Einem Medienbericht zufolge will Dobrindt Journalisten und Politikern deutlich erschweren, an Akten und behördliche Unterlagen zu kommen. Kritik kommt unter anderem von der SPD.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung eine Klage mehrerer Abgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit bei der Verabschiedung des ...

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