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„Zeit für Zukunft“-Kampagne des Umweltministeriums kostet Steuerzahler 72.500 Euro pro Tag

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In der aktuell laufenden Kampagne „Zeit für Zukunft“ wirbt das Bundesumweltministerium auf seiner Website und in den sozialen Medien für ...

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Wie Genuss-Steuern den Haushalt füllen

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Vorschau ansehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): freut sich über neue Steuern. picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe

Gleich eine ganze Palette neuer Steuern hat die Bundesregierung im Haushalt für 2027 parat. Doch statt weiterer und höherer Verbrauchsabgaben wäre eine Vereinfachung des Systems nötig. Eine Analyse.

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Nach Schuldendesaster: Plötzlich diskutiert die Regierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

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In der Koalition wird, wie die Bild berichtet, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht. „Ich weiß nicht, wie wir sonst ...

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Ärztechef warnt nach Gesundheitsreform: Kassenpatienten müssen Termine selbst zahlen

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Die Gesundheitsreform, die am 1. Januar 2027 zu großen Teilen in Kraft tritt, führt zu weniger Sprechstunden und damit weniger ...

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Nach Abschiebung zurückgekehrt – dann soll Ferhat A. fünffache Mutter ermordet haben

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Ein 36jähriger Mann soll seine Ehefrau vor einem Jobcenter erstochen haben. Nun wird bekannt: Er war bereits abgeschoben worden und kehrte trotz Einreiseverbots zurück. Die Behörden kannten ihn wegen früherer Gewalttaten gegen seine Frau.

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Selenskyj berichtet von US-Angebot für NATO-Beitritt bei Verzicht auf den Donbass

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Vorschau ansehen Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Dafür sollte Kiew den gesamten Donbass Russland überlassen. Einen solchen Gebietsverzicht lehnt Selenskyj derzeit ab.

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Das steckt hinter dem Flugchaos in den USA

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Mehr als 7.500 Flüge fallen aus, Tausende Reisende sitzen fest. Ein landesweites Startverbot legt den amerikanischen Luftverkehr stundenlang lahm. Was war passiert?

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Tanker rammt Kreuzfahrtschiff auf dem Mississippi

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Vorschau ansehen Auf dem Mississippi im US-Bundesstaat Louisiana ist es zu einem schweren Schiffsunglück gekommen. Ein rund 160 Meter langer Tanker kollidierte am Freitagmittag in New Orleans mit einem Kreuzfahrtschiff, das an einem Anleger festgemacht hatte. An Bord des Passagierschiffs befanden sich ersten Angaben zufolge bis zu 150 Passagiere und Besatzungsmitglieder.

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Südkorea und der Preis der Kinder

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Vorschau ansehen Ein Kinderwagen mit zwei Kindern wird in Südkorea über die Straße geschoben.

Lange galt Südkorea als demographisches Katastrophengebiet. Vom Aussterben der Einheimischen war die Rede. Doch es gibt Hoffnung. Seoul ist es gelungen, den Negativtrend zu stoppen und vorsichtig umzukehren. Aber wie?

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Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt

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Das „Il Punto“ ist ein schönes italienisches Restaurant in Berlin-Mitte. Fast unscheinbar wirkt es, dort um die Ecke vom Bahnhof ...

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Eine Generalstreik soll Spaniens Sozialisten auf die Sprünge helfen

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Vorschau ansehen Demonstranten protestieren in Spanien unter anderem gegen hohe Wohnkosten.

Ein Generalstreik soll es retten. Die groß angekündigte Arbeitsniederlegung in Spanien gilt als Schützenhilfe für die sozialistische Regierung. Aber so stark fiel die Unterstützung nicht aus. Hilft dann Beistand von oben?

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Milliardenkredite an der Verfassung vorbei: Die Autobahn GmbH und Klingbeils dubioser Schulden-Trick

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Die von der Bundesregierung geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH ist eine „missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ – Zu dieser Einschätzung kommen ...

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US-Verteidigungsminister Hegseth zeichnet Soldaten aus, der ihn wegen lauten Lachens zurechtwies

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Vorschau ansehen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Wachsoldaten ausgezeichnet, der ihn und seine Begleiter zuvor auf dem Nationalfriedhof in Arlington zurechtgewiesen hatte. Am Mittwoch hatte der Soldat die Gruppe am Denkmal für den unbekannten Soldaten nahe Washington wegen lauten Lachens zur Ordnung gerufen – ausgerechnet am Veteranentag. Nun verlieh Hegseth ihm für seine Pflichterfüllung die Joint Service Commendation Medal.

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Europäische Länder legen Schlüsselprinzipien für Unterstützung der Ukraine fest

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sprechen auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Foto: picture alliance / AP Photo/Virginia Mayo | Virginia Mayo

Die Ukraine muss weiter und noch stärker unterstützt werden, findet die Europäische Gemeinschaft. Auf einem Gipfel in Dublin unterzeichnen deswegen 40 Staaten eine Deklaration, darunter auch Deutschland.

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Selbst Unionsanhänger lehnen Giga-Neuverschuldung ab – AfD legt in Umfrage deutlich zu

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Die Mehrheit der Deutschen lehnt die im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen vorgesehene hohe Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ...

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210 Milliarden Euro Schulden: Bund gibt so viel Geld aus wie nie – sieht aber keinen Spielraum für Steuersenkungen

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Der Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr steht: Nach rund 16 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung ...

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USA mit fast einer halben Million Abschiebungen in einem Jahr

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Vorschau ansehen Die US-Regierung meldet binnen eines Jahres fast eine halbe Million Abschiebungen.

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Vater Staat als Sugar Daddy: Das sind die wahren Ziele der „Bildungsproteste“

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Seit Wochen gehen europaweit junge Menschen auf die Straße – vorgeblich, um für bessere Bildung zu demonstrieren. Nachdem in Frankreich ...

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„Katastrophale Niederlage für Merz und seine Umfaller-Riege“

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Vorschau ansehen Sieger und Verlierer bei den Haushaltsverhandlungen: Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos.

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Als Tanzbär der SPD macht Merz wieder Männchen

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Vorschau ansehen Blumen waren das einzige Geschenk, das die SPD Friedrich Merz zum 71. Geburtstag machte.

Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?

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ARD traut sich in die Parallelgesellschaften

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Vorschau ansehen Ein WDR-Reporter spricht mit Frauen über Migration.

Lange war die Berichterstattung der ÖRR-Sender über Migration nur rosarot. Doch eine ARD-Reihe lässt plötzlich Raum für kritische Worte von einfachen Bürgern und Fachleuten.

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Immer mehr Staatsausgaben und Schulden: Kieler Ökonom bringt noch höhere Steuern ins Spiel

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Dank Sondervermögen und Bereichsausnahme für die Verteidigung kann der Bund so viele Schulden machen wie noch nie. Deutschlands Haushaltsprobleme löst ...

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Ilse Aigner darf das gar nicht!

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Vorschau ansehen Ulrich Vosgerau (r.): zerlegt die Machtvorstellungen von Ilse Aigner. Foto: picture alliance / JF

Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.

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Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurdisch möglich

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Die Bundesregierung erweitert die Auswahl der Sprachen für die theoretische Führerscheinprüfung. Ab April kommen zwei weitere hinzu.

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So umfangreich will die AfD Schwesigs Coronamaßnahmen aufklären

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Vorschau ansehen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Wegen Corona ließ sie sogar Landesgrenzen für Touristen schließen. Foto: picture alliance/dpa | Philip Dulian

Mecklenburg-Vorpommern gehörte zu den Bundesländern mit den strengsten Corona-Maßnahmen. Nun will die AfD Ministerpräsidentin Schwesigs Krisenpolitik aufarbeiten lassen – und stellt 41 Fragen.

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SPD stellt sich nach Erpressungsvorwurf hinter Merz

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Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.

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Offiziell: Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Medien-Staatsvertrag ab

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Jetzt wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst. Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt den Medien-Staatsvertrag ab und moniert mangelnde Reformen. Ulrich Siegmund betont gegenüber der JF, den Staatsvertrag noch dieses Jahr kündigen zu wollen.

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Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen

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Es war eines der zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Schon im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz eine drastische Senkung der Stromsteuer an, ...

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„Bedienungsanleitung“: So reagiert Rot-Grün-Rot in Berlin auf das Fünf-Milliarden-Loch im Haushalt

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Noch bevor Linke, Grüne und SPD in Berlin eine Regierung gebildet haben, ist der Haushalt der Hauptstadt das größte Problem ...

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