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☐ ☆ ✇ AfD Kreisverband Celle

AfD Antrag vollständig umgesetzt

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Gute Nachrichten aus unserer Stadtratsfraktion

Mit einer kleinen Zeitverzögerung hat die Stadtverwaltung den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion jetzt vollständig umgesetzt: mehrere Müllbehälter wurden auf dem Fuhserandweg installiert. Die Müllbehälter werden in diesem Bereich gut genutzt, die Vermüllung ist sichtlich zurückgegangen. An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an die Stadtverwaltung Celle und Herrn Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge aussprechen.

Am Fuhsesandweg wurden mehrere Müllbehälter aufgestellt.
(Auszug von RSS-Feed)

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AfD-Stadtratsfraktion: Was wird mit der Hannoverschen Heerstraße zwischen Tangente und Windmühlenstraße zukünftig passieren? Hat die Stadtverwaltung etwa vor, die zweite Fahrspur Richtung Innenstadt / Wederwerg BS zugunsten eines Fahrradweges zurück

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Die Umbaumaßnahmen an der Kreuzung Tangente / Hannoversche Heerstraße gehen dem Ende zu, die neu gestaltete Kreuzung ist kurz vor der Fertigstellung. Vor den ursprünglichen zwei Fahrspuren Richtung Innenstand wurde auf der Länge von ca. 60-70 Metern direkt ab der Kreuzung die zweite Fahrspur zu Gunsten eines Fahrradweges geopfert. Merkwürdig erscheint es aber, dass der dort installierte neue Fahrradweg plötzlich mitten auf der Straße endet, so dass man die Frage stellen muss, ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, auch im weiteren Verlauf der Hannoverschen Heerstraße den Fahrradweg auszubauen und dafür die komplette zweite Fahrspur Richtung Innenstadt zu opfern.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu:

„Den Sachverhalt wollen wir erstmal von der Verwaltung geklärt haben: soll die Stadtverwaltung tatsächlich vorhaben die zweite Fahrspur zugunsten eines überdimensionierten Fahrradweges zurück zubauen wird die AfD-Fraktion das definitiv ablehnen. Das wäre eine absolute Fehlplanung – in der jetzt schon verkehrstechnisch stark beanspruchen Strecke wären zukünftig dann noch mehr Staus vorprogrammiert. Die Stadt soll sich endlich abgewöhnen immer auf Kosten der Autofahrer – die schließlich auch die Steuern zahlen – die anderen Verkehrsteilnehmer zu begünstigen. Stattdessen sollen lieber die Lösungen gefunden werden, bei den die Interessen von allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen berücksichtig werden“.

Zum Artikel der Celler Presse

(Auszug von RSS-Feed)

☑ ☆ ✇ AfD Kreisverband Celle

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion zum aktuellen Stand der Asylbewerber in Celle

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Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.

Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.

Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.

Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ AfD Hamburg-Altona

Keine „Flüchtlingsunterkunft“ auf dem Parkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek!

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Immer neue Migrantenunterkünfte, dieses Mal am Eingang zum Botanischen Garten in Flottbek!

Der rot-grüne Hamburger Senat hat angekündigt auf dem Besucherparkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek (auch bekannt als Loki-Schmidt-Garten) eine „Flüchtlingsunterkunft“ für 144 Migranten zu errichten.

CDU, SPD und Grüne unterstützen dieses Vorhaben in der Bezirksversammlung Altona und fordern zur Ruhigstellung der Bürger lediglich eine Informationsveranstaltung.

Die FDP kritisiert den Standort, schlägt aber als Alternative vor, die Unterkunft in Iserbrook zu errichten.

Lesen Sie, was Dr. Claus Schülke, unser Abgeordneter in der Bezirksversammlung dazu ausgeführt hat:

„Liebe Kollegen, Sie müssen jetzt ganz stark sein. Denn jetzt kommt der Gegenwind:
Ja, dies hier ist einer der vielen Endpunkte einer millionenfachen Kausalkette, die zu unterbrechen oder auch nur irgendwo anzuhalten der politische Wille und die politische Kraft auf allen Ebenen fehlt.

Das wird nur allzu deutlich an dem Ihnen vorliegenden Rundschreiben der Sozialbehörde. Das stellt dieses Unvermögen geradezu ostentativ zur Schau, anstatt dass der Senat der Bundesregierung ein klares Signal sendet, wie etwa:
Bis hierher und nicht weiter! Das Limit ist erreicht!

Nichts dergleichen.

Es gibt, wie Sie wissen, nach wie vor keine zahlenmäßige Obergrenze. Niemand wagt es, eine solche zu nennen. Konsequenz dessen ist: Weiterhin muss jeder, der kommen wird, aufgenommen werden – überall, und so auch in Altona.

Wenn niemand das irgendwann stoppt und wenn man das einmal rein hypothetisch wirklich bis zur letzten Konsequenz zu Ende denken würde, dann hieße das Folgendes:

Wenn alle anderen menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein werden, dann werden als Nächstes leerstehende Privatwohnungen requiriert. Und sobald auch das nicht mehr ausreicht, müssen die Ankömmlinge eben qua Anordnung auf diejenigen Privathaushalte verteilt werden, die den Behörden hierfür geeignet erscheinen. Genau das würde zu Ende gedacht die letzte Konsequenz sein.

Vor diesem Hintergrund gesehen ist der ansonsten sachlich richtige FDP-Antrag nur ein kleinteiliges Herum-Doktern an Symptomen, nichts weiter.

Und der Alternativantrag der CDU ist darüber hinaus auch noch überflüssig. Lesen Sie doch bitte den Brief der Staatsrätin bis zu Ende. Das lohnt sich schon deshalb, weil Sie dann das dort immer wieder verwendete Wort
„Besuch/enden/parkplatz“
mit Gänsehauteffekt auf sich wirken lassen können. Spaß beiseite: Die Sozialbehörde hat Ihnen jedenfalls exakt dasjenige bereits angekündigt, was Sie jetzt publikumswirksam einfordern, nämlich eine öffentliche Informationsveranstaltung. Die komme schon im nächsten Monat.

Also wozu dieser Antrag?

Aber geschenkt.

Ich gebe Ihnen mit auf den Weg: Sie können so viel darüber informieren, wie Sie wollen. Information ist immer gut.

Die Akzeptanz erhöhen Sie damit aber nicht mehr.

Sie werden das am 9. Juni sehen.“

Und hier die Ausführungen von unserem Abgeordneten Uwe Batenhorst:

„Bevor ich auf die Anträge der FDP und CDU/GRÜNE zu sprechen komme. Wir haben über 60000 nach Recht und Gesetz abgelehnte Asylbewerber (Wirtschaftsflüchtlinge), die weiterhin hier leben. Warum werden die nicht abgeschoben? Dann brauchen wir diese zusätzliche Flüchtlingsunterkunft nicht.

Die Bürger vor Ort sind massiv verärgert. Ich habe mit einigen von ihnen gesprochen. Und jetzt im Nachhinein eine Informations-Veranstaltung (CDU, GRÜNE) zum aktuellen Planungsstand der neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Botanischer Garten in Osdorf durchzuführen, halte ich für zu spät und überholt und lehne diesen Antrag ab.

Dem FDP-Antrag, der einen alternativen Standort (Osdorfer Landstr.380) vorschlägt, stimme ich zu, dort sind nur wenige Bürger betroffen. Aber noch einmal! Wenn wir endlich die nach Recht und Gesetz abgelehnten Asylbewerber abschieben, bräuchten wir diese neue Flüchtlingsunterkunft nicht.“

PS: Die Linkspartei fordert derzeit leerstehende Seniorenheime in Groß Flottbek und Nienstedten als Unterkünfte für „Flüchtlinge“ zu nutzen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezirk-Altona-Linke-will-Fluechtlinge-in-leeren-Seniorenheimen-unterbringen,fluechtlinge7352.html

(Auszug von RSS-Feed)
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