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Wenn der Staat Vereinfachung mit Zwang verwechselt

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen Jemand hΓ€lt ein Handy vor einen Laptop, um die SteuerklΓ€rung abzugeben.

Finanzminister Klingbeil will die papierbasierten SteuererklΓ€rungen weitgehend abschaffen. Was die FinanzΓ€mter entlasten soll, wirft eine Frage auf: Wem muss Digitalisierung eigentlich dienen? Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.

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Warum der Kanzler wirklich wutschnaubend gehen wollte

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen Stromsteuer-Streit: Friedrich Merz verlΓ€sst den Koalitionsauschuss. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Der Streit um die Finanzierung der Stromsteuersenkung bringt Merz zum Explodieren. Die SPD provozierte ihn gleich mehrfach.

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So rechnet die Opposition mit der Mini-Stromsteuersenkung ab

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen GrΓΌnen-Co-Chefin Franziska Brantner: β€žDas ist keine verlΓ€ssliche Energiepolitik.β€œ Damit kritisiert sie die geplante Stromsteuersenkung Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Wenige Euro Entlastung und das auch nur fΓΌr ein Jahr: Der Stromsteuer-Kompromiss bringt die Opposition auf die Barrikaden.

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Erpresst Merz jetzt die EU-Staaten?

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): leistet sich einen Wortbruch nach dem nΓ€chsten, kritisiert Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (r.).

Neue Steuern statt echter Entlastung: Wieder einmal setzt sich die SPD gegen die Union durch. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erklΓ€rt, was das fΓΌr die BΓΌrger bedeutet und was Friedrich Merz in BrΓΌssel verlangt.

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