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Schusswechsel in Berliner Gartenlaube: Tatverdächtiger Abdul Ballout bei Festnahme mutmaßlich erschossen

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Nach Informationen der Bild konnte die Berliner Polizei am frühen Sonntagabend den Täter des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul ...

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Fiskalisches Eigentor Klingbeils neue Steuern sind ein Konjunkturprogramm für Kriminelle

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SPD-Finanzminister Lars Klingbeil: liebt Tabaksteuern und andere Abgaben. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Tabak, Alkohol, Zucker: SPD-Finanzminister Klingbeil erhofft sich neue Steuermilliarden. Doch die Argumente sind scheinheilig. Fachleute fürchten, dass nicht der Staat, sondern Clans den Hauptgewinn einstreichen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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