Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

Mit ihrer Ankündigung, nach der nächsten Landtagswahl einen neuen Feiertag einführen zu wollen, zeigen die Grünen in Schleswig-Holstein einmal mehr ihr wahres Gesicht. Inmitten einer durch verfehlte Finanz- und Energiepolitik verursachten Wirtschaftskrise möchten die Linksaußen die Produktivität offenbar weiter verringern. Deutschland verlöre damit noch mehr Wirtschaftskraft gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Aber wer braucht schon Produktivität, wenn er vom aufgeblähten Staatsapparat lebt?

Mit der Auswahl zwischen dem 8. März und dem 8. Mai stellen sich die grün getarnten Sozialisten offen in die Nachfolge des DDR-Regimes. Beide Tage wurden auf Geheiß der sowjetrussischen Machthaber den Deutschen jenseits der Mauer aufgezwungen. Geradezu absurd wirkte es im Ostblock, den Frauen einen Feiertag zu widmen, nachdem man ihnen in der sozialistischen Planwirtschaft nicht die Wahl zwischen Familie und Berufstätigkeit ließ, sondern sie in die Produktion zwang, während ihre Kinder ab dem Säuglingsalter in der Krippe aufbewahrt wurden.

Den Tag des Kriegsendes in Moskau mit Panzerparaden zu begehen, ist angesichts der schweren Opfer nachvollziehbar, den 8.Mai einseitig als „Tag der Befreiung“ zu feiern, ist für Deutsche jedoch unangemessen, da es gleichzeitig der Tag der Zerstörung unserer Städte mit Hunderttausenden von Todesopfern war. Dem harten Schicksal von Millionen von Heimatvertriebenen, die gerade auch in Schleswig-Holstein Schutz suchten, haben die geschichtsvergessenen Genossen ohnehin nie eine Träne nachgeweint.

Die Wähler sollten sich nicht vom Weltrettungs- und Gutmenschen-Habitus täuschen lassen: Wer Grün wählt, wählt Sozialismus – ob in der Planwirtschaft der „Energiewende“, der Bevormundung in den Medien oder in der Gedenkkultur!

Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther und die Reformation – ein prägendes Kapitel unserer Geschichte. Wir wünschen Ihnen Zeit zum Innehalten und schöne Stunden mit Familie und Freunden.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Verganene Woche besuchte unsere Bundessprecherin Alice Weidel die ESN-Fraktion in Straßburg. Im Gepäck hatte sie einen neuen Plan für Europa, den sie bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament Dutzenden von internationalen Medienvertretern vorstellte.

Dabei kam die EU-Kommission schlecht weg, denn Alice Weidel sparte nicht an Kritik. Die Kommission sei nicht gewählt und auch nicht zu viel nutze, weil die Nationen und ihre Bürger selber über ihr Leben entscheiden sollen. Ein starker Auftritt, der für Aufsehen sorgte und unsere kleine Fraktion mit Stolz erfüllte!

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender, MdEP
AfD Schleswig-Holstein

Alte und neue AfD-Fraktionen im Kreistag sowie in Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäten erfolgreich gebildet – in den nächsten Tagen und Wochen kommen alle kommunalen Gremien im Landkreis Hildesheim zu ihren konstituierenden Sitzungen der neuen Wahlperiode zusammen.

Nach den für die AfD sehr erfolgreichen Kommunalwahlen trafen sich überall im Landkreis die wieder- bzw. neu gewählten Kandidaten zu ihren konstituierenden Sitzungen, um ihre Fraktionen zu bilden und ihre Vorsitzenden zu wählen.

Die Kreistagsfraktion der AfD wuchs beispielsweise von 3 auf 11 Abgeordnete. In Sarstedt und Hildesheim sowie in der Samtgemeinde Leinebergland zogen ebenfalls größere Fraktionen wieder in die Räte ein. In Städten wie Bad Salzdetfurth, Elze, Alfeld und Bockenem konnte die AfD zum ersten Mal mit teils großen Fraktionen in die Stadträte einziehen. Auch in vielen Flecken oder Gemeinden wie Lamspringe, Sibbesse, Algermissen oder Duingen gelang es der AfD, erstmals Fraktionen zu bilden.

Im Stadtrat von Gronau wäre dies auch möglich gewesen, aber eine Medienkampagne mit haltlosen Vorwürfen übte auf die Kandidaten, die erstmals für ein politisches Amt kandidieren wollten, solch einen Druck aus, dass sie diesem trotz Hilfe aus dem Kreisverband nicht standhielten und von ihren Kandidaturen zurücktraten. So ist im Stadtrat von Gronau, nachdem Stadtrat Esse in den Jahren 2016–2021 erstmals als AfD-Stadtrat dort einen Sitz innehatte, jetzt D. Kaufmann als „Einzelkämpfer“ dort vertreten.

Das Verhalten der Printmedien im Landkreis, junge erstmals antretende Kandidaten öffentlich an den Pranger zu stellen, muss im Nachhinein nochmals verurteilt werden – zumal die gleichen Blätter zuvor über die mangelnde Bereitschaft junger Menschen berichteten, sich überhaupt für kommunale Mandate zu bewerben. Besonders verwerflich war unserer Meinung nach die Berichterstattung der LDZ, die sich nicht zu schade war, als Teil der o.a. Medienkampagne nach der Kommunalwahl auf die nicht besetzten Mandate durch die AfD hinzuweisen und die CDU als Opfer darzustellen, die entsprechend Sitze im Stadtrat verlor.

Auch in diverse Ortsräte zog die AfD erstmals oder wieder ein. Diese alle zu nennen, würde hier jedoch zu weit führen. Der AfD-Kreisverband Hildesheim wünscht allen Kandidatinnen und Kandidaten in den verschiedenen Gremien viel Erfolg bei der Arbeit für alle Bürger des Landkreises.

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Die wiederholten Stellwerks- und Signalstörungen zwischen Pinneberg und Hamburg zeigen, wie dringend die Bahn ihre seit Langem bekannten Infrastrukturprobleme beheben muss. Wenn dieses Nadelöhr ausfällt, hat das Folgen für Verbindungen nach Kiel, Flensburg und Sylt. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf ihren Zug angewiesen sind.

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Was in der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland noch vor wenigen Tagen verharmlosend als Schülerproteste betitelt wurde, hat mittlerweile einen traurigen Höhepunkt gefunden. Mit der Brandstiftung des Rathauses von Limoges erlebt Frankreich eine erschütternde Erinnerung an den Brand von Notre-Dame in Paris.

Mit besonderer Trauer sehe ich die Bilder aus Frankreich, zu dem ich eine besondere Verbundenheit habe, seitdem ich in Nantes einen Teil meines Studiums absolvieren durfte. Auch während meiner Zeit dort gab es linke Studentenproteste – Proteste, bei denen gerade erst fertiggestellte Gebäude besetzt und verschandelt wurden und der Lehrbetrieb eingestellt werden musste.

Auch jetzt werden unbeteiligte Heranwachsende durch die Blockaden daran gehindert, ihre Bildung zu vervollständigen – eine Schwächung ihrer Verankerung in der Gesellschaft und ihrer Verwurzelung in ihrer Kultur in einem der prägendsten Abschnitte ihres Lebens.

Die Bilder aus Frankreich sollten uns und besonders unserer Jugend Mahnung sein, die eigene Bildung ernstzunehmen, denn Geschichte und Kultur zu verstehen und fortzutragen, ist Auftrag und Verpflichtung der Jugend in Frankreich, wie in Deutschland.

Frankreich ist ebenso wie Deutschland eine Kulturnation, die das Erbe des Römischen Reiches angetreten und die Geschichte des Abendlandes, des Christentums und des Humanismus maßgeblich geprägt und weitergetragen hat.

Das Brennen der Denkmäler ist Sinnbild für den kulturellen Niedergang des Abendlandes. Das Blockieren und Verschandeln der Schulen und Universitäten eine Ablehnung seines intellektuellen und kulturellen Erbes.

Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden das nicht zulassen!

F. Voß

Beisitzer im LaVo SH

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

Voraussichtlich am 18. April 2027 findet die Wahl zum 21. Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.

​Nachdem die sich bürgerlich gebende CDU 2022 lieber mit den Ökosozialisten der Grünen statt mit der FDP eine Landesregierung gegründet hat und die CDU im Norden sich immer mehr dem linken Mainstream anbiedert, gingen seit der letzten Wahl die Zustimmungswerte der Christdemokraten von 43,4% auf 27% in der letzten Umfrage aus April zurück.

​Die Bürger im Norden der Republik wollen keine linke Politik. Das ist die klare Aussage dieser Umfrage!

​Darum geht unser Dank an unseren Wahlkämpfer Nummer eins und Mitarbeiter des Monats: Daniel Günther.

Günther gründete heute mit weiteren linken Blockparteien – wie den Grünen, der SPD und dem SSW – ein sogenanntes „Fairness-Abkommen“. In diesem Altparteienkartell einigen sich die Unterzeichner auf einen „fairen Umgang“ im Wahlkampf untereinander.

​In der eben zitierten Umfrage rangiert die AfD im Norden bei 18%! Die Arroganz des Altparteienkartells möchte dabei besonders die AfD ausschließen. Derzeit repräsentieren wir laut der letzten Umfrage rund jeden 5. Schleswig-Holsteiner.

​Und wir nehmen diese sportliche Herausforderung an!
Als kleines gallisches Dorf der Parteienlandschaft zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden wir Akzente setzen. Freuen Sie sich auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf!

​Wenn der einzige politische Programmpunkt lautet: „AfD verhindern“, dann seien Sie versichert, dass diese geistige Windstille des Altparteienkartells auf ein „weiter so“ hinausläuft.

​Es gibt eben nur eine Alternative!

Wie übernimmt man Regierungsverantwortung? Wie können wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Diese Fragen standen im Zentrum des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD und FPÖ am vergangenen Wochenende.

Der große Sitzungssaal der FPÖ-Fraktion im Österreichischen Nationalrat, der dem Deutschen Bundestag entspricht, bot einen würdigen Rahmen für die hochkarätigen Vorträge. Nach der launigen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz gab Landesrat Hannes Amesbauer einen tiefen Einblick in die Herausforderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Die FPÖ ist bereits Koalitionspartner in fünf Bundesländern und stellt in der Steiermark sogar den Ministerpräsidenten, der hier Landeshauptmann heißt. Amesbauer, der dort Minister für Soziales, Migration, Wohnungsbau und Umwelt ist, berichtete offen über Sofortmaßnahmen einer patriotischen Regierung wie bspw. das Verbot von Gendersprache und Kopftuch im Landesdienst, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen für Asylanten oder der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Kein Wunder, daß sich unsere Abgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr schon wertvolle Ratschläge in Wien abgeholt haben.

Wie man der heimischen Wirtschaft wieder unter die Arme greifen kann, war das Thema von Dr. Barbara Kolm, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Ihr Sechs-Punkte-Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ enthält u.a. die Senkung von Substanzsteuern, die Förderung von Unternehmergeist, die Bündelung der Bürokratie an einer Stelle. Beiträge von den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Florian Köhler zu Bürokratieabbau und Energieversorgung ergänzten die Veranstaltung an Tag 2 kongenial.

Der Austausch zwischen FPÖ und AfD funktioniert – und dürfte angesichts der wachsenden Stärke beider Parteien immer wichtiger werden.

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Neben seiner eigenen Fraktion und dem BSW erhielt Rausch damit auch Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht damit ein Politiker der Alternative für Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments.

Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen und erholsamen Feiertag!

Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeit sind. Bewahren wir gemeinsam, was unser Land verbindet, und blicken wir mit Zuversicht auf die Zukunft Deutschlands.

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünscht die AfD Schleswig-Holstein.

Nach zehn Jahren wird es Zeit für ein neues Grundsatzprogramm.
Dazu kamen die Leiter aller Bundesfachausschüsse und die Koordinatoren der Landesverbände in Erfurt zur Bundesprogrammkommission zusammen. Zwei Tage lang berieten die „Programmarbeiter” über sämtliche Politikbereiche, die unsere Partei von Grund auf ändern will, um den Bürgern wieder mehr Freiheit zu geben. Aus Schleswig-Holstein war unser stellv. Landesvorsitzender und Landesprogrammkoordinator Volker Schnurrbusch vor Ort.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, rund 3,3 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch sieht angesichts des bundesgesetzlichen Flächenziels von zwei Prozent bis 2032, der unterschiedlichen Berechnungsmethoden und der Einwände von Umweltverbänden erheblichen Klärungsbedarf. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Der Regionalplan-Entwurf sieht 3,3 Prozent der Landesfläche vor, während das Bundesgesetz für Schleswig-Holstein zwei Prozent bis Ende 2032 festlegt. Allerdings werden diese Werte nach unterschiedlichen Methoden berechnet: Die Landesplanung verwendet das Rotor-in-Verfahren, das Bundesziel bezieht sich auf Rotor-out. Die Landesregierung sollte daher nachvollziehbar darlegen, wie sich die Flächenkulisse zusammensetzt, welche konkreten Auswirkungen sie auf die betroffenen Gemeinden hat und wie Alternativen wie die Modernisierung bestehender Anlagen, Netzausbau und Speichertechnologien berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet, unterschiedliche Lösungen anhand ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, Kosten und Auswirkungen zu prüfen.

Zudem werden mögliche Konflikte mit Vogelzug, Biotopverbund sowie Moor- und Gewässerschutz kritisiert und vor einem ungesteuerten Ausbau außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete gewarnt. Diese Hinweise verdienen ebenso eine sorgfältige Prüfung wie die Einwendungen von Bürgern, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei müssen die tatsächlichen Belastungen vor Ort, der Schutz gewachsener Landschaften und die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung bestehender Windenergiestandorte nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Eine langfristig tragfähige Energieplanung braucht belastbare Zahlen, transparente Entscheidungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Interessen der Menschen und der Natur.“

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass der Wahlerfolg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt keine Eintagsfliege war. Sie verdeutlichen vielmehr, dass der Wunsch nach politischer Veränderung weit über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.

Die Menschen in unserem Land wollen einen Wechsel. Weg von der bisherigen Politik der etablierten Parteien und insbesondere weg von der Politik Friedrich Merz. Die Wahlergebnisse, vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, machen deutlich, dass die Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Kurs erheblich ist. Das Abschneiden der CDU stellt dabei nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für den Bundeskanzler eine deutliche Niederlage dar. Aus unserer Sicht wäre es längst an der Zeit, dass Friedrich Merz die politische Verantwortung dafür übernimmt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Auch Berlin hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach politischer Veränderung ist. Trotz des starken Ergebnisses der Linkspartei konnte unsere Partei in einer für uns politisch schwierigsten Städte Deutschlands ein beachtliches Ergebnis erzielen. Angesichts der erheblichen Anfeindungen, denen unsere Partei und unsere Kandidaten ausgesetzt waren, ist dieses Ergebnis für uns von besonderer Bedeutung.

Als drittstärkste Kraft in den Berliner Senat einzuziehen, ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal dafür, dass auch in der Bundeshauptstadt viele Menschen ein bloßes „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren wollen.

Umso wichtiger ist es, die Wahlerfolge der AfD anzuerkennen und sich mit den veränderten politischen Kräfteverhältnissen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist die bisherige Brandmauer politisch nicht länger aufrechtzuerhalten. Insbesondere die CDU und ihre Verantwortlichen auf Bundesebene müssen sich mit diesen Entwicklungen und den daraus entstehenden politischen Konsequenzen befassen.

Wir wünschen allen gewählten Mandatsträgern für die kommenden fünf Jahre viel Erfolg, eine erfolgreiche Arbeit in ihren Parlamenten und ein gutes Gelingen bei möglichen Sondierungsgesprächen.

Am vergangenen Samstag lud unser AfD-Bürgermeisterkandidat zum Familienfest ein und weit über 500 Besucher kamen

Damit hatte der Veranstalter Feix Mull überhaupt nicht gerechnet. Der Firmenhof zeitweise gerammelt voll mit kleinen und großen Besuchern. Das große Gerüst mit den angebrachten Werbeplakaten eignete sich hervorragend für die Begrüßungsansprache des AfD – Bürgermeisterkandidaten.

Hüpfburg, Kinderschminken, Dosenwerfen, Schlagzeugspielen und E-Gitarre Klimpern kamen bei Kindern, Teenies und Jugendlichen sehr gut an. Eltern, Großeltern und zahlreiche weitere Besucher freuten sich über Kaffee und Kuchen, Bratwurst und kühle Getränke. Etliche Pavillons waren aufgrund der Wettervorhersage installiert, Petrus meinte es aber gut und außer ein paar Tropfen am frühen Nachmittag blieb es trocken und das Firmengebäude hielt den recht böigen Wind auf Distanz. Auch die Fertigungshalle war teilweise zu besichtigen. Die kleinen und großen Besucher konnten sich etwas selbst gestalten. Mehr dazu sagte Felix Mull in einem seinem Statement:

„Das Familienfest war ein voller Erfolg. Weit mehr als 500 Besucher waren vor Ort. Gemeinsam wurden unter anderem über 160 Liter Bier, 14 Kisten Softdrinks, vier Kisten Wasser, 200 Hotdog-Brötchen, mehr als 500 Bratwürstchen sowie Kuchen, Salate und vieles mehr verzehrt. Besonders freuten wir uns über die zahlreichen Sachspenden – vor allem Kuchen und Salate – sowie über die vielen Geldspenden.

Für die Kinder gab es u.a. zwei Hüpfburgen, vielfältiges Spielzeug, Kettcar-Rennen und die umgebaute Feuerwehr. Ein Musiker war ebenfalls vor Ort und hat gemeinsam mit den Kindern musiziert – auch mit denen, die noch keine Vorkenntnisse hatten. Außerdem konnte man sich mit einem speziellen Markierungsleser einen individuellen Schlüsselanhänger gestalten.
Das Fest sollte zeigen, dass sich mit vergleichsweise wenig Aufwand viele Menschen zusammenbringen lassen. Das Fazit fällt eindeutig aus: Es war ein gelungenes Familienfest mit wenig Kritik und viel Aufbruchstimmung.
Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die bei Planung und Aufbau mitgeholfen und uns mit Sach- und Geldspenden unterstützt haben. Ohne diesen Einsatz wäre das Fest nicht möglich gewesen.
Für uns als AfD Hildesheim ist das ein wichtiges Signal: Wir sind angekommen. Die Leute wünschen sich einen Wandel – und diesen Wandel werden sie mit uns auch bekommen.“

Nächstes Wochenende ist Wahl. Bitte gehen Sie wählen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch wenn Sie ihre Kreuze nicht bei der AfD machen. Wir können damit umgehen, weil wir in einer Demokratie leben und eine demokratische Partei sind.

Auch dieses Wochenende waren unsere Kandidaten wieder an 5 Infoständen, um mit den Menschen über die kommunalen Ziele der AfD und über regionale Themen zu sprechen, in Lamspringe werden andere Wege genutzt

Freden, Bockenem, Hildesheim, Nordstemmen und Sarstedt waren an diesem Wochenende die Ziele der ehrenamtlichen Helfer, um mit den jeweiligen Kandidaten die Infostände vor Ort in Szene zu setzen.

In Bockenem war das vergangene Bürgermeisterforum ein großes Thema, Freden leidet unter der Brückensperrung, die den Ort in 2 Teile reißt und große Umwege für die Bürger und Betriebe bedeutet und ein Grund war, dass der Dorfladen (Im Hintergrund des Bildes) schließen musste. In Nordstemmen hallte immer noch der Ärger um die Plakatierung nach, Sarstedt hadert mit der SPD und ihrer Kommunalpolitik, die laut eines ehemaligen Ortsbürgermeisters und Stadtratsmitgliedes die Einwohner nicht mehr erreicht. Der Infostand Hildesheim wurde heute mal nicht durch vermummte „Besucher“ beehrt, was KV-Vorsitzender Mario Minkmar im beigefügten Video kommentiert.

In einigen Orten wie in Söhlde oder auch Lamspringe werden Infostände nicht oder schwerfällig genehmigt, aber da gibt es dann auch Möglichkeiten, unsere Kandidaten in Szene zu setzen.

Unser Bürgermeisterkandidat für Lamspringe, Steffen Metzger, bedauert die Tatsache, dass die Verwaltung ihm für seine Wahlkampfwerbung nicht den nötigen Freiraum genehmigt. Andreas Böhne, Inhaber eines Handwerksbetriebes und Mitglied des Vorstandes des AfD KV Hildesheim, leistete daher „Wahlkampfhilfe“ in Form von Gerüstteilen, um ihn auf privaten Flächen in Szene zu setzen. Absolut gelungene Aktion, wie man sieht.

Medien skandalisieren Plakatierungsfehler – den laut dem Rathaus Nordstemmen etliche Parteien gemacht haben

Kreisweit wird plakatiert, jede Stadt oder Gemeinde hat ihre Vorschriften dazu erlassen – auch die Gemeinde Nordstemmen. Dort sind die Vorschriften recht kompliziert geraten. Der für die Wahlkoordination der AfD im Landkreis zuständige Michael Körber dazu:

„Als ich das 6-seitige Dokument „Sondernutzungserlaubnis Wahlwerbung“ zu den Nordstemmer Plakatierungsvorschriften erhielt, musste ich dieses erstmal zweimal lesen“.

In Nordstemmen legten derweil die ehrenamtlichen Plakatierer los und hingen Plakate, wo Platz war-wie übrigens vorher ihre Kollegen der anderen Parteien. Der Fehler fiel erst nach dem Skandalisierungsartikel in der LDZ auf und wurde auch schon wieder beseitigt. Beim Abhängen gab es so manches Unverständnis der Anwohner, die Plakatierer mussten sehr oft erklären, warum die Anzahl reduziert werden musste. Das löste meist Kopfschütteln aus-und einen Polizeieinsatz, da Anwohner die AfD-Plakatierer für Plakatdiebe hielten und die Polizei alamierten.

Laut dem zuständigem Fachbereich „Sicherheit, Einwohnerservice, Bildung u. Soziales“ war die AfD bei weitem nicht die einzige Partei, deren Plakatierer wie in den Wahlkämpfen zuvor einfach loslegten und danach wieder abhängen musste. Da interessierten sich die Medien aber nicht dafür-aber natürlich bei der AfD.

Auch die „Empörung“ der Nordstemmer Bürgermeisterin Dr.Ott von der SPD über die „Herkunft der AfD-Kandidatinnen“ löste bei den Kreistagskandidatinnen S. Grünheid Und E. Althaus nur ein mildes Lächeln aus, denn Kreistags-Kandidaten für den Wahlbezirk, zu dem Nordstemmen gehört, müssen nicht zwingend dort wohnen, können aber natürlich in Nordstemmen für ihre Partei und sich werben und sich auch Unterstützung aus dem Nachbarbezirk mitbringen.

Eilig schob die LDZ nur einen Tag später einen Artikel über den Nordstemmer CDU-Kreistagskandidaten Levin Keller nach, da dort das gleiche Problem wie Tags zuvor mit Fr. Althaus bestand. Er plakatierte als „Ortsfremder“ in Elze. Die Botschaft war klar: Keine Aufregung, alles ganz normal-Empörung eben nur in der Nachbargemeinde, weil AfD.

Vielleich sollte sich Fr. Dr. Ott sich einmal mit ihrem Parteikollegen und Bürgermeisterkandidat Andreas Arlt und die CDU mit ihrem Kandidaten Kai Dräger unterhalten:

Dessen Plakate tragen kein Impressum und müssten alle abgehängt werden, da unzulässig (siehe oben rechtes Bild ganz unten):

Interessanterweise gab es dann auch noch einen Leserbrief am heutigen Mittwoch in besagter LDZ. Geschrieben hat ihn ein Mitglied der „Grünen“. Leserbriefe haben auch unsere Kandidaten zu den zahlreichen Artikeln in besagter Zeitung, die sich mit der AfD oder mit den Gegnern der AfD, die natürlich alle gedruckt und damit Öffentlichkeit erlangen.

Diese wurden aber allesamt mit dem Hinweis nicht abgedruckt, die LDZ habe entschieden, „bis zur Kommunalwahl keine Leserbriefe von politischen Akteuren oder Kandidaten zu veröffentlichen.“ – siehe beigefügte Bildergalerie. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Unser Kandidat hat sich daher heute morgen nochmals an die Redaktionsleiterin gewandt.

Am 13.09.2026 ist Kommunalwahl, dort werden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Kommunalpolitik im Landkreis in den nächsten 5 Jahren entscheiden. Die AfD wird erheblich an Einfluss gewinnen-das sollte auch bei den Printmedien ankommen. LDZ-Abos werden auch von AfD-Wählern bezahlt.

UPDATE:

Die Redaktionsleitung der LDZ hat das Abdrucken des Leserbriefes verteidigt, da dessen Urheberin sich nicht für ein politisches Amt oder Gremium bewerben würde. Nur aus Transparenzgründen habe man die Parteizugehörigkeit erwähnt.

Weshalb dann Leserbriefe von anderen Bürgern nicht gedruckt wurden, bleibt nun erst recht schleierhaft.

UPDATE 2:

Die CDU plakatiert laut Hinweisen aus der Nordstemmer Bevölkerung bereits noch ersatzlos ab.

Von Algermissen und Bad Salzdetfurth über Sarstedt, Duingen bis Nordstemmen, Lamspringe und natürlich auch wieder Bockenem – im AfD Kreisverband Hildesheim wird das Equipment für die Infostände nicht kalt und ist im Dauereinsatz

Unsere Kandidaten vom Ortsrat bis zum Kreistag sind im Dauereinsatz und es lohnt sich wirklich: Zahlreiche Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern wurden geführt.

Zahlreiche Fragen und Anregungen, kommunalen Themen oder Sorgen kamen auf den Tisch und über 30 ausgefüllte Mitgliedsanträge zeugen von der Bereitschaft, in den Kommunen etwas zu verändern oder die AfD in ihrer Tätigkeit im Landkreis Hildesheim zu unterstützen – von „Politikverdrossenheit“ kann bei den Menschen, die auf die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zugehen, keine Rede sein.

Als Begleiter unserer Infostände gesellen sich seit einiger Zeit immer Stände z.B. der „Omas gegen rechts“ o.ä. Gruppierungen. In Lamspringe war auch so ein Stand, die eine scheinbar afrikanische Combo engagiert hatten. Insgesamt 5 tanzten und musizierten-ungefähr gleich viele betrieben den Stand oder schauten zu. Unser Bürgermeisterkandidat Steffen Metzger trocken dazu: “ Im Grunde haben wir Bürger das ja auch bezahlt, daher genießen wir die musikalische Begleitung.“ Die musikalische Untermalung animierte 4 Interessenten dazu, vor Ort in die AfD einzutreten, daher vielen Dank dafür.

In Bockenem findet bis zur Wahl jeden Freitag ein Infostand statt, diesmal am Schlangenweg. Dort und letzten Freitag traten 15 Bürgerinnen und Bürger der AfD bei, ein starkes Ergebnis. Zudem wurden 2 Gerüsttürme mit großen Werbebannern für den dortigen Bürgermeisterkandidaten Felix Mull montiert.

Uns erreichen viele Anfragen, wo Infostände im Landkreis angeboten werden. Wenn Sie Informationen über die Termine haben möchten, schreiben sie uns eine kurze Mail an [email protected] oder nutzen unser Kontaktformular, wir setzen uns dann mit ihnen in Verbindung.

Nach diversen Nachfragen über Social-Media fand gestern der erste Infostand in „der Gemeinde mit den Burgen und Schlössern“ vor dem Rathaus statt

„Wann kommt ihr denn mal nach Holle?“ oder „Vergesst Holle nicht!“ – über „Social Media“ kamen solche oder ähnliche Nachfragen, wann der Kreisverband Hildesheim in Holle endlich mal mit einem Infostand hier vor Ort Flagge zeigt. Gestern war es dann zwischen 17 und 19 Uhr soweit. Mit dabei waren auch unsere Kreistagskandidaten für die Wahlbereiche Bockenem, Holle und Söhlde sowie der Bockenemer Bürgermeisterkandidat Felix Mull und stellten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Die kamen auch zahlreich und die Kandidaten hatten gut zu tun, den interessierten Menschen unter schattigen Bäumen Rede und Antwort zu stehen. Gekommen waren auch einige augenscheinliche SPD – Anhänger, die nicht das Gespräch suchten, sondern wortlos Sprüche hochhielten – die aber niemanden interessierten. Nach einer knappen Stunde sahen diese Personen das auch ein und zogen von dannen.

Leider gab es auch einen unschönen Vorfall, als eine Besucherin aus Holle von jemandem in einem vorbeifahrenden KFZ mit einem Schimpfwort tituliert wurde, was wir hier nicht widerholen möchten.

Ein insgesamt gelungener Auftakt in Holle, der Lust auf mehr gemacht hat.

Farbbeutelattake, Sprayerangriff – nun Ziegelsteine in beide Frontscheiben. Antidemokraten haben erneut gezeigt, dass sie auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Am Morgen des 3.8.26 wurden die Anwohner des Stadtratsbüros unsanft durch klirrendes Glas geweckt. Unbekannte Vandalen hatten die Schaufensterscheiben des AfD Stadtratsbüro Hildesheim eingeworfen. Allerdings konnten Fotos der Vandalen gesichert werden, die allerdings schwarz gekleidet und total vermummt waren. Die sofort gerufene Polizei konnte nur noch Spuren sichern und der Schaden musste erst einmal notdürftig repariert werden.

Die HIAZ und die LDZ berichteten über den Vorfall, aber auch die deutschlandweit erscheinende „Junge Freiheit“ berichtete über den Vorfall.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Ralf Kriesinger, teilte zum Vorfall mit:

„Ich halte eine wirksame Strafverfolgung für sehr unwahrscheinlich, da die Täter vermummt waren. Allerdings hat der Anschlag die klare Handschrift der Antifa, was auch die Videoüberwachung des Büros zeigt. Die Tat kann man als Akt der zunehmenden Verzweiflung angesichts des Erfolgs der AfD bewerten. Die Antifa spürt, dass die unsere Partei mit Diffamierung nicht zu bekämpfen ist und dann bedient man sich der Gewalt.“

Falls jemandem sachdienliche Hinweise bekannt sind , wenden Sie sich an die Polizei Hildesheim: 05121 – 93 91 15.

Infostände und Plakatiertrupps landkreisweit im Dauereinsatz – unsere Kommunalkandidaten und freiwilligen Helfer geben alles.

Infostände in allen Regionen des Landkreises werden z.Zt. durchgeführt und Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit, sich über die kommunalen Themen der AfD zu informieren und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgermeister, Stadt -, Gemeinde-, Samtgemeinde oder Ortsräte kennenzulernen. Am vergangenen Wochenende wurden Infostände in Bad Salzdetfurth, Bockenem und Elze durchgeführt.

Unser Spitzenkandidat für den Stadtrat Elze, Thomas Schulze, meinte dazu: „Auch an diesem Tag waren wieder interessiert Bürger an unserm Stand und wir konnten viele informative Gespräche führen. Unser Flyer mit den neun Punkten für Elze ist auf großes Interesse bei den Besuchern gestoßen und hat große Zustimmung gefunden. Insbesondere unsere Forderungen, den Kindergarten nicht an einer alten Mülldeponie zu errichten und die Überprüfung der Planstellen im Rathaus für eine schlanke und effektive Verwaltung ist gut angekommen. Auch Aufnahmeanträge für unsere Partei sind von einigen Besuchern wieder mitgenommen worden.“

Auch die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer sind im Dauereinsatz plakatieren, was das Zeug hält. Der sogenannte „Bannerwagen“ ist ebenfalls unterwegs. Leider treiben auch in diesem Wahlkampf Antidemokraten ihr Unwesen und Plakate werden beschädigt bis zerstört. Manchmal verschwinden diese völlig oder man findet sie im Gebüsch oder in Mülleimern wieder.

Bald ist September und dann ist Wahltag – unsere Plakate werden ersetzt und wir haben genügend auf Lager.

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim,

am 13. September entscheiden Sie über die Zukunft unseres Landkreises. Für die AfD Hildesheim steht fest: Nach Jahren unter Landrat Bernd Lynack sehen wir die Notwendigkeit für einen Kurswechsel als dringend geboten an.

Warum wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen

Wir haben uns bewusst gegen einen eigenen Kandidaten entschieden. Unser primäres politisches Ziel ist klar: Den Wechsel an der Spitze des Landkreises zu ermöglichen, und den Weg für eine sachorientierte, bürgernahe und politisch neutrale Verwaltung zu ebnen.

Unsere Haltung

Wir wünschen uns eine Kreisverwaltung, die alle demokratisch gewählten Fraktionen fair behandelt und Entscheidungen nach Sachargumenten statt nach Ideologie trifft.
Deshalb unterstützen wir den Wechsel an der Spitze des Landkreises. Die Landratswahl bietet die Chance, festgefahrene Strukturen zu überwinden und Hildesheim neu auszurichten.

Ihre Wahl

Nutzen Sie am 13. September 2026 Ihr Stimmrecht und setzen Sie ein Zeichen für einen echten Neuanfang im Landkreis.

Für weitere Fragen zu unseren Positionen oder zu unserer Arbeit im Kreistag stehen wir Ihnen gerne an unseren Infoständen im gesamten Landkreis zur Verfügung. Suchen Sie das Gespräch mit uns – für eine starke Heimat und eine vernünftige Politik.

Ihre AfD im Landkreis Hildesheim

Wenn die etablierten Zeitungen über die AfD berichten, dann meist negativ. Eine Vorstellung der Kandidaten oder Positionen-wie bei anderen Parteien üblich-fehlt aber, wie beispielsweise im Bereich Bad Salzdetfurth, völlig. Jetzt reagiert der KV-Vorsitzende mit einer Beschwerde an die „HIAZ“.

Mario Minkmar äußert sein Befremden darüber, dass im Artikel über dessen Heimatort Bad Salzdetfurth Positionen von SPD, CDU, Grünen sowie der Wählergemeinschaft WuBS vorgestellt werden, aber die Alternative für Deutschland (AfD) im gesamten Beitrag mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Diese Auslassung sei keiner Weise nachvollziehbar, da der Redaktion zweifellos bekannt wäre, dass die AfD in Bad Salzdetfurth mit insgesamt fünf Kandidaten für den Stadtrat antreten wird.

In der Informationsbox am Ende Ihres Artikels rechtfertige die „Hildesheimer Zeitung“ ihre Auswahl damit, dass aufgrund der Vielzahl an Gruppierungen nur die „größeren von ihnen“ nach ihren aktuellen Positionen befragt worden seien. Demnach wäre wohl die FDP, die lediglich mit zwei Kandidaten antritt, ein große Partei, während eine Partei mit fünf Kandidaten und einem landes- sowie bundesweiten Wählerpotenzial, das weit über dem der genannten Partei liegt, vollständig ignoriert würde.

Ein solches Vorgehen widerspricht dem journalistischen Anspruch auf Ausgewogenheit und umfassende Information. Die Wählerinnen und Wähler wie im Beispiel Bad Salzdetfurth haben ein Recht darauf, sich vor der Wahl ein vollständiges Bild über alle relevanten politischen Alternativen machen zu können. Durch das bewusste Weglassen der AfD wird den Lesern der HIAZ dieses vollständige Bild vorenthalten. Herr Minkmar fordert mit seiner Beschwerde die Zeitung auf, Ihrem journalistischen Informationsauftrag gerecht zu werden und diese Lücke in Ihrer Berichterstattung zeitnah zu schließen. Es wäre ein Gebot der Fairness, die Positionen der AfD zu den von Ihnen aufgeworfenen Schwerpunktthemen in einem ergänzenden Beitrag darzustellen.

Aber auch die „Leine – Deister – Zeitung“ oder die „Alfelder Zeitung“ stehen in der Berichterstattung der „HIAZ“ in keiner Weise nach. Kandidaten für die kommunalen Vertretungen werden von allen Parteien vorgestellt. Eine Vorstellung der AfD – Kandidaten sucht die Leserin oder der Leser vergeblich. Auch wenn Redakteure der genannten Blätter im Landkreis ab und zu das Gespräch suchen und um Stellungnahmen bitten, werden die Antworten so in ihrer Aussage verändert, dass diese mit dem ursprünglichen Sinn der Antwort nicht mehr viel zu tun haben. In der „AZ“ wurde beispielsweise mit keinem Wort erwähnt, dass die AfD mit 7 Kandidaten an der Wahl zum Samtgemeinderat Leinebergland teilnimmt. Das entspricht nicht den vom Deutschen Presserat festgelegten ethischen Richtlinien, dass Nachrichten wahrheitsgetreu und ohne Verzerrung durch persönliche Meinungen vermittelt werden müssen.

Der Kreisverband Hildesheim war beim Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt mit den Delegierten Angelika Grugelke, Mario Minkmar und Thorsten Althaus vertreten.

Als Gast nahm außerdem unser Vorstandsmitglied Eva Althaus an der Veranstaltung teil. Bereits die Anreise am 3ten Juli machte deutlich, unter welch außergewöhnlichen Bedingungen der Parteitag stattfand, denn der Transport am Morgen des Folgetages war generalstabsmäßig geplant:

Um 03:45 Uhr klingelte der Wecker, denn aufgrund des umfangreichen Sicherheitskonzeptes mussten alle Delegierten bereits in den frühen Morgenstunden zu einem Sammelpunkt aufbrechen. Von dort ging es unter Polizeieskorte zur Messe Erfurt, die unsere Delegierten bereits gegen 05:00 Uhr erreichten.

Die Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt und wurden von starken Polizeikräften gesichert. Von den groß angekündigten Blockaden war zu dieser Uhrzeit allerdings nichts zu sehen – auf den Straßen herrschte weitgehend Ruhe, die „AntiFa“ schlief. Dank des professionellen Einsatzes der Polizei konnte der Parteitag pünktlich und ohne Einschränkungen beginnen.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Neuwahlen des Bundesvorstandes sowie die Weichenstellungen für die kommenden Wahlkämpfe. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Ein besonderer Erfolg für unseren Landesverband war die Wahl von Micha Fehre in den Bundesvorstand. Das ist eine verdiente Anerkennung der engagierten Arbeit des Landesverbandes Niedersachsen und gibt unserem Landesverband eine starke Stimme im Bundesvorstand.

Auf dem Parteitag war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren. Immer wieder wurde der Blick auf die bevorstehenden Wahlen gerichtet. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen wurden als große Chancen gesehen, den erfolgreichen Kurs der AfD weiter auszubauen. Die Stimmung unter den Delegierten war entsprechend optimistisch und von großer Entschlossenheit geprägt.

Neben den offiziellen Beratungen bot der Parteitag zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit Parteifreunden aus dem gesamten Bundesgebiet. Für die Delegation des KV Hildesheim waren insbesondere die vielen persönlichen Gespräche mit Mandatsträgern, Funktionsträgern und Delegierten aus allen Landesverbänden ein großer Gewinn. Auch abseits des eigentlichen Parteitages gab es Begegnungen, die in Erinnerung bleiben. Einzelne Polizeibeamte brachten der Delegation gegenüber persönliche Sympathie oder aufmunternde Worte zum Ausdruck. Besonders bewegend war schließlich die Rückfahrt: Unser Busfahrer bedankte sich zum Abschluss persönlich für unseren Einsatz für Deutschland. Diese Worte wurden von allen Fahrgästen mit großem Applaus aufgenommen.

Jetzt richtet sich der Blick nach vorn. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen stehen richtungsweisende Wahlen bevor. Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD geschlossen, entschlossen und voller Zuversicht in die kommenden Wahlkämpfe geht.

Der Kreisverband Hildesheim wird seinen Beitrag dazu leisten und sich mit großem Engagement für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in Niedersachsen einsetzen.

Am Freitag in Bockenem und Samstag in Elze: Unsere Mitglieder und Kandidaten waren wieder unterwegs, um Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der AfD in der Kommunalpolitik zu informieren.

In Elze waren zur aktiven Unterstützung u.a. der Bürgermeisterkandidat für die Stadt Bockenem Felix Mull und Kandidaten aus der Samtgemeinde Leinebergland anwesend.

Für den Stadtrat Elze waren die Kandidaten Thomas Schulz und Thorsten Baustian dabei, die auch 1 neues Mitglied begrüßen konnten. Trotz des etwas durchwachsenen Wetters waren der Zuspruch zufriedenstellend.

In Bockenem kamen viele Interessierte zum Infostand an der „Mauer“, früher ein beliebter Treffpunkt der Bockenemer Jugend, an dem nun 2 neue Mitglieder aufgenommen werden konnten. Felix Mull erklärte dazu mit einem Augenzwinkern: „Da das jetzt ein regelmäßiger Termin wird und wir jeden Freitag an verschiedenen Standorten in Bockenem vor Ort sind, freuen wir uns, wenn die Bockenemer mit uns ins Gespräch kommen, vor Ort in Präsenz dabei sind, ihre Ideen für den Ambergau mit uns teilen und – falls sie möchten – auch aktiv mitwirken. Denn wir sind gekommen, um zu bleiben.“

In den Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim werden bis zur Kommunalwahl im September etliche Infostände in verschiedenen Formen angeboten, an denen die jeweiligen Kandidaten über kommunale Themen der verschiedenen Regionen Rede und Antwort anbieten werden.

Das zweite Beteiligungsverfahren ist wegen eines formalen Fehlers im ursprünglichen Bekanntmachungstext aus dem Sommer 2025 notwendig geworden.

Die obere Landesplanungsbehörde bestätigte, dass der Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung eine ungenaue Formulierung enthielt. Da eine rechtssichere Bekanntmachung die zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit des gesamten Verfahrens ist, war der erste Durchlauf rechtlich unwirksam. Um folgenschwere Klagen im späteren Verlauf zu verhindern, musste der Landkreis Hildesheim den Prozess stoppen und das Beteiligungsverfahren wieder komplett bei „Entwurf 1“ neu starten.

Zusätzlich ergeben sich durch den Neustart inhaltliche Konsequenzen:

Verlust alter Stellungnahmen:

Da das alte Verfahren für ungültig erklärt wurde, konnten die 2025 eingereichten Einwände von Bürgern und Institutionen teilweise nicht vollständig eingearbeitet werden. Sie müssen nun im aktuellen Zeitfenster (bis zum 13. Juli) erneut eingereicht werden, um rechtlich berücksichtigt zu werden.

Geänderte Flächenzuschnitte:

Der Landkreis hat die erzwungene Pause genutzt, um den Entwurf anzupassen. Im Zuge dessen wurden bereits erste stark umstrittene Vorrangflächen (wie die Fläche „Dillsgraben“) komplett aus der Planung gestrichen.

Enormer Zeitdruck:

Der Landkreis will bis Ende 2027 die vollständige Bundes-Zielgröße für das Jahr 2032 von insgesamt 1.972 Hektar ausweisen, um ein zweites aufwendiges Planungsverfahren zu vermeiden. Durch die fehlerhafte Ausschreibung ist dieser Zeitplan nun extrem eng getaktet.

Das erneute Beteiligungsverfahren zum „Sachlichen Teilprogramm Windenergie“ des Landkreises Hildesheim läuft vom 11. Juni bis einschließlich Montag, den 13. Juli. Bis zu diesem Stichtag müssen alle Einwände eingereicht sein.

Da das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2025 rechtlich ungültig war, sollten auch bereits damals verfasste Stellungnahmen unbedingt noch einmal eingereicht werden, damit sie im aktuellen Prozess rechtlich zählen.

Befürchten Sie, von Lärm, Schlagschatten oder sonstige Auswirkungen eines Windparks betroffen zu sein oder möchten Sie wissen, wo genau der geplante Windpark angesiedelt werden soll? Es gibt eine interaktive Karte des Landkreises, wo Sie z.B. die Entfernung ihres Hauses, ihrer Wohnung zum Windpark messen können:

https://beteiligung-regionalplan.de/lk-hildesheim-wind-2026/beteiligung.php

Sie haben drei Möglichkeiten, um Ihre Stellungnahme einzureichen:

1. Online

Der einfachste Weg führt über das offizielle, zentrale Beteiligungsportal des Landkreises.

• Wo? Auf der Online-Beteiligungsplattform des Landkreises Hildesheim.
• Wie? Sie können sich dort ein kostenloses Benutzerkonto anlegen und Ihre Stellungnahme direkt im System zu den jeweiligen Texten oder Kartenabschnitten eintragen.

2. Per E-Mail

• Wenn Sie sich nicht im Portal registrieren möchten, können Sie Ihre Argumente als formloses Schreiben oder PDF-Anhang per E-Mail senden.
• Wo? An die zuständige Planungsabteilung des Landkreises unter der Adresse: [email protected].
• Inhalt? Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und den Betreff z.B: „Stellungnahme zum Sachlichen Teilprogramm Windenergie – Vorranggebiet Külf“ anzugeben.

3. Per Post oder persönlich

Sie können Ihren Einwand auch ganz traditionell in Papierform einreichen. Dies ist entweder per Postwurf oder durch persönliche Abgabe möglich.

• Senden Sie den Brief an: Landkreis Hildesheim / Amt für Bauordnung und Regionalplanung / Bischof-Janssen-Straße 31 / 31134 Hildesheim
• Persönliche Einsicht: Falls Sie die Planungsordner und Karten vorab physisch einsehen möchten, liegen diese im Kreishaus Hildesheim (Raum 412 A) während der regulären Öffnungszeiten öffentlich aus.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Formulierung Ihres Einwands, oder suchen Sie nach einer Musterstellungnahme zum Download, um diese als Vorlage für das Schreiben an den Landkreis zu nutzen? Dann wenden Sie sich an ihre örtliche Bürgerinitiative oder schreiben Sie uns an [email protected] . Wir unterstützen Sie gerne.

Bei strahlendem Sommerwetter ist die AfD Elze am heutigen Samstag erfolgreich in den Kommunalwahlkampf gestartet. Der Infostand stieß auf großen Zuspruch.

Zahlreiche interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt anzusprechen.

Besonders erfreulich war, dass die Kandidaten für den Stadtrat vollständig vertreten waren. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Thomas Schulze. Ebenfalls vor Ort war Eva Althaus, unsere Kandidatin für den Kreistag im Wahlbereich Elze/Nordstemmen.

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt zu den Bürgern ist. Gerade im persönlichen Austausch wird deutlich, wo „der Schuh drückt“ und welche Themen die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die Kandidaten konnten zahlreiche Anregungen und Hinweise für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat und Kreistag mitnehmen.

Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen kommunalpolitischen Themen der AfD Elze. Besonders häufig wurden die geplante AWO-Kindertagesstätte, die Entwicklung der Kinderbetreuung, Fragen der Stadtentwicklung sowie die Belastungen für Anwohner diskutiert. Auch Themen wie die Entlastung der Bürger und Haushalte, die Zukunft des Sportplatzes und die Windenergieanlagen fanden großes Interesse bei den Besuchern.

Der große Besucherzuspruch am Infostand bestätigt, dass viele Bürger den direkten Austausch suchen und Wert auf eine bürgernahe Kommunalpolitik legen. Die Atmosphäre war durchweg freundlich, offen und konstruktiv.

Weniger erfreulich war, dass das „Bündnis gegen Rechts“ parallel eine kleine Gegendemonstration (siehe Foto) organisiert hatte. Diese blieb jedoch überschaubar und änderte nichts daran, dass zahlreiche Bürger das Gespräch mit den Kandidaten suchten. Der Fokus des Tages lag klar auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort und den kommunalen Themen, die Elze bewegen.

Insgesamt kann die AfD Elze auf einen gelungenen Wahlkampfauftakt zurückblicken. Die hohe Zahl an Gesprächen, das Interesse der Bürger und die positive Resonanz machen deutlich: Der Wahlkampf hat erfolgreich begonnen. Die AfD Elze wird auch in den kommenden Wochen den Dialog mit den Bürgern fortsetzen und ihre Vorstellungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik vorstellen.