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Pressefreiheit Zensurregime ohne Wahrheitsministerium

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Ein Mann wählt verschiedene Medieninhalte aus (Symbolbild): Zensur auf sanfte Art.

Was Journalismus ist, bestimmen wir: Mit den Plänen der Landesmedienanstalten, genehme Inhalte im Netz zu bevorzugen, macht sich eine neue Art der Zensur in Deutschland breit. Ein Kommentar von Michael Meyen.

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Nius und die zwei Geschlechter: Wenn die BVG die Meinungsfreiheit vor den Bus wirft

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Das linke Berlin und all seine Organisationen sind nicht nur intolerant, sondern auch nicht besonders intelligent. Das legt jedenfalls die ...

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Rekordzahlen Die Einbürgerungsrepublik Deutschland

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier

Deutschland bürgert derzeit in einem Ausmaß Ausländer ein wie noch nie in seiner Geschichte. Die JF hat sich die neuesten Daten des Statistikamtes genau angesehen: Wo im Land explodieren die Zahlen besonders drastisch? Und woran liegt das?

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BVG beendet Nius-Kampagne – Slogan über „sämtliche beiden Geschlechter“ sei nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

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Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die Werbekampagne von Nius in Berliner Bussen und Bahnen gestoppt. Wie das Unternehmen am ...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte ...

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„AfD will Demokratie nicht abschaffen“: Harald Martenstein zerlegt Melanie Amann

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Harald Martenstein war zu Gast im Podcast „Amann [un]framed“ – und brachte Gastgeberin Melanie Amann dabei in Bedrängnis. Die neue ...

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Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“

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Harald Martenstein

Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.

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JF-Exklusiv Bundesregierung hält an Bas‘ „Einheitsbraun“-Aussage fest

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Bärbel Bas hat Grund zum Strahlen: Die Bundesregierung distanziert sich nicht von ihrer „Einheitsbraun“-Beleidigung.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Sie müsse sich mit Zuwanderung gegen das „Einheitsbraun“ der Einheimischen wehren. Auch auf AfD-Nachfrage im Bundestag will sie sich von der Bas-Aussage nicht distanzieren, wie die JF erfuhr.

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Bürgerdialog abgesagt Sylt verhindert Dampferfahrt der AfD-Bundestagsfraktion

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Der historische Sylter Raddampfer „Freya“ bei einer Fahrt über den Nord-Ostsee-Kanal.

Die Gemeinde-Politiker auf Sylt beschließen, eine Reederei zu drängen, den Mietvertrag mit der AfD-Bundestagsfraktion zu kündigen. Die gehorcht und sagt die Fahrt mit dem historischen Raddampfer ab.

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Gemeinsamer Appell Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“

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Justitia, hier am Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main, solle in Deutschland unparteiisch sein, fordern die Generalstaatsanwälte.

Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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Verpflichtende Diversity-Kurse für Polizisten: Jeder fünfte Beamte fürchtete, etwas Falsches zu sagen

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Tausende Polizeibeamte in Großbritannien wurden laut dem Telegraph einem sogenannten Diversity-Training unterzogen – unter anderem von der Einheit, die während ...

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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

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„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe ...

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„Angemessener Lebensstandard“ als Richtschnur Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen

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Das Bild zeigt Asylmigranten auf Lampedusa. Deutschland darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgelehnten Asylbewerbern nicht die Leistungen kürzen.

Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.

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JF-Exklusiv Linksextreme Anschläge auf Kirchencafé: Stadt vollzieht Kehrtwende

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Oberbürgermeister Burkhard Jung, daneben ein Linksextremist

In Leipzig greifen Linksextremisten ein christliches Café an. Trotz des religiösen Bezugs weigert sich die Stadt lange, von einem Angriff auf die Religionsfreiheit zu sprechen. Sogar ein Landtagsabgeordneter aus dem linken Spektrum spricht von „einem Skandal“. Jetzt korrigiert die Stadt auf JF-Nachfrage ihren Kurs.

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Abstimmung verloren Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

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Das Bild zeigt den Außenminister von Deutschland, Johann Wadephul von der CDU.

Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren kein Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. Bei einer Abstimmung in New York setzte sich Berlin nicht durch. Für die Bundesregierung ist das eine dramatische Schlappe.

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Eskalierende Einbürgerungszahlen Ziehen Sie die Notbremse, Herr Merz!

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr so viele Ausländer eingebürgert wie noch nie. Zur „Migrationswende“, deren sich der Bundeskanzler rühmt, passt das nicht. Ein Kommentar.

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Turbo-Einbürgerung In Wien wollen immer mehr Ausländer den österreichischen Pass

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Junge Migranten sitzen im Kreis und unterhalten sich, Ansicht von oben. Islam, Moslems. Muslime, Migration, Zuwanderung, Migrationshintergrund. Wien, Österreich. 2. Bezirk, Leopoldstadt, 1020, Wien, Österreich. - 20250420_PD14742

Die Wiener Einwanderungsbehörde bekommt immer mehr Anfragen auf Einbürgerungen. Die österreichische Hauptstadt reagiert auf den Andrang – und entwickelt zwei Programme, mit denen die Verfahren noch schneller bearbeitet werden.

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Weltweit zweitgrößter Zahler Wahl zum Weltsicherheitsrat: Strafen die UN heute Deutschland ab?

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist seit gestern bei der UN-Generalversammlung in New York, um für Deutschlands Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben.

Aus der Routine-Bewerbung wird die Angst vor der Blamage. Wenn die UN-Staaten heute über die neuen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrats abstimmen, könnte Deutschland scheitern – vordergründig an Österreich, tatsächlich an sich selbst.

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Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik

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Ein riesiges Netzwerk: Thorsten Schäfer-Gümbel, Frank-Walter Steinmeier, Yasmin Fahimi und Andrea Nahles (von oben links im Uhrzeigersinn) sind nur vier von zahlreichen SPD-Politikern, die Schlüsselpositionen in Deutschland besetzen.

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

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Turbo-Einbürgerung Fast alle neuen Staatsbürger behalten ihren alten Pass

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Nahaufnahme von deutschen Reisepass mit Geschenkschleife (Symbolbild). Fast alle neuen Staatsbürger behalten ihren alten Pass.

Die Zahl der Einbürgerungen ist auf ein neues Rekordniveau geklettert. Die meisten neuen Staatsbürger behalten weiterhin ihren alten Pass. Währenddessen warten bereits Hunderttausende weitere Antragsteller auf ihren Pass.

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Streit vor Supermarkt im Norden – Mann bei Messerangriff verletzt

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Ein 32 Jahre alter Mann aus Niedersachsen ist in Schleswig-Holstein von zwei Unbekannten mit einem Messer angegriffen und verletzt worden.

Das Opfer habe am Samstag auf einem Supermarktparkplatz in Heiligenhafen im Kreis Ostholstein Einkäufe in sein Auto geladen, als zwei Männer aus einem neben ihm parkenden SUV mit einem Messer auf ihn zugegangen seien, berichtete die Polizei. Beim Abwehren des Angriffs habe sich der 32-Jährige an der rechten Hand verletzt. Die beiden Männer seien unerkannt entkommen. 

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Vorangegangen war nach Angaben der Polizei ein Wortwechsel zwischen dem Opfer und dem Fahrer des SUV, der seine Autotür mehrfach gegen das Fahrzeug des 32-Jährigen geschlagen haben soll. Die Polizei sucht nach Zeugen und hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Mann kam in ein Krankenhaus. (dpa)

Streit vor Supermarkt im Norden – Mann bei Messerangriff verletzt wurde gefunden bei mopo.de

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