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Wer schützt uns vor Demokratieschützern?

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Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...

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Fischbrötchen, „Die Mitte ist das Beste“ und „C wie Zukunft“: Nirgends wirbt die CDU so absurd wie an der Ostsee

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Mit Fischbrötchen und dem Slogan „Die Mitte ist das Beste“, einer Anspielung auf den Fisch im Brötchen, will die CDU ...

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Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln

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Nachdem man einen Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen hatte – einstimmig –, wollte man doch noch so etwas wie eine ...

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Treffen in Magdeburg: So plant die linksextreme Initiative Widersetzen die nächste Anti-AfD-Blockade

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Das linksextreme Bündnis Widersetzen trifft sich am morgigen Sonntag in der Festung Magdeburg, um ihre Strategie für die anstehende Landtagswahl ...

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„Die queere Community hat Angst“: Organisatoren des Berliner CSD warnen vor AfD

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Am Samstag findet der Christopher Street Day in Berlin statt, und es sollen mehrere Hunderttausend Besucher daran teilnehmen, wie die ...

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SPD bettelt um Spenden und bezieht sich dabei auf Anti-AfD-Studie des Instituts von Marcel Fratzscher

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Einer aktuellen INSA-Umfrage für NIUS zufolge steht die SPD in Sachsen-Anhalt bei 5 Prozent. Sollte die SPD an der Fünfprozenthürde ...

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Handgreiflichkeiten und Übergriffe: Polizei-Großaufgebot muss AfD-Infostand vor Antifa-Gegendemo schützen

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In Göttingen kam es am Samstagvormittag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Gruppierungen: Die AfD hatte am Gänselieselbrunnen ab ...

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„Selbstbewusstes Narrativ“ Weimer erklärt sich zum Gegenspieler der AfD

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Sieht sich als Gegenspieler der AfD: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Foto: picture alliance/dpa | Georg Wendt

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt einmal mehr die AfD offen ins Visier. Er sieht Deutschland in einer „Phase der Kulturkämpfe“.

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„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn

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Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am ...

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„Möchte Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen“: Weimer schießt gegen die AfD

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag erneut eine Regulierung großer Plattformen gefordert – insbesondere ...

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In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben

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Es war die letzte Sitzung der SPD-Spitze vor der parlamentarischen Sommerpause. Bei der internen Veranstaltung trat jemand auf, der sonst ...

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AfD-Kritik im Unterricht: ZDF Frontal lauert Eltern auf, die sich über Lehrer beschwert haben

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Das ZDF-Magazin Frontal hat im Fall eines Lehrers, der wegen fehlender politischer Neutralität im Unterricht abgemahnt wurde, die Eltern in ...

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Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern

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Grafik mit Niedersachsen-Karte und AfD-Logo vor einem Stapel von Aktenordnern, Darstellung des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Aktenstapel und Niedersachsen-Karte: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Foto: Felix Scharnowski/ JF; verw. Bild: IMAGO / Shotshop

Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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ÖRR-Haltungsfernsehen Anja Reschke und der Angriff auf die „Zivilgesellschaft“

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Moderatorin Anja Reschke zieht in ihrer Sendung "gegen Rechts" zu Felde.

Anja Reschke hat einen klaren Auftrag: Kampf gegen die AfD und alles, was nicht links ist. Ihr TV-Magazin bei der ARD dient ihr als Schlachtross, auf dem sie auch für Steuermillionen für linke NGOs streitet. Doch dabei scheitert sie. Ein Kommentar von Katharina Schmieder.

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„Ich bin auch wütend“: Ministerpräsident Schulze irritiert mit wirrem Instagram-Post

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Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft wenige Wochen vor dem Urnengang Anfang September auf Hochtouren. Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, ...

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JF-TV Maaßen über Verfassungsschutz-Methoden: „Das ist faktisch Zersetzung“

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Hans-Georg Maaßen: Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die FDGO gefährdet.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.

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SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf

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Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hart kritisiert. Die beiden müssten sich entscheiden: ...

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„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen

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Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...

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Unterirdischer Beitrag Wenn das ZDF kritische Eltern an der Haustür belästigt

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einer ZDF-Sendung über die AfD in Sachsen-Anhalt.

Ein ZDF-„frontal“-Beitrag über den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat alles, was eine ÖRR-Doku braucht: Haltlose Unterstellungen, penetrantes Framing und einen fragwürdigen Umgang mit persönlichen Daten. Ein Kommentar.

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Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen

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Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das ...

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AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter

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JF-Exklusiv Wer den Staat wirklich gefährdet

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GETEX 2026: Gemeinsame Terrorabwehrübung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr in Dachau. Es trainieren rund 300 Einsatzkräfte die Abwehr komplexer Sabotage- und Anschlagsszenarien in einem Dynamic Display. Feldjäger der Bundeswehr und Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei stehen gemeinsam vor gepanzerten Fahrzeugen und Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in geschlossener Formation bereit. Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu beschützen.

Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.

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Maybrit Illner Ohne Europa-Bekenntnis ist die AfD eine Gefahr, sagt Armin Laschet

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Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) trägt ein blaues Jacket, hebt den Zeigefinger und brüllt irgendetwas. Im Zusammenhang mit dem Video aus Sylt ruft er die Bevölkerung zu Doxing auf

Armin Laschet wirft der AfD fehlende Klarheit zu Europa vor. Wer sich nicht zum Einigungsprozess der Nachkriegsjahre bekenne, sei „eine Gefahr“, sagt der CDU-Politiker.

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„Sie sind eine Gefahr“: Armin Laschet wütet gegen AfD-Politiker, der keine stärkere EU will

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Der ehemalige Bundeskanzlerkandidat und jetzige Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) lieferte sich am Donnerstagabend ein intensives Wortgefecht mit dem AfD-Abgeordneten Rüdiger ...

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Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden

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In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten ...

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Eigene Regeln missachtet? Tagesschau lässt Grünen-Aufruf zum AfD-Verbot stehen

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Die Tagesschau untersagt auf ihren Social-Media-Kanälen ausdrücklich politische Werbung und Petitionsaufrufe. Für den offiziellen Instagram-Account der Grünen galten diese Regeln ...

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Hammer-Umfrage Sachsen-Anhalt: SPD steht kurz vor dem Landtags-Aus

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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Seine Genossen in Sachsen-Anhalt schwächeln. (Themenbild)

In Sachsen-Anhalt könnte die SPD erstmals aus einem Landesparlament fliegen. In einer neuen Sonntagsfrage steht sie bei genau fünf Prozent – für die AfD reicht es damit fast für eine absolute Mehrheit.

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SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab – AfD kurz vor absoluter Mehrheit

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Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag des Focus zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die in wenigen Wochen stattfinden wird, bringt die dortige ...

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