Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...
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Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
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Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es war die letzte Sitzung der SPD-Spitze vor der parlamentarischen Sommerpause. Bei der internen Veranstaltung trat jemand auf, der sonst ...
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Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
Dieser Beitrag Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.
Dieser Beitrag JF-TV Maaßen über Verfassungsschutz-Methoden: „Das ist faktisch Zersetzung“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...
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Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt Einzelfallprüfungen.
Dieser Beitrag „Menschenrechtsliste“ Bundesverfassungsgericht stoppt pauschale Aufnahme-Absage an Afghanen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Im Rahmen von ...
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Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.
Dieser Beitrag JF-Exklusiv Wer den Staat wirklich gefährdet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung eine Klage mehrerer Abgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit bei der Verabschiedung des ...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die ...
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Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die während der Corona-Krise geltenden 2G-plus-Regeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Der Zweite Senat ...
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In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt ...
The post In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss appeared first on Apollo News.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen ...
The post Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert appeared first on Apollo News.
Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht ...
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