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„Nicht alle sind gleich zu behandeln“: Offizielles DEI-Dokument offenbart die rassistische Arbeitsweise der Polizei

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Gleichheit bei der Polizeiarbeit zu erreichen bedeutet nicht „alle gleich zu behandeln“ oder „farbenblind zu sein“, heißt es in einem ...

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Zahl der Clan-Straftaten in Berlin steigt um zwölf Prozent

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Die Zahl der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität ist in Berlin deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei ...

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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

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CSU blamiert sich mit „Frohnleichnahm“-Doppelfehler: Krah wurde Fake vorgeworfen, doch er hatte recht

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Heftige Ausschreitungen in Brüssel: migrantische Gruppen zerstören die Innenstadt

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Eine Demonstration in Brüssel, die sich gegen eine Bildungsreform der Regierung richtete und zunächst friedlich verlief, wurde nach kurzer Zeit ...

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Strack-Zimmermann macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich und bezeichnet ihren Kurs als „Todsünde“

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...

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CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab

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Gemeinsamer Appell Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“

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Justitia, hier am Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main, solle in Deutschland unparteiisch sein, fordern die Generalstaatsanwälte.

Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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Verpflichtende Diversity-Kurse für Polizisten: Jeder fünfte Beamte fürchtete, etwas Falsches zu sagen

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Tausende Polizeibeamte in Großbritannien wurden laut dem Telegraph einem sogenannten Diversity-Training unterzogen – unter anderem von der Einheit, die während ...

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Verdopplung der Kosten: Der Staat vertreibt die Fluggesellschaften aus Deutschland

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Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Postkutsche das Reisemittel der Wahl, um von Frankfurt nach Berlin zu gelangen. Rund ...

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Mordfall Henry Nowak: Polizeiaufsichtsbehörde sieht bisher kein Fehlverhalten der Beamten

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Nach dem Mord an dem Briten Henry Nowak hat die Polizeiaufsichtsbehörde (IOPC) ein Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ...

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„Sie bringen Angst und Schrecken“: Migranten terrorisieren Schüler an Brandenburger Schule

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Am Amtsgericht Oranienburg standen am Mittwoch zwei Brüder vor Gericht. Im Verfahren wird schnell deutlich, dass die Situation für die ...

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Landespolizei unter Bundeskontrolle stellen? Was nun für den Falle einer AfD-Landesregierung diskutiert wird

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Im Falle eines AfD-Innenministers in einem Bundesland könnte die Bundespolizei in dem betreffenden Land hoheitliche Aufgaben übernehmen, einschließlich einer Übernahme ...

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Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom

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Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen

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Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn ...

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Krankenkassen Warkens Sparpaket stößt auf massiven Widerstand

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Sparpaket gegen Widerstand aus den Ländern. IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Nina Warken will im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch Länder und Verbände laufen gegen das Paket Sturm. Die Krankenkassen warnen dagegen vor immer weiter steigenden Kosten.

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USA wollen zurück ins Impf-Bündnis GAVI: Wird Kennedy wirklich seine Bill-Gates-Haltung verraten?

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„Groll und Spaltung“: Starmer geht im Fall Henry Nowak auf Farage los – und will die Opferfamilie treffen

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Nachdem ein Gericht den Sikh Vickrum Digwa wegen des Mordes an Henry Nowak verurteilt hatte, ist in der britischen Politik ...

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Wankelmut, Belehrungen, Großspurigkeit: Warum die Merz-Regierung im UN-Sicherheitsrat durchgefallen ist

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Großbritannien Mord an Henry Nowak: Behörde sieht „keine Beweise“ für Polizeifehler

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Das Bild zeigt eine Demonstration für Henry Nowak.

In Handschellen stirbt der 18jährige Henry Nowak unter den Augen der britischen Polizei. Er erstickt an seinem eigenen Blut. Die Beamten helfen nicht und glauben lieber dem Sikh-Täter. Eine Behörde meint nun: Die Polizei hat keine Fehler gemacht.

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Einsparungen waren das Versprechen, 1,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben sind das Ergebnis

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Zitat zu Henry Nowak mehrfach verfälscht: BBC muss sich bei Nigel Farage entschuldigen

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Die britische Rundfunkanstalt BBC hat sich bei Nigel Farage, dem Parteivorsitzenden von Reform UK, entschuldigt, nachdem ein Moderator des Senders ...

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Alle Linken ganz verzweifelt: NIUS-Kampagne überrollt die BVG

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Vorwurf Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak

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Der dauerbeleidigte Kanzler Merz, hab’ Eier!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht an seiner Nase: Immerhin erklärte ein Gericht „Pinnochio“ als nicht strafbar an. (Themenbild/Collage)

Die Flut an Anzeigen im Zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wegen böser Worte offenbart eine unglaubliche juristische Kleinkariertheit. Seine Vorgänger hätten die Beschimpfungen weggelächelt. Ein Kommentar von Peter Hahne.

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