgermeisterkandidat Sebastian Sieg hatte deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stade eingereicht. Dieses hatte keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die Klageberechtigung des Ortsverbandsvorsitzenden verneint, weil angeblich eine ordnungsgemäße Legitimation fehle und damit die Klage der AfD zurückgewiesen.
Genau dies beurteilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg völlig anders und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade vollständig auf. Das Urteil des OVG attestiert dem AfD-Ortsverband Drochtersen/Nordkehdingen eine satzungsgemäße und dem Parteienrecht entsprechende Legitimation.
Die Gemeinde Drochtersen wurde angewiesen, das Dorfgemeinschaftshaus der AfD zur Verfügung zu stellen. Damit haben sich nicht nur die Politik und Verwaltung in Drochtersen, sondern auch noch das Verwaltungsgericht in Stade blamiert.
„Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar“.
Rat und Verwaltung in Drochtersen dürfen jetzt zur Kommunalwahl den staunenden Wählern erklären, warum sie für eine solche Aktion Geld zum
Fenster hinausgeworfen haben, denn die Kosten des Verfahrens und der Kanzlei der AfD trägt der Steuerzahler in Drochtersen.

Im Ergebnis ist der Beschluss des OVG Lüneburg auch als Warnung für all diejenigen zu verstehen, die ihre persönlichen, politisch motivierten,  undemokratischen Verhaltensweisen den Bürgern als Schutz für „UnsereDemokratie“ verkaufen wollen.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

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Pressemitteilung

Der AfD Ortsverband Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck hatte zum 16.05.26 um 15.30 Uhr zu einem Polittalk unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ eingeladen. Vor dem Rathaus versammelten sich viele interessierte Bürger aus Fredenbeck und Umgebung, um mit Mitgliedern des Orts- und des AfD Kreisverbandes ins Gespräch zu kommen. Bei kostenloser Bratwurst und Bier ergaben sich interessante Diskussionen, auch mit Menschen, die der AfD aufgrund der Dauerpropaganda der Medien skeptisch gegenüberstehen.

Wie so immer, keine Veranstaltung der AfD ohne Gegendemonstration. Diesmal organisiert von der Partei „Die Linke“. Allerdings ohne das üblicherweise lautstarke und hirnlose Gebrüll. Dass Linke sich nicht an die Vorgaben der Genehmigung halten, ist ja nichts Neues. Auch hier wurde es wieder versucht, allerdings durch Polizeikräfte sofort unterbunden. Dafür ein ausdrücklicher Dank an die Polizei.

Das Ergebnis der Veranstaltung: 10 neue Mitglieder gewonnen, 25 Aufnahmeantragsformulare an Interessenten verteilt und ca. 200,00 € an Spenden für die AfD eingenommen. Die Organisatoren, mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Stephan Untersänger, sind mit dem Ergebnis der Veranstaltung mehr als nur zufrieden.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

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Der AfD-Ortsverband Harsefeld/Apensen hat bei einer gut besuchten Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende eine umfangreiche Liste an Kandidaten für die Kommunalwahl im September 2026 aufgestellt.

Die Aufstellungsversammlung hat  die Kandidaten für den Samtgemeinderat Apensen und die Räte der Mitgliedsgemeinden festgelegt. Bei der Kommunalwahl im September 2026 kandidieren für die AfD:

Samtgemeinderat Apensen
1. Jan Gold aus Beckdorf/Goldbeck
2. Gerhard Köster aus Beckdorf/Nindorf
3. Bettina Wenk aus Apensen
4. Uwe Viets aus Apensen
5. Rainer Naranjo aus Beckdorf

Gemeinderat Beckdorf
1. Jan Gold
2. Gerhard Köster
3. Rainer Naranjo

Gemeinderat Apensen
1. Uwe Viets

Die Kandidaten der AfD in Apensen sind ein erfahrener Kommunalpolitiker und politische Neulinge. Es sind Bürger die immer mehr Steuern und Abgaben  zahlen müssen und die es einfach leid sind, dass ihre Kommune so hundsmiserabel verwaltet wird. Die katastrophalen Leistungen der Verwaltung sind auch eine Folge jahrelangen politischen Versagens in Apensen. Das zu ändern ist ein Anliegen der AfD-Kandidaten.

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Für den Samtgemeinderat Harsefeld werden in jedem Wahlbereich 5  Kandidaten für die AfD antreten.

Für den Wahlbereich 1:
1.Andreas Schulz aus Bargstedt
2. Daniel Herrmann aus Harsefeld
3. Marco Poerschke aus Harsefeld
4. Inyan Goosmann aus Harsefeld
5. Mike Holz aus Harsefeld

Für den Wahlbereich 2:
1. Matthias Alpers aus Ahrenwohlde
2. Werner Jacobs aus Brest
3. Yannik Tietjens aus Bargstedt
4. Michaela Unger aus Ahlerstedt
5. Benjamin Unger aus Ahlerstedt

Für den Rat Flecken Harsefeld kandidieren:
1. Daniel Herrmann
2. Inyan Groosmann

Für den Gemeinderat in Brest:
Werner Jacobs

Für den Gemeinderat Bargstedt:
1. Andreas Schulz
2. Yannik Tietjens

Für den Gemeinderat Ahlerstedt:
1. Matthias Alpers
2. Michaela Unger
3. Benjamin Unger

Die AfD demonstriert mit dieser Kandidatenliste, dass die permanenten Drohungen von anderen Parteien und NGOs, transportiert über die Medien, ihre Wirkung verlieren. Die Liste setzt sich zusammen aus, älteren, jungen und sehr jungen Kandidaten aus allen sozialen Schichten, mit dem Schwerpunkt „arbeitende Bevölkerung“.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

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Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Am 11.12.2025  hat der Ortsverband Rosengarten Hollenstedt seinen neuen Vorstand gewählt.

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Die Entscheidung der Hubergroup kein Geld in den neuen Standort im Westerceller Gewerbegebiet zu investieren und stattdessen die Produktion von Flüssigdruckfarben nach Polen zu verlagern sowie die Einrichtung eines Labors und einer Mischstation für Offsetfarben in Langenhagen ist eine sehr schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Celle und vor allem für die Celler Mitarbeiter von Hubergroup. In Celle werden nur noch Büros gebraucht.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig – neben Managementfehler spielen aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland eine zunehmend große Rolle. Die ausufernde Bürokratie, enorme Energiekosten, die vor allem durch Planlosigkeit der sogenannten Energiewende entstanden sind, hohe Steuerlast und immer steigende Lohnnebenkosten wirken zusammen wie eine tödliche Giftmischung für die produzierenden Unternehmen hierzulande und machen die Produktion in Deutschland nicht wettbewerbsfähig – die Folge davon ist täglich zu erkennen, immer mehr Firmen kehren dem Land den Rücken, verlagern die Produktion ins Ausland oder gehen pleite. Nichtsdestotrotz muss natürlich versucht werden seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge wenigstens die Büroarbeitsplätze für die Mitarbeiter der Hubergroup hier in Celle zu sichern in dem der Unternehmensführung bei der Suche nach der geeigneten Bürofläche geholfen wird“.