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Die Herrschaft der Pinscher Eine bunt angemalte Oligarchie

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor seinem Vize Lars Klingbeil (SPD): Symbolfiguren der neuen selbstgerechten Oligarchie. (Themenbild/Collage)

Der Staat als Beute im permanenten „Kampf gegen Rechts“: Dank Fehlern, die Deutschland nach der Wende beging, mutierte die Demokratie zu einer selbstzerstörerischen Oligarchie. Ein Essay von Thorsten Hinz.

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Aus DGB wird DDR: Diese Steuerpläne sind das Ende der deutschen Wirtschaft

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Friedrich Merz möchte den Deutschen Gewerkschaftsbund einladen, um mit ihm Reformen zu organisieren. Die viel beschworenen „Sozialpartner“ sollen in der ...

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Reformstau Familienunternehmer fordern Regierung zum Durcharbeiten auf

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Präsidentin der Familienunternehmer Ostermann Aussetzung der Sommerpause

Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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