Sehr geehrter Herr Landrat Seefried, die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen Maik Julitz Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
Antrag vom 19.05.2026: 1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor Beschluss des RROP Wind 2026. 2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter
Sehr geehrter Herr Landrat, im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden. Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.
Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)
Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf: 1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).
(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)
Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen. 2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen. 3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.
Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.
… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrter Herr Landrat, als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im Landkreis Stade? Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf. b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt. c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt. d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung? e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen.
f. Wie ist die personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Jugendhauses am Vorwerk im Verhältnis zu den Fallzahlen der Betreuung und der Aufgabenintensität?
g. Wie hoch ist die Fluktuation entsprechender Fachkräfte im Landkreis Stade im Vergleich zu anderen Ämtern / anderen Kreisen.
h. Gibt es im Jugendhaus am Vorwerk ein Jugendschutzkonzept gemäß § 79a SGB VIII zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
i. Wie viele Gefährdungsmeldungen gab es in den letzten vier Jahren? Wie viele davon betrafen Pflegefamilien und Pflegekinder?
j. Beschreiben Sie bitte den standardmäßigen Bearbeitungsweg einer Gefährdungsmeldung im Jugendamt (gemäß § 8a SGB VIII). Bitte übermitteln Sie dazu auch das entsprechende Ablauforganigramm oder interne Dienstanweisungen.
k. Gibt es in der Auswertung der Gefährdungsmeldungen Hinweise auf strukturelle Herausforderungen bei der Bearbeitung (z. B. zeitliche Verzögerungen oder andere Defizite in der Qualitätssicherung)?
l. Wie lassen sich gerichtliche Entscheidungen beeinflussen oder verändern, wenn eine Gefährdungsmeldung erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingeht?
Zusätzlich bitte ich um Beratung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, zu der die Antworten zu den obigen Fragen ein paar Tage vorab schriftlich übermittelt werden sollten.
Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour
Bockenem.Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.
Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.
Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad
Heimspiel für Felix Mull
Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.
In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.
Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.
Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe
Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger
Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.
Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.
Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.
Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.
David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar
Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.
Der 2021 auf Druck u.a. der NGO „Seebrücke“ durch die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde durch die AfD abgelehnt – aber damals durch Koalition, den Grünen und der „Linke“ dennoch angenommen-aber nie umgesetzt.
AfD Fraktionschef Hans – Martin Meyer bemerkte dazu in seiner Rede, dass nach 5 Jahren der Mehrheitsgruppe dann doch aufgefallen wäre, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und aus Sicht der AfD – Fraktion auch weiter vernachlässigt werden könnte.
Der Beitritt zum sogenannten „Bündnis Sicherer Hafen“ werde dem Kreistag als Akt der Menschlichkeit verkauft , doch die AfD-Fraktion stelle eines klar: Gute Absichten ersetzen keine verantwortungsvolle Politik.
Diese Beschlussvorlage verkörpere in Wahrheit Symbolpolitik. Es vermittele den Eindruck moralischer Überlegenheit, ohne die realen Konsequenzen zu tragen. Entscheidungen über Migration gehörten nicht in kommunale Selbstinszenierung, sondern in eine abgestimmte nationale und europäische Strategie.
Der Kreistag von oben
Seit 2021 wäre ja so Einiges passiert wie der Ukraine – Krieg mit weiteren Migrationsspitzen und die Stadt Hildesheim war gezwungen, Pensionen und Hotels anzumieten, ein Containerdorf wurde beschafft, dass nun irgendwo vor sich hin rostet, weil niemanden zu finden war, der das auf seinem Grundstück haben wollte, was wohl nachvollziehbar war.
Dieses Jahr stehe den Kreis Hildesheim wieder eine erhöhte Asylanten-Quote aufgrund der falschen Berechnungen aus dem Vorjahr bevor, dabei war erst kürzlich in der Zeitung zu lesen, das allein in Niedersachsen kurzfristig 30000 Wohnungen fehlen würden.
Die Hauptursache sind – auch in Hildesheim – Migranten, die Wohnraum belegen, der einheimischen Bürgerinnen und Bürgern natürlich fehle. Die Fraktion der AfD rede bei diesem Thema also nicht über abstrakte Ideale, sondern über ganz konkrete Belastungen für unsere Bevölkerung.
Die kreisweiten Kapazitäten wären begrenzt – beim Wohnraum, in Schulen, bei Kitas, in der Verwaltung und diese Realität ließe sich nicht mit wohlklingenden Schlagworten wegdiskutieren. Wer heute zusätzliche Verpflichtungen eingehen würde, ohne tragfähige Lösungen vorzulegen, handele unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.
Es wäre leicht, sich auf die moralisch richtige Seite zu stellen – schwieriger wäre es aber, als Landkreis die Folgen zu tragen. Genau diese Verantwortung dürfe der Kreistag nicht ausblenden. Menschlichkeit bedeutet nicht, Grenzen zu ignorieren. Menschlichkeit bedeute, Ordnung zu schaffen, damit Hilfe überhaupt funktionieren kann.
Dieser Beitritt zu diesem Bündnis löse kein einziges dieser strukturellen Probleme und wäre ein fatales Signal gegenüber den Bürgern unseres Landkreises. Es signalisiere aus Sicht der AfD nur, das selbst die lokale Politik sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger gelöst hätte.
Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim lehne die Fraktion der AfD diesen Antrag selbstverständlich ab.
Die CDU lehnte mit der AfD die Beschlussvorlage ab und es wurde hinter vorgehaltener Hand von reinem Populismus und beginnendem Wahlkampfgetöse durch die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, und „Die Partei“ geredet. Die „Linke“ ist seit der letzten Kommunalwahl ja auseinandergebrochen, die Abgeordneten heißen jetzt „Vernunft und Gerechtigkeit“ , haben aber trotz des neuen wohlklingenden Namens unvernünftiger weise auch zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Julitz, soweit hier bekannt, erfolgt die militärische Registrierung (Wehrerfassung) in der Ukraine für Männer im Alter von 18-60 Jahren; eine Einberufung erfolgt erst ab dem 25. Lebensjahr. Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen folgende Zahlen übermitteln (Stand März 2026): – 582 männliche Ukrainer im Alter von 25-60 Jahren – 214 männliche Ukrainer im Alter von 18-24 Jahren
Eine konkrete Auswertung der für diese Personengruppe anfallenden Kosten ist nicht möglich. Die in meinem Hause vorliegenden Daten beziehen sich lediglich auf alle ukrainischen Staatsangehörigen, also auf alle Personen jeden Geschlechts und jeden Alters.
Daten zu Kosten, die sich ausschließlich auf die o.g. Personengruppe beziehen, können nicht generiert werden. Informationen zu Kosten, die bei anderen Stellen entstehen, z.B. Jobcenter, Kommunen, liegen dem Landkreis nicht vor. Sie müssten von Ihnen ggf. dort erfragt werden.
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried, nach dem Staatsbesuch des islamistischen Präsidenten von Syrien, Ahmed al Scharaa, erklärte der Bundeskanzler, es sei Übereinkunft über die Rückführung von 80% der Syrer in Deutschland erzielt worden. Sein Gesprächspartner konnte die Vereinbarung zwar nicht bestätigen, trotzdem wünscht die AfD-Fraktion Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade lebenden syrischen Staatsbürger. Bitte untergliedern Sie die Angabe gemäß dem derzeitigen Aufenthaltsstatus in: 1. Geduldete Syrer (Asylverfahren durchlaufen und abgelehnt) 2. Anerkannte Asylanten (gemäß Art.16 a des GG) 3. Asylbewerber (Personen im laufenden Asylverfahren) 4. Doppelstaatsbürger Syrien/Deutschland Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 1. die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), für die Gemeinden, Städte und den Landkreis Stade an. Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 4. die Anzahl der Erwerbsfähigen und die davon Vollzeitbeschäftigten an. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen Maik Julitz Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried, die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade lebenden ukrainischen Männer im wehrdienstfähigen Alter. Bitte geben Sie auch die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), die diese Personengruppe betreffen, für die Gemeinden, die Städte und den Landkreis Stade an.
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Maik Julitz Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
In Anbetracht des Beschlusses der Linken Niedersachsen zum Nahost-Konflikt, der am Wochenende auf dem Parteitag der Linken in Hannover-Mühlenberg gefasst worden ist, fordert die AfD-Stadtratsfraktion von der Celler Fraktion im Stadtrat „Die Linke“ ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes. In diesem Beschluss mit der Überschrift „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ werfe die Linke der israelischen Regierung vor, sie betreibe den „Genozid“ im Gazastreifen und in „Israel und den besetzten Gebieten“ herrsche „Apartheid“. Mit diesem Beschluss, der auch von Antisemitismus-Beauftragten Gerhard Wegner als „ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel“ gedeutet werde, zeigt die Linke Niedersachen öffentlich ihr wahres Gesicht – die stehe klar und deutlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher verlangt die AfD-Stadtratsfraktion von der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Celle klare öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes der Linken Niedersachsen und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Wir hoffen“, so die AfD-Fraktion, „dass die anderen Parteien und Gruppen im Rat diesen Beschluss genauso wie wir verurteilen und die gleichen Forderungen an die Fraktion die Linke stellen.“
Antrag: nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage bitte ich darum die Gesamtthematik im zuständigen Fachausschuss mit den Vertretern der Unterhaltungsverbände zu erörtern.
Sehr geehrter Herr Landrat, in meiner mandatsbezogenen Tätigkeit als Mitglied des Kreistages sind mir Hinweise zugegangen, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Geschäftsführung des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdingen (UHV 18) aufwerfen. Da der Landkreis Stade gemäß Niedersächsischem Wassergesetz die Rechtsaufsicht über den UHV 18 ausübt, bitte ich Sie um Prüfung der nachfolgenden Sachverhalte und um eine schriftliche Stellungnahme.
Die wesentlichen Hinweise betreffen insbesondere: • die systematische Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Betriebsführung, • die Energie- und Strombeschaffung, • hohe Investitionen in Schraubenschöpfwerke, die bis zu 70% mehr Energie verbrauchen sollen als technisch effizientere Alternativen, • fehlende Benchmark sowie unzureichende Kenntnis des tatsächlichen Schöpfvolumens.
Zur Klärung dieser Hinweise bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, die folgenden Auskünfte und Unterlagen beim UHV 18 anzufordern bzw. mir, soweit vorhanden, direkt zur Verfügung zu stellen:
1) Wie und durch wen wird die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und des Gesamtbetriebes systematisch geprüft und dokumentiert? Welche Instrumente (z. B. Kosten-Nutzen-Analysen, Controlling-Verfahren) kommen dabei zum Einsatz?
2) Wie erfolgt die differenzierte Erfassung der Kosten (laufender Betrieb, Instandhaltung, Neubau/Projekte)? Liegt eine entsprechende Kostenarten- und Kostenstellenrechnung vor?
3) Welche Benchmarks oder Vergleichswerte zu Energiekosten und Betriebsaufwand der Schöpfwerke werden genutzt?
4) In welchem Umfang liegen Daten zum tatsächlichen Schöpfvolumen und zum Verhältnis Energieaufwand / Schöpfmenge für die einzelnen Schöpfwerke vor?
5) Wie wird die Notwendigkeit und die Kostenauswirkung der neu geschaffenen Planstelle „Bauingenieur“ begründet?
6) Entscheidungsprozesse bei Technik- und Investitionsentscheidungen:
a) Wer trifft die grundsätzlichen Entscheidungen zur eingesetzten Technik (z. B. bei Schöpfwerken)? Da Vorstand und Verbandsausschuss ehrenamtlich besetzt sind: Wie wird sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Gremien bei komplexen technischen und wirtschaftlichen Fragen angemessen fachlich unterstützt werden?
b) Welche externen Ingenieurbüros werden für die Planung und Variantenvergleiche regelmäßig herangezogen?
i) Werden dabei immer dieselben oder wechselnde Büros beauftragt?
ii) Nutzen die Unterhaltungsverbände im Landkreis überwiegend dieselben Berater?
c) Welchen Einfluss haben Fördermittel (z. B. von Land, Bund oder EU) auf die Auswahl der eingesetzten Technik? Werden bei der Planung von Großinvestitionen (insbesondere Schraubenschöpfwerken) auch nicht geförderte, aber wirtschaftlichere Alternativen systematisch geprüft und gegenübergestellt?
d) In welcher Form unterstützt der Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt die Verbände bei Technik- und Investitionsentscheidungen?
7) Zur Strom- und Energiebeschaffung:
a) Über welchen Einkaufsverbund oder welche Kooperation erfolgt der Strombezug aktuell?
b) Wer ist der aktuelle Stromanbieter? Bietet er Sonderkonditionen für energieintensive Unternehmen des Gemeinwohls?
c) Welche Gespräche oder Verhandlungen zur Optimierung der Preise (innerhalb des Verbundes oder darüber hinaus) wurden in den letzten Jahren geführt und mit welchem Ergebnis?
8) Inwieweit wurden in den letzten Jahren Spesen und Aufwandsentschädigungen von Vorstand und Geschäftsführung geprüft (z. B. durch den internen Prüfungsausschuss oder die Prüfstelle des Wasserverbandstages)?
9) Stellen Sie bitte die Beitragsentwicklung der letzte 5 Jahre für alle Unterhaltungsverbände im Landkreis dar.
10) Aufsicht und Kooperation der Unterhaltungsverbände
Wie übt der Landkreis Stade die Rechtsaufsicht über die Unterhaltungsverbände konkret aus?
a) Welche Instrumente und Verfahren nutzt die Abteilung Wasserwirtschaft, um die Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Verbände zu überwachen?
b) In welchem Umfang findet eine Abstimmung oder Koordination zwischen den einzelnen Unterhaltungsverbänden im Landkreis statt, und welche Rolle nimmt der Landkreis dabei ein?
c) Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Kooperationen (z. B. Hochwasserpartnerschaft Este) genutzt?
d) Besteht die Möglichkeit, bei festgestellten Defiziten in der Wirtschaftlichkeit oder bei technischen Entscheidungen fachliche Empfehlungen oder Hinweise auszusprechen?
e) Bestehen gemeinsame Einkaufsgemeinschaften oder Rahmenverträge nicht nur bei der Energiebeschaffung, sondern auch bei Investitionen, Technik oder Planungsleistungen?
Vielen Dank für die Bearbeitung dieser Angelegenheit, die im Interesse einer wirtschaftlichen und transparenten Verbandsführung sowie einer wirksamen kommunalen Aufsicht liegt.
Mit freundlichen Grüßen Anke Lindszus Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade
Vorschau ansehenDennis Jahn tritt in Wietze als Bürgermeisterkandidat an.
-Wietze, 22. Februar 2026 –
Die Mitglieder haben entschieden: Dennis Jahn wurde auf der Aufstellungsversammlung am vergangenen Sonntag mit 96 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten für die Gemeinde Wietze gewählt.
Jahn, 33 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist in Wietze aufgewachsen und eng mit der Gemeinde verbunden. Neben seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist er kommunal aktiv als Mitglied des Kreistages. In seiner Vorstellungsrede betonte er insbesondere seine persönliche Verwurzelung im Ort und seinen Anspruch, die Entwicklung der Gemeinde wieder stärker an den Interessen der Bürger auszurichten.
„Ich kenne Wietze nicht aus Akten, sondern aus dem Alltag. Viele Bürger haben das Gefühl, dass Entscheidungen zu oft ohne klare Prioritäten getroffen werden. Ich möchte dafür sorgen, dass sich unsere Gemeinde wieder auf das Wesentliche konzentriert: solide Finanzen, funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge“, erklärte Jahn nach seiner Wahl.
Inhaltlich stellte der Kandidat fünf zentrale Schwerpunkte vor:
Solide Haushaltsführung und Vermeidung struktureller Defizite
Überprüfung von Ausgaben und Verwaltungsstrukturen, um Bürokratie zu reduzieren
Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere eine Entlastung des Ortsteils Jeversen durch eine mögliche Umgehungsstraße mit direkter Anbindung an das Gewerbegebiet
Pragmatische Lösungen bei kommunalen Pflichtaufgaben, insbesondere bei Unterbringungsfragen
Kritische Begleitung weiterer Eingriffe in das Orts- und Landschaftsbild, etwa bei großflächigen Infrastrukturmaßnahmen
Ziel sei eine Politik mit Augenmaß, Transparenz und klarer Prioritätensetzung auf die kommunalen Kernaufgaben. „Ich trete an, um Verantwortung zu übernehmen und Wietze zukunftsfest aufzustellen – damit unsere Gemeinde lebenswert bleibt, auch für die nächste Generation“, so Jahn.
Mit der Wahl auf der Aufstellungsversammlung ist der Startschuss für den Kommunalwahlkampf gefallen.
Im April 2025 wurde im Kreistag der Landrat und die Mehrheitsgruppe mit Fragen nach Eintreffzeiten der Rettungsdienste beim Einsatzort konfrontiert-die nicht beantwortet werden konnten. Jetzt gibt es Antworten, die bedenklich stimmen.
Die Mehrheitsgruppe mit Landrat möchte das Rettungswesen „reformieren“ – hört sich ja erst einmal positiv an, ist es aber nicht. Denn eine Reduzierung der 30 Fahrzeuge (inkl. NEF) auf nur noch 18 Fahrzeuge steht im Raum und wurde seitens der Mehrheitsgruppe trotz deutlicher Kritik seitens der „AG Rettungswesen“ und der Opposition beschlossen. Trotzdem sprach der Landrat in einem Interview in der „Leine-Deister-Zeitung“ von einer Verbesserung des Rettungswesens im Landkreis durch die Beschlüsse der Mehrheitsgruppe.
Nun liegen Zahlen für 2024 aus 20.000 ausgewerteten Datensätzen der Rettungsleitstelle vor, die die Kritik an dieser Reform untermauern. Denn diese belegen, dass auch ohne eine Reduzierung der Einsatzfahrzeuge die gesetzlich vorgeschriebenen 15 minütige Frist von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Sanitäter am Einsatzort 1337 mal nicht eingehalten werden konnte. Dabei bilden die Wachen Alfeld und Bockenem erwartungsgemäß mit jeweils 17.1% Überschreitung das Schlusslicht, gefolgt von der Rettungswache Sehlem mit 16,7%. Die Werte für die drei anderen Rettungswachen im Landkreis lauten: Schellerten 12,3% , Gronau 10,5% und Sarstedt 10,2%.
Und was machen die Führungen von Mehrheitsgruppe und CDU? Sie streiten sich darüber, ob eine Ladung zu einer Ausschusssitzung zum Rettungswesen fristgerecht war oder nicht und die Printmedien des Landkreises machen dieses Spielchen auch noch mit, indem sie Interviews wie o.a. mit null kritischen Fragen führen. Dabei sollte es doch wohl darum gehen, wie es sein kann, dass mit einer Reduzierung von Rettungswagen die Situation verbessert werden soll. Dazu stellt sich auch die Frage, was mit den Einsatzfahrzeugen und deren Besatzungen passiert, die „eingespart“ werden? Da reden wir von ungefähr ca.24 Fachkräften plus 12 Fahrzeugen, die hier im Landkreis nicht mehr eingesetzt werden könnten. Fachkräfte, die, wenn sie einmal hier weg wären, woanders gerne genommen werden und schwer anzuwerben wären, wenn sich die „Reform“ als schwerer Fehler herausstellen sollte.
Der Beschluss der Mehrheitsgruppe muss revidiert werden und die Zahl der Einsatzfahrzeuge und damit dem Personal mindestens gleich bleiben. Einsparungen in diesem Bereich gehen auf Kosten der Bevölkerung – der völlig falsche Weg. Zudem ist dafür zu sorgen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen und diese keinen Spielraum bieten.
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Die Deutschlandflagge steht für Freiheit, Einheit und Demokratie. Deshalb fordern wir: Dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Schulen im Landkreis Uelzen!
Wer junge Menschen zu mündigen Bürgern erziehen will, darf sich zur eigenen Nation bekennen. Patriotismus ist kein Verbrechen – sondern Verantwortung! Andere Länder tun es längst. Deutschland muss es wieder tun.
Wir stehen zu Schwarz-Rot-Gold – sichtbar, selbstbewusst, jeden Tag!
Unser Antrag im Kreistag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen stellt sicher, dass an allen kreiseigenen Schulen ganzjährig die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) gehisst wird, sofern die örtlichen Gegebenheiten dies ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung bis zum Beginn des kommenden Schuljahres zu schaffen.
Begründung:
Die Bundesflagge ist das verfassungsmäßige Hoheitszeichen unseres Landes. Sie steht für die Einheit, die Souveränität und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Gerade in einer Zeit, in der nationale Symbole in Teilen der Öffentlichkeit zunehmend in Frage gestellt oder bewusst marginalisiert werden – zuletzt etwa durch Diskussionen über das Verbot von Deutschlandfahnen bei Sportveranstaltungen – ist ein klares Bekenntnis zur staatlichen Identität Deutschlands notwendig.
Unsere Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern auch Orte der Wertebildung. Die regelmäßige Präsenz der deutschen Fahne auf dem Schulgelände stärkt das staatsbürgerliche Bewusstsein junger Menschen und fördert eine positive Identifikation mit unserem Land und seinen Grundwerten.
Ein solcher Schritt ist zudem rechtlich unbedenklich, kostengünstig umzusetzen und sendet ein wichtiges Signal der Selbstachtung und demokratischen Standfestigkeit.
Wir wollen, dass unsere Kinder wissen: Dieses Land ist ihre Heimat – und das darf man auch sehen.
Antrag im Kreistag: Gesunde Zukunft für den Landkreis Uelzen!
Unser Maßnahmenpaket sichert die hausärztliche Versorgung in der Region – jetzt und in Zukunft
Wie kann die Sicherung elementarer Bedürfnisse der Bewohner unseres Landkreises gelingen? Mit dieser Frage hat sich die AfD-Kreistagsfraktion intensiv auseinandergesetzt und ein Maßnahmenpaket beantragt, welches auf bestehende Strukturen und deren Ausbau setzt. Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag:
Einleitung und Begründung: Die Kombination aus eigenständigen Initiativen und der Einbindung in bestehende Programme ermöglicht eine effiziente Nutzung vorhandener Strukturen und Ressourcen. Die zentrale Koordination bei ÄrNa gewährleistet eine enge Verzahnung aller Maßnahmen, vermeidet Doppelarbeit und schafft Transparenz gegenüber der Kreispolitik. Die Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen ist technisch machbar und wird von den Zielgruppen grundsätzlich akzeptiert, bedarf jedoch begleitender Schulungen und einer engen Abstimmung mit Ärzten.
Dieses Gesamtkonzept ist zukunftsweisend und kann als Modell für andere Landkreise mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen dienen. Es stärkt nachhaltig die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und sichert damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Landkreis Uelzen.
Der Kreistag möge beschließen:
1. Förderstrategie und Haushaltsabsicherung
Die Verwaltung wird beauftragt, für sämtliche in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen zeitnah und umfassend alle in Frage kommenden Fördermittel des Bundes, des Landes Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen sowie einschlägiger Fonds (z.B. Innovationsfonds des G-BA) zu beantragen.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in der beantragten Form, sobald für mindestens 70% der Projekte eine schriftliche Förderzusage vorliegt. Bei Teil- oder Nichtförderung werden die Maßnahmen nach Priorität angepasst und der Kreistag über Alternativen und haushaltsneutrale Umsetzungsmöglichkeiten informiert.
2. Maßnahmenpaket
a) Mobiles Arztsprechstunden-Modell „Landarzt auf Rädern“
Ziel: Mobile medizinische Grundversorgung in unterversorgten Ortsteilen.
Umsetzung als eigenständige Pilotphase durch Landkreis und Partner.
Budget: 150.000 € (Pilotphase, aus Haushaltsmitteln 2026 gesichert)
Förderantrag Innovationsfonds G-BA/Landesmittel. Bei Teilförderung Begrenzung auf maximal fünf Gemeinden.
Evaluationszahl: Behandlungsfälle/Quartal und Patientenfeedback.
b) Kommunales Stipendien- und Rückkehrprämienprogramm
ÄrNa erhält befristet eine zusätzliche Projektmanagerstelle (60.000 €/Jahr, max. 3 Jahre, nur bei Förderung).
Aufgabe: Fördermittelmanagement, Controlling, halbjährlicher Bericht an den Kreistag. Klare Kennzahlen sämtlicher Maßnahmen.
Die Modularität wird sichergestellt: Maßnahmen können einzeln umgesetzt, verschoben oder angepasst werden.
4. Haushaltsdarstellung 2026
Die Eigenmittel (415.000 € einmalig, 60.000 €/Jahr) werden unter Vorbehalt der bewilligten Fördermittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Über etwaige Kofinanzierungsanteile entscheidet der Kreistag anhand der eingeworbenen Förderungen.
Maßnahmen ohne Förderung werden dem Kreistag einzeln zur Abstimmung vorgelegt und ggf. skaliert oder verschoben.
5. Erfolgskontrolle/Evaluation
Für jede Maßnahme werden spezifische Erfolgsindikatoren hinterlegt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Gesamtevaluation (Bericht an den Kreistag), um Wirksamkeit und Nachsteuerungsbedarf festzustellen.
Vorschau ansehenDie drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever, Stefan Henze und Dirk Brandes
Drei der 152 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever aus Neustadt, Stefan Henze aus Lehrte und Dirk Brandes aus der Wedemark.
Kever und Henze sind neu im Bundestag, Brandes sitzt bereits seit 2021 im höchsten Gremium des Landes und trat für die AfD Niedersachsen als Spitzenkandidat an.
Wir wünschen den dreien und ihren Fraktionskollegen viel Erfolg und allzeit gutes Gelingen im 21. Deutschen Bundestag!
Der in Wietze aufgewachsene Landtagsabgeordnete Dennis Jahn (AfD) kündigt offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde an. Der 33-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war vor seiner politischen Laufbahn viele Jahre als Müllwerker im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2022 ist Jahn über die Landesliste der AfD Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
„Wietze braucht wieder eine ehrliche, bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – mit klaren Prioritäten für unsere Gemeinde“, erklärt Jahn. „Als Familienvater weiß ich, wie wichtig sichere Straßen, verlässliche Strukturen und ein bezahlbares Leben vor Ort sind.“
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Kandidatur ist die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Wietze derzeit bei 450 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt Niedersachsens (ca. 412 Prozent), dem Kreisdurchschnitt im Landkreis Celle (ca. 406 Prozent) und dem bundesweiten Durchschnitt (407 Prozent). „Diese überdurchschnittliche Belastung schwächt unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, den Hebesatz spürbar zu senken und damit ein positives Signal für Handwerk, Mittelstand und Neuansiedlungen setzen.“
Darüber hinaus will Jahn die Lebensqualität in Wietze gezielt stärken – besonders für Familien mit Kindern: „Der Erhalt unseres Schwimmbads und eine attraktive Freizeitgestaltung für junge Familien haben für mich hohen Stellenwert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen sich hier ansiedeln und bleiben, müssen wir ihnen ein Umfeld bieten, das bezahlbar, sicher und lebenswert ist.“
Weitere Kernpunkte seiner Agenda sind solide Gemeindefinanzen, der Schutz kommunaler Interessen bei der Nutzung öffentlicher Gebäude sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Migration: „Unsere Gemeinde muss wieder für ihre eigenen Bürger da sein – nicht für ideologische Projekte auf Landes- oder Bundesebene.“
Dennis Jahn kündigt einen sachorientierten und klar bürgernahen Wahlkampf an. „Ich stehe für eine Politik, die zuhört, die offenlegt, was machbar ist – und die umsetzt, was versprochen wurde. Wietze soll wieder eine Gemeinde werden, in der der Bürger das letzte Wort hat.“
Die Bürgermeisterwahl in Wietze findet im kommenden Jahr statt.
Dennis Jahn: Offenlegen, was machbar ist. Umsetzten was versprochen ist.
(Auszug von RSS-Feed)
Berlin, 27.06.2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen.
Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:
„Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr Scholz lieber für Stuhlkreise mit Bürgerräten ein. Solche Aussagen beweisen deutlich, dass immer noch versucht wird, eine wissenschaftlich und rechtlich fundierte Aufarbeitung dieser katastrophalen Politik zu verhindern.
Der skrupel- und beispiellose Umgang der Regierungs-Lobbyisten und ihrer Medien-Vasallen mit der Gesundheit der gesamten deutschen Bevölkerung muss endlich schonungslos aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Der beste Weg ist deshalb ein Corona-Untersuchungsausschuss.
Wir von der AfD werden nicht ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, rechtlich belangt worden ist. Eine wirkliche Aufarbeitung muss endlich beginnen. Wir sind es den unzähligen Opfern schuldig.“
Berlin, 24.06.2024. Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden.
Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:
„Ich bin sehr erstaunt über diese Analyse von Herrn Spitzer. Ich brauche für eine solche Einsicht weder einen Gehirnforscher noch einen Ethikrat. Dazu genügten Empathie und die Vorstellung, wie es jedem von uns selbst gehen würde, wenn man ohne soziale Kontakte leben müsste. Immer wieder habe ich während der Coronazeit gerade auf diese sozialen Aspekte hingewiesen. Ungehört ist mein Appell an den Altparteien abgeprallt.
Die Regierung ließ über 310.000 Menschen einsam und allein in Krankenhäusern sterben. Bis heute hört man keine Entschuldigung gegenüber den Angehörigen, die sich aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren. Es ist die Pflicht eines sogenannten Ethikrates, genau solche menschlichen Katastrophen vorausschauend zu verhindert. Tut er dies nicht, ist er überflüssig und kann weg.“
Berlin, 19.06.2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen werden über die Schulen Kinder und Lehrer bis heute konfrontiert.
Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:
„Die Lenkung und Verunsicherung unserer in den Coronajahren gesundheitlich schwer geschädigten Kinder durch Falschinformationen geht weiter. Die Kinder sollen durch die Bundeszentrale für politische Bildung über die Schulen immer noch durch die positive Konnotation einer angeblichen moralischen Pflicht zur ‚gesamtgesellschaftlichen Solidarität‘ von der Richtigkeit von Pflichtimpfungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich vorrangig sogar für die Zukunft vorbereitet werden.
Stur werden weiterhin Tatsachen zu Corona, den Folgen der Maßnahmen und der sogenannten Impfung geleugnet. Zudem wird in diesen Arbeitsblättern der Hass auf Ungeimpfte geschürt. Dabei ist spätestens seit den RKI-Protokollen klar, dass die Maßnahmen nie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern lediglich auf Druck der Bundesregierung basierten und umgesetzt wurden.
Der Bundeszentrale für politische Bildung muss Einhalt geboten werden und Lehrer sollten sich selbst, vor allem aber die Schüler, allumfassend informieren. Sehr viele Wahrheiten haben schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Geschieht das endlich, dann werden alle sehr schnell zu einer eigenständigen Bewertung kommen und zukünftig für Indoktrination und Manipulation weniger anfällig sein.“
Berlin, 18.06.2024. Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 – und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 – Ratsmitglieder angehören.
Dazu teilt die Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:
„Erneut halten sich die selbsternannten Demokraten nicht an Gesetze, wenn es sich um die AfD handelt. Wie bockige, verzogene Kleinkinder lehnen sie alle Anträge, Ausschussvorsitzende oder eben Vorschläge für zukünftige Mitglieder im Ethikrat ab.
Ronald Weikl hat gerade während der Coronajahre bewiesen, dass er nur seiner ethisch-moralischen Verpflichtung und damit dem Hippokratischen Eid gefolgt ist – zum Wohle aller Menschen, vor allem aber unserer Kinder. Von Anfang an war bekannt, dass Kinder absolut nichts zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, dies wurde erneut auch durch die RKI-Protokolle bestätigt. Dank ihm konnten unsere Kinder frei atmen. Er ist ein Vorbild für uns alle.
Herr Weikl widersetze sich dem Corona-Wahnsinn mit Verstand, Herz und Moral und genau deshalb nominierte die AfD-Fraktion Herrn Weikl für den Ethikrat.
Es ist bezeichnend für diese Abgeordneten, dass sie Herrn Weikl nicht dabei haben wollen. Vermutlich will man ,unter sich bleiben’, damit niemand die politische Einflussnahme auf solche Gremien mitbekommt und für Transparenz sorgen könnte. Dieser Umstand bestärkt mich in meiner Auffassung, dass dieser Ethikrat abgeschafft gehört, da er, wie bereits das RKI, regierungstreu ausgerichtet ist. Hier geht es also nur um Macht und nicht um Ethik! Eine solche staatliche Institution ist deshalb überflüssig.“
Berlin, 17.06.2024. Die weiter entschwärzten Robert-Koch-Institut-Protokolle (RKI-Protokolle) legen offen, dass die Experten dem Druck des Kanzleramtes nachgegeben haben und letztendlich einen willkürlichen Schwellenwert von 50 Infizierten auf 100.000 für die Verschärfung der Coronamaßnahmen festsetzten.
Ein solches Vorgehen verurteilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, auf das Schärfste:
„Statt ‚Folge der Wissenschaft‘ (Follow the science) muss es ab jetzt heißen ‚Folge der Bundesregierung‘ oder es gibt Ärger. Gerade die Institutionen wie das RKI, die Ständige Impfkommission oder die Ethikkommission, die uns vor Willkür, Unvernunft und Panik schützen sollten, haben in der Pandemie gnadenlos versagt.
Da viele Wissenschaftler in der Pandemie kein Rückgrat bewiesen haben sondern sich wider besseren Wissens unterordneten, tragen auch sie die volle Verantwortung für die enormen körperlichen, seelischen und finanziellen Schädigungen, die uns allen angetan wurden, denn jeder Einzelne war davon betroffen.
Nachdem die Regierung ihren frei erfundenen Schwellenwert nun von ‚wissenschaftlicher‘ Seite abgesegnet hatte, gab es für sie kein Halten mehr: viele Grundrechte wurden einfach abgeschafft, 2G/3G-Bestimmungen sperrten Menschen zu Hause ein und ließen sie einsam sterben. Doch wozu das alles, fragte ich mich des Öfteren. Die Antwort ist heute öffentlich: die Bürger sollten zur Geninjektion genötigt werden. Was für ein Verbrechen in Anbetracht der unzähligen Krankheits- und sogar Todesfälle.
Inzwischen hat Karl Lauterbach für die Neubesetzung des RKI sogar noch gefügigere und willfährigere ‚Experten‘ gefunden. Wofür sollen sie wohl zukünftig missbraucht werden?
Wir werden als AfD genauso wie viele Millionen Bürger unseres Landes zukünftig noch viel wachsamer sein. Das verspielte Vertrauen in diese Art staatlicher Institutionen kann nur durch einen Regierungswechsel und vollständiger Umgestaltung in wirklich unabhängige Institute wiederhergestellt werden.
Wir sind bereit.“
Berlin, 31.05.2024. Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können.
Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss wie folgt:
„Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden oder Tage vor seinem Tod verbringen zu müssen. Keine Umarmungen, kein letzter Kuss, kein letzter Blickkontakt, kein Abschied von ihren Familien oder Freunden! Für so unfassbar viele Menschen wurde der Übergang vom Leben zum Tod zur Qual. Auch Kinder waren davon betroffen. Etwas Unmenschlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Dazu kommt die psychische Ausnahmesituation für die Angehörigen, die dieses Trauma niemals vergessen werden.
Es gab damals und es gibt bis heute keine Daten der Bundesregierung, die auch nur einen winzigen positiven Aspekt nachweisen könnten, um solche Grausamkeiten zu rechtfertigen. Diejenigen, die sich daran mitschuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. Wir alle, vor allem aber die betroffenen Angehörigen, haben ein Recht darauf, die Namen derer zu erfahren, die dafür hauptverantwortlich sind. Die Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden. Sie wird aber definitiv nur durch die AfD ermöglicht werden.“
Berlin, 29.05.2024. Zur Streichung von COVID-19 aus dem Impfschema der Bundeswehr und des damit fallenden Impfzwanges für Soldaten äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, wie folgt:
„Die Bundesregierung muss nun endlich eingestehen, dass sie das Narrativ von der Notwendigkeit der Coronaerkrankung bei der Bundeswehr nicht aufrechterhalten kann. Obwohl bereits seit langem bekannt ist, dass die sogenannte Impfung weder sonderlich wirksam ist, vor allem aber erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann, hat Minister Pistorius aus politischen Gründen bis jetzt am Impfzwang festgehalten und damit nicht nur die Sicherheit der Truppe gefährdet, sondern auch deutlich gezeigt, dass er als Dienstherr nicht geeignet ist, der Fürsorgepflicht für unsere Soldaten nachzukommen.
Der Impfzwang für die Soldaten genauso wie für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen war ein von den Politkern herbeigeführtes unglaubliches Verbrechen, insbesondere weil schon im März 2021 bekannt war, dass die Coronaerkrankung bei weitem nicht so gefährlich war, wie von Beginn an behauptet. Dies wurde durch die veröffentlichten RKI-Protokolle bekannt. Eine gesundheitliche Schädigung überdurchschnittlich gesunder Menschen, wie es Soldaten sind, wurde wissentlich in Kauf genommen. Sobald die AfD die Möglichkeit dazu hat, wird sie dafür sorgen, dass die betroffenen Soldaten rehabilitiert, entschädigt und Politiker wie Herr Pistorius zur Verantwortung gezogen werden.“
Berlin, 27.05.2024. Die Arzneimittelkontrollen in China stehen vor großen Herausforderungen. Berichte über unzureichende Kontrollen und mangelhafte Qualitätssicherung werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln auf, die in China hergestellt und weltweit vertrieben werden. Diese Entwicklungen alarmieren nicht nur die Gesundheitsbehörden, sondern auch die Pharmabranche in Europa und darüber hinaus.
In den letzten Monaten haben verschiedene Berichte aufgedeckt, dass die Inspektionen und Qualitätskontrollen in chinesischen Produktionsstätten erheblich hinter den internationalen Standards zurückbleiben. Dazu gehören unregelmäßige Kontrollen, mangelnde Transparenz und unzureichende regulatorische Maßnahmen gegen festgestellte Verstöße.
Dazu Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:
„Bereits unter Führung der CDU/CSU wurden Pharmaunternehmen regelrecht aus unserem Land vertrieben und Deutschland von Arzneimittelimporten, insbesondere aus China, abhängig gemacht. Das wird uns nun zum Verhängnis, denn die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln sind nicht mehr gewährleistet. Zudem darf sich eine souveräne Nation, insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, nicht von anderen Industriestaaten abhängig machen.
In vielen anderen Bereich ist jedoch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe in unserem Interesse. Deshalb können wir nicht Minister wie Annalena Baerbock entsenden, die statt unsere Interessen zu vertreten, andere Regierungen glaubt, belehren und brüskieren zu müssen. Ein solches Verhalten führt nur zu einer weiter zunehmenden Verschlechterung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Leidtragender ist wie immer das Volk.
Deshalb gilt umso mehr unsere Forderung nach einer Renationalisierung, zumindest unserer wichtigsten Industrie und ganz besonders in Bezug auf unsere Ernährungs- und Energiesicherheit. Um dies umzusetzen, brauchen wieder wieder intelligente, vorausschauend denkende und handelnde politische Persönlichkeiten, deren einzige Motivation es ist – zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln.“
Berlin, 24.05.2024. Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im Raum. Nach eingereichter Klage und erstem Verhandlungstag am 18. Mai 2024 sollte nun die Befragung von Frau von der Leyen folgen. Diese wurde aber auf Dezember 2024 verschoben. Zum einen wegen der anstehenden Neuwahlen des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 und zum anderen, weil Ungarn zusätzliche Ermittlungen fordert und 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen hat.
Dazu die Abgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:
„Eine erneute Kandidatur als EU-Präsidentin ist normalerweise in Anbetracht dieser schweren Vorwürfe undenkbar. Das Vorgehen der belgischen Gerichte zu den Anschuldigungen gegen Frau von der Leyen macht dies jedoch möglich und ist deshalb eine einzige Farce. Mit dieser Aufschiebung einer Rechenschaftslegung vor Gericht wird leider deutlich gezeigt, dass nicht nur in deutschen Gerichten mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist ein Skandal aller erster Güte. Anstelle darüber zu streiten, ob sich die belgische oder die europäische Gerichtsbarkeit des Falles annimmt, muss schnellstmöglich die Verstrickung von Frau von der Leyen in fragwürdige Impfstoffgeschäfte aufgearbeitet werden, auch um zu verhindern, dass weitere vorhandene Akten oder Textnachrichten vernichtet werden. Bis zur vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden strafbaren Handlungen muss Frau von der Leyen ihr Amt niederlegen. Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitssinn der Bürger.“
Berlin, 14.05.2024. Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen nur unter Einbezug einer medizinischen und psychiatrischen Diagnostik und Behandlung zu gestatten. Gemeint sind damit, die Behandlung mit Pubertätsblockern, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder Operationen bei jungen Menschen unter 18 Jahren.
Der Antrag wird mit der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage begründet, die besagt, dass genannte Medikamente der mentalen Gesundheit schaden. Im höheren Alter tritt häufig der Wunsch nach Operationen auf, die das ursprüngliche Geschlecht wieder herstellen.
Dazu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und AfD-Bundesvorstand:
„Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei den Teilnehmern des Deutschen Ärztetages, denn sie sind absolut verantwortungsbewusst als Mediziner ihrem Berufsethos gefolgt. Diese Erklärung findet meine vollständige Wertschätzung.
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz am 12. April 2024 hat sich eine Vielzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder einmal einer Minderheit gebeugt, die den Launen einiger in die Irre geleiteter Kinder nachgibt, die vielleicht tatsächlich meinen, durch ein ‚anderes Geschlecht‘ ihre psychischen oder anderen Allerweltsprobleme lösen zu können.
Experimente mit den Körpern und Seelen gesunder Kinder, die dadurch für ihr ganzes Leben irreversibel verstümmelt und traumatisiert werden, müssen untersagt werden. Für mich ist es absolut unverständlich, warum Abgeordnete einer so schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung unserer Kinder zustimmen. Auch hierbei zeigt sich, dass politische Entscheidungen überwiegend ideologisch getroffen werden und nicht nach Erkenntnissen der Wissenschaft.“
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
Wer junge Menschen zu mündigen Bürgern erziehen will, darf sich zur eigenen Nation bekennen.
