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„Deutschland ist dabei gesetzt“: EU-Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland steht

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.

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AfD will Ex-Fußball-Weltmeister als Bundespräsidentenkandidat

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die AfD will mit einem eigenen Bewerber bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten: Der frühere Fußball-Nationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold soll für die Partei kandidieren.

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CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert die Koalition: „So darf es nicht weitergehen“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt kritisiert die Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Union und SPD.

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Elif Eralp fürchtet Islamisten – und will Berlin regieren

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Spiegel-Panne: Eralp fürchtet Islamisten in der Linken. Was das für Berlins Rot-Grün-Rot bedeutet.

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Geheimdienstreform: Verfassungsschutz darf künftig heimlich Wohnungen betreten

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die den deutschen Nachrichtendiensten erstmals aktive Eingriffe zur Abwehr bestimmter Gefahren erlaubt.

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Diese Gewalt ist von der Regierung politisch gefördert

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Linke halten Gewalt gegen politische Gegner für legitim – mit dem Segen von Politikern einst bürgerlicher Parteien.

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Schwarz-Rot plant neue Schulden und lässt Stromsteuersenkung für Haushalte offen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 auf den Weg gebracht. Union und SPD planen rund 140 Milliarden Euro für die Verteidigung. Eine niedrigere Stromsteuer für private Haushalte ist im Entwurf bislang nicht vorgesehen.

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Linke-Chefin Schwerdtner nennt Bundesetat „Haushalt der Einfältigkeit“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der schwarz-roten Koalition deshalb vor, bei der Entlastung von Familien und Rentnern falsche Prioritäten zu setzen.

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AfD wirft der Union wegen höherer Steuern Wortbruch vor

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Haushaltsausschuss hat für 2027 Rekordausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die AfD kritisiert die hohe Neuverschuldung und wirft der Union vor, ihr Versprechen einer niedrigeren Stromsteuer zu brechen.

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Bundesfinanzhof erleichtert Kindergeld für arbeitslose EU-Ausländer

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Zwei Urteile: Nicht erwerbstätige EU-Bürger können Kindergeld bekommen, wenn Aufenthaltsrecht und Mittel vorliegen.

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Bundeshaushalt beschlossen: Rekordausgaben und 210 Milliarden Euro Schulden

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt – mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und mehr als 210 Milliarden Euro Neuverschuldung.

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Entwicklungsministerin Alabali Radovan verbreitet Falschnachrichten über Gaza

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Lebensbedingungen in Gaza sind hart, aber nicht so katastrophal, wie Reem Alabali Radovan behauptet.

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Linksextreme Gewalt überwiegt: Innenministerium veröffentlicht brisante Zahlen zu sechs Universitätsstädten

veröffentlicht.
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In sechs baden-württembergischen Universitätsstädten wurden zwischen 2020 und 2025 insgesamt 83 linksextremistische und 64 rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Das geht aus ...

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„Sauhaufen“-Eklat: CDU-Generalsekretär attackiert die SPD trotz „Fairnessabkommens“ scharf

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im April 2027 haben Union, SPD, FDP, Grüne und SSW ein Fairnessabkommen geschlossen. Nur benimmt sich ausgerechnet der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian von Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag daneben.

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Wie Alexander Hoffmann die Selbstaufgabe der Union vernebelt

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die „Kompromisse“ mit der SPD sind eine Kapitulationserklärung der Union. Der CSU-Landesgruppenchef eierte darum herum.

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Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Digitalen Medien-Staatsvertrag ab

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Vorschau ansehen Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den Digitalen Medien-Staatsvertrag. Dem Ausschuss gehen die bisherigen Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio zu wenig weit.

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Erst Schlägerei am Busbahnhof, dann Randale in Klinik: Migrantische Gangs gehen mit Eisenstangen aufeinander los

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In Tuttlingen sind am Montagabend zwei rivalisierende Gruppen junger migrantischer Männer mit Eisenstangen brutal aufeinander losgegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers ...

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Rente: Haltelinie kostet 2027 1,75 Milliarden Euro

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Vorschau ansehen Die Finanzierung der Renten-Haltelinie wird 2027 rund 1,75 Milliarden Euro Steuergeld kosten. Dies geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor, das NIUS vorliegt.

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Syrische Gefährder: Nur ein einziger abgeschoben

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Vorschau ansehen Syrische Gefährder in Deutschland: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie selten Abschiebungen nach Syrien sind.

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Rentenkasse: Nur noch 2,25 Milliarden Euro Puffer bis zur Beitragserhöhung

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Rentenversicherung-Rücklage 2027: Wie knapp die Rentenkasse vor einer Beitragserhöhung steht. Zahlen der Bundesregierung.

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Merz-Regierung macht mehr Bundesgesetze

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Vorschau ansehen Von wegen Bürokratieabbau unter Merz: Regierungszahlen zeigen, wie stark die Zahl der Bundesgesetze seit 2025 gewachsen ist.

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Jobcenter: 615 Millionen Euro für Arbeitslose landen in der Verwaltung

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Vorschau ansehen Jobcenter-Eingliederungsmittel 2026: So viel Geld für Arbeitslose schichten die Bundesländer in die Verwaltung um.

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Noch 10 Jahre Leerflüge ohne Politiker zwischen Köln und Berlin

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der seit Jahren geplante Umzug der Flugbereitschaft der Bundeswehr vom Flughafen Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens in den Jahren 2036 bis 2038 möglich sein.

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„Kann auf Abwege führen“: Steinmeier macht Abwendung von den Kirchen für Aufstieg der AfD verantwortlich

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Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum letzten Mal während seiner Amtszeit auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ...

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CDU fälscht Umfrage zu Ilse Aigner

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Vorschau ansehen Die CDU will unbescholtene Bürger wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen“ verfolgen. Aber selbst verbreitet die CDU wissentlich Falschinformationen zu einer Umfrage über die Beliebtheit von Ilse Aigner.

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Diese drei Bomben ticken im Streit um den Haushalt

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Vorschau ansehen Keine Stromsteuer-Senkung, kein Ausgleich der „Kalten Progression“, dafür werden Kürzungen beim Sozialstaat zurückgenommen – die Einigung der Regierungsspitzen beim Haushalt für das Jahr 2027 enthält bereits einen doppelten Wortbruch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach NIUS-Informationen stecken jedoch drei weitere Winkelzüge im Haushaltsentwurf, die allen voran mit Blick auf die Union Sprengstoff-Potenzial haben.

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Grünen-Abgeordnete fordert Untersuchung zu sexuellen Übergriffen bei der Polizei

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mehr Aufklärung über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Polizei gefordert. Dabei ...

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Wenn linke „Haltung“ Schule macht

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In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte.

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