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Die wahre Putin-Partei ist die SPD

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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

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CSU blamiert sich mit „Frohnleichnahm“-Doppelfehler: Krah wurde Fake vorgeworfen, doch er hatte recht

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Strack-Zimmermann macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich und bezeichnet ihren Kurs als „Todsünde“

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...

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CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab

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Verdopplung der Kosten: Der Staat vertreibt die Fluggesellschaften aus Deutschland

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Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Postkutsche das Reisemittel der Wahl, um von Frankfurt nach Berlin zu gelangen. Rund ...

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Krankenkassen Warkens Sparpaket stößt auf massiven Widerstand

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Sparpaket gegen Widerstand aus den Ländern. IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Nina Warken will im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch Länder und Verbände laufen gegen das Paket Sturm. Die Krankenkassen warnen dagegen vor immer weiter steigenden Kosten.

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USA wollen zurück ins Impf-Bündnis GAVI: Wird Kennedy wirklich seine Bill-Gates-Haltung verraten?

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Wankelmut, Belehrungen, Großspurigkeit: Warum die Merz-Regierung im UN-Sicherheitsrat durchgefallen ist

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Einsparungen waren das Versprechen, 1,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben sind das Ergebnis

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Alle Linken ganz verzweifelt: NIUS-Kampagne überrollt die BVG

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Vorwurf Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak

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Der dauerbeleidigte Kanzler Merz, hab’ Eier!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht an seiner Nase: Immerhin erklärte ein Gericht „Pinnochio“ als nicht strafbar an. (Themenbild/Collage)

Die Flut an Anzeigen im Zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wegen böser Worte offenbart eine unglaubliche juristische Kleinkariertheit. Seine Vorgänger hätten die Beschimpfungen weggelächelt. Ein Kommentar von Peter Hahne.

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Warum Friedrich Merz in den eigenen Reihen als „Quassel-Kanzler“ gefürchtet ist

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Neues 13-Milliarden-Loch für Klingbeil! Bund muss Arbeitsagentur noch viel mehr Steuergeld zuschießen

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Gewerkschaften kündigen Widerstand an: Fliegt Kanzler Friedrich Merz sein Reform-Gipfel um die Ohren?

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Correctiv lässt sich von der EU bezahlen, um über die EU zu berichten

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IPCC-Skandal – der Mann, der dem Klima-Papst widersprach: „Ich glaube, dass die jüngste Erwärmung wohl auch schon vor 1000 Jahren erreicht wurde“

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Die hartnäckigste Klima-Lüge: 97 Prozent der Wissenschaftler gehen von menschengemachtem Klimawandel aus

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Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

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