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BSW-Beschwerde abgelehnt: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Sahra Wagenknecht: Die vorgebrachten Auffälligkeiten gehen laut dem Bundesverfassungsgericht nicht über Vermutungen und Andeutungen hinaus. Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Ganz knapp verpasst das BSW den Einzug in den Bundestag. Und das wird auch so bleiben, entscheidet jetzt Karlsruhe.

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23 Gutachter für ein Bauprojekt: Wie der Staat neue Wohnungen immer teurer macht

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Bauen wird immer teurer. Und das liegt vor allem an den ständig steigenden staatlichen Anforderungen. „Nur noch 45 Prozent der ...

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Ist Merz rechtswidrig im Amt? Heute entscheidet das Verfassungsgericht

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Vorschau ansehen Sahra Wagenknechts Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte dafür sorgen, dass die Wahl Friedrich Merz‘ zum Kanzler nichtig ist.

Gibt Karlsruhe der BSW-Beschwerde statt, die Bundestagswahl neu auszuzählen, kann das umstürzende Folgen haben. Die JF zeigt, welche.

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CDU erwägt jetzt doch Allparteien-Regierung gegen AfD

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Vorschau ansehen Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze gibt dem Drängen von Rot-Grün-Rot nach.

Die CDU Sachsen-Anhalt prüft, ob sie mit Linken, SPD, Grünen und BSW einen Ministerpräsidenten nominiert. Zudem ermittelt das LKA wegen Nötigung.

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Keine Ahnung von kriminellen Syrern: Schwere Vorwürfe gegen Wüst

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Vorschau ansehen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit seiner Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) im Landtag.

Die Abschiebung krimineller Syrer stockt, weil NRW darüber keine Daten erhebt. Nun nimmt die FDP Ministerpräsident Wüst ins Visier.

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Bauen wird immer teurer – das ist politisch gewollt

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Vorschau ansehen Man hat die Umweltstandards Jahr für Jahr gesetzlich in die Höhe getrieben. Ameisen, Kröten und Spatzen sind wichtiger als Wohnraum für Menschen.

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Wenn Waffenbehörden lieber AfD als Gewalttäter bekämpfen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Doppelmörder aus Neustadt, Nico K.: Sachsens Behörden schauten weg. Auch die Waffenbehörde gehörte dazu. Foto: ZVG

Zwei Frauen sind tot. Der Täter durfte trotz früherer Anzeigen Waffen besitzen – während AfD-Mitglieder als „unzuverlässig“ gelten. Eine JF-Recherche.

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Linksextremisten und Anarchisten unterwandern Demonstrationen

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Vorschau ansehen Die „Internationale Jugend Leipzig“ führt auf der DGB-Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift „Covenant verpiss dich!“ mit. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Maria Castro

In Sachsen kapern Linksextremisten nun sogar Gewerkschaftsproteste. Der Verfassungsschutz schlägt Alarm – die DGB zeigt sich gelassen.

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Weder KI noch Industrie mit der Energiewende: Netzbetreiber lehnen reihenweise Stromanschlüsse ab

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Deutschlands Stromnetze stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Wie das Handelsblatt berichtet, können Netzbetreiber in zahlreichen Regionen neue Großverbraucher derzeit nicht ...

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Giffey lehnt Kandidatur für SPD-Vorsitz ab

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Vorschau ansehen Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): Offenbar waren Heils Unterstützer skeptisch. Foto: picture alliance / photowerkstatt | Mike Schmidt

Franziska Giffey macht Spekulationen ein Ende: Sie will nicht SPD-Chefin werden. Allerdings unterstützt die Ex-Familienministerin einen anderen.

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Bulgare gesteht Vergewaltigung einer 13jährigen

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Vorschau ansehen Ein Justizbeamter steht im Landgericht Stuttgart: Dem 18jährigen Bulgaren drohen bis zu 15 Jahre Haft sowie eine Abschiebung. Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Der 18jährige Bulgare ist erst vier Wochen in Deutschland. Der Missbrauch der 13jährigen ist nicht seine einzige Straftat in der kurzen Zeit.

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Berliner Senat verbietet einen Hisbollah-Tarnverein

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Vorschau ansehen Razzia bei einer Teilorganisation von El-Irschad in Berlin: Der Verein gilt als Hisbollah-Tarnorganisation. Foto: picture alliance/dpa | frm

Eine Hisbollah-nahe Gruppe soll Terrorpropaganda verbreitet und Jugendliche beeinflusst haben. Nun ist sie verboten. Auch bei Ibrahim Ibrahims Sohn rückt die Polizei an.

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Massiver Rückgang der Produktion in der Industrie: Energieverbrauch sinkt um 2,9 Prozent

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Die deutsche Industrie hat 2025 erneut weniger Energie verbraucht. Insgesamt waren es 3.248 Petajoule und damit 2,9 Prozent weniger als ...

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Zwei Syrer nach Messerattacke auf Vater und Sohn festgenommen

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Vorschau ansehen Das Blaulicht am Wagen der Thüringer Polizei (Symbolbild): Gegen die beiden Syrer ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Foto: IMAGO / Sven Eckelkamp

Bei einem Messerangriff werden ein Vater und sein neunjähriges Kind verletzt. Nun wird gegen zwei junge Syrer ermittelt, wie die JF erfuhr.

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WDR weist Beschwerde gegen Nmecha-Reportage einstimmig zurück

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Ein Zuschauer wirft der ARD vor, evangelikale Christen verzerrt und einseitig dargestellt zu haben. Der WDR-Rundfunkrat sieht keinen Verstoß.

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BSW-Gründer rebellieren gegen Wagenknechts AfD-Kurs

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Ausgerechnet enge Vertraute von Sahra Wagenknecht wollen die Zusammenarbeit mit der AfD stoppen. Die Parteigründerin hält dagegen und verteidigt den Kurs in Sachsen-Anhalt.

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Lustiges Migrantenzählen mit dem grünen NRW-Integrationsministerium

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Erst soll eine Boeing mit nur einem Migranten nach Bulgarien geflogen sein. Jetzt muss das grün geführte NRW-Integrationsministerium seine Angaben korrigieren.

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58 Prozent der Deutschen wollen vorzeitige Neuwahlen

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Der angekündigte Reformherbst bringt der Bundesregierung keine besseren Umfragewerte. Eine deutliche Mehrheit hat genug gesehen.

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Warum ein fünf Jahre altes Video Eralp jetzt in Erklärungsnot bringt

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Berlins mögliche künftige Regierungschefin fordert in einem alten Video die „Demilitarisierung“ der Polizei. Pfefferspray und Tränengas will sie verbieten.

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Zehn Millionen Euro für ostdeutsche NGOs: Schwarz-Rot beschließt „Demokratie-Schutzschirm“

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich im Rahmen der Haushaltssitzung am Freitag auf zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm ...

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Die „Gen Z“ gehört nicht auf die Straße, sondern vor den Richter

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Vorschau ansehen Die „Gen Z“-Demonstrationen sind zu einer furchtbaren Folklore der Gewalt geworden. Das muss ein Ende haben.

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So wenig sparen Sie wirklich durch die Stromsteuersenkung

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Streit um wenig Kleingeld: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil feilschen um die Stromsteuer.

Merz verspricht eine Entlastung bei der Stromsteuer. Doch die Regierung erhöht an anderer Stelle. Die JF hat ausgerechnet, wie extrem wenig Ihnen bleibt.

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Gericht kippt Einreiseverbot für islamistischen Hassprediger

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Vorschau ansehen Eine Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat: Bisher selten. Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Erst forderte ein afghanischer Islamist ein Kalifat, nun muss er Deutschland verlassen. Eine Einreisesperre erklärten die Richter aber für ungültig.

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Frauke Brosius-Gersdorf: Aigner darf „keine Brandmauer“ ins Schloss Bellevue nehmen

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Vorschau ansehen Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf: „Wir leben in Zeiten, in denen es Gräben zu überwinden gibt.“ Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf als Wahlfrau für die Bundesversammlung. Jetzt stellt sie erste Anforderungen an Ilse Aigner.

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Antifa droht mit neuen „Gen-Z“-Krawallen in Frankfurt

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Vorschau ansehen Ausschreitungen bei den „Gen Z“-Demos in Frankfurt: Für die Linksextremisten ein Zeichen der Hoffnung. Foto: picture alliance/dpa | Florian Wiegand

Frankfurt soll wieder brennen: Anonyme Linksextremisten kündigen noch heftigere Ausschreitungen als an Halloween an. Der Staatsschutz schlägt Alarm.

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Konservative Denkfabrik R21 soll keine staatliche Förderung mehr erhalten

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Vorschau ansehen Die stellvertretende Leiterin der Denkfabrik R21 und frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nimmt an einem Kongress teil. Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Eigentlich soll die Denkfabrik R21 mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert werden. Doch dagegen stellt sich jetzt der Haushaltsausschuss.

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Der schwere Weg zur erfolgreichen Abschiebung

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Vorschau ansehen Bundespolizisten begleiten ausreisepflichtige Migranten zu ihrem Abschiebeflug.

Fehlende Papiere, verweigerte Zusammenarbeit, gescheiterte Zugriffe: Zwischen einer Ausreisepflicht und ihrer Durchsetzung liegen viele Hindernisse. Ein Blick in den Behördenalltag zeigt, warum Abschiebungen scheitern.

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Mehrheit sieht in Russland eine Bedrohung für Deutschland

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Vorschau ansehen Russische Soldaten feuern auf ukrainische Stellungen: Über die Hälfte der Bürger ist dafür, dass Deutschland und die EU etwa mit Sanktionen schärfer gegen Moskau vorgehen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

Russland ist eine Gefahr für Deutschland – das findet eine klare Mehrheit der Bürger. Bei Öl- und Gasimporten sind sie hingegen deutlich gespaltener.

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Nackter Türke sticht Polizisten auf Spielplatz in den Kopf

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Ein nackter und bereits mehrfach polizeibekannter Deutsch-Türke attackiert einen Beamten mit einer umgebauten Schere.

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