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Abrechnung mit Merz: Wirtschaftselite will Zusammenarbeit mit der AfD

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Neun von zehn Spitzenentscheidern halten die Regierung von Friedrich Merz für zu schwach. Zugleich stellen sie die Brandmauer zur AfD infrage.

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AfD will Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Bundespräsidenten nominieren

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Die AfD will den ehemaligen Fußballnationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Das berichtet ...

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AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

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AfD und BSW haben ihre gemeinsame Mehrheit im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt genutzt, um den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags ...

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Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen: Buttersäureanschlag auf Auto von Marburger AfD-Chef

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In der Nacht auf Freitag ist das Auto des Marburger AfD-Politikers Tobias Sommavilla Ziel eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags geworden. ...

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Rhein und die Brandmauer: Wenn es zählt, dann kneift er

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Zuletzt übte Ministerpräsident Boris Rhein leise Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Bei der Wahl eines Vizepräsidenten des hessischen Landtages konnte der Christdemokrat in dieser Woche zeigen, ob er es damit ernst meint. Offensichtlich nicht. Ein Kommentar.

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AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto mitverantwortlich

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Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten.

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Hält in Sachsen-Anhalt schon Ministerpräsident Siegmund die Neujahrsansprache?

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Für die Gegner der AfD werden die Wege, einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund zu verhindern, immer schmaler und weniger zahlreich. Der ...

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Massenproteste und tagelange Streiks: „Gen Z regelt“ will deutsche Unis und Städte „komplett lahmlegen“

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Die „Gen Z regelt“-Bewegung plant Großes: Ende November will der studentische Arm der Bewegung deutschlandweit ganze Universitäten und Städte unter ...

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Wie ein Fraktionsvize die AfD in den Verdacht des Hochverrats bringt

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Vorschau ansehen Stefan Keuter am 2. November bei der AfD-Fraktions-Pressekonferenz, als er die umstrittene Aussage über Kontakte zu ausländischen Diensten machte.

Fraktionsvize Keuter protzt damit, die AfD habe Kontakte zu russischen und US-Geheimdiensten. Jetzt rudert er zurück. Denn die Behauptung ist gefährlich.

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Linksextreme Gewalt überwiegt: Innenministerium veröffentlicht brisante Zahlen zu sechs Universitätsstädten

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In sechs baden-württembergischen Universitätsstädten wurden zwischen 2020 und 2025 insgesamt 83 linksextremistische und 64 rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Das geht aus ...

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Ilse Aigner darf das gar nicht!

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Vorschau ansehen Ulrich Vosgerau (r.): zerlegt die Machtvorstellungen von Ilse Aigner. Foto: picture alliance / JF

Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.

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Bundestag „gegen alle Feinde verteidigen“: Grüne und SPD wenden Palästina-Flaggen-Eklat gegen die AfD

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Nachdem ein Aktivist am Sonntag die schwarz-rot-goldene Einheitsflagge vor dem Reichstag in Berlin vom Mast entfernt und stattdessen eine Palästina-Flagge ...

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Im März wird über AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor Gericht verhandelt

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Nach dem Erfolg der AfD im Eilverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz soll im März 2027 über die Einstufung der Partei als ...

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Offiziell: Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Medien-Staatsvertrag ab

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Vorschau ansehen  Leverkusen, Deutschland, 20. Oktober 2026: Veranstaltung der Europa der Souveränen Nationen (ESN) im Forum Leverkusen in Nordrhein-Westfalen. Ulrich Siegmund ( AfD ) Nur zur redaktionellen Verwendung.

Jetzt wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst. Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt den Medien-Staatsvertrag ab und moniert mangelnde Reformen. Ulrich Siegmund betont gegenüber der JF, den Staatsvertrag noch dieses Jahr kündigen zu wollen.

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„Kann auf Abwege führen“: Steinmeier macht Abwendung von den Kirchen für Aufstieg der AfD verantwortlich

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Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum letzten Mal während seiner Amtszeit auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ...

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AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie Kretschmers CDU

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Vorschau ansehen Michael Kretschmer, CDU Sachsen

Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen weiter aus und erreicht inzwischen ein Wählerpotenzial von fast 50 Prozent. Für die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die Aussichten dagegen immer düsterer.

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Alexander Gauland spricht erstmals über den Krebs

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Vorschau ansehen Alexander Gauland am 4. Juli während des Bundesparteitags der AfD. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Der AfD-Politiker leidet an Prostatakrebs und wird erst seit kurzem behandelt. Gauland sagt, wann er wieder im Bundestag auftritt.

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Wenn linke „Haltung“ Schule macht

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Vorschau ansehen Wenn linke „Haltung“ Schule macht

In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte.

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Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter kündigt Parteigründung an

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Vorschau ansehen Thomas Sattelberger: schießt gegen die AfD, aber Wähler der Partei haben. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Zu wenig Wirtschaftsverständnis, zu viel Bürokratie: Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger will mit dem Verein „Economisten“ wirtschaftsliberale Kräfte bündeln und eine neue Partei gründen. „Mit Extremisten in der AfD“ will er nicht zusammenarbeiten.

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E-Mail-Leaks: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen die AfD

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Vorschau ansehen AfD-Chefin Alice Weidel muss erschrocken sein über das Ausmaß der E-Mail-Leaks und die nun drohende Strafe. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Hacker stellen 500.000 E-Mails und Dokumente der AfD online. Nun gerät die Partei ins Visier der Ermittler. Denn die Kriminellen veröffentlichen auch 8.700 Spendernamen. Das wird der Partei angelastet.

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Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

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Vorschau ansehen Gemeinsam die AfD verhindern: Friedrich Merz und Ilse Aigner

Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?

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Gauland bereits dreimal wegen Krebserkrankung operiert

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Vorschau ansehen Das letzte Pressefoto von Alexander Gauland: Der AfD-Politiker am 9. Juli im Bundestag.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist an Krebs erkrankt – und zwar schon seit fast zwei Jahren. Trotzdem arbeitet er – so gut es geht – weiter als Abgeordneter im Bundestag.

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EKD grenzt sich weiter von der AfD ab

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Vorschau ansehen EKD-Ratschefin Kerstin Fehrs: Verteidigt auch den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Vuk Valcic

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen Deutschlands positioniert sich klar gegen die AfD. Gleichzeitig wird vor der gesellschaftlichen Spaltung gewarnt.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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