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Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste

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Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. 308 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, 71 ...

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Warum Teslas nicht mehr in Bundeswehrkasernen fahren dürfen

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Teslas Kameras, Mikrofone und Sensoren bereiten deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Nun sollen auch Ministerien und Geheimdienste ihre Schutzmaßnahmen verschärfen.

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„Schweinegeile Nummer“: ÖRR-Satiriker feiert Gen-Z-Krawalle – und stellt die AfD in eine Reihe mit dem NSU

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Der Satiriker Jean-Philippe Kindler hat in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ die Proteste der Bewegung „Gen Z regelt“ gefeiert und sich ...

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Im März wird über AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor Gericht verhandelt

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Nach dem Erfolg der AfD im Eilverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz soll im März 2027 über die Einstufung der Partei als ...

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